Franziska Ryser

Der Tourismus ist für die Schweiz unbestritten wichtig. Die Tourismusbranche schafft Arbeitsplätze in den Regionen, sie unterstützt eine nachhaltige Pflege unserer Landschaft und sie ist eine Visitenkarte unseres Landes. Die Hotellerie trägt wesentlich dazu bei, dass Gäste aus dem In- und Ausland in der Schweiz Wertschöpfung generieren.

Aber ebenso unbestritten ist: Die Branche steht heute gut da. Die letzten Jahre waren geprägt von einer Wachstumsphase und sehr guten Zahlen. Viele Betriebe verzeichnen Rekordumsätze, die Nachfrage ist hoch und die Perspektiven sind stabil. Vor diesem Hintergrund steht die Vorlage, die wir heute diskutieren, wie aus der Zeit gefallen.

Es geht um die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen. Dieses Instrument wurde 1996 eingeführt, in einer Zeit, in der die Hotellerie mit dem starken Franken, zunehmender Konkurrenz durch Billigdestinationen und Individualreisen sowie hohen Kostenstrukturen zu kämpfen hatte. Damals war diese Massnahme sinnvoll und gerechtfertigt. Sie hat der Hotellerie geholfen, ihre Angebote auf dem internationalen Reisemarkt zu positionieren. Aber: Diese Unterstützung war von Anfang an als befristete Massnahme konzipiert. Es war eine Unterstützung für sieben Jahre, die danach auslaufen sollte. Heute, 30 Jahre später, diskutieren wir immer noch darüber.

Wir von der Grünen Fraktion stellen uns nicht gegen die Unterstützung einzelner Branchen, wenn es die Umstände und die Zeit erfordern. Industriepolitik kann zu gewissen Zeiten ihre Berechtigung haben. Aber man sollte dann auch die Gnade haben, eine entsprechende Massnahme auslaufen zu lassen, wenn sie nicht mehr notwendig ist.

Die Fraktion der Grünen sieht den Bedarf für eine weitere Verlängerung des Sondersatzes aus drei Gründen nicht:

1. Die Verteilungswirkung überzeugt nicht. Wenn wir die Zahlen genauer betrachten, zeigt sich ein klares Bild. Ein grosser Teil der finanziellen Entlastung - nämlich etwa 59 Millionen Franken, das sind etwa ein Fünftel des Volumens - kommt den gerade einmal 30 grössten Betrieben zugute. Die rund 5900 kleineren Betriebe mit Umsätzen unter 1 Million Franken vereinen auf sich gerade einmal die Hälfte der Entlastung, die die grössten 30 erhalten.

Aber auch in absoluten Zahlen relativiert sich das Bild: Für die 5900 kleineren Betriebe kommt der Sondersatz einer durchschnittlichen Entlastung von rund 5000 Franken pro Betrieb gleich. Das ist für ein kleines Hotel zwar eine Unterstützung - aber keine, die über die Existenz entscheidet. Rechnet man diesen Betrag auf die Gäste herunter, sprechen wir von wenigen Franken pro Aufenthalt. In vielen Fällen liegt der Effekt sogar deutlich darunter. Es ist den Betrieben zumutbar, diese Differenz in ihre Preisgestaltung einzubeziehen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

2. Die Vorlage ist finanzpolitisch problematisch. Die Mindereinnahmen für den Bund belaufen sich auf rund 300 Millionen Franken pro Jahr. 300 Millionen - das ist in der aktuellen finanzpolitischen Lage keine Kleinigkeit. Ich erinnere Sie daran, dass wir in den letzten Monaten über ganz andere Beträge diskutiert haben. Die Mehrheit in diesem Rat hat eine neue Nachtzuglinie wegen 10 Millionen Franken beerdigt, notwendige Beiträge für die Biodiversität und den Gewässerschutz über 50 Millionen Franken und 60 Millionen Franken für Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich gestrichen. Angesichts solcher Sparentscheide ist es schwer zu rechtfertigen, dass ausgerechnet 300 Millionen Franken - verteilt nach dem Giesskannenprinzip - für eine gut laufende Branche zuoberst auf der Prioritätenliste stehen sollen.

3. Das Instrument ist auch aus der Nachhaltigkeitsperspektive fragwürdig. Ein Tourismus, der so stark von Preisunterschieden von wenigen Franken abhängt, ist strukturell nicht besonders robust. Wenn wenige Prozentpunkte der Mehrwertsteuer den Ausschlag geben, stellt sich die Frage nach der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, zumal mit dem Mehrwertsteuer-Sondersatz vor allem Fernreisetouristen aus Ländern mit geringerer Kaufkraft angelockt werden sollen - dies mit den entsprechenden Reiseemissionen. Doch die Stärke des Schweizer Tourismus liegt nicht im tiefsten Preis. Sie liegt in der Qualität, in der Landschaft, in der Innovation und in einem nachhaltigen Angebot. Genau darauf sollten wir setzen.

Der internationale Vergleich zeigt zwar, dass viele europäische Länder ebenfalls reduzierte Sätze kennen. Gleichzeitig wird klar, dass die Schweiz auch mit dem Normalsatz keineswegs aus dem Rahmen fällt. Nur gerade sieben andere Länder haben einen reduzierten Satz, der vergleichbar oder knapp unter unserem Normalsatz liegt. Unsere Hotellerie bleibt also konkurrenzfähig - gerade weil sie auf Qualität statt auf Dumping setzt.

Wollen wir eine Branche weiterhin pauschal subventionieren, auch wenn sie wirtschaftlich erfolgreich ist? Oder wollen wir gezielt dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist? Aus Sicht der Grünen ist die Antwort klar: Wir anerkennen die Bedeutung der Branche, aber wir sehen aktuell keine Rechtfertigung für eine weitere Verlängerung dieses Instruments. Wir bieten aber Hand, sollte es der Branche einmal wieder schlechter gehen, dieses oder andere gezielte Instrumente zu prüfen. Heute aber sprechen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, eine faire Mittelverwendung und ein nachhaltiger Tourismus gegen diese Vorlage.

Die Grüne Fraktion wird deshalb nicht auf dieses Geschäft eintreten, und falls doch eingetreten wird, die Minderheit Zybach unterstützen.

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt mehrfach - auch gerade wieder auf die letzte Frage - geantwortet, dass wir im Winter ein Problem hätten, die Winterstromlücke, und Sie deshalb ein AKW bräuchten. Was machen Sie mit dem Überschussstrom im Sommer?

Geschätzter Herr Kollege, ich kenne nicht die ganze Geschichte, ich kenne nur die Geschichte der Grünen. Daher kann ich Ihnen versichern, dass die Grünen keinerlei Einsprachen oder Prozesse gegen Staumauern vorangetrieben haben. Im Gegenteil: Wir haben mit dem runden Tisch zur Wasserkraft entschieden, dass wir diese Projekte mittragen. Aber ich würde Ihnen eine andere Ansprechperson empfehlen. Vielleicht können Sie das Gespräch mit unserem ehemaligen Kollegen, Herrn alt Nationalrat Fluri von der FDP, suchen und herausfinden, wie er sich zu dieser Frage äussert und was seine Organisation genau darüber denkt.

Besten Dank für die Frage, geschätzter Herr Kollege. Tatsächlich ist die Solarenergie das grosse, ungenutzte Potenzial, das es in der Schweiz gibt. Wenn wir uns die Energieperspektiven anschauen, dann sehen wir, wo wir in der Schweiz ein grosses Potenzial zur zusätzlichen Stromproduktion haben: mit Solarenergie.

Die Frage, wo wir diesen Solarstrom erzeugen, ist eine berechtigte Frage. Wir haben in der Schweiz bereits so viel unserer Landschaft verbaut und zubetoniert. Wir haben Häuser, wir haben Infrastrukturbauten, und genau da müssen wir ansetzen. Auf den Dächern, den Fassaden, entlang der Autobahnen, an den Staumauern und über den Parkplätzen können wir die Solarenergie produzieren, die wir brauchen. Mit den entsprechenden Speichern können wir sie dann zu dem Zeitpunkt nutzen, an dem wir sie brauchen.

Wenn es noch einzelne alpine Solaranlagen zur Deckung der Winterstromlücke braucht, dann gibt es Orte, an denen sie sich sinnvoll realisieren lassen: nämlich dort, wo bereits heute Infrastruktur vorhanden ist, wo es bereits heute Erschliessungen und Stromleitungen gibt und wo heute beispielsweise eine Nutzung für touristische Anwendungen stattfindet. Wenn Sie dort zusätzlich alpine Solaranlagen bauen, kann das im Winter einen zusätzlichen Beitrag bedeuten.

