Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung des MWST-Satzes

Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese angeregte sicherheitspolitische Diskussion. Unser Land braucht eine sicherheitspolitische Diskussion, weil die Sicherheit und die Bedrohungen sich verändert haben; sicherheitspolitische Diskussionen tragen auch zur Veränderung der Diskussion über Sicherheit bei. Sie haben diese Diskussion mit Verantwortungsbewusstsein geführt, aber es wurde auch klar, dass keine Einigkeit besteht. Gerade wenn es um Sicherheit und um unser Land geht, ist Uneinigkeit nicht der beste Ratgeber. Deshalb appelliere auch ich an Sie, dass wir uns am Schluss auf eine Lösung einigen; denn wir brauchen eine Lösung für unser Land, wir brauchen eine Lösung für die Kernaufgabe der Politik. Dabei zähle ich auch auf Sie und auf Ihre politische Fähigkeit, Lösungen zu finden.

Die Schweiz hat sich sehr viel Zeit genommen für die Frage, wie man die Sicherheit und die Sicherheitsinstrumente der Schweiz stärkt. Wir haben uns sehr viel Zeit genommen für eine Frage, für deren Lösung wir eigentlich keine Zeit haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir nun die Gelegenheit ergreifen und nun hier in diesem Saal eine Lösung finden. Sie haben die Möglichkeit, heute am 21. September einen historischen Schritt hin zu einer Lösung zu gehen, die unser Land nachhaltig stärken wird, die unsere Sicherheit stärken wird, die auch die Glaubwürdigkeit herstellt, die wir in der Sicherheitspolitik dringend brauchen, und besonders für unser grösstes Instrument in der Sicherheitspolitik, das wir haben, für die Schweizer Armee.

Die Glaubwürdigkeit hat in den letzten Jahren stark gelitten. Sie können davon ausgehen, dass die Soldatinnen und Soldaten in unserer Milizarmee und insbesondere die jungen Menschen das merken und auch die Politik, also uns, daran messen, ob wir unsere Armee glaubwürdig ausrüsten und ein glaubwürdiges Instrument für unsere Sicherheit haben. Es muss auch glaubwürdig sein für unser Land, weil unsere Bevölkerung daran glaubt, dass die Schweiz sicher ist - sicher sein muss - und wir im Fall einer Bedrohung, aus welcher dann Ernst wird, auch die nötigen Instrumente gegen diese zur Verfügung haben.

Ich muss Sie daran erinnern, dass wir in vielen Bereichen zwar einiges unternommen haben, im Wesentlichen eine Ausbildungsarmee haben, aber von den Investitionen und vom Material her weit davon entfernt sind, die Umsetzung dieser Sicherheitsaspekte glaubwürdig sicherstellen zu können. Ich glaube, dass Letzteres auch typisch schweizerisch ist, weil die Schweiz eigentlich eine grosse Tradition darin hat, für Sicherheit zu sorgen. Denken Sie an die Versicherungen, und denken Sie daran, was alle Menschen für ihre eigene Sicherheit unternehmen. Die Schweiz braucht manchmal lange für eine Lösung, aber irgendwann brauchen wir eine solche. Aus historischer Sicht sollten wir uns nicht in dieselbe Situation begeben, in welcher wir uns in Kriegen im 20. Jahrhundert befanden. Darum müssen wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, dass wir jetzt schnell, entschlossen und auch einig die nötigen Investitionen machen können. Dass wir diese Investitionen machen, hängt natürlich mit der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage zusammen. Ich möchte das für Ständerat Juillard auch auf Französisch sagen:

La Suisse se trouve dans un contexte de politique de sécurité qui s'est considérablement détérioré ces dernières années. La guerre en Ukraine se poursuit. La Russie procède à un réarmement massif et intensifie ses activités hybrides contre les États européens. Parallèlement, les priorités des États-Unis en matière de politique de sécurité se déplacent de plus en plus vers d'autres régions du monde. Les États européens réagissent à cette situation avec des investissements considérables dans la défense. L'exemple de la Pologne a déjà été mentionné par le président de votre commission. La dynamique actuelle du réarmement déterminera le potentiel militaire de notre continent pour les prochaines années.

La Suisse est aussi concernée par cette évolution. Nous constatons déjà des cyberattaques, des campagnes de désinformation et des activités d'espionnage visant des institutions étatiques, des entreprises et des infrastructures critiques. Les défis en matière de politique de sécurité ne nous concernent donc pas seulement en cas de crise ou de guerre, mais déjà aujourd'hui. Nous ne pouvons pas nous permettre d'attendre plus longtemps, car ce que nous ne nous procurons pas aujourd'hui nous manquera pendant des années, en particulier si la situation sur notre continent continue de se détériorer, un scénario que nous ne pouvons malheureusement plus exclure aujourd'hui.

Vor diesem Hintergrund hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion Dittli 25.4457 beauftragt, die nötigen Grundlagen zu schaffen. Diese Grundlagen haben wir Ihnen vorgelegt. Sie haben eigentlich alle Voraussetzungen, um heute einen Entscheid zu treffen. Wir haben dargestellt, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken möchten. Abgeleitet aus der sicherheitspolitischen Strategie, in der hybride Aktionen und Angriffe aus der Distanz die wahrscheinlichsten Bedrohungen sind, hat der Bundesrat auch die Leitlinien verabschiedet, in denen wir aufzeigen, wie wir die Armee organisieren möchten.

Mit den Leitlinien zeigt der Bundesrat auch auf, dass wir uns prioritär auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten, wobei wir auch die gefährlichsten Bedrohungen nicht vergessen möchten, für die wir einen langen Vorlauf in der Vorbereitung brauchen. Aus der ebenfalls publizierten Rüstungsplanung gehen zudem die notwendigen Beschaffungen hervor. Dabei handelt es sich - das muss immer wieder betont werden - um eine Priorisierung auf das Minimum.

Sie wissen, was Sie beschaffen werden, und Sie werden auch weiterhin jährlich darüber entscheiden können. Das ist eine zentrale Aussage, an die Sie denken müssen. Der Bundesrat bekommt keine Carte blanche, sondern Sie werden weiterhin demokratisch über alles entscheiden können.

Zu den Prioritäten gehört die von Ihnen erwähnte Bedrohung aus der Luft und aus der Distanz. Dazu gehören zwingend auch ein neues Kampfflugzeug und Boden-Luft-Abwehrsysteme. Das gehört zur minimalen Ausrüstung einer Armee, die sich auf die modernen Bedrohungen vorbereitet.

Für die Umsetzung all dieser Dokumente, die wir Ihnen vorgelegt haben, fehlen trotz des beabsichtigten Aufwuchses der Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des BIP im Bundeshaushalt 24 Milliarden Franken. Ohne diese zusätzlichen Mittel ist die Transformation der Armee von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee entlang der Leitlinien nicht umsetzbar. Der Aufbau der Verteidigungsfähigkeit würde ausgerechnet in einer sich massiv verschärfenden Sicherheitslage massgeblich verzögert oder sogar unmöglich - Sie haben auch darauf hingewiesen.

Gleichzeitig müssten wir bei einer weiteren Priorisierung, also wenn wir weniger Geld hätten, auf weitere Fähigkeiten verzichten. Die Folge wären einschneidende Einbussen im Fähigkeitsprofil der Armee, an die die Bevölkerung doch zurecht die Erwartung hat, dass sie die Risiken wirkungsvoll bekämpfen kann.

Wir haben Ihnen eine Vorlage vorgelegt, die Sie ja bestens kennen und für die ich noch einmal kurz Werbung machen möchte, nämlich eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer als Sicherheitsbeitrag von uns allen. Ich bin überzeugt, die Menschen in diesem Land verstehen, dass wir einen Beitrag leisten müssen und dass letztlich Entscheide nicht gratis sind. An diesem Sicherheitsbeitrag hält der Bundesrat fest. Herr Ständerat Hegglin hat darauf hingewiesen: Eine Erhöhung um 0,5 Mehrwertsteuerprozentpunkte bedeuten für einen Haushalt mit einem tieferen Einkommen eine jährliche Belastung von 100 Franken und für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen eine jährliche Belastung von 200 Franken. Sie können das herunterrechnen, das wären dann 40 oder 80 Franken bei einer Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte.

Selbstverständlich hat der Bundesrat auch andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, wie etwa die Erhöhung der direkten Bundessteuer, Transaktionssteuer, Vermögenssteuer, Zusatzausschüttung der SNB-Gewinne oder Verkauf von Swisscom-Aktien. Wir haben also die volle Palette durchexerziert, Herr Ständerat Wicki - jetzt ist er nicht mehr hier. Wir sind dann allerdings doch zum Schluss gekommen, dass eine moderate, zeitlich befristete Mehrwertsteuererhöhung, die ja wieder vors Volk müsste, wenn man sie verlängern würde - wofür also eine hohe Hürde besteht -, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu bevorzugen ist. Sie verursacht geringere volkswirtschaftliche Verzerrungen, der Konsum ist als Steuerbasis verlässlicher als Einkommen oder Gewinn, und sie eignet sich für eine befristete Finanzierung. Genau das brauchen wir: eine zeitlich befristete Mittelzufuhr für einen zeitlich begrenzten Nachholbedarf.

Un autre point central du projet concerne le fonds de sécurité et de défense ; c'est le nouveau nom que lui a donné la commission. Toutes les recettes supplémentaires ainsi qu'une partie du crédit de défense actuel seront versées dans ce fonds. Cela permettra de financer l'ensemble des dépenses de défense avec ce fonds. D'une part, la capacité d'endettement renforce la flexibilité en matière de paiement. D'autre part, elle permet de payer des acomptes plus élevés lors des achats. Cela nous permettra d'acquérir plus rapidement les systèmes prioritaires nécessaires. Sans un fonds de sécurité présentant une capacité d'endettement, nous devrions laisser la population encore plus longtemps sans protection suffisante contre les menaces les plus probables, en particulier contre les attaques de drones et les attaques à distance.

Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln hat das VBS aber auch interne Spar- und Umpriorisierungsmassnahmen eingeleitet. Darauf möchte ich Sie einfach auch hinweisen, weil das zu Recht ja auch eine Forderung der Politik war. Darüber hinaus ist es meine Absicht, laufend zu prüfen, wo wir im Departement noch effizienter werden können, insbesondere auch um Mittel zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit freizuspielen. Zudem unternehmen wir alles - Sie haben in verschiedenen Voten darauf hingewiesen -, um die Führung dieser komplexen Projekte zu verbessern, damit Sie zu Recht Vertrauen in das VBS haben können.

Die Unsicherheit, das muss ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, ist nicht nur eine Frage der sicherheitspolitischen Lage, sondern wird uns auch in allen Projekten begleiten. Das betrifft insbesondere die Investitionsprojekte, die Kaufprojekte für die Armee. Wir werden alles unternehmen, damit das Vertrauen in das VBS wiederhergestellt werden kann beziehungsweise gerechtfertigt ist. Aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass die Unsicherheit bei allen Rüstungsprojekten ganz verschwinden wird.

Ich bin überzeugt, dass die sicherheitspolitische Lage nun unser entschlossenes Handeln erfordert. Entscheidend ist, dass der Armee die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel rasch zur Verfügung gestellt werden. Dazu dient insbesondere der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, wobei nur zweckgebundene zusätzliche Einlagen in den Fonds zu effektiv mehr Mitteln in der Armee führen. Schaffen wir das nicht, wird der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen beeinträchtigt und ein sicherheitspolitisches Risiko eingegangen, das wir nicht verantworten können.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag Hurni abzulehnen. Ich werde mich weiterhin für den bundesrätlichen Vorschlag einsetzen, weil er Fonds und Bedarf transparent gegenfinanziert und dies auch demokratisch legitimiert. Ihre Vorschläge, insbesondere das Konzept der Finanz- und der Sicherheitspolitischen Kommissionen, kommen in vielen Elementen der Idee des Bundesrates nahe, wofür ich Ihnen ganz herzlich danke. Die Umsetzung der Investitionen in die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen wäre auch mit Ihrem Konzept möglich.

Zuerst einmal sage ich Ihnen, dass ich als Präsident der SiK mich über diese angeregte Debatte, die wir hier über einen doch längeren Zeitraum hatten, freue. Sonst hat man dieses Gefühl eher als Präsident der WAK bei Bankenthemen oder als Präsident der SGK vielleicht beim BVG. Es ist doch schön, wenn auch die SiK einmal diesen Raum einnehmen kann.

Ich gebe Ihnen jetzt noch ein paar Informationen, natürlich in der Rolle als Berichterstatter der Kommissionsmehrheit; meine persönliche Meinung hat eigentlich Herr Kollege Jositsch sehr gut wiedergegeben. Einzig seine Aussage, "vor dieser Herausforderung stehend, sitzen wir heute hier", verwirrte mich etwas; aber wir heissen ja auch Ständerat und sitzen trotzdem meistens.

Bevor ich zu den Einzelanträgen und Minderheiten komme, sage ich Ihnen noch etwas zum Konzept der Mehrheit, denn einen Fehler hat es doch. In der Hitze des Gefechts haben wir nämlich vergessen, den Planungsbeschluss auf Seite 4 der Fahne anzupassen und die Dauer von 2039 auf 2045 zu verlängern. Sollte sich das Mehrheitskonzept durchsetzen, was ich Ihnen beantrage, hätte der Nationalrat diese Bestimmung noch zu korrigieren. Da wir ja zum Glück einen Zweitrat haben, ist es nicht so schlimm, wenn wir das hier und heute nicht tun.

Ich nehme jetzt aber zuerst zum Nichteintretensantrag Stellung. Ich kann es Ihnen so sagen: Wenn Sie nach dieser Diskussion heute, nach dem, was Sie in den letzten Jahren erlebt und mitbekommen haben, davon ausgehen, dass die Armee keine zusätzlichen Mittel für unsere Sicherheit benötigt, dann treten Sie nicht ein. Ich glaube aber, dass diese Position der Ausgangslage und den Unsicherheiten nicht gerecht wird.

Einfach noch einmal - und das haben viele gesagt, aber hier liegt ja die Hauptkompetenz der SiK, und deshalb stelle ich es noch einmal fest -: Wir befinden uns in einer sicherheitspolitischen Lage, die sich fundamental verschlechtert hat. Es gibt hybride Angriffe, Cyberattacken und massive Aufrüstungen in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft.

In dieser Frage wird immer wieder mit Binsenwahrheiten operiert. Eine dieser Binsenwahrheiten ist zum Beispiel, dass zuerst die Nato überwunden werden müsste, bis wir dann im Krieg wären. Das wird der Realität überhaupt nicht gerecht. Die Bedrohungen sind eben nicht Panzer am Bodensee oder der Feind an der Grenze, Kollege Hegglin. Die Bedrohungen sind Sabotage, Drohnenangriffe usw. Haben Sie das Gefühl, dass wir hier sicher sind?

Die Behörden in Oman - die Schweiz des Nahen Ostens - hatten wahrscheinlich auch das Gefühl, dass sie sicher seien, bis sie dann in die Zange zwischen USA und Iran gekommen sind, nur mit dem Zweck, maximalen wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Oder haben Sie das Gefühl, Kollege Hurni, dass es Solidarität mit den europäischen Staaten entspricht, wenn wir einfach keinen zusätzlichen Beitrag leisten, während Länder wie zum Beispiel Deutschland oder Finnland, das ganze Baltikum und auch andere ihre Ausgaben stärker erhöhen? Nehmen Sie als Beispiel einmal Polen. Polen hat mittlerweile ein Verteidigungsbudget von rund 40 Milliarden Franken. Sie werden jetzt sagen, dass Polen etwa viermal mehr Einwohner hat und flächenmässig um einiges grösser ist, aber ich muss Ihnen sagen, dass Polen fast dasselbe BIP wie die Schweiz hat. Das heisst, dass Polen als Ganzes etwa so reich wie die Schweiz ist, aber 40 Milliarden Franken für die Verteidigung ausgibt. Jetzt müssen Sie sich überlegen, was es unter dem Aspekt der europäischen Solidarität bedeutet, wenn wir es uns hier gemütlich machen. Wir sprechen hier nicht von 40 Milliarden im Jahr - auch nicht von ein bisschen weniger -, sondern von 24 Milliarden Franken zusätzlich bis 2045. Auch dieser Aspekt ist zu berücksichtigen.

Ja, ich gebe Kollege Hurni recht, dass gewisse Beschaffungsvorhaben - auch die Beschaffung der F-35, aber ich will dieses Thema nicht neu aufrollen - kein gutes Licht auf die Armee werfen. Aber es hat auch Entwicklungen gegeben. Ich glaube, das ist wichtig: Diese Entwicklungen haben auch in den letzten Monaten stattgefunden. Die Armee rüstet nicht wahllos auf. Es wurde eine starke Priorisierung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien vorgenommen. 80 Prozent der Mittel werden in diese Bedrohungsszenarien fliessen. Das ist kein Luxusprogramm; das sind genau jene Dinge, die wir brauchen, um die Abschreckung in den Bereichen, in denen es für uns gefährlich ist, zu gewährleisten. Auch solche, die jetzt wahrscheinlich nicht auf diese Fonds-Vorlage eintreten werden, haben jeweils genau das gefordert, dass man auf die wahrscheinlichsten Szenarien fokussiere.

In dem Sinne muss ich Ihnen sagen: Treten Sie ein. Es hat eine grosse Entwicklung gegeben, und wir müssen jetzt für diese erfolgte Entwicklung die Mittel bereitstellen. Was Sie nicht mehr sagen können, ist, dass wir einfach keinen Plan hätten.

Nachdem ich Ihnen Eintreten beantragt habe, komme ich jetzt zum Rückweisungsantrag von Kollegin Wasserfallen. Auch hier muss ich sagen, dass diese Fragen aus meiner persönlichen Sicht grundsätzlich durchaus berechtigt sind. Die Fragen, die zu F-35, Patriot usw. gestellt werden, werden oder müssen uns beschäftigen. Aber wenn Kollegin Wasserfallen sagt, das seien die beiden Elefanten im Raum, dann sage ich Ihnen ebenfalls eine Binsenwahrheit: Sie wissen, wie man einen Elefanten verspeist, nämlich Bissen und Bissen. Wenn Sie jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten und die ganze Vorlage zurückweisen, verlieren Sie die Beschleunigung, die wir mit dieser Vorlage erreichen wollen, erreichen aber für die Aufklärung dieser Vorkommnisse überhaupt nichts. Der GPK-Bericht liegt vor. Es wird eine Vorlage für ein Bodluv grösserer Reichweite geben. Wir werden diese Themen also sowieso auf dem Tisch haben. Sie müssen keine Angst haben und rückweisen. Diese Themen werden kommen, haben aber nur indirekt mit dem Fonds zu tun.

Eines ist klar: Auch wenn der Fonds besteht, wird die Hoheit der Bundesversammlung über die Verpflichtungskredite in der Armeebotschaft und jeweils im Dezember über die Voranschlagskredite gewährt bleiben. Das heisst, dass kein Franken für etwas ausgegeben wird, das für diese beiden Kreditarten keine Mehrheit in der Bundesversammlung findet. Das muss Ihnen bewusst sein. Sie kaufen hier nicht die Katze im Sack.

Zum Einzelantrag von Kollegin Roth: Sie möchte die Kopplung wiederherstellen, die die Mehrheit aufgehoben hat, und prognostiziert ansonsten ein Desaster biblischen Ausmasses. Um es mit der Bibel zu sagen, Kollegin Roth: "Sei mutig und stark! Fürchte dich nicht." Ich glaube, wir dürfen uns vor dem Volk wirklich nicht fürchten. Es hat einen Vorteil, wenn wir diese Frage ein bisschen mit Verzögerung stellen, weil wir in dieser Zeit auch die sicherheitspolitische Entwicklung werden beobachten können. Das Volk hat dazu eine Meinung. Es wurden Umfragen zitiert, aber das ist keine konkrete Frage. Diese Umfragen sind Trockenübungen. Wenn wir diese Vorlage jetzt auf den Tisch legen, hat das Volk die konkrete Aufgabe, Pflicht und auch Möglichkeit sowie das Recht, darüber zu befinden, ob es der richtige Weg ist oder nicht, dies unter Abwägung der Alternativen. Auch für mich gibt es noch Alternativen. Ich muss Ihnen sagen, mein persönlicher Favorit wäre eine Grundstückgewinnsteuer, dann wäre das tipptopp finanziert. Aber es geht um die Frage, welche Alternative realistisch ist. Das Volk wird genau wie wir zwischen diesen Alternativen entscheiden müssen. Dann glaube ich, dass es für diese Vorlage gar nicht so schlecht aussieht.

Sollten wir aber eine Ablehnung des Volkes haben, wäre das demokratie- und finanzpolitisch noch nicht fragwürdig, denn das Volk hätte ja dann demokratisch entschieden. Es würde einfach bedeuten, dass der Teil Mehrwertsteuer, also 800 oder 850 Millionen Franken, wegfallen würde und zu kompensieren wäre. Die Kompensation, ich habe einige einnahmenseitige Möglichkeiten genannt, kann absolut gelingen, wenn wir dann beispielsweise über die Pauschalbesteuerung diskutieren und diese Frage dem Volk unterbreiten. Dann haben wir 200 Millionen Franken und müssen vielleicht noch 600 Millionen kompensieren. Wenn wir einnahmen- und ausgabenseitig andere Finanzierungsmassnahmen ergreifen, ist das zu schaffen.

Kollegin Roth hat bei ihrem anderen Antrag noch erwähnt, dass 1 Prozent des BIP ohne Fonds nicht möglich sei. Aber ich glaube, auch Kollege Würth hat es schon gesagt, dass es mittlerweile Konsens ist, dass wir dieses Prozent des BIP bis 2032 auch ohne diesen Fonds erreichen können. Der Fonds kommt noch obendrauf. Ich glaube auch, dass wir das ohne den Fonds erreichen müssen, denn es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Fonds die Rüstungsausgaben deckt, aber nicht die Betriebsausgaben.

Ja, es wird viel Geld bleiben. Schauen Sie den Planungsbeschluss an und schauen Sie ihn dann an, wenn er bereinigt ist. Es wird bis 2045 viel, viel Geld für unsere Sicherheit ausgegeben, deutlich mehr als diese 24 Milliarden Franken. Aber das ist eine Realität. Noch einmal: Fragen Sie die Polen, weshalb Sie das machen, dann bekommen Sie eine Antwort.

Zum Minderheitsantrag von Kollege Dittli: Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass die Frage nicht gestellt wird. Kollege Dittli geht offenbar davon aus, dass es mit der Mehrwertsteuer schwierig wird, und macht deshalb eigentlich einen Plan B für den Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht durchkommt. Er prüft von Anfang an Alternativen. Hier muss ich sagen, dass das erstens beweist, dass man es mit dem Konzept der Mehrwertsteuer versuchen kann. Zweitens fällt uns dann kein Zacken aus der Krone, wenn wir einen Plan B machen und diese rund 800 Millionen anderweitig beschaffen müssen. Aber Kollege Dittli nimmt das schon vorweg.

Das Problem ist, dass das nicht mit einer obligatorischen Volksabstimmung verbunden wäre. Das Volk könnte sich dann viel weniger äussern, wenn zum Beispiel Swisscom-Aktien verkauft würden. Ich bin nicht so sicher, ob eine solche Massnahme im Volk einfach so mehrheitsfähig ist. Zudem lässt die Minderheit II (Dittli) die Frage offen. Finanzpolitisch ist der Antrag der Minderheit II eigentlich unseriöser - entschuldigen Sie, Kollege Dittli - als der Antrag der Mehrheit, weil sie die Frage offenlässt und einfach Ideen bringt. Die Mehrheit hat sich immerhin dazu durchgerungen, hier eine konkrete Vorgabe ins Gesetz zu schreiben. Sie lassen das offen und sagen, wir werden schon etwas finden, um den Haushalt um die 1,5 Milliarden Franken reduzieren zu können. Ich bin mir da nicht so sicher. Ich bin mir aber sicher, dass die 1,5 Milliarden eine grosse Belastung für andere Politbereiche wären, die ebenfalls wichtig sind, nehmen wir z. B. die Klimaentwicklung und andere. Dort bin ich bei Kollege Hegglin; ich bin ich sicher, dass das schwierig wird. Wenn aber kreative Ideen vorhanden sind, ja, dann bringen Sie sie heute! Bringen Sie sie in den Zweitrat und machen Sie eine bessere Vorlage, wenn Sie meinen, dass das gelingt. Ich bin skeptisch, ob das besser als mit dem Antrag der Mehrheit gelingt.

Zur Vermögenssteuer, dem Antrag der Minderheit III (Roth Franziska), möchte ich nur noch sagen, dass für die Kommission klar war, dass diese Variante in der Umsetzung sehr komplex und zeitaufwendig wäre. Man müsste dafür eine Verfassungsgrundlage schaffen. Dies würde sehr viel Zeit bedingen, was eigentlich ein Widerspruch zum Vorhaben dieses Fonds ist. Das heisst nicht, dass man zur Entlastung des Bundeshaushalts oder zur Finanzierung nicht auch eine Vermögenssteuer in Betracht ziehen kann, wenn die Mehrheiten dafür bestehen, aber für diesen Fonds ist der Nutzen beschränkt.

Zur Minderheit IV (Salzmann) wurde schon einiges gesagt. Auch hier ist die Lösung auf den ersten Blick reizvoll, aber die Nationalbank, wir haben das gehört, gehört eben nicht dem Bund, und nicht nur der Bund kann sich dort bedienen. Die Umsetzbarkeit dieser Variante ist sehr fraglich. Es wäre wahrscheinlich tatsächlich, das haben schon mehrere gesagt, ein relativ gefährliches Präjudiz für andere Politbereiche. Wenn alles andere scheitert, bin ich persönlich für jede Option zu haben, aber ich glaube nicht, dass sie mehrheitsfähig ist.

Zuletzt haben wir noch die Äusserungen der FinDel. Hier ist man bei der Abkoppelung kritisch. Im Übrigen stelle ich aber fest, dass mein geschätzter Kollege Mühlemann gemerkt hat, dass alle Punkte der FinDel in der zweiten Runde in der SiK geklärt worden sind und man sich in der SiK grosse Mühe gegeben hat, Ihnen eine Vorlage zu unterbreiten, die schuldenbremsenkonform ist. Sie hat einen Plan A, nämlich die Mehrwertsteuer, aber auch einen schuldenbremsenkonformen Plan B, nämlich die 2 Milliarden Franken aus Artikel 4 Absatz 3 entweder über den Bundeshaushalt zu finanzieren oder - wenn das schwierig wird, was es werden wird -, mit anderen Einnahmen zu operieren.

Ich komme damit zum Schluss und möchte als Schlusswort nochmals die Kultur des Kompromisses von Kollege Würth aufnehmen. Ich habe in der Kommission gesagt, dass einige bei dieser Vorlage über ihren Schatten springen müssen: die Kantone, die Branchen, die Interessengruppen, die Parteien. Ich glaube, wenn wir in der Schweiz leben, die politisch so arbeitet, wie wir es gewohnt sind, dann werden es diese Bereiche alle schaffen, und deshalb schaffen auch Sie es. Springen Sie über Ihren Schatten, nehmen Sie das Mehrheitskonzept an! Dann haben wir nach langen Jahren endlich eine Vorlage, die trägt.

Erlauben Sie mir zu den Äusserungen, die gemacht worden sind, noch ein paar Gedanken zu äussern.

Beginnen möchte ich mit dem Zustand der Armee. Es wurde gesagt, die Armee sei in desolatem Zustand; ich glaube, das kann man so schon nicht sagen. Ich bin ja seit Jahren bei der Projektaufsicht der FinDel dabei. Wir haben dort immer wieder Projekte kritisiert, die nicht gut gelaufen sind, aber ich glaube, insgesamt erbringt die Armee doch eine gute Leistung. Wenn dem nicht so wäre, müsste ich mich fragen, wo dann jedes Jahr die 5 Milliarden Franken hingehen; 5 Milliarden sind 5000 Millionen Franken. Und wir sind ja bereit - wir haben dem alle zugestimmt -, diese 5 Milliarden bis im Jahr 2032 auf 11 Milliarden aufzustocken. Das haben wir beschlossen, das ist in den Finanzplänen so vorgesehen. Heute sprechen wir über das, was darüber hinausgeht, und darüber, wie diese 24 Milliarden Franken eingebracht werden sollen. Ich finde, es ist einfach ehrlich, wenn man dem Volk reinen Wein einschenkt.

Daran, dass man diese 24 Milliarden einfach über Einsparungen hereinholen kann, glaube ich einfach nicht. Das EP 27 hat dies gezeigt: Der Bundesrat wollte mehr sparen als das Parlament. Wir haben am Schluss nur zwei Drittel von dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, eingespart. Zudem muss man auch schauen, was wir sonst noch für Aufgaben haben. Bei den Sozialversicherungen gibt es die 13. AHV-Rente sowie die IV-Schuld, die noch nicht zurückbezahlt ist. Zur Sicherheit gehören meiner Meinung nach zudem auch die Energieversorgung und die Lebensmittelsicherheit. Und wie sich diesen Sommer gezeigt hat, werden wir auch für die Klimaveränderungen noch Mittel aufbringen müssen. Wer meint, man könne diese Mittel quasi im Bundeshaushalt in Höhe von 80, bald 90 Milliarden Franken einsparen bzw. man bringe diesen Betrag einfach so weg, dem glaube ich einfach nicht.

Was die Mehreinnahmen der SNB betrifft, so kennen Sie die Situation: Die SNB ist unabhängig, und die Kantone haben zwei Drittel der Ausschüttungen zugute. Wenn wir eine Ausschüttung der SNB zuhanden von Rüstungsausgaben möchten, braucht es eine Verfassungsänderung. Ich glaube nicht, dass wir diese Verfassungsänderung durchbringen können. Dasselbe gilt für andere Steuererhöhungen, etwa einer Erhöhung der Vermögenssteuer, und für einen höheren Anteil der Kantone an dieser Finanzierung. Die Kantone werden uns sagen, die Finanzierung der Armee sei eine primäre Aufgabe des Bundes. Ich glaube, das ist es auch. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente zum Beispiel sagen die Kantone auch Nein, wie wir sehen können. Ich glaube nicht, dass die Kantone bereit wären, für die Sicherheit entsprechende Mittel zu sprechen.

Wenn gesagt wird, wir müssten dringend handeln, so kann ich das mittragen. Ich meine aber, wir dürfen nicht nur auf das nächste Jahr oder nur auf die aktuelle Situation schauen, sondern Sicherheit muss man länger denken, bis 2030, 2035. Wenn wir heute Material bestellen, das derzeit modern und aktuell ist, ist dieses in zwei Jahren veraltet. Das sieht man auf den Kriegsschauplätzen der ganzen Welt. Hier finde ich dann auch: Wenn man Mittel einsetzt, sollte man dies mitberücksichtigen und nicht gleich am Anfang das ganze Pulver verschiessen.

Vielleicht noch zur Sicherheitslage: Es wird jetzt immer wieder gesagt, wie drastisch und dramatisch die Lage sei. Aber dass bereits Feinde an der Grenze stehen, sehe ich jetzt noch nicht. Und dass man uns jetzt dann gleich mit Interkontinentalraketen angreifen wird, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Frage ist einfach: Wo liegt die Bedrohung, und in welcher Form tritt sie auf? Gut, in dieser Frage habe ich vielleicht eine andere Einschätzung als andere Mitglieder des Rates. Zur Sicherheit bin ich gerne bereit beizutragen, aber mir scheint der Vorschlag des Bundesrates der richtige zu sein. Wenn Sie Geld ausgeben wollen, dann sollte auf der anderen Seite eine Finanzierung stehen, und der Bundesratsvorschlag ist in dieser Hinsicht der ehrlichste. Kollege Jositsch sagte ja, sogar der Hinterletzte hätte verstanden, dass die Sicherheitslage bedrohlich sei. Wenn damit nicht nur der Hinterletzte hier drin gemeint ist, sondern auch draussen beim Volk, dann, meine ich, müsste doch ein Volks-Ja zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung machbar sein.

Sonst diskutieren wir hier irgendwo im luftleeren Raum. Wir sehen eine Bedrohung, die das Volk scheinbar nicht sieht. Ich hoffe, dass ich hier drin nicht abgehoben politisiere, sondern dass ich die Interessen des Volkes hier hinein trage.

Abschliessend zur Mehrwertsteuererhöhung: Wie viel wäre das gemäss dem Entwurf des Bundesrates? 0,5 Prozent Mehrwertsteuern sind für eine sozial schwächer gestellte Familie 100 Franken im Jahr - 100 Franken im Jahr! Ich glaube nicht, dass das zu viel ist, während die Bedrohungslage so drastisch ist. Das sollte vermittelbar sein.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf die Vorlage, aber ich empfehle Ihnen, die Quittung, die Rechnung auch zu zahlen und dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen.

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Dittli zu folgen und sowohl den Antrag der Kommissionsmehrheit als auch die übrigen Minderheitsanträge abzulehnen. Kollege Dittli hat das Konzept seiner Minderheit ausführlich dargelegt. Ich möchte deshalb nicht nochmals sämtliche Einzelheiten wiederholen. Für mich ist heute eine andere Frage entscheidend, nämlich, ob der Bund für diese zusätzlichen 24 Milliarden tatsächlich die Mehrwertsteuer erhöhen muss. Meine Antwort ist klar: Nein, er muss es nicht. Wer hier im Parlament zu einem gegenteiligen Schluss kommt, müsste eigentlich mit allen Konsequenzen dazu stehen und die Bevölkerung sofort über diese Steuererhöhung entscheiden lassen, das ist meine Feststellung.

Auch ich bin überzeugt, dass wir die Armee rasch stärken müssen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich positiv würdigen, was wir materiell auf dem Tisch haben. Das VBS beziehungsweise der Bundesrat hat uns endlich ein Zielbild vorgelegt: Die notwendigen Rüstungsgüter sind aufgezeigt und das Ganze hat nun auch ein Preisschild. Wir wissen heute viel besser, welche Fähigkeiten aufgebaut werden sollen und welcher zusätzliche Finanzierungsbedarf damit verbunden ist. Das sind eben diese 24 Milliarden Franken, die der Bundesrat vorsieht.

Beim Instrument des Rüstungsfonds bin ich nicht so euphorisch. Als ehemaliger Finanzdirektor habe ich mit solchen "Kässeli" grundsätzlich Mühe, und zwar aus einem einfachen Grund: Die knappen Mittel konkurrieren und man wäre eigentlich angehalten, Prioritäten zu setzen. Je mehr solche Spezialtöpfe man schafft, desto kleiner wird der Teil des Haushalts, bei dem das Parlament und der Bundesrat tatsächlich noch Jahr für Jahr Prioritäten setzen können. Für eine saubere Finanzpolitik ist ein solcher Topf keine Kleinigkeit. Eigentlich wollen wir ja einen möglichst transparenten Gesamthaushalt.

In diesem Fall kann man sagen, dass diese Spezialkasse erstens befristet ist und man zweitens damit endlich Nägel mit Köpfen machen kann. Das gelingt auf dem Budgetweg, es wurde jetzt mehrfach beschrieben, offensichtlich mehr schlecht als recht. Deshalb kann ich diesen Fonds als befristetes Instrument mit Zähneknirschen noch akzeptieren. Die Armee muss auf diesem angespannten Rüstungsmarkt rasch Bestellungen auslösen können. Die Armee muss teilweise sehr hohe Vorauszahlungen leisten können. Die Armee hat grosse Zahlungsspitzen. Die Armee kann tatsächlich nicht jahrelang darauf warten, bis jede einzelne Beschaffung in den ordentlichen Jahreshaushalt passt. Soweit scheint ein befristeter Fonds zweckmässig, aber nur, wenn seine Verschuldung klar begrenzt ist und ebenso klar geregelt ist, wie diese Schulden wieder zurückgeführt werden. Das ist hier in wesentlichen Teilen zumindest vorgesehen.

Daraus folgt aber nun wirklich nicht, dass dieser Fonds zwingend mit einer neuen Steuer alimentiert werden muss. Die Mehrwertsteuer trifft die Konsumentinnen und Konsumenten direkt, schmälert die Kaufkraft und belastet auch die Wirtschaft. Nur ein Wort dazu: Der Bundesrat selber wollte die Mehrwertsteuer ursprünglich um 0,8 Prozentpunkte erhöhen und hat dann diese Reduktion auf 0,5 Prozentpunkte vorgenommen. Das hat er ausdrücklich damit begründet, dass er die Bevölkerung und die Wirtschaft weniger stark belasten wolle.

In dieser Debatte hören wir sinngemäss immer wieder, in einer so ernsten Sicherheitslage dürfe Geld keine Rolle spielen. Im Zweifelsfall sei es besser, Schulden zu machen oder mehr Steuern einzunehmen, als am Ende unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Ich muss Ihnen sagen: Ja, natürlich hat Sicherheit ihren Preis. Aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ist eine Voraussetzung dafür, diesen Preis langfristig bezahlen zu können. Ein Staat, der in jeder Krise - Sie erinnern sich an die letzte grosse Krise, das war die Pandemie - reflexartig neue Einnahmen erschliesst, statt bestehende Mittel neu zu priorisieren, verliert Schritt für Schritt seine Handlungsfähigkeit. Eine starke Volkswirtschaft und starke Bundesfinanzen gehören eben ebenfalls zur Widerstandsfähigkeit unseres Landes.

Ich frage mich schon, wie man der Bevölkerung dann erklären will, dass sie mehr Steuern für die Armee bezahlen soll, wenn gleichzeitig offensichtlich ist, dass im Bundeshaushalt durchaus noch Spielräume bestehen, und zwar nicht einfach nur durch Kürzungen, die dann vielleicht etwas schmerzen. Dafür haben wir ausgerechnet in diesem Jahr ein bemerkenswertes Beispiel erlebt: Mitte April ging der Bundesrat noch von einem strukturellen Defizit von rund 600 Millionen Franken aus. Er hat dann zusätzliche Entlastungsmassnahmen beschlossen. Man wollte die schwach gebundenen Ausgaben gegenüber dem Finanzplan um 1 Prozent kürzen. Ich sage jetzt mal, dass das wahrscheinlich einigermassen verschmerzbar gewesen wäre.

Nur gut zwei Monate später sah die Welt schon wieder anders aus. Die Einnahmeaussichten hatten sich verbessert, insbesondere wegen der höheren Gewinnsteuereinnahmen. Was machte unser Bundesrat also im Juni? Er nahm sein bereits geplantes Kostendämpfungspaket in der Höhe von 600 Millionen Franken zurück, weil es angenehmer ist, wenn es auch ohne zu kürzen geht, und beschloss - notabene in der gleichen Sitzung -, die Bevölkerung müsse ein halbes Prozent mehr Mehrwertsteuern zahlen. Solche Widersprüche machen es doch offensichtlich, dass eine neue Steuer keinesfalls alternativlos ist.

Es ist die Aufgabe des Bundesrates, die Finanzplanung zu steuern und dem Parlament schuldenbremsenkonforme Voranschläge vorzulegen. Und es ist die Aufgabe des Parlaments, ihm die politischen Leitplanken für eine Neupriorisierung, die es hier wirklich braucht, zu geben. Mit der Schaffung dieses Rüstungsfonds kann das Parlament diese Leitplanken noch etwas enger fassen, noch etwas höher bauen und noch nachdrücklicher auf diese Priorisierung einwirken.

Ja, der allgemeine Bundeshaushalt ist kein Honigtopf, das ist mir auch klar. Kollege Dittli hat aber verschiedene Beispiele für zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen genannt, mit denen der Fonds alimentiert und der allgemeine Bundeshaushalt entsprechend entlastet werden könnte. Er stellte zum Beispiel die Frage in den Raum, ob der Bund in einer ausserordentlichen sicherheitspolitischen Lage nicht bestehende Vermögenswerte oder Beteiligungen anders gewichten müsste. Wenn sich die strategischen Prioritäten verschieben, dann muss man doch zumindest prüfen dürfen, ob heute gebundenes Staatsvermögen teilweise zugunsten von Fähigkeiten umgeschichtet werden kann, die für die Sicherheit des Landes augenfällig dringlicher geworden sind.

Sein zweites Beispiel ist eine Diskussion um die Rolle oder den möglichen Einbezug der Kantone in eine gemeinsame Lösung, wenn man eine solche will. Insbesondere die Gewinnsteuereinnahmen haben sich seit der Annahme der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ausserordentlich dynamisch entwickelt. Die finanzielle Wirkung auf den Kantonsanteil ist deutlich stärker geworden, als man das damals erwartet hat. Man darf sich die Frage stellen, ob man die Balance zwischen Bund und Kantonen für eine befristete, ausserordentliche Phase neu justieren müsste.

Ich behaupte nicht, dass jede dieser Ideen am Ende die richtige Lösung ist. Aber die Bereitschaft, solche Optionen überhaupt vertieft zu prüfen, scheint an einem kleinen Ort zu sein - und genau das ist das Problem. Denn wenn das Parlament der Bevölkerung eine neue Steuer präsentiert, sollte das Volk doch erwarten dürfen, dass Bundesrat und Parlament vorher wirklich alle realistischen Alternativen diskutiert haben. Das wäre das Wahrnehmen von Verantwortung - aber doch nicht, bei allen möglichen Alternativen zu sagen, das sei politisch zu schwierig zu erklären und gleichzeitig so zu tun, als hätte man mit einer höheren Mehrwertsteuer das Ei des Kolumbus gefunden. Das ist nicht nur das Verlagern der Finanzierung, sondern auch ein Verlagern der Verantwortung, und zwar auf die Konsumentinnen und Konsumenten, die angesichts der internationalen Unsicherheit teilweise sowieso verunsichert sind. Das sind Menschen, die sich Gedanken machen um ihre Arbeitsplätze, ihre Kaufkraft und ihre eigene finanzielle Zukunft.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Entkoppelung der Abstimmungen zum Fondsgesetz und zur Mehrwertsteuer, die die Kommissionsmehrheit vorsieht. Ich kann dieser Entkoppelung konzeptionell durchaus etwas abgewinnen. Wir schaffen diesen Fonds, diesen Mechanismus, mit dem rasch investiert, bestellt und vorfinanziert werden kann. Separat kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie den Fonds zusätzlich über eine höhere Mehrwertsteuer alimentieren will oder eben nicht. Sagt die Bevölkerung nein, dann ist der Auftrag eigentlich auch klar, dann müssen Bundesrat und Parlament die Mittel tatsächlich auf einem anderen Weg bereitstellen. Soweit ist dieses Splitting für mich nachvollziehbar. Was ich aber für höchst problematisch halte, ist der vorgesehene zeitliche Ablauf. Es ist im Konzept der Mehrheit ausdrücklich vorgesehen, dass die obligatorische Abstimmung über die Mehrwertsteuer wahrscheinlich erst im Jahr 2028 stattfinden soll. Zudem soll sie zeitgleich mit der geplanten Abstimmung über die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromille für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) stattfinden. Der Fonds ist aber bereits vorher aktiv. Damit könnte eine Situation entstehen, in der der Fonds bereits besteht, Beschaffungsentscheide gefällt sind und riesige finanzielle Verpflichtungen eingegangen worden sind - während das Volk über einen wesentlichen Teil der Finanzierung erst viel später abstimmt.

Das ist - ich sage es salopp - ein "Bubentrickli". Vorhin wurde das Wort Kulissenschieberei verwendet. Ich würde das als Kulissenschieberei bezeichnen: zuerst die Entscheidung hinausschieben, während der Fonds bereits anläuft, und sie später mit einer sachlich anderen Mehrwertsteuerfrage zusammenlegen. Das sorgt nun wirklich für eine unnötige Unklarheit über den eigentlichen Entscheid.

Wer überzeugt ist, dass die zusätzliche Mehrwertsteuer für die Armee notwendig ist, der hätte dazu stehen und diese Frage der Bevölkerung sofort transparent vorlegen müssen. Das ist im Konzept der Mehrheit explizit nicht vorgesehen. Deshalb überzeugt dieses Konzept nicht, im Gegenteil: Mich überzeugt das Konzept der Minderheit II (Dittli). Sie zeigt die Finanzierung über den Bundeshaushalt auf, über Rechnungsüberschüsse, über weitere mögliche Entlastungsquellen, ohne die Konsumentinnen und Konsumenten mit zusätzlichen Steuern zu belasten.

Bitte folgen Sie der Minderheit II.

Es ist sehr gut, dass der Bundesrat den Ernst der Sicherheitslage der Schweiz erkannt hat, hier Gegensteuer geben will und uns vorschlägt, 24 Milliarden Franken zu sprechen, um die grössten Fähigkeits- und Ausrüstungslücken der Schweizer Armee zu schliessen. Das ist sehr gut.

Nicht gut ist aber, dass der Bundesrat offensichtlich die Dringlichkeit der Sache nicht erkannt hat. Er knüpft die Vorlage nämlich an eine Volksabstimmung, das haben wir gehört. Bevor jedoch diese Volksabstimmung nicht über die Bühne ist, wird kein einziger Franken investiert. Würde zudem die Volksabstimmung negativ ausgehen, wären wir in einem Jahr gleich weit wie heute.

Ich möchte heute auch die Schuldenbremse thematisieren und einmal ein etwas anderes Licht auf sie werfen, da der Bundesrat die Sache eigentlich nicht zu Ende gedacht hat. Wenn die Bedrohungslage für unser Land wirklich so ernst geworden ist, wie der Bundesrat in seiner Botschaft darstellt - und ich zweifle nicht daran -, so ist dringliches Handeln notwendig. Das würde konsequenterweise heissen, dass die finanziellen Mittel sofort bereitzustellen wären. Folgerichtig wäre demnach, den nötigen Sicherheitsbeitrag von 24 Milliarden Franken umgehend als ausserordentliche Ausgabe in Form eines Vorschusses in den Rüstungsfonds zur sofortigen Verwendung einzulegen. Es handelt sich bei der drastisch verschärften Sicherheitslage - und das muss man betonen - nämlich unzweifelhaft um eine aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung, die eine ausserordentliche Ausgabe rechtfertigt, wie es in Artikel 15 des Finanzhaushaltsgesetzes geregelt ist. Genau für solche Situationen sieht die Bundesverfassung in Artikel 126 Absatz 3 vor, dass bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf die Schuldenbremse aufgehoben werden kann.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist unbestritten, dass der Hauptzweck der Schuldenbremse, den sie auch erreicht, ist, die Schulden tief zu halten. Sie hat aber auch den Zweck, in ausserordentlichen Zeiten die Handlungsfähigkeit des Bundes zu erhalten - und genau dieser Fall ist eingetreten. Wir müssen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sofort handlungsfähig werden. Wir sind ausserordentlich gefordert, wir sind ausserordentlich unter Druck. Dank der Schuldenbremse hat die Schweiz eine tiefe Schuldenquote von 16 Prozent, gemäss Finanzplan 2030 sinkt sie gar auf 14,3 Prozent. Würden die 24 Milliarden Franken für die Sicherheit sofort ausserordentlich finanziert, so würde die Schuldenquote im Jahre 2027 auf 18 Prozent steigen. Das wäre also, wie Sie sehen, sehr gut verkraftbar und zeigt, dass genau für solche Situationen die Schweiz die tiefste Verschuldungsquote aller Länder hat. Das erlaubt ihr, in einer Notlage sofort reagieren zu können, ohne die Finanzlage aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Nehmen Sie die Bruttoschuldenquote gemäss Maastricht-Definition als Vergleichsgrösse, sehen Sie den hervorragenden finanzpolitischen Stand unseres Landes: Die Schweiz ist bei 23,5 Prozent, die EU bei 90,7 Prozent, Deutschland bei 66 Prozent, Frankreich bei 120 Prozent, die Niederlande bei 46 Prozent, Grossbritannien bei 107 Prozent, Schweden bei 36 Prozent, Österreich bei 85 Prozent, Belgien bei 113 Prozent, Italien bei 142 Prozent und die USA bei 125 Prozent.

Wir müssen den Mut haben, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Wenn und Aber zu priorisieren. Das heisst: Wir müssen den Mut haben, die Finanzpolitik in den Dienst der Sicherheit und der Armee zu stellen und die Finanzpolitik nicht als Selbstzweck zu betrachten. Die Sicherheitslage hat sich so sehr verschärft, dass von einem drohenden Krieg gesprochen werden muss. In dieser Situation stellt sich eine Grundsatzfrage: Soll unser Land gut gerüstet in einen baldigen Krieg ziehen oder möglichst schuldenfrei? Spätestens wenn die ersten Drohnen und Raketen auf unsere Infrastrukturen fallen werden, wird die Antwort für alle klar sein.

Doch dann wird es zu spät sein. Wir müssen jetzt mutig entscheiden für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit.

Wenn auch keine der vorliegenden Varianten die Dringlichkeit der Aufrüstung so priorisiert, wie es meiner Meinung nach nötig wäre, so empfehle ich Ihnen dennoch Eintreten auf alle drei Vorlagen gemäss dem Antrag der Mehrheit. Dieser Antrag geht in die richtige Richtung und ermöglicht ein rasches Handeln. Es ist ein Anfang.

Nachdem nun fast die ganze SiK gesprochen hat, ist es, glaube ich, wichtig, dass auch Mitglieder der Finanzkommission noch zwei, drei Bemerkungen anbringen. Es war insgesamt ein gutes Zusammenspiel zwischen der Finanzkommission und der SiK, nachdem wir uns während verschiedener Episoden mehr oder weniger in die Haare geraten sind. Ich erinnere an die Motion 24.3467 der SiK-S, als es um einen ausserordentlichen Beitrag an die Finanzierung der Armeeausgaben ging. Ich glaube, es war ein sehr guter Prozess, auch ein ständerätlicher Prozess, dass man sich hier gefunden hat. Es ist jetzt auch ganz wichtig, dass man sich zusammenrauft.

Ich glaube, die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker sind nicht blind für die Bedürfnisse der Sicherheit. Unsere Subkommission 4 (EJPD/VBS) hat sich im Mai 2024 einen ganzen Tag lang mit der Armee beschäftigt. Ich muss Ihnen sagen, für mich persönlich war das ein Schlüsselerlebnis, weil der Zustand unserer Armee viel schlimmer ist, als wir glauben. Es ist deplorabel. Die Verteidigungsfähigkeit funktioniert nicht - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist die Ausgangslage, das ist der Elefant im Raum und nicht irgendwelche GPK-Berichte, die Missstände adressieren, die man natürlich aufarbeiten muss. Darüber müssen wir heute reden! Es geht darum und um nichts anderes.

Darum bin ich auch froh, dass der Bundesrat klar sagt: Wenn ich nicht eine Finanzierung für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit bekomme, muss der Auftrag angepasst werden. Was bedeutet das? Mitten in Europa haben wir eine Gefährdungslage, die so schlimm ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Mitten in Europa würde die Schweiz als einziges Land abrüsten und nicht aufrüsten. Das ist das Ergebnis. Heute geht es darum, dass wir eine Lösung für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit finden, um nichts anderes. Ich finde, das Konzept unserer beiden Kommissionen ist insgesamt überzeugend.

Ich möchte nochmals zwei, drei Punkte erwähnen, die bis jetzt in der Debatte - ich habe alle Voten gehört - zu kurz gekommen sind bzw. überhaupt nicht erwähnt worden sind, was mich erstaunt.

1. Ja, es ist richtig, dass wir das Ziel, die Ausgaben für die Armee, für die Verteidigung, bis 2032 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, über den allgemeinen Haushalt regeln. Hier haben wir mittlerweile einen Konsens, dass dies machbar ist.

2. Wir brauchen eine Lösung für eine Zusatzfinanzierung, für die 24 Milliarden, welche nötig sind, um die grössten Lücken, die wir haben, einigermassen zu schliessen. Das war jetzt eigentlich auch unbestritten. 24 Milliarden Franken sind viel Geld. Ich glaube, nur wenn alle einen Schritt machen, ist es möglich, das zu finanzieren. Sie können sich erinnern, es lag ursprünglich ein Antrag auf Anhebung der Mehrwertsteuersätze um 0,8 Prozentpunkte vor; mittlerweile sind es noch 0,2 Prozentpunkte, das muss machbar sein.

Wenn wir als Parlament hier keinerlei Führungs- und Gestaltungswillen zeigen, um anzutreten und dem Volk zu erklären, dass das nun nötig ist, dann weiss ich nicht mehr weiter. Dann muss ich mich fragen, ob wir unsere Aufgabe noch erfüllen und ob wir die Verantwortung, die in diesen schwierigen Zeiten notwendig ist, wahrnehmen. Diese Frage müssen sich alle hier drin stellen. Man kann antreten und verlieren, das gehört zur direkten Demokratie. Aber in dieser Lage, in der wir sind, nicht anzutreten, das geht nicht.

Wir haben jetzt beim Abbau der Corona-Schulden - da bin ich über meinen Schatten gesprungen - eine Bremsung, nicht einen Stopp, aber immerhin eine Bremsung. Das ist das, was auch die Minderheit Dittli aufgenommen hat. Hier besteht ein gewisser Konsens. Man kann das machen, weil wir das Ziel dieses Abbaus bis 2039 ohnehin nicht erreichen werden.

Dann geht es um den Finanzhaushalt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man kann jetzt schon sagen, dass wir alles über den Haushalt regeln.

Aber es geht nicht nur um die Rüstungsinvestitionen. Lesen Sie den Zweckartikel des Gesetzentwurfes. Wir reden dort von der Beschaffung von Rüstungsmaterial, der Beschaffung von Ausrüstung, der Beschaffung von übrigem Armeematerial, von Einsatz- und Ausbildungsmunition. Wir reden von Beschaffung. Aber der Rüstungsfonds finanziert Ihnen nicht den Betrieb, und dafür werden wir nochmals 3,5 Milliarden Franken zusätzlich finanzieren müssen. Summa summarum: Sie müssen 24 Milliarden Franken für Rüstungsinvestitionen finanzieren und per annum mehr, der Bedarf wächst - Sie haben alle diese Berichte bekommen - von heute 3,6 Milliarden Franken auf 6,9 Milliarden Franken. Das müssen Sie auch noch finanzieren.

Es ist doch Kulissenschieberei, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das funktioniert. Man kann sagen, okay, wir probieren es mal. Aber dann kommt es so heraus, wie Kollege Jositsch vorhin geschildert hat. Das wird doch nicht funktionieren. Man kann sagen: "Das ist Aufgabe des Bundesrates", wie Kollege Dittli es erwähnt hat. Das stimmt eigentlich gar nicht, denn die Budgethoheit liegt beim Parlament. Der Bundesrat kann uns irgendwelche Vorlagen unterbreiten, und wir müssen dann diese Programme beschliessen, um diese Finanzierung zu stemmen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das vor dem Volk Bestand haben wird. Viele Beschlüsse, die Sie dann anfassen müssen, sind in Gesetzesrecht gekleidet. Das bedeutet fakultative Referenden. Das funktioniert nicht.

Und wenn Sie sagen, dass das Ganze schuldenbremsenkonform sein muss, dann bin ich ganz bei Ihnen, selbstverständlich. Und selbstverständlich ist es so, dass die Lösung des Bundesrates die sauberste Lösung ist. Darüber müssen wir auch nicht lange reden. Denn der Bundesrat sagt ja zu Recht, dass ein Fonds mit Verschuldungsmöglichkeit dann schuldenbremsenkonform ist, wenn die Rückzahlung der Fondsschulden innert weniger Jahre gesetzlich gesichert ist. Das steht auf Seite 44/45 der Botschaft. Aber was heisst jetzt das konkret, an diejenigen gerichtet, die meinen, das könne man alles über den allgemeinen Haushalt regeln? Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie also sehr, sehr weit gehen, wenn Sie 12 Milliarden Franken Verschuldungsfähigkeit ermöglichen und gleichzeitig meinen, alles über den allgemeinen Haushalt finanzieren zu können. Im Umkehrschluss heisst das doch: Wenn Sie einigermassen schuldenbremsenkonform sein wollen, brauchen Sie eine zweckgebundene Einnahme für diesen Fonds. Dann kann man noch einigermassen davon reden, dass das Ganze verfassungskonform ist.

Ich bin erstaunt über diese Diskussion; das muss ich Ihnen sagen. Ich dachte eigentlich, wir könnten uns nun wirklich zusammenraufen, die Kultur des Kompromisses hier im Ständerat sei besser, aber ein Stück weit bin ich ernüchtert. Sehen Sie die Zuschriften an, die wir bekommen haben, auch von Wirtschaftsverbänden. Letzte Woche haben wir ein Schreiben von Gastrosuisse erhalten, notabene von Gastrosuisse, die von dieser Mehrwertsteuererhöhung selbst betroffen ist. Gastrosuisse sagt uns: Wir müssen etwas machen, wir tragen das mit. Das hat mich positiv erstaunt, positiv bewegt. Aber die Parteien verkeilen sich. Seit vier Jahren verkeilen sich die Parteien, finden keine Lösung für dieses Problem. Jetzt haben wir ein Konzept auf dem Tisch, bei dem alle ein bisschen nachgegeben haben. Das ist die Kultur des Kompromisses. Worauf warten wir noch? Meine Damen und Herren, worauf warten Sie? Man kann jetzt sagen, man könnte das noch besser machen, andere Einnahmen, andere Positionen finden. Das ist schön und gut, aber wir haben die Zeit nicht mehr. Wir müssen jetzt handeln. Die Zeit der sicherheitspolitischen Sonntagsreden ist vorbei. Wir müssen jetzt entscheiden und Entscheide fällen, die tragfähig und nicht auf Sand gebaut sind.

Noch ein Wort zur SNB-Lösung. Kollege Juillard hat es schon gesagt: Der Bund ist nicht einmal Aktionär. Abgesehen davon, wenn wir hier schon von Stabilität und Sicherheit der Schweiz reden, so weise ich darauf hin, dass, wenn etwas noch stabil ist, das unsere Finanz- und Geldpolitik ist. Wenn Sie hier einen Einbruch machen, dann hat das weitreichende Folgen. Davon ist auf jeden Fall abzusehen, zumal das Ganze offensichtlich verfassungswidrig wäre.

Ich bitte Sie hier wirklich, der Mehrheit zu folgen, diesen tragfähigen Kompromiss zu übernehmen, den Ball dann auch dem Nationalrat zuzuspielen und zu hoffen, dass der Nationalrat in der Wintersession, weil es dringlich ist, diese weiteren Entscheide fällt.

Je veux simplement relever que M. le conseiller fédéral Pfister, comme dit l'adage en langue française, pas à pas fait son nid. La semaine dernière, nous avons traité de la loi fédérale sur le renseignement, une loi importante que nous avons mise sous toit, qui sera ensuite traitée par le Conseil national et qui traite également de sécurité. La semaine dernière, vendredi, le Conseil fédéral a présenté dans le détail sa stratégie en matière de politique de sécurité 2026, politique de sécurité qui a été coordonnée avec le territoire suisse, les cantons et les communes - c'est un point important. Cette politique de sécurité renforce la résilience, améliore la protection et l'accroissement de la capacité de défense. Ces 3 axes sont complétés par 10 objectifs et 46 mesures que je salue. Je ne vais pas revenir sur la dégradation de la situation sécuritaire mondiale, qui justifie pleinement le débat de ce jour, et qui préoccupe, je crois, le plus grand nombre d'entre nous, mais je vais parler de financement.

Il n'y a que la Suisse qui est capable de parler d'impôts - puisque la TVA est un impôt - et, en parallèle, de frein à l'endettement et de méthodes de financement. Ce pays est fort en la matière, je pense. On doit continuer, selon ce principe, à trouver des solutions les plus équilibrées possibles. La proposition et la vision que nous soumet le Conseil fédéral vont globalement dans le bon sens, avec la création d'un fonds pour l'armement comprenant la possibilité, pour ce dernier, de s'endetter, et une planification générale indicative des achats militaires pour les 20 prochaines années. Là aussi, il n'y a que la Suisse qui est capable de planifier pour les 20 prochaines années. On sait que notre agenda prévoit les votations pour les 20 prochaines années. Là, on prévoit les investissements militaires pour les 20 prochaines années avec, en quelque sorte, les futures guerres ou les futures évolutions sécuritaires. Cependant, la question du financement n'est pas pleinement idéale avec le relèvement de la TVA. Certes, le projet du Conseil fédéral a passé de 0,8 point de TVA sur une période de 10 ans à 0,5 point sur 12 ans. Cela va dans le sens d'une modération de cet impôt qui est compliqué. C'est un impôt qui est peu social, qui pose des problèmes d'équité et qui, sur la durée, crée une interférence avec les autres profils d'impôt.

M. Juillard a relevé que l'armée est une tâche régalienne. En principe, on devrait donc retrouver le financement d'une tâche courante. La priorité des priorités pour un être humain, c'est de manger et de se nourrir. Mais c'est également aussi de se défendre. C'est donc une tâche régalienne qu'on devrait financer par le budget ordinaire sans se poser la question de l'affectation de l'impôt. Aujourd'hui, on va une nouvelle fois affecter un impôt pour financer une tâche régalienne. Qu'est-ce que cela veut dire ? Cela veut dire qu'on se lie les mains, parce que si l'impôt diminue ou qu'il est modifié, mais que la tâche reste, comment la financera-t-on ?

Revenons maintenant au fonds. Personnellement, comme ancien ministre des finances, je n'aime pas beaucoup les fonds, d'autant plus que la Suisse, qu'on le veuille ou non, a aussi une dette. Et quand on a une dette, on n'a pas d'argent de côté. Donc, implicitement, il faut emprunter. Mais l'avantage de ce fonds, c'est qu'il a une durée maximale jusqu'en 2045. Si cette date est inscrite dans la loi, en principe, le fonds doit être dissous à partir de 2045. Ensuite, le fonds permet d'avoir une certaine souplesse. Les différentes commissions, Commission des finances et Commission de la politique de sécurité, ont travaillé sur l'endettement potentiel du fonds. Le Conseil fédéral proposait 6 milliards de francs. La commission vous propose de passer à 12 milliards, ce qui permet d'avoir une certaine flexibilité. Si, sur le marché, on peut acheter du matériel, ou si on retarde une commande, cela permet d'avoir cette souplesse. Quand on parle d'une possibilité d'endettement, c'est comme quand vous avez un crédit bancaire. Ça vous permet ensuite de lever des fonds et d'anticiper les problèmes.

Par contre, la TVA, aujourd'hui, est brandie à toutes les sauces. On va débattre prochainement du programme "Transports'45". On avait convenu que le financement par la TVA finissait en 2030, mais on va débattre de 0,1 pour cent de TVA affecté aux transports. Le peuple suisse sera appelé à voter sur la 13e rente et son financement par une hausse de la TVA de 0,4 point. Et puis ici, on propose un relèvement de la TVA de 0,2 pour cent. Alors, 0,2 pour cent, c'est mieux que 0,5 ou 0,8 pour cent, mais ça reste quand même 0,2 pour cent.

En matière de TVA, vous le savez, on ne devrait jamais dépasser le taux de 10 pour cent, parce qu'à partir de 10 pour cent, le marché noir commence à se créer. C'est vrai qu'on n'a pas de baguette magique. On l'a vu avec les différentes propositions.

Vendre les actions Swisscom pose un problème puisqu'aujourd'hui, les actions Swisscom rapportent dans le ménage courant de l'État fédéral. Donc si vous vendez une partie des actions Swisscom, ce seront des rentrées en moins et on aggrave donc implicitement ou potentiellement le déficit.

Concernant la BNS - notre collègue Juillard l'a bien relevé -, on a peu de marge de manoeuvre. Tout d'abord, il faudrait anticiper les bénéfices sur la durée. Ensuite, ce ne sont pas des bénéfices. La BNS a un résultat et ce résultat, aujourd'hui, est partagé : pour un tiers, au niveau de la Confédération et, pour deux tiers, au niveau des cantons. Le tiers au niveau de la Confédération entre dans le ménage courant. Si vous l'amputez, que vous le prenez, c'est un trou supplémentaire dans le ménage courant.

Donc, de nouveau, il ne faut pas affecter cette notion de TVA. Et puis je l'ai dit, le problème de la TVA, c'est que cela biaise une notion cardinale en fiscalité, à savoir la capacité contributive. Tout le monde n'est pas égal face à la TVA. Certes, le projet qui vous est présenté aujourd'hui prévoit un taux différencié. On maintient le taux sur l'hébergement avec un taux différencié. C'est le taux ordinaire. Mais, en même temps, tout le monde paie le même taux. Et c'est vrai que si on veut commencer à toucher à la TVA, on devrait aussi réfléchir aux autres profils d'impôt : impôt sur le revenu, impôt sur le capital, impôt sur la fortune - d'ailleurs, notre collègue propose également de toucher l'impôt sur la fortune, qui est de compétence cantonale et non pas fédérale.

Personnellement, je pense que ce n'est pas rendre service à l'armée que de vouloir à tout prix aller vers une votation populaire concernant la question de la TVA. D'autant plus que ce qui m'a étonné en commission - et d'ailleurs il y a une proposition qu'on traitera tout à l'heure -, c'est qu'on se projette - et ça aussi, c'est une nouveauté - jusqu'en 2045. On réserve donc déjà une partie de notre disponibilité budgétaire, de la planification financière, jusqu'en 2045. Les chiffres sont indiqués dans la proposition que l'on traitera tout à l'heure. L'armée doit atteindre, entre 2028 et 2045, un montant compris entre 223 milliards et 233 milliards de francs. Je trouve cette proposition d'amendement un peu compliquée, parce que si chacun fait comme cela, la formation, la santé, la recherche, on fait comment pour financer le ménage courant d'un État démocratique ? Je rappelle qu'en matière d'État et de son budget, on ne devrait jamais prendre en otage, en quelque sorte, le financement de rentrées en matière de fiscalité.

Je prône plutôt une approche pragmatique, comme cela a été relevé par certains d'entre vous. Tout d'abord, il y a les excédents budgétaires. Nous aurons à débattre encore cette année d'un crédit supplémentaire de 1 milliard de francs. En principe, les comptes 2026 devraient boucler avec un excédent de 1 milliard. Il est convenu - c'est le Conseil fédéral qui nous le proposera en Commission des finances - d'affecter ce milliard à l'armée, ce qui veut dire que si on doit acheter de l'armement supplémentaire pour 24 milliards de francs, cela fait déjà 24 moins 1, soit 23 milliards. On se projette jusqu'en 2045, mais on ne sait pas ce qu'il se passera. C'est une approche qui me semble intéressante et pragmatique. Ensuite, on peut, comme le prévoit la motion Wicki, optimiser les achats et optimiser également l'organisation de l'armée. On peut prioriser les investissements. On n'est pas obligé de tout acheter en fonction de la liste qui a été retenue pour les 24 milliards. On peut étaler les investissements sur la durée. Cela permettrait d'avoir une approche beaucoup plus équilibrée.

En conclusion, indépendamment du financement de notre armée, que je pense nécessaire, il faudra également que le département renforce le contrôle qualité, le contrôle de la dépense. On veut éviter une nouvelle fois de revivre les déboires de l'achat du F-35A. D'ailleurs, je pense que ces prochaines semaines, ces prochains mois, on parlera encore beaucoup des déboires liés au F-35A. Certains ont évoqué le système Patriot - il semble qu'il ne sera pas livré en temps voulu. Il y a aussi eu les difficultés dans le domaine des drones israéliens, acceptés par le Parlement en 2014, et qui ne seront toujours pas livrés avant 2027-2028. Cela montre que l'armée devra renforcer son contrôle qualité et le suivi des différentes dépenses.

C'est pour cela que, dans un premier temps, je soutiendrai la proposition de la minorité II (Dittli) et que je vous encourage à faire de même. L'idée du fonds est excellente. Elle permet d'avoir un suivi et de travailler avec un fonds, d'autoriser son endettement à hauteur de 12 milliards de francs, et on verra ensuite comment on alimente ce fonds. Je vous encourage vraiment à accepter la minorité II (Dittli).

Comme vous, Monsieur le président, je ne suis pas un adepte du fait que chaque membre de la commission participe au débat, mais en l'occurrence, permettez-moi quand même d'exprimer quelques mots en français, parce que, dans ce débat, il y a surtout des Alémaniques qui se sont exprimés. Je suis content d'apprendre que mon collègue Broulis va aussi intervenir ; ce qui fait qu'il ne restera plus que deux membres de la commission qui ne se seront pas exprimés, mais ça, c'est une autre question.

Nous menons aujourd'hui un débat qui engage notre responsabilité face à la sécurité du pays et de sa population. Parler d'augmenter le budget de l'armée suisse, ce n'est pas céder à un réflexe militariste. C'est regarder avec lucidité l'état de nos infrastructures de défense en parallèle de la situation du monde qui nous entoure.

Depuis le début des années 1990, la Suisse a vécu avec l'illusion d'une fin de l'histoire, d'une paix perpétuelle sur le continent européen. Cette illusion s'est traduite par des choix comptables clairs. Quelques rappels chiffrés qui ne sont que des faits sans aucune appréciation : en 1990, le budget de l'armée représentait près de 16 pour cent des dépenses globales de la Confédération. Aujourd'hui, il atteint à peine les 6 pour cent, soit une diminution de 60 pour cent, alors que c'est une tâche régalienne de la seule responsabilité de la Confédération.

Pendant trois décennies, la défense nationale a été la variable d'ajustement préférée des budgets, pour financer certes légitimement la croissance d'autres domaines essentiels comme la prévoyance sociale - plus 30 pour cent - ou les transports, dont les montants ont été multipliés par 3, en même temps que le budget de la Confédération était lui aussi multiplié par 3, passant de 31 milliards de francs en 1990 à 90 milliards en 2026.

Mais le dividende de la paix a expiré. La guerre est de retour sur notre continent. Les menaces hybrides, cybernétiques, et le durcissement du contexte géopolitique ne sont plus des hypothèses d'exercices d'état-major, ce sont des réalités quotidiennes. Les rapports du Conseil fédéral et les analyses de nos propres commissions sont sans concession : en cas de conflit majeur, les deux tiers de nos troupes ne disposeraient pas d'un équipement complet et nos stocks de munitions suffiraient à peine pour quelques semaines. Notre pays n'a quasiment aucune couverture moderne face aux attaques aériennes et sol-air à basse et moyenne portées.

Selon le Conseil fédéral, l'armée a un besoin urgent de 24 milliards de francs : 15 milliards d'investissements et 9 milliards pour parer aux augmentations inévitables sur le marché de l'armement. Ce n'est pas un chèque en blanc, mais un crédit-cadre dont l'utilisation sera soumise au Parlement lors de chaque budget, dans le respect des outils légaux à disposition. C'est vrai qu'il est plus facile de lister les titres des journaux que de donner les moyens au Conseil fédéral de remplir une de ses missions régaliennes : assurer la défense du pays pour protéger sa population.

Dire que le budget militaire explose est un contresens statistique, je l'ai démontré. Ce que nous votons, c'est un plan de rattrapage structurel pour amener ensuite durablement nos dépenses de défense à 1 pour cent du PIB. C'est le strict minimum pour un État souverain et neutre. Comment justifier notre neutralité, dont le sens fait débat actuellement, si nous sommes incapables d'assurer de manière autonome la protection de notre espace aérien et de nos infrastructures critiques ? La neutralité n'est pas un bouclier magique, c'est une responsabilité opérationnelle. Elle doit être appuyée par une volonté et des moyens de défense crédibles qui s'insèrent dans un puzzle de la défense du continent européen.

Le Conseil fédéral nous propose de recourir uniquement à l'augmentation de la TVA - pour rappel : 0,5 point pour le taux de TVA de base, 0,5 point pour le taux spécial - sans toucher au taux applicable aux produits de première nécessité, épargnant ainsi en grande partie le porte-monnaie des ménages et des familles. Il propose aussi la création d'un fonds pouvant s'endetter, destiné à obtenir davantage de souplesse dans la gestion des commandes d'armement.

La Commission des finances nous a proposé un compromis avec un relèvement de la TVA de 0,2 point pour le taux de base et de 0,1 point pour le taux spécial, ainsi que l'utilisation de 50 pour cent des restes de crédit, comme pour la création d'un fonds. C'est une trajectoire financière responsable, pragmatique et surtout respectueuse du frein à l'endettement qui fait la force de notre gestion publique. Je remercie la Commission des finances des réflexions qu'elle a menées et de la proposition qu'elle a formulée. La Commission de la politique de sécurité a repris cette proposition sous forme de concept qu'elle a un peu amendé, notamment quant à la durée du fonds et à sa capacité d'endettement.

Rappelons que sans sécurité, il n'y a ni prospérité économique, ni stabilité sociale, ni formation de qualité. La sécurité est le socle sur lequel reposent toutes nos autres politiques publiques. Investir dans l'armée, ce n'est pas préparer la guerre ; c'est garantir que notre population puisse continuer à vivre en sécurité et en liberté, à l'abri des chantages internationaux. Il est donc assez naturel de recourir notamment à cette modeste augmentation temporaire de la TVA. Certes, ce n'est pas une solution facile, mais c'est notre travail de définir des solutions et, si nécessaire, de les proposer et de les défendre devant le peuple souverain.

Quant aux autres propositions figurant sur le dépliant, permettez-moi d'apporter à ce stade une appréciation sur les principaux concepts, étant entendu que je n'y reviendrai pas dans la discussion par article. Je constate d'abord que toutes ces propositions retiennent la création d'un fonds pour la défense et la sécurité, et c'est une bonne chose.

La première variante sans TVA, que propose la minorité II (Dittli), prévoit de recourir seulement à la caisse fédérale en sus des restes de crédit. Elle n'est pas très réaliste, car elle implique de prévoir des programmes d'économie. Or, après être sorti de l'un d'entre eux, on sait à quel point un tel programme est difficile et long à mener.

Je vous invite donc à rejeter ce concept.

L'autre concept sans la TVA est défendu par la minorité IV (Salzmann). Le fait de demander le versement d'un dividende de substance de la BNS est très compliqué, peu réaliste, voire impraticable. Qui dit dividende de substance implique en effet le fait d'être actionnaire de la BNS. Or, je vous l'apprendrai peut-être - les membres de la Commission des finances le savent sûrement -, la Confédération n'est pas actionnaire de la BNS, comme le sont les cantons, les banques cantonales et quelques privés. La Confédération n'est pas actionnaire de la BNS et on ne peut pas exiger un dividende de substance lorsqu'on n'est pas propriétaire de cette substance. De plus, en vertu de l'indépendance de la BNS, il serait peu opportun d'y toucher alors que nous l'avons toujours défendue quand il s'agissait de financer l'AVS ou un fonds pour le climat. Je vous invite également à rejeter ce concept.

La création temporaire d'un nouvel impôt sur les fortunes particulièrement importantes a quant à elle également peu de chance d'aboutir, car elle empiète sur les compétences fiscales des cantons. De plus, qu'est-ce qu'une fortune particulièrement importante ? Il est clair qu'un problème temporel de mise en oeuvre s'installerait également.

L'armée suisse a besoin de visibilité à long terme pour se moderniser et faire face aux menaces les plus pertinentes et les plus immédiates, ce qui ne veut pas dire qu'il faut oublier le reste de l'armée, notamment l'armée de terre.

Pour notre souveraineté et pour la protection de nos concitoyennes et concitoyens, je vous invite instamment à entrer en matière, à soutenir l'augmentation proposée dans le concept de la majorité de votre Commission de la politique de sécurité. Je vous invite également à refuser le renvoi au Conseil fédéral, qui porte sur des objets sur lesquels le Parlement s'est déjà prononcé.

Ich gehe jetzt nicht im Einzelnen auf die verschiedenen Finanzierungskonzepte ein, sondern bitte Sie einfach, die Mehrheit zu unterstützen. Es geht wirklich und dringlich darum, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und den Weg dafür freizuräumen. Im Februar 2022, wir wissen das, überfiel Russland die Ukraine, und der Krieg kam nach Europa zurück. Die Sicherheitslage veränderte sich dramatisch, sie entspannte sich nicht, im Gegenteil, sie verschärft sich Monat um Monat, Woche um Woche, Tag für Tag. Es löste zu Beginn in unserem Land eine Reaktion aus, und für einen Moment sah man Handlungsbedarf darin, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Dieser Handlungsbedarf hat sich dann aber zunehmend relativiert, nicht etwa, weil die Sicherheitslage sich wieder entspannt hätte, sondern weil unsere Sicherheitslage ganz offensichtlich nicht an der Einschätzung der Sicherheitsexperten gemessen wurde, sondern eine Frage der Bundesfinanzen geworden ist.

Dabei, wir wissen es längst, drängt die Zeit. Sparbemühungen in der gebotenen Zeit, es wurde erwähnt, scheiterten. Die Schuldenbremse modifizieren will man auch nicht. Der Bundesrat weigert sich, die Lage als ausserordentlich zu bezeichnen, damit er nicht ausserordentlich finanzieren muss. Ich frage mich einfach, was an dieser Weltlage so planbar ist, dass man alles innerhalb des Haushaltes planen kann, aber darauf will ich jetzt nicht eingehen. Man kennt meine Meinung. Falls alle Stricke reissen, wird uns irgendwann nichts anderes übrig bleiben, als das, was nicht ordentlich finanziert werden kann, halt ausserordentlich zu finanzieren - und damit mache ich auch noch Werbung für meinen Vorstoss, der dann irgendwann auch noch zum Zuge kommt.

Ich bitte Sie nun dringlich, diesen Weg zu gehen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen. Wir haben keine Zeit mehr. Man kann schon wieder irgendwelche Prüfungen durchführen. Damit hinterfragen wir aber das einzige Beschaffungsgeschäft, das wir auf dem Schlitten haben, den F-35. Und die Frage des Fixpreises hat wirklich nichts mit der Technik des Flugzeuges zu tun. Und was hat der Fixpreis damit zu tun, dass wir eine Luftabwehr haben müssen? Nochmals: Unser Land ist nicht in der NATO, für uns greift Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nicht.

Altbundesrat Villiger hat die Situation schon im ersten Kriegsjahr skizziert. Ein Raketenangriff auf irgendeine Energieanlage in der Schweiz hätte keinen Eingriff der NATO zur Folge, wie wir uns das vielleicht einbilden. Und wenn man den Schutz der NATO anrufen will, dann nur, wenn auch unsere eigene Verteidigung funktioniert, wenn die Interoperabilität, die Zusammenarbeit mit uns befreundeten Staaten funktioniert. Wir sind Teil der westlichen Sicherheits- und Rechtsstaatsarchitektur, geografisch und was unsere Werte betrifft. Wir verdanken unsere Sicherheit und den Frieden im westlichen Europa seit dem Krieg anderen Mächten, die Europa für uns befreiten. Wer es nicht glaubt, soll vielleicht einmal die Soldatenfriedhöfe in der Normandie und in Mittelitalien besuchen. Für diese Freiheit und die Eingebundenheit in die Sicherheitsarchitektur des Verteidigungsbündnisses NATO müssen auch wir unseren Beitrag leisten, auch wenn wir nicht dabei sind.

Ich verstehe die wachsende Irritation in der Armee. Unsere Soldaten müssen ausgerüstet werden, der Luftraum muss geschützt werden, die Bodentruppen müssen ausgerüstet werden, die Interoperabilität muss verbessert werden. Die Konzepte muss ich ja nicht länger aufzählen, sie bestehen längst. Die Armee wisse nicht, was sie wolle, das kann ich schon gar nicht mehr hören. Wenn schon jemand nicht weiss, was er will, dann sind es wir im Parlament. Seit Jahren schieben wir die Kulissen herum: Ja, wir brauchen zwar schon mehr Geld für die Armee, aber sicher nicht mit der Mehrwertsteuer, nicht mit der Schuldenbremse, sicher nicht mit Sparen.

Und nochmals: Die Armee braucht Planungssicherheit. Kollege Dittli hat vorher Umfragen erwähnt. Ich war an einem Anlass in Bremgarten mit verschiedenen Sicherheitspolitikerinnen und Politikern. Es waren etwa 200 Leute da, die uns zugehört haben zu diesem Thema. Die Ängstlichkeit ist gross, die Leute fragten, was wir hier eigentlich machten, und forderten uns auf, endlich vorwärtszumachen und die Armee wieder aufzurüsten, die uns schützt.

Stellt endlich die Verteidigungsfähigkeit wieder her! Das waren Worte, die fielen, und da muss man keine Umfragen durchführen.

Der Zweckartikel der Bundesverfassung ist klar: Die Eidgenossenschaft, unser Bund, bezweckt unter anderem die Sicherheit. Die Finanzen sind Mittel zum Zweck. Was nützen uns volle Staatskassen in irgendwelchen unterirdischen Tresoren unserer Banken, wenn das Gebäude darauf gar nicht mehr steht? Wenn ich das so drastisch schildere, dann nicht, weil ich da irgendwelche Horrorszenarien schildern will - ich habe sie in der Ukraine erlebt -, aber weil ich sagen will, dass die einzige Sprache, die Putin versteht und die Kriegstreiber und Kriegsverbrecher wie Putin verstehen, ist die Gerüstetheit eines Landes, die es möglich macht, sich zu verteidigen. Deshalb bitte ich Sie, hier einzutreten, diese Verantwortung für unser Land und für die Sicherheit wahrzunehmen und diese Finanzierung zu unterstützen.

Ich erlaube mir auch noch eine Bemerkung zum Elefanten im Raum, zum F-35A. Der GPK-Bericht zum F-35A ist eine wichtige Aufarbeitung, aber ein Bericht ist noch keine unumstössliche Wahrheit. Gerade beim umstrittenen Festpreis hätte man die vorhandenen Fakten auch anders gewichten können. Ich erlaube mir, diese andere Gewichtung, diese andere Sichtweise hier einzubringen, weil - da bin ich mit Kollegin Wasserfallen und mit Kollegin Roth einig - Vertrauen zentral ist und es unbedingt wiederhergestellt werden muss.

Als SiK-Mitglied war ich damals an allen Sitzungen dabei. Persönlich bedauere ich ausserordentlich, dass sich die USA aus dem Festpreisversprechen so einfach und dermassen problemlos verabschieden konnten. Es gab damals durchaus gewichtige Gründe, weshalb der Bundesrat, das VBS und die klare Mehrheit unserer SiK davon ausgingen, mit den USA einen Festpreis vereinbart zu haben. 2022 hielt das VBS ausdrücklich fest, dass die Schweiz und die USA eine spezifische Klausel, die sogenannte "Note 55", zum Festpreis ausgehandelt und eine separate Erklärung unterzeichnet hatten. Noch deutlicher wurde die damalige parlamentarische Prüfung: Die SiK-N erhielt Einsicht in den relevanten Vertragsteil und in die gemeinsame Erklärung der Schweizer und amerikanischen Behörden. Sie nahm zudem eine schriftliche Bestätigung der US-Botschaft in Bern zur Kenntnis, wonach die Schweiz von einem Festpreisvertrag profitiere. Auch ein amerikanisches Rechtsgutachten verdient in dieser Rückschau mehr Gewicht: Das von Armasuisse beigezogene US-amerikanische Gutachten von Arnold & Porter kam zum Schluss, dass die Argumente für einen Festpreis überwiegen würden. Die juristische Ausgangslage war also keineswegs so eindeutig, wie sie im Rückblick erscheinen mag. Auch ein Schweizer Rechtsgutachten kam zum Ergebnis, dass überwiegende Argumente dafür bestünden, dass die USA sich zu Festpreisen verpflichtet hätten. Und dann ist da der Brief des amerikanischen Botschafters. Es war kein nebensächliches Detail, sondern ein politisch und diplomatisch gewichtiger Baustein in der damaligen Beurteilung. Wenn die amerikanische Seite selbst gegenüber unserem Land den Festpreis bestätigt, ist es nachvollziehbar, dass wir SiK-Mitglieder dies nicht einfach als belanglose Absichtserklärung behandelten.

Das macht die spätere Entwicklung nicht ungeschehen: 2025 erklärten die USA, sie teilten die Schweizer Auffassung zum Festpreis nicht. Im August 2025 hielt der Bundesrat schliesslich fest, dass die Schweiz den Festpreis gegenüber den USA nicht durchsetzen könne, und die GPK-N kommt 2026 zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart worden sei. Doch genau hier liegt der Punkt: Die spätere amerikanische Position darf nicht rückwirkend alle früheren Indizien einfach auslöschen. Gerade deshalb hätte man im GPK-Bericht stärker zwischen zwei Fragen unterscheiden können - und meines Erachtens müssen -: Was stand ursprünglich in den Dokumenten, und was liess sich später politisch und rechtlich tatsächlich durchsetzen? Das sind nicht dieselben Fragen. Am Ende bleibt zudem ein unangenehmer Eindruck, der weit über den F-35A hinausreicht. Wir haben in unserem Land eine bemerkenswerte Fähigkeit, uns im Innern selbst zu zerfleischen, sobald es schwierig wird. Bereits beim Bankgeheimnis haben wir diese Dynamik erlebt. Im Inland überhäuft man sich gegenseitig mit Vorwürfen, während man sich nach aussen selber schwächt und dementsprechend auftritt.

Wie soll die Bevölkerung da noch Vertrauen haben? Kritik ist immer notwendig, Kontrolle ohnehin, aber Kontrolle darf nicht zur Selbstbeschädigung führen. Wer gegenüber einem übermächtigen Verhandlungspartner auftreten muss, braucht zuerst eines: ein möglichst geschlossenes Land, das seine Position kennt und sie mit Nachdruck vertritt. Beim F-35A hätte man deshalb neben den Fehlern und Versäumnissen auch die damaligen Gegenargumente, das amerikanische Rechtsgutachten, aber auch das Schreiben des amerikanischen Botschafters an die SiK-N stärker gewichten können - nicht um Fehler schönzureden, sondern um die Geschichte vollständig zu erzählen, damit auch das Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Das Vertrauen kann aber erst dann wiederhergestellt werden, wenn das unsägliche VBS-Bashing endlich aufhört.

Im Übrigen beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, die Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung klar abzulehnen und überall der Mehrheit zu folgen. Die geopolitische Lage und die sicherheitspolitische Situation erlauben keine weitere Verzögerung mehr. Wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren.