Eingereichter Text

Zahlreiche europäische NRO haben festgestellt, dass der Finanzsektor die Sanktionen gegen russische Persönlichkeiten und Vermögenswerte als Einziger nicht oder nur teilweise anwendet und sich hinter der dieser Branche eigenen Undurchsichtigkeit versteckt. Die Schweizer Gesetze sind, was sie sind. Ganz unzweifelhaft sind sie, ob gewollt oder zufällig, ungenügend und dürften dazu genutzt werden, die Sanktionen zu umgehen.

Laut den jüngsten Informationen haben Schweizer Banker den Finanzplatz Dubai mit Gesuchen zum Verkauf von Milliarden Dollars in Bitcoin überschwemmt, weil ihre russische Kundschaft befürchtet, die Schweiz gefriere ihre Guthaben ein. Keines der Guthaben betrug weniger als zwei Milliarden.

Das SECO hat bestätigt, dass Kryptowährungen ebenfalls Gegenstand der Sanktionen sind (Reuters, 11. März 2022). In der Schweiz hat eine Koalition verschiedener Organisationen (Campax, Break Free, Klima-Allianz) aufgezeigt, dass zwischen dem Schweizer Bankensektor und der russischen Öl- und Gasindustrie starke Verbindungen bestehen.

1. Kann der Bundesrat angeben, mit welchen Massnahmen er die Anwendung der Sanktionen im Finanz- und Bankensektor überprüfen will?

2. Beabsichtigt er, diese MAssnahmen in der Folge der Medienmitteilung auszubauen und sie insbesondere auf die Kryptowährungen und die Finanzintermediäre, ob sie nun selbstständig sind oder nicht, auszudehnen?

3. War es angesichts der gegenwärtigen Lage sinnvoll, dass die FINMA deren Überwachung aufgab und an deren Stelle eine Selbstregulierung errichtet wurde?