Wenn wir etwas in unserem Leben brauchen, dann ist es Energie: damit unsere Verkehrssysteme funktionieren, Verwaltungen arbeiten, Produktionsstätten laufen und Lieferketten funktionieren. In der Vergangenheit haben wir uns wenig Gedanken machen müssen, woher diese Energie kommt. Sie war einfach da, verfügbar und günstig. Wir haben sie genutzt und damit unsere Städte gebaut, die Landschaft kultiviert, Autos und Flugzeuge betrieben und Wohlstand geschaffen. Doch die Welt hat sich verändert, und die Frage, woher unsere Energie kommt, wie nachhaltig sie erzeugt wurde und wie viel wir verbrauchen können, ist zu einer der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit geworden.

Angesichts des Klimawandels und der geopolitischen Spannungen ist es unsere grosse Aufgabe, die Energiewende zu schaffen, denn sie ist der Schlüssel zur Unabhängigkeit und zur Erreichung unserer Klimaziele. Wir haben dafür gute Voraussetzungen. Erstens sind unsere Landschaften - die Berge, Seen, Wälder, Wiesen um uns herum - die Ressourcen für die Energiewende der Zukunft. Wie sich Generationen vor uns die Natur für ihre Zwecke nutzbar gemacht haben, so werden heute Sonnenkollektoren gebaut und Windmühlen in die Landschaften integriert und so die menschgeprägten Landschaften mit einem Abdruck unserer heutigen Zeit weiterentwickelt.

Zweitens, unsere Sicherheit und Stabilität: In der Schweiz sind wir es gewohnt, dass Züge pünktlich fahren, Regale gefüllt sind, Bankautomaten funktionieren. Diese Stabilität gibt uns Vertrauen und das Gefühl, dass wir im Notfall für uns selbst sorgen können. Aber diese Sicherheit ist brüchig, solange wir auf Energieimporte angewiesen sind. Nicht nur Gas und Erdöl stammen aus dem Ausland, sondern auch Uran - mehrheitlich aus autokratischen Staaten. Wahre Sicherheit gewinnen wir nur mit Energien, die wir hier bei uns nutzbar machen können: Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme - das sind die Heimatenergien, auf die wir bauen müssen.

Drittens, unsere Innovationskraft: Wir sind Weltmeisterin in Bildung, Forschung und Entwicklung. Genau das brauchen wir jetzt, denn unser Energiesystem steht vor einem historischen Wandel. Weg von alter, statischer, zentral produzierter Bandenergie hin zu flexiblen, dynamischen, dezentralen Anlagen. Das ist keine Bedrohung, sondern eine Chance - eine Chance, unser Land moderner, unabhängiger und nachhaltiger zu machen.

Wir haben also die besten Voraussetzungen für die Energiewende in der Schweiz. Umso unverständlicher sind die Störmanöver der Atomlobby. Neue AKW sind keine Lösung, sie sind viel zu teuer und müssten massiv subventioniert werden, um mit den Marktpreisen von Solar- und Wasserstrom mithalten zu können. Ein Neubau ginge frühestens nach 2050 ans Netz. Bis dahin müssen wir die fossilen Energieträger und ausgelaufenen AKW sowieso ersetzt haben. Diese Voraussetzungen sind so unattraktiv, dass gar niemand in ein neues AKW investieren will.

Weshalb diskutieren wir dann heute über eine solche Initiative und einen Gegenvorschlag, der am Ende des Tages gar kein neues AKW bringen kann? Diese Initiative hat ein Ziel: davon abzulenken, was wir eigentlich tun müssen, um die Energieversorgung zu sichern, nämlich geeignete Dächer und Fassaden mit Solarpanels bestücken, Geräte effizienter machen und Strom lokal produzieren. Mit dem leeren Versprechen von neuen AKW wollen die Initianten die Bereitschaft der Bevölkerung schwächen, ihren Beitrag zu leisten. Wieso soll ich noch privat in eine PV-Anlage investieren, wenn bald ein neues AKW kommt? Diese Zweifel wollen sie mit ihrer Initiative wecken. So sabotiert die Atomlobby die Energiewende, und deshalb ist diese Initiative so brandgefährlich: für unsere Versorgungssicherheit, für die Erreichung unserer Klimaziele und für die Energiewende.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Atomkraft ist eine Energie aus der Vergangenheit. Die Zukunft ist grün, sicher, erneuerbar. Wir haben es in der Hand, echte Zukunft zu schaffen und die Energiewende umzusetzen. Der erste Schritt dazu ist, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.