Strategie für die Finanzmarktpolitik

Derzeit sind verwaltungsintern bereits Arbeiten im Gang, durch welche dem Anliegen des Postulates entsprochen wurde.

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Stärken des Finanzmarktplatzes Schweiz erhalten und die Schwächen beseitigt werden können. Die internationale Finanzkrise bietet der Schweiz auch Chancen, sich als bedeutender Finanzplatz weiter zu etablieren. Dabei kann auf bestehende Berichte, Arbeitsgruppen und Experten zurückgegriffen werden. Die Erkenntnisse müssen aber aufgrund der internationalen Finanzkrise überarbeitet werden und sollen Teil einer breitabgestützten Strategie werden.

In der augenblicklichen Diskussion um den Finanzplatz Schweiz wird zurzeit mehrheitlich über die Probleme (UBS, Bankengeheimnis) diskutiert. Es wird zu wenig beachtet, dass die internationale Krise dem Schweizer Finanzplatz auch Chancen bietet, die unbedingt ergriffen werden sollten. Die internationalen Finanzplätze sind angeschlagen. In gewissen Staaten sind die Banken beinahe vollständig verstaatlicht.

Die Bilanzen vieler Bankinstitute müssen bereinigt werden. Nach der Finanzkrise wird der Finanzsektor in gewissen Staaten radikal verkleinert sein und sich völlig neu präsentieren.

Basis für den gewünschten Bericht könnten der Masterplan "Finanzplatz Schweiz" der Bankiervereinigung (September 2007) sowie die Leitlinien für die Finanzplatzpolitik des EFD (August 2003) bilden, angepasst an die heutige Zeit. Im Masterplan wird die Vision entwickelt, den Finanzplatz Schweiz bis ins Jahr 2015 global unter den top drei zu etablieren. Diese ambitionierten Ziele erfordern im internationalen Vergleich optimale Rahmenbedingungen im steuerlichen, regulatorischen und institutionellen Bereich, die über die Diskussion des Bankengeheimnisses hinausgehen.

Offensichtlich wurde zur Konkretisierung der "Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz (Stafi)" geschaffen. Auf Behördenseite sind darin auch die Schweizerische Nationalbank, die Finma, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eidgenössische Steuerverwaltung vertreten. Für eine kohärente Politik ist es entscheidend, dass der Bundesrat seine Vorstellungen konkretisiert und darlegt, wie aus der augenblicklichen Krise eine bessere Positionierung des Finanzplatzes erreicht werden kann.