Gerhard Andrey

Ja, Kollege Hurter, das ist eine legitime Frage. Die Schweiz ist nun einmal vor Ort. Es liegt ein Entwurf des Bundesrates vor, den wir als Fraktion für sinnvoll halten. Wir haben natürlich auch eine andere Vorstellung von Finanzpolitik und finden, dass wir uns daneben auch noch andere Dinge leisten sollten. Ich habe es zu Beginn gesagt: Wir wollen Engagement, wir wollen viel Engagement der Schweiz. Hier in dieser Frage könnte man durchaus noch mehr diplomatischen Effort danebenstellen. Uns scheint die Vorlage sinnvoll gebaut zu sein.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis Ende 2029, damit sich die Schweiz im Kosovo engagieren kann. Wir tun dies nicht leichten Herzens, sondern mit offenen Augen. Wir haben uns immer schwergetan mit Friedensförderung durch militärische Mittel. Wir ziehen zivile und diplomatische Instrumente vor. Die Lage hat sich aber verändert, und unsere Haltung dazu hat sich auch weiterentwickelt. Der Norden Kosovos bleibt volatil, die interethnischen Spannungen sind hoch. Die schweren Vorfälle von 2023 haben gezeigt, dass die Kfor eine stabilisierende Funktion erfüllt. Dieser Einsatz erscheint uns deshalb sinnvoll.

Sinnvoll heisst aber nicht alternativlos, und genau hier setzt unsere Kritik, unsere Skepsis an. Sie lässt sich in etwa so zusammenfassen: Welche Mittel erzielen die beste Wirkung? Diese Frage muss bei jedem Engagement gestellt werden, auch bei diesem. Der Einsatz kostet rund 49 Millionen Franken pro Jahr. Wurde je seriös geprüft, ob dieselben Mittel in einer aktiveren Vermittlungsdiplomatie zwischen Belgrad und Pristina mehr bewirken würden? Diese Gegenüberstellung fehlt. Die Kfor sichert die Stabilität eines Zustandes, den eigentlich niemand will. Stabilität ist nicht dasselbe wie Fortschritt. Wer den Status quo absichert, ohne politisch an dessen Überwindung zu arbeiten, zementiert ihn.

Dann zu der Frage des Ausstiegs aus dem Mandat: Statt jede Verlängerung neu zu legitimieren, sollten wir im Voraus, zumindest in groben Zügen, definieren, welche Kriterien erfüllt sein müssten, damit das Mandat beendet werden kann. Wir erwarten, dass der angekündigte Zwischenbericht bis Ende 2027 diese Frage beantwortet und nicht einfach die nächste Verlängerung vorbereitet.

Erlauben Sie mir noch einen generellen Kommentar zu den gewählten Instrumenten, welche wir hier beschliessen. Die Mehrheitspolitik in diesem Haus beantwortet sicherheitspolitische Herausforderungen derzeit primär militärisch. Über die letzten Jahre wurde das Militärische und das Sicherheitsbehördliche gestärkt, das Diplomatische geschwächt, ohne finanzielle Not. Das ist die falsche Richtung. Die Schweiz hat als neutrales Land, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihren engen Verbindungen zur Region einen einzigartigen Zugang. Dort macht sie den grössten Unterschied.

Pour conclure, le groupe des Verts ne veut pas moins d'engagement ; nous voulons un engagement plus civil et plus diplomatique. Nous approuvons la prolongation de l'engagement au Kosovo en posant quelques conditions. Nous attendons que le Conseil fédéral examine systématiquement, pour chaque engagement militaire, si des moyens civils et diplomatiques ne permettraient pas d'obtenir un meilleur effet. Nous attendons aussi que le rapport intermédiaire de 2026 définisse des critères pour une sortie crédible.

Tant que ces questions restent ouvertes, notre approbation reste une approbation critique. La stabilité ne suffit pas. Ce qu'il faut au Kosovo, c'est un progrès politique et c'est là que la Suisse peut faire une vraie différence.

Zu dieser Vorlage gibt es noch eine kleine Differenz, die ich mit meinem Minderheitsantrag "Gemäss Ständerat", den ich zu Artikel 16 Absatz 5 beliebt mache, hätte ausräumen wollen. Es geht um den Speisereis. Wir haben in diesem Saal schon darüber gesprochen, wie wir damit umgehen wollen. Es geht in dieser Speisereisgeschichte, ohne jetzt die Diskussion wiederholen zu wollen, mengenmässig nicht um sehr viel, sondern darum, wann die Garantiefondsbeiträge auch für dieses Nahrungsmittel eingezogen werden. Wir befinden uns hier in einer Situation - das hat uns der Bundesrat auch ausführlich erklärt -, in der es um die Frage geht, wie wir die Freihandelsregeln der WTO respektieren und gleichzeitig diese Speisereisgeschichte lösen können. Deshalb sieht der Bundesrat in Artikel 16 Absatz 5 vor, das so zu formulieren, wie eben erklärt.

Der Ständerat folgt dem Bundesrat und hat den Beschluss des Nationalrates hierzu nicht übernommen. Ich möchte hier einfach sagen: Es geht zwar einerseits nicht um sehr viel, andererseits aber doch um einiges. Wir leben in einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung massiv unter Druck steht. Da kommt es aus Sicht der Minderheit sowie aus Sicht des Bundesrates und des Ständerates schon darauf an, dass wir uns an die Regeln halten, damit eine regelbasierte Welt möglich ist.

So, wie es wahrscheinlich heute rauskommt, halten wir die Differenz zum Ständerat aufrecht; davon gehe ich aus. Ich möchte hier einfach auch Hand bieten. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass wir eine Lösung finden, die einerseits für die Produzenten nicht aufwendig ist und nicht zu allzu viel Bürokratie führt und andererseits die freihandelsrechtlichen Grundlagen der WTO respektiert. Wir haben jetzt also die Chance, mit dieser Differenz - auch wenn wir sie jetzt nicht ausräumen, das nehme ich schon vorweg - einen Kompromiss zu schaffen.

Ich hatte vorhin in meinem Votum ausgeführt, dass es tatsächlich mehr gibt als Luftpolizei und dass eben auch andere Modelle diese militärischen Aufgaben übernehmen können, nicht nur der F-35. Was mich aber bei Ihrer Ein-Typen-Strategie interessieren würde: Finden Sie es angemessen, dass ein atomwaffenfähiges Nato-Kampfflugzeug für die Luftpolizei eingesetzt wird und verirrte Cessnas in den Schweizer Alpen begleitet?

"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" - ich habe noch eine Motion, die ich von Kollege Glättli geerbt habe und hier kurz vorstelle. Es geht um die Beschaffung des F-35. Sie erinnern sich: Im Februar 2025 informierte die USA die Schweiz schriftlich, dass der vertraglich vereinbarte Festpreis aus ihrer Sicht ein Missverständnis sei. Es zeigte sich: Der Festpreis, der uns ziemlich vehement und über Jahre als solcher verkauft wurde, war keiner und ist den USA gegenüber auch nicht durchsetzbar. Je nach Berechnung können mit dem vom Volk bewilligten Budget nur noch zwischen 24 und 30 Maschinen beschafft werden statt der geplanten und versprochenen 36.

Zusätzlich steigen die Infrastrukturkosten substanziell. Statt 120 Millionen sollen die Anpassungen an den Militärflugplätzen mindestens 200 Millionen Franken kosten. Die Finanzkontrolle hat weitere Projekte von über 50 Millionen Franken identifiziert, die da obendrauf kommen. Das ist nicht ganz die Beschaffung, die uns 2021 verkauft wurde.

Nun aber zu einer Frage, die zu wenig oft gestellt wird: Wofür braucht die Schweiz ein Kampfflugzeug? Die Hauptaufgabe ist die Luftpolizei, also das Identifizieren, Begleiten und nötigenfalls Abfangen von Flugzeugen im Schweizer Luftraum. Dafür braucht es Verfügbarkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Interoperabilität mit europäischen Partnern. Der F-35 ist als erstes Tarnkappenflugzeug der Geschichte zertifiziert, um Atomwaffen zu tragen. Im Juni 2025 drangen F-35A als erste Flugzeuge in den iranischen Luftraum ein, um Luftabwehrsysteme zu unterdrücken und B2-Bomber beim Angriff auf unterirdische Atomanlagen zu eskortieren. Das ist das Profil des F-35: Erstschlag tief im feindlichen Territorium, sogar mit nuklearer Bestückung und Tarnkappe.

Die Schweiz ihrerseits eskortiert Privatjets über den Alpen und schützt vor allem Konferenzen in Genf und Davos. Stealth-Fähigkeit ist für diese Aufgaben schlicht irrelevant. Europäische Alternativen wie der Eurofighter oder die Rafale beherrschen den Luftpolizeidienst vollständig. Das hat auch ein ehemaliger Bundesrat ganz beeindruckend erlebt, als er von zwei Rafales eskortiert wurde. Scheinbar kann dieses Flugzeug Luftpolizei.

Auch sonst würden beispielsweise Eurofighter, Rafale oder Gripen das, was man sich vom F-35 erhofft, auch können, aber mit mehr operativer Unabhängigkeit. Sie würden auch zur Strategie des Bundesrates passen, künftig 60 Prozent aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz und 30 Prozent in Europa zu tätigen und eben nur den Rest, 10 Prozent, ausserhalb Europas, sprich: mehr oder weniger in den USA. Eine Grossbeschaffung, die das gesamte Kampfbudget exklusiv in die USA leitet, widerspricht diesem Ziel fundamental.

Der Bundesrat hat die richtige Strategie formuliert und zieht die falschen Konsequenzen. Dazu kommt die operative Abhängigkeit. Die wichtigsten Stärken des F-35, seine Sensorfähigkeiten und seine Vernetzung, hängen direkt von US-amerikanischen Software-Updates und Aktivierungscodes ab. Bei politischer Instabilität in Washington, und von dieser gibt es zur Genüge, könnte der Jet innerhalb weniger Tage unbrauchbar gemacht werden. Das Herz des Jets liegt nicht in Emmen, sondern in Fort Worth.

Der Bundesrat warnt vor einer Fähigkeitslücke, auch das nehmen wir ernst. Deshalb fordert die Motion nicht einfach ein Abbrechen ohne Konzept, sondern gleichzeitig die Prüfung europäischer Alternativen und den Aufbau von Kapazitäten zur Drohnenabwehr und bodengestützten Luftverteidigung. Das ist die Richtung, in die Europa ohnehin zieht. Ein Jet, dessen Operabilität von einem unzuverlässigen Partner in Washington abhängt, schützt uns nicht. Er macht uns erpressbar. Die Motion ist aktueller denn je. Ich bitte um Zustimmung.