Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht
(23.431)Schweiz22 may 2023
Perfil
- Tipo
- Parlamentarische Initiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 23.431
- Inicio
- 22 may 2023
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20230431
Puntos del orden del día
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Votaciones(5)
Contribuciones(5)
- Maya BallyDie Mitte
- Kommission für Rechtsfragen Ständerat
- Simone GianiniFDP.Die Liberalen
- Justiz- und Polizeidepartement
- Carlo SommarugaSozialdemokratische Partei
Cronología(15)
- Erledigt
- Annahme in der SchlussabstimmungStänderat
- Geplant für die Schlussabstimmung
- ZustimmungNationalrat
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Documentos(12)
Textos(2)
- Titel des GeschäftesSchaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht
- Eingereichter Text
Artikel 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 über die Richterstellen am Bundesstrafgericht wird wie folgt geändert:
Das Bundesstrafgericht umfasst:
a. gesamthaft höchstens 16 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
b. gesamthaft höchstens 4 nebenamtliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
c. höchstens 4 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer;
d. höchstens 10 nebenamtliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0