Vorwärtsstrategie für energetische Gebäudesanierungen

Die Ziele der eingereichten Motion entsprechen den Zielen des Aktionsplans Energieeffizienz, den der Bundesrat im Februar 2008 verabschiedet hat. Die Umsetzung des Gebäudesanierungsprogramms und gezielte steuerliche Anreize werden zurzeit in verschiedenen parlamentarischen Kommissionen besprochen.

Der Bundesrat hat sich im Juni 2008 in einem Aussprachepapier zu den steuerlichen Anreizen geäussert. Er hat entschieden, vorläufig von weiteren Steuererleichterungen im Gebäudebereich abzusehen.

Bezüglich des Gebäudesanierungsprogramms ist der Bundesrat der Meinung, dass die Ergebnisse der laufenden parlamentarischen Geschäfte abgewartet werden müssen und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Vorlagen ausgearbeitet werden sollen.

Zur Verbesserung der Information über energetische Gebäudesanierungen schlägt der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes vor, damit die Kantone auch Globalbeiträge für Massnahmen zur Information und Beratung einsetzen können. Die Gesetzesänderung ging im November 2008 in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel:

- die Information über energetische Gebäudesanierungen zu verbessern;

- mittels einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und gezielten steuerlichen Anreizen die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben.