Martin Hübscher · SVP

Im Namen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantrage ich Ihnen, der Standesinitiative St. Gallen sowie dann auch den weiteren parlamentarischen und Standesinitiativen zur Datenerfassung in der Landwirtschaft, namentlich den parlamentarischen Initiativen Stark 25.451 und Stettler-Riem Katja 25.458 sowie den Standesinitiativen Bern 25.305 und Luzern 26.304, Folge zu geben. Dies aus folgenden Gründen:

Erstens müssen wir eine unnötige zusätzliche Bürokratie in der Landwirtschaft und im Gartenbau verhindern. Die aktuelle Ausgestaltung der Meldepflichten, insbesondere im Rahmen von Digiflux, führt zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand für die betroffenen Betriebe und für das Gewerbe. Es darf nicht zu doppelten Erfassungen kommen, die lediglich Kosten verursachen, welche am Ende entweder von den Betrieben selbst getragen oder an die Konsumenten weitergegeben werden müssen.

Zweitens ist der Nutzen des aktuellen Systems infrage zu stellen. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hat bereits aufgezeigt, dass das Projekt Mängel aufweist, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, und dass der tatsächliche Nutzen fragwürdig ist. Die angestrebte Detailgenauigkeit bei den Nährstoffmeldungen stellt eine Scheingenauigkeit dar, die keinen echten Mehrwert für die regionalen Bilanzen oder die Erreichung der Ziele der Nährstoffabsenkung bringt.

Drittens bedarf es einer sachlichen und nachhaltigen Lösung, die praxistauglich und benutzerfreundlich ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzgebung funktioniert und keine Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen entstehen, während ausländische Anbieter nicht denselben strengen Meldepflichten unterliegen. Dabei geht es nicht um eine Abschwächung, sondern um eine machbare Umsetzung der Absenkpfade.

Viertens hat unser Rat dazu bereits nahezu gleichlautende Vorstösse angenommen. Diese sind jetzt im Ständerat hängig, und die WAK des Ständerates sollte jetzt eigentlich eine Vorlage ausarbeiten.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, die mit 16 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat, der Standesinitiative ebenfalls Folge zu geben.