Maja Riniker

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir gestern einen Ordnungsantrag Jauslin mit 166 zu 24 Stimmen angenommen haben, um die Motion Vontobel, "Verbot der Islamischen Revolutionsgarde", zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass Ihre zuständige Kommission in der Vergangenheit, als es um ein allfälliges Verbot oder Nichtverbot extremistischer Organisationen wie beispielsweise der Hamas, des IS oder der Al-Kaida ging, vertiefte Diskussionen geführt hat. Aus diesen Gründen erachte ich es als sinnvoll und in der Logik gegeben, dass wir die vier genannten Vorstösse unserer Kollegen - die Motionen Vontobel 25.4498 und Quadri 25.4602, das Postulat Glarner 25.4470 sowie die Motion Burgherr 25.4724 - ebenfalls der Kommission zur vertieften Prüfung überweisen.

[VS]

Wir unterstützen den Antrag der Kommission bezüglich des zusätzlichen Schweizer Einsatzes zugunsten von Eufor Althea im Jahr 2027. Worum es geht, wurde schon mehrfach gesagt. Der Bundesrat beantragt uns mit dieser Botschaft unter anderem die Erhöhung von maximal 12 Armeeangehörigen. Sie sehen es: Gemäss dem Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission soll der Maximalbestand auf 36 Angehörige der Armee erhöht werden - ich spreche vom Antrag zu Artikel 1.

Ja, geschätzte Damen und Herren der SVP-Fraktion, dieser Mehrbetrag ist finanziell vertretbar. Wenn wir dem zustimmen, geben wir statt 2,31 Millionen Franken 7 Millionen Franken aus, und zwar für die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die Schweiz ist Teil dieses Kontinents. Der zusätzliche Beitrag ist ein begrenzter, verhältnismässiger und sicherheitspolitisch sinnvoller Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan. Er stärkt gleichzeitig die Fähigkeiten unserer Schweizer Armee, und wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Warum ist dieser Einsatz so nötig? Weil, es wurde schon ausgeführt, die politische Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin fragil ist. Die Krise hält seit 2025 an, die Spannungen könnten rasch eskalieren, und Eufor Althea wirkt eben genau da stabilisierend, abschreckend und trägt zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds bei.

Was bietet uns dieser Einsatz als Schweiz? Wie schon gesagt: einen direkten Beitrag zur Stabilität im strategischen Umfeld von Europa, aber auch eine zusätzliche Praxiserfahrung für unsere Armee in den multinationalen Einsätzen. Wir profitieren weiter davon, dass wir die Interoperabilität probieren, üben können und die Verteidigungsfähigkeit stärken können - das ist sehr wichtig. Wir vertiefen unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und eben insbesondere mit Österreich. Ja, die geopolitische Situation ist leider schlecht und wird noch schlechter werden; da braucht es eben genau solche Elemente, damit unsere Armee üben und sich in einem multilateralen Umfeld auch einbringen kann. Es ist ein sichtbares Zeichen, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und bereit ist, für die Sicherheit von Europa einzustehen.

Aus diesen Gründen wird meine Fraktion den Minderheitsantrag Tuena auf Nichteintreten ablehnen, und wir werden, wie schon vorhin ausgeführt, den Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu Artikel 1 bezüglich der 36 Angehörigen der Armee unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.

Ja, geschätzter Herr Tuena, ich glaube, es gibt in den Kommissionen immer wieder Anträge, die Kostenfolgen mit sich bringen, und es gibt ganz, ganz tolle Kommissionsmitglieder, die dann verdankenswerterweise die Frage nach den Kosten im Nachgang noch stellen - jawohl, das waren in diesem Fall Sie; und somit sind wir Ihnen sehr dankbar dafür, dass wir diese Transparenz herstellen konnten und dass sowohl Sie wie auch die weiteren Sprecherinnen und Sprecher und auch ich der Öffentlichkeit sagen konnten, was dieser sehr wichtige, sicherheitsrelevante Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur den Steuerzahler kosten würde.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen und bei allen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.

Es geht um die Beteiligung an der Kfor bis Ende 2029, Sie haben es zur Kenntnis genommen. Die Schweiz beteiligt sich schon seit 1999 mit der Swisscoy an dem von der Nato geführten Einsatz in Kosovo. Warum ist dieser Einsatz weiterhin derart notwendig? Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien ist weiterhin angespannt. Die Kfor ist die einzige von allen Seiten akzeptierte militärische Sicherheitsgarantin vor Ort. Die Nato beurteilt die Voraussetzungen für einen Abzug oder eine Reduktion der Mission derzeit nicht als gegeben. Die Stabilität des Westbalkans liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. In der Schweiz leben über 150 000 Menschen kosovarischer Herkunft.

Was wäre der Nutzen für unser Land, wenn wir der Verlängerung zustimmen würden? Erstens leisten wir einen eindeutigen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in Europa. Zweitens können wir die praktische Ausbildung und die internationale Zusammenarbeit unserer Armee trainieren. Drittens gewinnen wir Erfahrungen in den Bereichen Logistik, Führung, Konvoischutz und insbesondere in multinationalen Einsätzen. Viertens leisten wir einen Beitrag zur Wiederherstellung und insbesondere zur Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

Ja, dieser Einsatz kostet. Ich möchte die Aussage von Nationalrat Tuena präzisieren. Er hat gesagt, dass es 70 Millionen Franken kosten würde, wenn wir der Mehrheit folgen würden. Es sind 1 Million Franken weniger, es sind 69 Millionen Franken. Ich lese den gleichen Text wie den, den Sie vor sich haben, Herr Tuena.

Warum ist dieser Beitrag derart sinnvoll? Damit leisten wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Insbesondere stärken wir damit die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Sie können versichert sein: In meiner Funktion als Präsidentin Ihres Rates im letzten Jahr habe ich immer wieder von den europäischen Partnern gehört, dass sie unser Land sehr schätzen, insbesondere was unsere Neutralität anbelangt. Insbesondere, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit zu stärken, könnten wir in diesem vertretbaren und in meinen Augen absolut bezahlbaren Rahmen aber einen weiteren Beitrag zur Stabilität der Sicherheitsarchitektur leisten. Im hoffnungsvollen Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine, wenn die europäischen Partner wie beispielsweise Italien oder Spanien eine Friedensmission in der Ukraine unterstützen, könnten wir indirekt mit der Erhöhung unseres Kontingents in Kosovo einen Beitrag leisten. Genau das bezweckt der Antrag der Mehrheit bei Artikel 2 Buchstabe c.

Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ist aus sicherheits-, aussen- und insbesondere verteidigungspolitischer Sicht sinnvoll. Die Lage in Kosovo ist weiterhin fragil, sodass die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann.

Ich beantrage Ihnen, zuerst den Minderheitsantrag Tuena bezüglich Nichteintreten abzulehnen, dann überall der Mehrheit zu folgen und den Antrag Ihrer Kommission bei Artikel 2 Buchstabe c zu unterstützen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, dass wir das Volk zu diesem Einsatz befragen. Friedenspolitische Einsätze gehören zum Leistungsauftrag unserer Armee, und somit ist auch dieser Antrag nicht notwendig.

Auch zur Motion 26.3015 der SiK-N, "Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt", spreche ich im Namen Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission.

Die Motion verlangt, dass neben den bestehenden privaten und öffentlichen Schutzräumen auch alternative, rasch erreichbare Schutzeinrichtungen rechtlich, konzeptionell und planerisch verankert werden. Genannt werden beispielsweise Bahnhöfe, Tunnel, Tiefgaragen, Keller oder verstärkte öffentliche Gebäude. Zudem sollen Mindeststandards, Zuständigkeiten sowie die Einbindung in Warn-, Alarmierungs- und Evakuierungsprozesse geregelt werden.

Die Kommission diskutierte auch diese Motion im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates zu grossräumigen Evakuierungen. Dabei wurde von den Vertretern des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) festgehalten, dass die bestehende Schutzinfrastruktur mit privaten und öffentlichen Schutzräumen weiterhin den Kern des Bevölkerungsschutzes bildet. Aber gleichzeitig wurde auch darauf hingewiesen, dass für den zunehmend mobilen Teil der Bevölkerung ergänzende Schutzmöglichkeiten geprüft werden. Gerade im Fall eines bewaffneten Konflikts befindet sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unter Umständen tagsüber eben nicht am Wohnort und hat deshalb nicht unmittelbar den Zugang zum zugewiesenen Schutzraum.

In der Kommissionsberatung wurde darauf hingewiesen, dass eben in diesem Bereich ausdrücklich eine Lücke besteht. Wir nehmen an, dass der Bundesrat Ihnen die Motion auch aus diesem Grund zur Annahme empfiehlt. Denn alternative Schutzeinrichtungen können insbesondere Personen schützen, die sich während eines Ereignisses am Arbeitsort, auf dem Arbeitsweg oder an einem anderen Aufenthaltsort befinden. Ziel dieser Motion ist nicht die Schaffung von neuen Bauten, sondern eben die Nutzung und Vorbereitung der bereits bestehenden Infrastruktur.

Die Kommission diskutierte auch die Frage, ob hierfür zusätzliche gesetzliche Grundlagen notwendig sind. Seitens des Bundesamts für Bevölkerungsschutz wurde erläutert, dass entsprechende Überlegungen bereits laufen und dass geprüft wird, welche bestehenden Infrastrukturen sich eignen könnten und wie die Bevölkerung darüber informiert werden könnte. Aber eben, man überlegt, was man tun könnte.

Gleichzeitig wurde auch darauf hingewiesen, dass frühere Schutzmöglichkeiten in Betrieben und Unternehmungen teilweise nicht mehr vorhanden sind und eben deshalb wirklich dringend neue Lösungen geprüft werden müssen, insbesondere in der aktuell sehr grossen geopolitischen Unsicherheit.

Eine Minderheit der Kommission beantragt die Ablehnung der Motion. Die Minderheit vertrat die Auffassung, dass bereits verschiedene Arbeiten im Gang seien und dass zusätzliche gesetzliche Vorgaben - Sie haben es vorhin schon gehört, es sind die gleichen Argumente - zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten führen könnten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass sich das Verhalten der Bevölkerung in einem bewaffneten Konflikt nur beschränkt planen lasse und bestehende Schutzkonzepte weiterhin die zentrale Grundlage bilden würden.

Die Mehrheit der Kommission war demgegenüber der Ansicht, dass die identifizierte Lücke nun rechtzeitig geschlossen werden soll. Die Mehrheit erachtet es als sinnvoll, bereits heute festzulegen, welche bestehenden Infrastrukturen im Ereignisfall als temporäre Schutzeinrichtungen genutzt werden können, welche Anforderungen sie erfüllen müssen und eben wer dafür zuständig ist.

Die Kommission hat die Motion mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, dieser Motion ebenfalls Ihre Ja-Stimme zu geben.