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PN

Paul Niederberger

Exmiembro
Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
SchweizNidwalden

Mandato
Partido
Christlichdemokratische Volkspartei der SchweizFuente: CVP
Parlamento
Schweiz
Circunscripción electoral
Nidwalden
Página del Parlamento
Perfil oficial
Datos personales
Sexo
Masculino
Nacido/a el
5. Dezember 1948
Referencias y fuente
Wikidata
Q118331
Órgano de origen
CHE
Fuente actualizada
28.03.2025
Registro actualizado
04.06.2026
Primera importación
14.08.2025
Comportamiento de voto

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Discursos(188)
  1. Redetext
    Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen. BundesgesetzN.º 13.109
    Schweiz

    Bei der Beratung in der Kommission war ich bei der Mehrheit. Ich habe inzwischen meine Meinung geändert, und ich sage Ihnen, warum. Ich war davon ausgegangen, dass das ganze Prozedere wirklich eine positive Wirkung haben könnte. Ich habe mich deshalb nach der Kommissionssitzung bei einem aktiven Polizeikommandanten erkundigt und ihm Fragen gestellt.

    Die erste Frage war die folgende: Wie geht die Registrierung vor sich? Der Polizeikommandant hat mit der zuständigen Person Rücksprache genommen und dann gesagt, der Waffenbesitzer bekomme ein Formular nach Hause geschickt, er brauche etwa 10 Minuten, um es auszufüllen. Dann müssten die Angaben aber ins Register übernommen werden und das dauere rund 20 Minuten pro Person. Da habe ich eine Rechnung angestellt: Wenn wir davon ausgehen, dass eine Million Waffen nicht registriert sind und dass diese vielleicht etwa 500 000 Personen gehören, gelangen wir bei einem Zeitaufwand von 20 Minuten pro Person und einem Stundenlohn von 100 Franken zu einem Kostenaufwand von rund 17 Millionen Franken. Das ist der administrative Aspekt. Diesbezüglich muss ich auch sagen, dass ich nicht verstehe, weshalb die Schützen und Jäger wegen der Registrierung ein solches emotionales Theater machen.

    Ich habe aber - und das ist für mich das Wesentliche - auch nach der Wirkung gefragt. Wenn wir gesetzgeberisch tätig sind, soll das doch eine effektive Wirkung haben. Ich habe gefragt, was zum Beispiel passiere, wenn bei der Polizei eine Meldung zu einem aktuellen Fall von häuslicher Gewalt eingehe. Schauen die Polizisten dann zuerst im Waffenregister nach, ob eine Waffe registriert ist? Beide haben mir gesagt, das werde nicht gemacht. Eine zweite Frage betraf ein anderes Beispiel: Wenn jemand meldet, dass im Nachbarhaus eingebrochen wird, schauen die Polizisten dann im [PAGE 1047] Waffenregister nach, ob eine Waffe registriert ist? Auch das wurde verneint. Es handelt sich dabei ja um einen dringenden Fall, da wird ausgerückt. Zudem muss die Polizei ja immer davon ausgehen, dass eine Waffe vorhanden sein könnte.

    Aus diesen Überlegungen bin ich zum Schluss gekommen, dass eine Nachregistrierung keine Wirkung hat. Die Frau Bundespräsidentin hat in der Kommission auch gesagt, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Die Nachregistrierung könnte irgendeinmal vielleicht etwas nützen, aber grosso modo tut sie es eben leider nicht.

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  2. Redetext
    Eine sachgerechte Regulation des Höckerschwans ermöglichenN.º 15.3534
    Schweiz

    Vielleicht dachten Sie: "Ach, jetzt kommt der Niederberger am Ende seiner ständerätlichen Tätigkeit auch noch mit einer Tiermotion!" Am Morgen hat mich ein Ratsmitglied gefragt, ob ich gegen Tiere sei. Ich bin überhaupt nicht gegen Tiere. Ich bin in einem kleinen Bauernbetrieb aufgewachsen; wir hatten Kälber, Kühe, Schweine, eine Katze, und für die Hasen war ich selber verantwortlich.

    Ich habe ein Anliegen aus dem Kreis des Regierungsrates des Kantons Nidwalden aufgenommen. Es ist keine Instruktion - wir wissen ja, wir haben keine Instruktionen entgegenzunehmen -, sondern es handelt sich um ein echtes Anliegen auch aus Teilen der Nidwaldner Bevölkerung.

    Der majestätische und sympathische Schwan hat in Nidwalden, vielleicht auch an anderen Orten, das weiss ich nicht, überhandgenommen. Ihre Majestät haben die Tiere immer noch. Einen Teil ihrer Sympathie haben sie aber verloren, weil sie Wiesen und Spazierwege verkoten. Die Bauern ärgern sich, weil sie das Gras nicht mehr nutzen können und dadurch zu Schaden kommen. Es ist Handlungsbedarf gegeben.

    Die Tiere sind durch die eidgenössische Gesetzgebung geschützt. Eingriffe in die Bestände sind heute möglich, aber es braucht immer die Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt. Zudem müssen die Eingriffe per Verfügung durch die Kantone erlassen werden, und diese Verfügungen unterliegen dem Verbandsbeschwerderecht. Das Ziel der Motion ist es, das ganze Verfahren zu vereinfachen.

