Hasan Candan

Herr Bundesrat, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt von Verboten reden - das haben Sie vorher noch nicht gesagt. Sie haben gesagt, die Schweiz wolle parallel zur EU mitziehen. Für die fünf giftigsten Pestizide haben Sie noch keine Grenzwerte gesetzt. Sie haben gesagt, Sie machen das. Die EU hat Grenzwerte. Wann setzen Sie diese Grenzwerte fest und arbeiten parallel zur EU?

Danke vielmals für diese Frage. Da bin ich überhaupt nicht mit Ihnen einverstanden. PFAS sind auch Umweltschadstoffe, und wir müssen Umweltschadstoffe - egal, welche es sind, ob es sich um PFAS oder Deltamethrin handelt - messen. Sie wollen diese Messungen aufweichen; deshalb macht es Sinn, diese Motion abzulehnen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Sie alle konnten im letzten halben Jahr in den Zeitungen lesen, dass zum Beispiel in einem kleinen Fluss im Kanton Luzern, der Wyna, der ökotoxikologische Grenzwert für Deltamethrin um das über 4500-Fache überschritten wurde. Was heisst das? Der ökotoxikologische Grenzwert gibt an, wie viele Organismen bei diesem Wert sterben. Bei diesem ökotoxikologischen Grenzwert sterben über die Hälfte.

Wir haben in der Schweiz ein Pestizidproblem, und unter diesem Gesichtspunkt ist es überhaupt nicht angebracht, dass wir den Gewässerschutz in der Schweiz lockern. Gleichzeitig haben wir neben dem Deltamethrinproblem, neben dem Pestizidproblem, ein PFAS-Problem. Sie können das alles lesen.

An die Ostschweizer unter Ihnen: So gerne ich die Olma-Bratwurst auch habe, im Moment rate ich meinen Freunden aus der Innerschweiz, lieber darauf zu verzichten, weil die Grenzwerte überschritten sind. Tagtäglich kommen neue Meldungen von PFAS-belasteten Stoffen. Ich weiss - gewisse Vertreter schauen mich jetzt so an, aber es ist leider so, und ich bin mit Ihnen und den Bäuerinnen und Bauern einig -, das ist nicht unbedingt selbst verschuldet. Ich bin einverstanden, dass wir dort Hand bieten und eine Lösung finden müssen. Aber auf der anderen Seite finde ich auch, müssen wir unbedingt - denn das ist eigentlich das höchste Gut - die Menschen und die Gesundheit der Menschen in diesem Land schützen.

Und hier sehe ich, dass der Bundesrat untätig ist und auf weitere Berichte verweist. Auch jetzt in der Vernehmlassung, wo er die Chance hätte, die Motion, die der Ständerat angenommen hat, im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen in diesem Land umzusetzen, hat er das leider nicht gemacht.

Diese Motion will jetzt, dass man die Datengrundlage, um diese Stoffe festzustellen, aufweicht - in dieser Situation, die ich geschildert habe, wo Daten unabdingbar sind; dass das nicht mehr in einem kleinen Bereich der Gewässer gemessen werden muss, sondern in einem viel grösseren. Und Sie wissen alle, die Belastung von Gewässern ist immer punktuell. Da können wir nicht sagen, wir schauen jetzt einfach alle Gewässer des Kantons Luzern oder St. Gallen oder Waadt an, sondern das muss man spezifisch messen, und das ist eine grosse Gefahr.

Deshalb lehnen wir die Motion ab. Ich danke Ihnen vielmals, wenn Sie die Ablehnung unterstützen.

Frau Bundesrätin, in der Motion wird gefordert, dass die Unfallversicherungspflicht differenzierter ausgestaltet werden soll. Ich sehe, dass die Formulierung einen gewissen Handlungsspielraum für die Umsetzung lässt. Es ist eine Tatsache, sie wurde genannt, dass viele junge Menschen sehr schlecht versichert sind. Es ist ein Trade-off zwischen den Hürden für die Vereine und dem Versicherungsschutz. Sehen Sie auch Handlungsbedarf, und sind Sie bereit, die von den beiden Kolleginnen erwähnten Aspekte bei der Umsetzung der Motion genau zu prüfen?

Diese Einschränkungen sind mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, dass es für die Regierungsräte und Regierungsrätinnen in der Schweiz - es sind 154 -, nur 58 Autos gibt, und dass nicht einmal jeder Bundesrat und jede Bundesrätin ein eigenes Auto hat; und sie müssen wirklich viel und zu jeder Zeit herumreisen. Da, glaube ich, ist es nicht mehr angebracht, dass im Militär jede Person ein eigenes Auto besitzt.