Grosser Rat

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für ein neues Publikationsgesetz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Es soll das Gesetz über die öffentlichen Bekanntmachungen ablösen. Künftig soll das Amtsblatt nur noch elektronisch erscheinen. Zudem soll neu die elektronische Fassung des Thurgauer Rechtsbuchs massgebend sein.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Abbruchprämie und Vorgaben zur baupolizeilichen Tätigkeit im Rahmen der Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2).

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die wesentlichen Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, sodass es wieder zeitgemaess ist. Ausserdem soll die Motion «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» umgesetzt werden.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Gesetzesänderung erfolgt aufgrund der vom Grossen Rat erheblich erklärten Motion «Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen Raum sichtbar machen».

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Verordnung zum Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in eine externe Vernehmlassung gegeben. Die Verordnung regelt die Details zur Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderung