Martin Hübscher · SVP

Das WFG, in Kraft seit dem 1. Oktober 2003, hat das Ziel, Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen und zu erhalten, den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern sowie die Tätigkeit gemeinnütziger Wohnbauorganisationen zu unterstützen. So ist es in Absatz 1 von Artikel 1, der den Zweck umschreibt, festgehalten. In Absatz 2 wird zusätzlich definiert, wer davon profitieren soll. Der aktuelle Wortlaut: "Insbesondere sollen die Interessen von Familien, alleinerziehenden Personen, Menschen mit Behinderungen, bedürftigen älteren Menschen und Personen in Ausbildung berücksichtigt werden."

Meine Minderheit möchte genau diesen Absatz mit "Schweizerinnen und Schweizern" ergänzen. Sie kennen die Situation des knappen Wohnraums bestens. Gerade in urbanen Gebieten haben wir, und das bestätigen auch die neuesten Zahlen, sehr tiefe Leerwohnungsbestände. Junge Erwachsene haben Mühe, nach der Ausbildung eine Wohnung zu finden. Mit der von meiner Minderheit beantragten Ergänzung - und ich betone: Ergänzung, nicht Ersatz - soll der Geltungsbereich auf diese Personen erweitert werden. Diese Ergänzung ermöglicht es, auch die Interessen von Schweizerinnen und Schweizern, welche im aktuellen Zweckartikel nicht erwähnt sind, zu berücksichtigen, und das sind eben insbesondere junge Erwachsene nach der Ausbildung. Diese fallen mit der aktuellen Regelung durch die Maschen und können sich kaum mehr eine eigene Wohnung leisten, wenn sie denn überhaupt eine finden.

Daher bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er schliesst niemanden aus, er ergänzt aber den Geltungsbereich und damit den Zweckartikel des Gesetzes um einen wichtigen Aspekt. Die SVP-Fraktion unterstützt das, und ich bitte Sie, ebenfalls die Minderheitsanträge Aeschi zu unterstützen.

Danke, wenn Sie meiner Minderheit folgen.