    Gleichzeitig wird Folgendes erreicht:

    1. Die Bürokratie wird abgebaut.

    2. Der Föderalismus wird gefördert. Das Prinzip des Föderalismus ist, dass Entscheide, welche auf unterer Stufe getroffen werden können, eben dort getroffen werden. Ich sehe nicht ein, weshalb hier immer zuerst der Bund angefragt werden muss.

    3. Die Bevölkerung wird weitgehend zufriedengestellt.

    Die Schwäne sollen nicht aus der Gegend verschwinden, lediglich ihre Anzahl soll auf geeignete Art und Weise auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Ich bin gegen Abschüsse, das löst sehr viele Emotionen aus. Man kann das viel eleganter und diskreter machen, nämlich durch Eierstechen: Es werden nicht alle Eier gestochen, sondern einzelne, der Schwan kann die übrigen Eier ausbrüten.

    Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme der Motion beantragt, und ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

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  3. Redetext
    Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). VolksinitiativeN.º 13.074
    Schweiz

    Ich will auch keine Importstrategie, und ich will auch die einheimische Wasserkraft stärken. Ich frage mich aber, ob Absatz 3 gemäss Kommission die Lösung für diese Zielsetzungen ist. Ich frage mich: Steht das nicht im Widerspruch zur Marktöffnung? Ich kenne die Preisunterschiede zwischen dem Drittstrom und dem ausländischen Atomstrom nicht. Aber ich frage mich trotzdem: Bestünde nicht allenfalls die Möglichkeit, auf ausländischen Atomstrom auszuweichen?

    Ich unterstütze den Antrag Bischof.

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  4. Redetext
    Altersvorsorge 2020. ReformN.º 14.088
    Schweiz

    Wenn es nach dem Willen der Minderheit geht, dann befürchte ich Doppelspurigkeiten. Wir haben soeben bei Artikel 64a die Aufgaben der Oberaufsichtskommission erweitert, und zwar mit Buchstabe h: "Sie veröffentlicht periodisch einen Bericht über den Zustand der beruflichen Vorsorge; zu diesem Zweck kann sie direkt bei den Vorsorgeeinrichtungen die dafür erforderlichen Daten einfordern." Ich habe mich nicht vertieft mit dieser Angelegenheit befasst, aber ich ziehe den Schluss, dass diesbezüglich kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb stimme ich mit der Mehrheit.

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  5. Redetext
    Altersvorsorge 2020. ReformN.º 14.088
    Schweiz

    Wir haben jetzt ausschliesslich Kommissionsmitglieder gehört. Kurz noch ein Wort von einem Ratsmitglied, das nicht Kommissionsmitglied war.

    Ziel dieser Vorlage ist ja, das Leistungsniveau zu erhalten, das wurde mehrmals gesagt. Es ist aber auch ein Ziel, diese Vorlage beim Volk mehrheitsfähig zu machen. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Wir können uns ein Scheitern dieser Vorlage nicht leisten. Wir müssen also schauen, dass wir die Balance finden. Wenn ich mich jetzt in die Situation einer Person versetze, die diese Vorlage studiert, wenn es um die Abstimmung geht, und Bilanz zieht, bevor sie den Stimmzettel ausfüllt, dann sieht diese Bilanz meines Erachtens so aus, dass verschiedene Massnahmen notwendig sind, die wehtun. Negativ beurteilt wird die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre; sie ist aber meines Erachtens ganz klar notwendig. Negativ gesehen wird auch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Diese tut ebenfalls weh, ist aber absolut notwendig, denn mit 6 Prozent sind wir immer noch zu hoch, das haben wir gestern und heute gehört. Hinzu kommt noch - in Klammern gesagt -, dass bei vielen Pensionskassen der technische Zinssatz zu hoch ist; das hat ebenfalls entsprechende negative Auswirkungen, die irgendwie aufgefangen werden müssen. Negativ wird wohl auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirken, und negativ wirkt wahrscheinlich auch die Erhöhung des AHV-Beitrages um 0,3 Prozent, also die je 0,15 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. [PAGE 829]

    Was wirkt positiv? Positiv wirkt dieser Artikel 35 mit einer Kompensation der Ausfälle. Ich sage nicht, dass dieser Vorschlag der Mehrheit die Lösung ist, aber es ist wichtig, dass sich der Nationalrat dieses Artikels ganz besonders annimmt. Ich meine auch, dass dieser Artikel in Hinsicht auf die Wirtschaftsverträglichkeit und auch langfristig, das heisst über das Jahr 2030 hinaus, beurteilt werden muss. Positiv finde ich in der ganzen Vorlage, dass man schrittweise vorgeht, das heisst, dass man bereits in zehn Jahren wieder an die Revision gehen und dann über das Rentenalter sprechen muss.

    Aufgrund dieser Bilanz, die ich persönlich ziehe, werde ich der Mehrheit zustimmen, aber mit der ganz klaren Aufforderung an den Nationalrat, dass er die ganze Situation noch einmal gründlich beurteilt.

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  • Versión 1
    01.01.2025 – 31.12.2199
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Datos: OpenParlData · CC BY 4.0