Anita Dähler · CVP

Ich spreche als Vertreterin einer zugegebenermassen kleinen Gemeinde, in der wir die Missbrauchsfälle, die angesprochen wurden, auch dank des Datenpools sehr gut in den Griff bekommen konnten. Wir auf unserer Gemeinde wissen, wer die Prämien nicht bezahlt. Von den Säumigen werden sofort Abtretungserklärungen verlangt, womit deren individuelle Prämienverbilligung der Gemeinde zugeleitet wird, die sie dann unverzüglich an die entsprechende Krankenkasse weiterleitet. Ich habe gehört, dass es auch andere Gemeinden gibt, die ihre Missbrauchsfälle im Griff haben. Es besteht kein Zeitdruck, denn dank des Datenpools haben wir schon sehr vieles eingeführt. Ich möchte Ihnen Folgendes zu bedenken geben: Wenn wir dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, werden die Gemeinden verpflichtet, für 100'000 Berechtigte ein System einzuführen und den Datenstamm dieser Berechtigten hinsichtlich jedes Wechsels der einzelnen Krankenkasse manuell zu pflegen, und dies wegen ungefähr 5 % Missbrauchsfälle, falls es überhaupt noch solche geben sollte. Wir würden ein aufwendiges System auf Gemeindeebene implementieren, das a) nicht mehr dringend notwendig ist und b) eventuell 2011, wenn die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes effektiv in Kraft tritt, vielleicht wieder neu geregelt werden muss. Fr. 5.-- pro IPV-berechtigte Person machen für 100'000 Berechtigte eine halbe Million Franken aus. Dieses Geld wird dem IPV-Topf entnommen und geht somit weg von den Berechtigten an die einzelnen Krankenkassen. Damit habe ich schon meine liebe Mühe, vor allem wenn ich daran denke, dass es ganz wenige Missbrauchsfälle sind. Darüber muss der Grosse Rat im Rahmen einer Gesetzesvorlage nochmals sprechen können. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.