Frage vom 05. September 2018

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Blockchain-Gesetz verabschiedet. Dabei werden auch weitere Gesetze abgeändert. Bei den Schaffungen von Gesetzen schaut Liechtenstein traditionsgemäss «über den Rhein» beziehungsweise übernimmt Gesetze von benachbarten Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich. Mit dem vorliegenden Blockchain-Gesetz wagt Liechtenstein den Schritt, vor seinen Nachbarn ein solches umfassendes Gesetz zu implementieren.

Diese Vorgehensweise kann Chancen, aber auch Risiken bergen. Risiken nicht zuletzt deshalb, weil Kryptowährungen wie Bitcoin auch in der Kritik stehen und es bereits Missbrauchsfälle gegeben hat.

Da in einer Token-Ökonomie auch Rechte an physischen Objekten abgebildet werden und das Blockchain-Gesetz wohl auch die Übertragung von realen Gegenständen zu regeln beabsichtigt, stellen sich folgende Fragen an die Regierung, namentlich an den Regierungschef:

1. Aus dem Vernehmlassungsbericht ist zu entnehmen, dass sich die Schweiz mit dem Thema Token beschäftigt und eine Klassifizierung vorgenommen hat. Beabsichtigt die Schweiz ebenfalls, ein Blockchain-Gesetz zu erstellen? 
2. Falls die Schweiz dies nicht ins Auge fasst, was sind die Gründe, weshalb die Schweiz das Phänomen der Blockchain-Technologie nicht in einem Gesetzeswerk zusammenfassen will?
3. Ist in Österreich ein vergleichbares Blockchain-Gesetz geplant? Falls dies nicht der Fall ist, was sind die Gründe hierfür?
4. Kommt bei der Übertragung des Tokens, welcher eine bewegliche oder unbewegliche Sache verkörpert, stets das Blockchain-Gesetz zur Anwendung oder ist hier nach wie vor das Sachenrecht massgebend? Welches Gesetz geht in diesem Fall vor?
5. Wird es mit dem Blockchain-Gesetz künftig möglich sein, dass sogenannte Token Liegenschaften oder Miteigentumsanteile von liechtensteinischen Grundstücken verkörpern und das Grundstück mit der Übertragung des Tokens ebenfalls auf den Erwerber des Tokens übergeht?