Andrea Gmür-Schönenberger · M-E

Ich erlaube mir auch noch eine Bemerkung zum Elefanten im Raum, zum F-35A. Der GPK-Bericht zum F-35A ist eine wichtige Aufarbeitung, aber ein Bericht ist noch keine unumstössliche Wahrheit. Gerade beim umstrittenen Festpreis hätte man die vorhandenen Fakten auch anders gewichten können. Ich erlaube mir, diese andere Gewichtung, diese andere Sichtweise hier einzubringen, weil - da bin ich mit Kollegin Wasserfallen und mit Kollegin Roth einig - Vertrauen zentral ist und es unbedingt wiederhergestellt werden muss.

Als SiK-Mitglied war ich damals an allen Sitzungen dabei. Persönlich bedauere ich ausserordentlich, dass sich die USA aus dem Festpreisversprechen so einfach und dermassen problemlos verabschieden konnten. Es gab damals durchaus gewichtige Gründe, weshalb der Bundesrat, das VBS und die klare Mehrheit unserer SiK davon ausgingen, mit den USA einen Festpreis vereinbart zu haben. 2022 hielt das VBS ausdrücklich fest, dass die Schweiz und die USA eine spezifische Klausel, die sogenannte "Note 55", zum Festpreis ausgehandelt und eine separate Erklärung unterzeichnet hatten. Noch deutlicher wurde die damalige parlamentarische Prüfung: Die SiK-N erhielt Einsicht in den relevanten Vertragsteil und in die gemeinsame Erklärung der Schweizer und amerikanischen Behörden. Sie nahm zudem eine schriftliche Bestätigung der US-Botschaft in Bern zur Kenntnis, wonach die Schweiz von einem Festpreisvertrag profitiere. Auch ein amerikanisches Rechtsgutachten verdient in dieser Rückschau mehr Gewicht: Das von Armasuisse beigezogene US-amerikanische Gutachten von Arnold & Porter kam zum Schluss, dass die Argumente für einen Festpreis überwiegen würden. Die juristische Ausgangslage war also keineswegs so eindeutig, wie sie im Rückblick erscheinen mag. Auch ein Schweizer Rechtsgutachten kam zum Ergebnis, dass überwiegende Argumente dafür bestünden, dass die USA sich zu Festpreisen verpflichtet hätten. Und dann ist da der Brief des amerikanischen Botschafters. Es war kein nebensächliches Detail, sondern ein politisch und diplomatisch gewichtiger Baustein in der damaligen Beurteilung. Wenn die amerikanische Seite selbst gegenüber unserem Land den Festpreis bestätigt, ist es nachvollziehbar, dass wir SiK-Mitglieder dies nicht einfach als belanglose Absichtserklärung behandelten.

Das macht die spätere Entwicklung nicht ungeschehen: 2025 erklärten die USA, sie teilten die Schweizer Auffassung zum Festpreis nicht. Im August 2025 hielt der Bundesrat schliesslich fest, dass die Schweiz den Festpreis gegenüber den USA nicht durchsetzen könne, und die GPK-N kommt 2026 zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart worden sei. Doch genau hier liegt der Punkt: Die spätere amerikanische Position darf nicht rückwirkend alle früheren Indizien einfach auslöschen. Gerade deshalb hätte man im GPK-Bericht stärker zwischen zwei Fragen unterscheiden können - und meines Erachtens müssen -: Was stand ursprünglich in den Dokumenten, und was liess sich später politisch und rechtlich tatsächlich durchsetzen? Das sind nicht dieselben Fragen. Am Ende bleibt zudem ein unangenehmer Eindruck, der weit über den F-35A hinausreicht. Wir haben in unserem Land eine bemerkenswerte Fähigkeit, uns im Innern selbst zu zerfleischen, sobald es schwierig wird. Bereits beim Bankgeheimnis haben wir diese Dynamik erlebt. Im Inland überhäuft man sich gegenseitig mit Vorwürfen, während man sich nach aussen selber schwächt und dementsprechend auftritt.

Wie soll die Bevölkerung da noch Vertrauen haben? Kritik ist immer notwendig, Kontrolle ohnehin, aber Kontrolle darf nicht zur Selbstbeschädigung führen. Wer gegenüber einem übermächtigen Verhandlungspartner auftreten muss, braucht zuerst eines: ein möglichst geschlossenes Land, das seine Position kennt und sie mit Nachdruck vertritt. Beim F-35A hätte man deshalb neben den Fehlern und Versäumnissen auch die damaligen Gegenargumente, das amerikanische Rechtsgutachten, aber auch das Schreiben des amerikanischen Botschafters an die SiK-N stärker gewichten können - nicht um Fehler schönzureden, sondern um die Geschichte vollständig zu erzählen, damit auch das Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Das Vertrauen kann aber erst dann wiederhergestellt werden, wenn das unsägliche VBS-Bashing endlich aufhört.

Im Übrigen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, die Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung klar abzulehnen und überall der Mehrheit zu folgen. Die geopolitische Lage und die sicherheitspolitische Situation erlauben keine weitere Verzögerung mehr. Wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren.