Bruno Walliser

Stellen Sie sich vor, es ist Winter, die Temperaturen sinken, die Tage sind kurz, und plötzlich fällt der Strom aus: kein Licht, keine Heizung, keine funktionierenden Kommunikationsmittel. Ein solches Szenario zeigt, wie wichtig eine sichere und zuverlässige Stromversorgung für unser Land ist. Genau deshalb müssen wir die Initiative zur Annahme empfehlen und auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zustimmen.

Der indirekte Gegenvorschlag verfolgt ein ausgewogenes Ziel. Er stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz, ohne dabei unnötige Verbote oder starre Vorgaben zu beinhalten. Statt auf ideologische Lösungen zu setzen, ermöglicht er einen pragmatischen Ausbau der Stromproduktion im Inland. Die Schweiz braucht in Zukunft Strom, die Schweiz braucht in Zukunft mehr Strom. Elektroautos, Wärmepumpen und die zunehmende Digitalisierung erhöhen unseren Energiebedarf. Gleichzeitig wollen wir unabhängiger von Stromimporten werden. Der indirekte Gegenvorschlag schafft die Voraussetzungen dafür, dass zukünftig genügend Energie produziert werden kann, besonders im Winter, wenn die Versorgung am kritischsten ist.

Ein weiterer Vorteil ist die technologische Offenheit. Der indirekte Gegenvorschlag schreibt nicht eine einzige Lösung vor, sondern lässt Raum für Innovationen und neue Technologien. So können die besten und effizientesten Lösungen eingesetzt werden, um die Energieversorgung langfristig zu sichern. Zudem stärken die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag unsere Wirtschaft. Unternehmen sind auf eine stabile Stromversorgung angewiesen. Versorgungslücken oder -unsicherheiten gefährden Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Damit investieren wir in eine sichere Zukunft für Bevölkerung und Wirtschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag verbinden Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Vernunft und langfristige Planung. Sie helfen, das Risiko von Stromengpässen zu reduzieren und sorgen dafür, dass die Schweiz auch in Zukunft zuverlässig mit Energie versorgt wird.

Darum bitte ich Sie: Empfehlen Sie nicht nur die Initiative zur Annahme, sondern stimmen Sie auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative zu.

Ich spreche gleichzeitig zum Nichteintretensantrag und zum Minderheitsantrag Tuena zur Vorlage 26.034.

Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Schweiz im Jahr 2027 keinen zusätzlichen Einsatz zugunsten von Eufor Althea leisten darf. Aus diesem Grund beantragen wir, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ein zentrales Argument ist, dass Eufor Althea eine Mission der Europäischen Union ist. Deshalb muss die Verantwortung für zusätzliche Truppen und Ressourcen in erster Linie bei den EU-Mitgliedstaaten liegen. Die EU verfügt über deutlich mehr personelle und finanzielle Mittel als die Schweiz und sollte in der Lage sein, den notwendigen Beitrag selbst zu leisten.

Es ist nicht Aufgabe der Schweiz, personelle Engpässe einer EU-Mission auszugleichen. Darüber hinaus ist die Schweiz - zum Glück, und wie wir alle wissen - kein Mitglied der Europäischen Union. Zwar pflegt sie eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, sie sollte aber darauf achten, ihre Rolle klar von den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben der EU abzugrenzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Neutralität der Schweiz. Eine zusätzliche Beteiligung an einer EU-geführten Militärmission könnte den Eindruck erwecken, dass sich die Schweiz zunehmend in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbinden lässt.

Der Bundesrat beantragt eine zusätzliche Entsendung von maximal zwölf Armeeangehörigen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, völlig unverständlich, zusätzlich maximal 36 Armeeangehörige. Da sprechen wir landauf, landab davon, dass das VBS zu wenig finanzielle Mittel hat. Dem stimme ich natürlich zu. Jedoch kann es nicht sein, dass wir das Budget unserer Armee mit zusätzlichen Auslandeinsätzen belasten. Ich bitte Sie darum, in Artikel 1 dem Antrag der Minderheit Tuena zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen.

Aus den genannten Gründen bin ich der Meinung, dass die EU die Verantwortung für die Aufstockung ihrer Mission selbst tragen sollte und die Schweiz im Jahr 2027 keinen zusätzlichen Einsatz zugunsten von Eufor Althea leisten soll und darf.

Ich spreche gleichzeitig zum Antrag auf Nichteintreten zur Vorlage 25.093 und zu den Minderheitsanträgen Tuena zu den Artikeln 1, 2 und 5.

Die SVP-Fraktion lehnt eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes sowie eine Aufstockung der Truppen ab. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Erstens dauert der Einsatz bereits seit dem Jahr 1999. Das bedeutet, dass Schweizer Soldatinnen und Soldaten seit über zwei Jahrzehnten im Kosovo stationiert sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion kann ein Friedenseinsatz nicht unbegrenzt weitergeführt werden. Nach so langer Zeit muss die Verantwortung zunehmend von den lokalen Behörden übernommen werden.

Zweitens ist die Hauptaufgabe der Schweizer Armee die Sicherheit unseres eigenen Landes. Soldatinnen und Soldaten, Material und finanzielle Mittel müssen deshalb in erster Linie für die Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass die Armee angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ihre Ressourcen nicht im Ausland binden darf.

Drittens sieht die SVP-Fraktion den Einsatz im Zusammenhang mit der schweizerischen Neutralität kritisch. Da die Swisscoy Teil der internationalen Kfor-Mission ist, befürchten wir, dass die traditionelle Neutralität der Schweiz geschwächt wird.

Ein weiterer Punkt betrifft die Kosten. Der Einsatz verursacht über Jahre hinweg jährliche Kosten von bis zu 55,7 Millionen Franken. Nach meiner Auffassung wird dieses Geld besser in die Stärkung der Schweizer Armee und in die Sicherheit der eigenen Bevölkerung investiert. Es wird dauernd von den ungenügenden finanziellen Mitteln im VBS gesprochen. Das Parlament sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld, um unsere Armee wieder fit zu machen. Da dürfen wir nicht immer noch mehr Geld für Auslandseinsätze ausgeben.

Schliesslich lehnt die SVP-Fraktion eine Erhöhung der Truppenstärke um 30 Armeeangehörige auf 245 Soldatinnen und Soldaten ab. Wenn das langfristige Ziel der Rückzug aus dem Einsatz sein soll, erscheint es aus unserer Sicht widersprüchlich, gleichzeitig noch mehr Soldaten in den Kosovo zu entsenden.

Zum Schluss bitte ich Sie, die Vorlage dem Referendum zu unterstellen, damit das Stimmvolk das letzte Wort dazu haben kann.

Zusammenfassend vertreten wir die Ansicht, dass der Swisscoy-Einsatz nach über 20 Jahren beendet werden muss. Die Schweiz soll ihre Neutralität wahren, ihre Ressourcen auf die Landesverteidigung konzentrieren und keine zusätzlichen Truppen für den Kosovo bereitstellen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Herr Kollege Giezendanner, ich habe Sie ja als einen Nationalrat kennengelernt, der sich für den Abbau von Bürokratie und zusätzlicher Hürden, für Verwaltungsabbau einsetzt. Wieso gilt das ausgerechnet hier nicht, welche Interessen vertreten Sie hier?

Frau Kommissionssprecherin, die parlamentarische Initiative hat eine einfache, klare Forderung, nämlich die Wiedereinführung des Doppelnamens nach der Heirat. Nun haben wir hier eine Vorlage, die wahnsinnig ausgedehnt ist. Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hier aus einer Mücke einen Elefanten gemacht hat?