Geri Müller

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1. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeN.º 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Schauen Sie, die Fähigkeiten sind sehr, sehr unterschiedlich. Wir befinden uns hier in einem Pool, in dem es 200 Leute fertiggebracht haben, auf irgendeine Art und Weise in diesen Rat gespült zu werden. Deshalb ist es manchmal leicht und locker, über Leute zu sprechen, die nicht sehr viele Fähigkeiten haben. Es gibt tatsächlich Menschen, die nicht viele Fähigkeiten haben, und die klappern dann zeit ihres Lebens alle Möglichkeiten ab, wie man eben doch zu Geld kommen kann. Es gibt ganz viele Menschen - mehr als 200 -, die keine Beschäftigung haben, die heute nicht gebraucht werden. Die Situation ist dann einfach die, dass sie in Prekarität leben. Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, auf irgendeine Art und Weise kreativ tätig zu sein. Ich muss Ihnen sagen, ich kenne viele Leute, die für die Wirtschaft nicht gebraucht werden können, die aber unabdingbar wichtig sind, z. B. indem sie bei anderen, karitativen Tätigkeiten helfen. Diese Initiative ist die Chance, dass diese Menschen, ohne zu betteln, an ein gewisses Grundeinkommen herankommen.

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2. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeN.º 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Das bedingungslose Grundeinkommen ist eben die Angelrute, die Sylvia Flückiger jetzt als wunderbares Bild erwähnt hat. Warum? Ich frage Sie, die wenigen, die hier sind: Welches Menschenbild haben Sie denn eigentlich? Und warum haben Sie dieses Menschenbild? Mein Menschenbild sieht so aus: Der Mensch möchte sich aus intrinsischen Gründen betätigen, er will arbeiten, er will der Gesellschaft nutzen und zur Prosperität beitragen. Dieses Bild habe ich in langjähriger Arbeit mit sogenannten Arbeitslosen gewonnen. Dieses Bild ergibt sich auch aus dem Studium zahlreicher Titel der Literatur.

   Es gibt eine grosse Anzahl von Menschen, die unter harten Bedingungen arbeiten und nicht annähernd so viel verdienen, um eine genügende Grundlage dafür zu haben, dass ihre Kinder einen besseren Start haben werden. Es ist so, dass die Prekarität in einer Familiensaga stark verankert bleibt. Es ist auch so, dass von Menschen ziemlich viel Arbeit geleistet wird, die nicht bezahlt wird, zum Beispiel bei der Betreuung von Schwächeren, seien das Eltern, seien das Kinder. Das betrifft zum Beispiel auch einen grossen Teil der Künstlerinnen und Künstler und der sogenannten Müssiggänger. Sind alle Menschen Faulpelze, welche keine Lohnarbeit leisten können oder wollen? Kennen Sie wirklich Menschen, die nicht arbeiten wollen, die nicht dabei sein wollen? Wirklich? Auch dann noch, wenn Sie wissen, was genau unter einer Decke steckt? Dann stellen Sie mir bitte die Personen vor, die nur zum Ziel haben, als Faulpelze die Hängematte vorzuziehen!

   Ich argumentiere ausschliesslich erzliberal, und Andi Gross hat einen Teil meiner Argumente schon vorgebracht. Wenn wir eine freie, wachsende und blühende Gesellschaft sein wollen, brauchen wir entsprechend freie, persönlich wachsende und blühende Menschen. Der Liberalismus geht deshalb auch davon aus, dass der Mensch von Geburt aus frei sein muss, alle seine Fähigkeiten zu entwickeln. Er braucht von Geburt an die gleichen Möglichkeiten wie die anderen. Genau dies ist heute aber nicht gewährleistet. Rund 15 Prozent der Kinder, die in der Prekarität aufwachsen, bleiben Tellerwäscher, und nur ein paar ganz wenige Tellerwäscher werden zu den legendären Figuren, die es später vielleicht zum Mitglied unseres Parlamentes bringen oder es irgendwo in eine Führungsposition schaffen. [PAGE 1778]

   Wer die Entwicklungen beobachtet, weiss, dass die Prekarität zunehmen wird. Auch deshalb gibt es diese Initiative, welche sehr früh fragt: Haben wir das richtige Bild von Mensch, Lohn und Arbeit und Sozialhilfe?

   Freisinnige Kollegen haben mir im Vorfeld ihr Menschenbild erklärt. Entschuldigen Sie bitte, aber es war auch hier, als Kollege Andreas Gross versuchte, Kollege Caroni anzusprechen. Der Lohn sei ein Tauschobjekt der Arbeit und daraus resultiere ein Markt. Wer viel Geld verdienen wolle, müsse halt mehr leisten. Derjenige, der nichts leisten wolle, bleibe halt arm. Das ist auch ein Menschenbild, okay. Das ist aber nicht Liberalismus, das ist Behaviorismus. Wenn die Maus die Taste drückt, kriegt sie ein Körnchen, wenn nicht, kriegt sie keins. Dies setzt voraus, dass es Menschen gibt, die zu viele Körnchen haben, und solche, die welche brauchen.

   Dieser Behaviorismus widerspricht aber diametral der Intrinsik, welche eine prosperierende Gesellschaft voraussetzt. Ich arbeite aus Lust und nicht, weil ich muss. So arbeite ich qualitativ besser und nicht zuletzt auch quantitativ besser. Oder anders gesagt: Der freisinnige Ansatz basiert eigentlich auf Korrumption, wie es der amerikanische Motivationspsychologe Atkinson anhand einer kleinen Geschichte mal erklärt hat: Ein paar Kinder nerven einen Händler, indem sie ihn Krummnase nennen. Er gibt ihnen 5 Cent, und sie verschwinden. Am nächsten Tag kommen sie wieder. Er gibt ihnen 10 Cent, und sie gehen wieder. Am übernächsten Tag gibt er ihnen 50 Cent. Dann sagt er: "Wenn ihr morgen wieder kommt, kriegt ihr nur noch 2 Cent." Dann sagen die Kinder: Dann lohnt es sich ja gar nicht mehr, zu kommen. Genau diese Korrumption findet bei uns in der Führungsspitze von Unternehmen statt, wo einer nur noch gut ist, wenn er möglichst viele Millionen verdient. Das ist eigentlich der Ansatz, der uns in eine Krise geführt hat.

   Wer kein Geld verdient, ist nicht von Nutzen, sagen Sie. Er ist ein Faulpelz, wie etwa Vincent van Gogh, der zeit seines Lebens genau sechs Bilder verkaufen konnte, nur sechs an seinen Bruder. Anders gesagt, van Gogh produzierte damals am Markt vorbei. Damals gab es auch noch keine Sozialversicherungen; er ist auch arm gestorben.

   Die Frage ist einfach die: Wie ist das mit den Träumereien? "I had a dream", war ein ganz bekannter Satz zu einer Zeit, in der man nicht gedacht hatte, dass Schwarze je das Stimmrecht bekommen würden. Heute hat es einen schwarzen Präsidenten in den USA. Ich bin sehr froh, gibt es Menschen, die "dreams" haben, die Träume haben, denn Träume sind extrem wichtig für die Prosperität. Sonst würden wir immer noch alle Ziegen melken und auf der Alp wohnen. Dank Träumen haben wir uns weiterentwickelt.

   Diese Initiative ist eine Einladung zur Weiterentwicklung, und ich bitte Sie sehr, dieser eine Chance zu geben und sie zur Annahme zu empfehlen.

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3. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeN.º 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Herr Kollege, es ist also für Sie eine Ohrfeige, wenn jemand fürs Nichtstun 2500 Franken kriegt. Wie sehen Sie das umgekehrt, wenn jemand sehr viel tut, dafür aber nicht entschädigt wird? Ich denke zum Beispiel an jemanden, der einen Kranken betreut und dafür nichts kriegt. Ein anderer, der nichts macht ausser ein paar Mausklicks, der hat dann ein paar Millionen. Wie sehen Sie diese Ohrfeige?

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4. Redetext
   Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln. VolksinitiativeN.º 15.021

   17.09.2015Schweiz

   Ich glaube, eines ist klar in diesem Saal: Es möchte eigentlich niemand solche Schreckensbeispiele sehen, wie sie jetzt bezüglich Hunger dargestellt wurden. Aber es gibt natürlich Konditionen, die es ermöglichen, dass es dazu kommt. Eine dieser Konditionen ist die Spekulation. Es ist vorhin auch gesagt worden, dass es nur ein Teil des Problems ist. Aber es ist etwas, das wir beeinflussen können. Wir können das Wetter und die Produktionsbedingungen von der Schweiz aus nicht bzw. nur schwer beeinflussen. Aber was wir verändern können, ist die Spekulation.

   Es wurde auch gefragt, warum das ausgerechnet die Schweiz machen solle. In Gottes Namen, die Schweiz hat erstens das Instrument der Volksinitiative. Deshalb sprechen wir überhaupt über dieses Problem. Aber zweitens ist die Schweiz in der Lebensmittelindustrie eine ganz bedeutende Kraft, und es hätte - das wurde eher von der rechten Seite angetönt - Konsequenzen in der Schweiz, wenn diese Initiative umgesetzt würde. Denn die Initiative zielt auf die Nahrungsmittelspekulation, die zu einer Umverteilung führt. Einige wenige können damit nämlich ganz viel Geld machen, was für die Leute, die massgeblich von den Lebensmitteln abhängig sind, verheerende Konsequenzen hat. In gewissen Ländern wird das Salär zu über 70 Prozent für die Nahrungsmittel aufgewendet. Das ist bei uns anders, bei uns sind es 10 Prozent. Aber auch bei uns hat es heftige Konsequenzen, wenn die Lebensmittelpreise steigen; zumindest sagt man das jeweils. Das ist wenigstens erkannt worden. In anderen Ländern ist es verheerend, wenn die Lebensmittelpreise steigen.

   Dann stellt sich die Frage der Komplexität: Wie wollen wir das regulieren, wie wollen wir das steuern? Offenbar steuert diese Initiative nicht so schlecht. Deshalb gehen alle Parteien und Organisationen so massiv gegen diese Initiative vor. Denn sie trifft eigentlich den Kern der Sache. Sie sagt ganz klar, dass ein Teilverbot der Spekulation erlassen werden soll und dass sich dieses gegen das Problem des Welthungers richtet. Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fonds usw. sollen nicht in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Nahrungsmittel beziehen. Gewisse Dinge sind vom Verbot ausgenommen; es gibt damit eine Art gebilligte Spekulation. In dem Sinne geht die Initiative auch mit der gegebenen Situation differenziert um.

   Beim Eintreten wurde vorgestern gesagt, dass die Krise, die wir vor ein paar Jahren hatten, mit einer Lebensmittelverknappung zu tun gehabt habe. Das ist ja das Problem. Diese Krise war auch eine Folge der Spekulation, es war nicht allein eine wetterbedingte Krise. Wenn ein Markt funktionieren soll, darf es nicht sein, dass jene, die auf Nahrungsmittel wie Reis, Weizen usw. angewiesen sind, diese bei herrschender Knappheit nicht mehr kaufen können. Welche Folgen es hatte, hat mein Kollege Balthasar Glättli erwähnt. Der sogenannte arabische Frühling war eigentlich ein Resultat von Hunger und von Missproduktion, gesteuert auch von den Finanzmärkten.

   Es ist so - deshalb verstehe ich auch Christian Lüscher als Vertreter des Kantons Genf so gut -: Der Finanzplatz Schweiz würde beeinträchtigt. Aber in Gottes Namen, das müssen wir in Kauf nehmen. Es macht keinen Sinn, dass sich ein paar wenige bereichern - natürlich zahlen sie dann vielleicht auch ein bisschen Steuern. Es kann nicht sein, dass das Argument für die Verteidigung der Schweiz lautet, es wäre möglich, dass der Finanzplatz eine Beeinträchtigung erfahren würde. Das wäre die Folge davon, dass diese Initiative wirklich ganz wirksam wäre, dass sie eine Wirkung in einem Bereich hätte, der von zentraler Bedeutung ist.

   Für die langfristige Entwicklung der Nahrungsmittelpreise braucht es verschiedenste Instrumente. Diese Initiative ist ein Instrument, das die gewünschte Wirkung haben könnte. Ich bitte Sie daher sehr, diese Initiative zu unterstützen.

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5. Redetext
   Pro Service public. VolksinitiativeN.º 14.038

   14.09.2015Schweiz

   In Baden ist es sogar noch "schlimmer": Wir haben teilweise einen Sieben-Minuten-Takt. Aber Sie wissen, Baden ist eine der bedeutendsten Industriestädte der Schweiz; das sage ich nicht einfach nur als Stadtammann. Und ich sage ja bewusst, dass man sich die Sache überlegen muss. Im Mittelland gibt es die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit; da braucht es diese Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, und der Takt muss hoch sein, denn auf der Strasse ist definitiv kein Platz mehr. Aber in einem weit draussen liegenden Tal braucht es diese Dichte nicht. Wenn jemand ins Grüne zieht, gehört zu diesem Entscheid letztlich auch, dass er dann weniger Abdeckung hat, dafür aber reine Natur. Beides kann man nicht haben - reine Natur und die normale wirtschaftliche Entwicklung wie im Tiefland. Das ist das Problem. Deshalb ist es eine Grundsatzfrage, die wir stellen müssen: Ist es möglich, Gebiete in der Schweiz so zu belassen, wie sie sind, weil Entwicklung woanders stattfinden müsste? Ansonsten haben wir in der Schweiz bald keine stillen Täler mehr.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteN.º 05.3523

  29.09.2005ErledigtGRÜNESchweizRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien *N.º 03.3599

  09.12.2003ErledigtGRÜNESchweizRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Patientensicherheit. Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung *N.º 03.3634

  18.12.2003ErledigtGRÜNESchweizRegistro oficial
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verurteilung wegen Pädophilie. Keine Streichung aus dem StrafregisterN.º 04.441

  18.06.2004ErledigtGRÜNESchweizRegistro oficial
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Rückzug der Schweiz aus dem Efta-Abkommen mit IsraelN.º 04.477

  08.10.2004ErledigtGRÜNESchweizRegistro oficial

• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Vizepräsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Mitglied01.12.2003 – 27.11.2005
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 17.03.2013
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied10.03.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007