Priska Seiler Graf

Sehr geschätzter Herr Kollege Tuena, ich verstehe die Frage, ehrlich gesagt, nicht ganz, denn es würde zeitlich immer noch reichen. Wir würden noch in dieser Session diese Vorlage fertig beraten. Vom Timing her würde es immer noch drinliegen, dass man per 2027 bereit wäre. Ich sehe da, ehrlich gesagt, kein Problem.

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit, am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, das Schweizer Kontingent in der multinationalen EU-Truppe Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina nicht nur um 12, sondern um 36 Angehörige der Armee aufzustocken. Dies geschieht bekanntlich nicht automatisch, sondern nur, wenn es die Umstände tatsächlich erfordert. Leider könnte dieser Fall in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage durchaus eintreten; Bosnien und Herzegowina bleibt ein Pulverfass.

Im September durfte ich an einem Truppenbesuch einer Subkommission der SiK-N in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Wir konnten uns ein Bild von der guten und sinnvollen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten machen. Die Dienste der neutralen Schweiz sind sehr willkommen. Unsere Leute geniessen dort eine grosse Glaubwürdigkeit, und auch Vertrauen ist da. Eindrücklich wurde uns geschildert, wie sich die Lage zugespitzt und verschlechtert hat. Dies gilt insbesondere auch nach dem Tod des Kriegsverbrechers Ratko Mladic, für den die Republika Srpska ein Staatsbegräbnis abhalten will. Die Arbeit der Schweizer Eufor-Delegation wird darum umso mehr geschätzt und gebraucht. Sie sucht nämlich das Gespräch mit den Menschen. Sie ist die Augen und Ohren der Eufor. Das hat auch der Eufor-Kommandant bestätigt.

Mit 36 statt 12 zusätzlichen Angehörigen der Armee geht es um eine bescheidene Erhöhung unseres Beitrags. Österreich - nur zur Erinnerung - hat beispielsweise gegenwärtig 298 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres im Einsatzgebiet der Eufor Althea und ist bereit, das Kontingent bei Bedarf sogar zu verdoppeln.

Dann gibt es noch einen weiteren Aspekt zu bedenken: Es wurde uns ebenfalls eindrücklich geschildert, wie stark sich die türkische Delegation ausbreitet, vor allem natürlich im bosniakischen Teil. Strategisch wichtige Häuser werden von der Türkei geführt. Es wäre daher sehr sinnvoll und auch gewollt, wenn wieder mehr westliche, demokratische Staaten ihren Einsatz verstärken würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei unserem ursprünglichen Antrag für maximal 36 zusätzliche Armeeangehörige zu bleiben und meiner Minderheit zu folgen.

Meine drei Minderheiten betreffen alle die problematische F-35-Beschaffung.

Als Erstes möchte ich den Lärmschutz für die Menschen verbessern, die dann den Lärm von F-35 ertragen müssen. Ich beantrage Ihnen darum, im Bundesbeschluss 2 über das Immobilienprogramm in Artikel 2 Buchstabe b den Verpflichtungskredit für Schallschutzmassnahmen um 58 Millionen auf 88 Millionen Franken zu erhöhen; das ist der Minderheitsantrag II (Seiler Graf). Damit soll der Bund 75 Prozent der Kosten für Schallschutzfenster bei Gebäuden bereits im Bereich von 60 Dezibel bis 65 Dezibel übernehmen. Ich möchte also den Perimeter erweitern, in welchem Leute anspruchsberechtigt sind.

Das VBS selbst, wir haben es ausrechnen lassen, beziffert die dafür notwendigen Mittel auf rund 37 Millionen Franken. Weitere 21 Millionen Franken wären nötig, damit bei denjenigen Liegenschaften, die schon alte Schallschutzfenster haben, nochmals Schallschutzfenster eingebaut werden können; das deckt sich mit der Minderheit I (Jauslin). Es geht um diejenigen Leute, die am meisten betroffen sind und am meisten leiden. Die neuen Fenster sind technisch einfach auf einem ganz anderen Stand und viel wirksamer. Ich bin zusammen mit Delphine Klopfenstein Broggini Co-Präsidentin der Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (Klug/Cesar). Wir kennen die Sorgen der Menschen rund um Militärflugplätze. Wir wissen, was auf sie zukommen wird, und die Menschen selbst wissen auch, was mit der Einführung der F-35 tatsächlich auf sie zukommen wird. Es wird sehr viel lauter, und, glauben Sie mir, die Leute haben grosse Angst davor. Beim Fluglärm gibt es im Bereich Lärmschutz leider nicht viele verschiedene Lösungen. Entweder man reduziert die Flugbewegungen oder schützt die Menschen vor dem Lärm. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, ich wohne in der Anflugschneise des Flughafens Zürich. Wir haben Schallschutzfenster, und ich sage Ihnen: Sie sind ein Segen, sie machen wirklich einen Unterschied.

Wenn wir also F-35 beschaffen und damit zusätzliche Lärmbelastung verursachen, können wir die betroffene Bevölkerung doch nicht einfach alleine lassen. Gerade in Meiringen ist die Situation besonders problematisch. Aufgrund der geografischen Verhältnisse muss dort meistens mit Nachbrenner gestartet werden. Das bedeutet nochmals zusätzliche Lärmbelastung. Meiringen liegt zudem in einer Tourismusregion, auch darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Ich verlange, dass der Bund dort Verantwortung übernimmt, wo er selbst für die zusätzliche Belastung verantwortlich ist, also diese verursacht hat, und dass wir endlich erfahren, wie gross diese Belastung tatsächlich sein wird. Gerade in Meiringen wurden bisher keine entsprechenden Messungen vorgenommen. Die Berechnungen beruhen auf Messungen in Payerne; man hat einfach hochgerechnet. Es kann gut sein, dass der F-35 in Meiringen noch lauter oder die Lärmbelastung noch höher als erwartet ist. Wenn das wirklich so ist, dann verlange ich, dass die nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. Ich bitte Sie darum, die Minderheit II zu unterstützen. Wir geben Milliarden für das Rüstungsprogramm aus, und wir müssen wirklich auch an die betroffene Bevölkerung denken. Es ist im Vergleich zu den Milliarden für die Rüstung wenig.

Zweitens beantrage ich, bei Artikel 2 Buchstabe e die 89 Millionen Franken Zusatzkosten für die F-35-Infrastruktur zu streichen. Wir erinnern uns, 2022 hat dieses Parlament bereits 120 Millionen Franken für notwendige bauliche Massnahmen bewilligt. Vier Jahre später, also jetzt, sollen nochmals 89 Millionen dazukommen; das ist eine Kostensteigerung von 74 Prozent.

Wir wissen bereits heute: Das dürfte noch nicht das Ende sein. Es kündigen sich weitere Kredite an, unter anderem für Flugzeugunterstände und für Einrichtungen für Triebwerksprüfungen in Payerne, Meiringen und Emmen. Das kommt uns irgendwie bekannt vor und ist genau das Problem, vor dem die SP-Fraktion immer gewarnt hat: Der F-35 ist ein Fass ohne Boden - die Mär vom Fixpreis, das wissen wir jetzt, und von den gedeckelten Betriebskosten lässt grüssen. Deshalb fragen wir uns: Wie lange wollen wir immer noch mehr Geld nachschieben?

Für die SP-Fraktion ist die Antwort klar: Wir wollen so schnell wie möglich aus diesem missglückten Beschaffungsprogramm aussteigen. Darum lehnen wir nicht nur die zusätzlichen rund 400 Millionen Franken für die Flugzeuge ab, sondern konsequenterweise auch die zusätzlichen 89 Millionen Franken für die Infrastruktur.

Bei meinem letzten Minderheitsantrag zu Artikel 3a des Bundesbeschlusses 3 kann ich es sehr kurz machen. Ich beantrage Ihnen, den Artikel 3a zu streichen. Die Regelung, die der Ständerat jetzt eingebracht hat, ist finanztechnisch unnötig und unsauber. Wenn aufgrund der Teuerung zusätzliche Kosten entstehen, kann der Bundesrat jetzt schon jederzeit einen entsprechenden Zusatzkredit beantragen. Wir brauchen deshalb keine neue Sonderregelung, die mehr Komplexität schafft, über deren Auswirkung wir nicht genau Bescheid wissen und die auch keinen Mehrwert bringt, auch nicht fürs VBS. Ich glaube, dass wir diesen Artikel getrost streichen können.

Geschätzter Herr Bundesrat, gestatten Sie mir als Anwohnerin des Flughafens Zürich eine Nachfrage zur Besitzstandsgarantie. In der Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes wurde uns versichert, dass es sich bei der betrieblichen Besitzstandgarantie "nicht um eine materielle Ausweitung, sondern um eine sprachliche Präzisierung im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung" handelt. Das wurde jetzt von Ihnen auch wieder betont. Mit anderen Worten soll damit der heutige Status quo für beide Seiten festgelegt werden.

Ist es somit korrekt, dass die in Artikel 36abis Absatz 3 neu eingeführte Besitzstandgarantie betreffend Betriebsumfang und Betriebszeiten beidseitig zu verstehen ist, also nicht nur für die Rechts- und Planungssicherheit der beiden Landesflughäfen, sondern auch für die betroffene Bevölkerung gilt?

Das Nachhaltigkeitskapitel enthält zwar Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Gleichzeitig wird die Lebensmittelproduktion aber ausdrücklich vor möglichen negativen Auswirkungen des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft geschützt. Meiner Meinung nach geht das irgendwie nicht auf. Wie beurteilt der Bundesrat diese Sonderregelung im Hinblick auf die Erreichung der Pariser Klimaziele? Anders gefragt: Ist dieses Abkommen mit dem Pariser Abkommen vereinbar?