(15.87) Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Totalrevision; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung Clemens Hochreuter, Aarau, beantragt Rückweisung des Geschäfts mit folgender Auflage: "Das Geschäft ist an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag bis Ende 2015 eine Teilrevision des EG KVG vorzulegen, welches eine bedarfsgerechte Verteilung der individuellen Prämienverbilligung ermöglicht und gleichzeitig die angestrebten Sparmassnahmen enthält." Der Antrag wird mit 80 gegen 48 Stimmen abgelehnt. 35 35 17 30 20 20
Grosser Rat Grosser Rat Aargau (GR) (AG)30.06.2015
Resultat
- Ergebnis
- Der Antrag wird mit 80 gegen 48 Stimmen abgelehnt. 35 35 17 30 20 20
- Ja
- 48
- Nein
- 80
- Enth.
- 0
- Abwesend
- 12
Abstimmungsverhalten(144)
Die Sitzpositionen sind illustrativ und entsprechen nicht der echten Anordnung – im Editor lassen sich Farben, Bezeichnungen und Reihenfolge anpassen und exportieren.
Ja50(35%)--13(9%)Nein81(56%)Mehrheit73
Sitze einfärben nach:
Stimme:JaNein--
Abstimmung nach Partei
JaNein--
SVP46
FDP-Liberale23
SP22
CVP12
Grüne10
GLP9
M-E7
EVP6
BDP5
EDU2
Parteilos2
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0