Simon Weilenmann · GRÜNE

Die Interpellantinnen und Interpellanten stellen insgesamt neun Fragen zum Thema Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität im Kanton Thurgau. Die Antwort der Regierung zeigt auf: Familiäre Clan-Strukturen stellen im Thurgau zurzeit kein ernsthaftes Problem dar. Der Kantonspolizei Thurgau ist lediglich eine Person bekannt, die Verbindungen zu einem Clan in Deutschland hat. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir im Thurgau ein verschwindend kleines Vorkommen solcher Strukturen haben. Fünf der neun gestellten Fragen erübrigen sich somit und bleiben von der Regierung unbeantwortet. Anders sieht es im Bereich der organisierten Kriminalität insgesamt aus. Die Schweiz, und mit ihr auch der Kanton Thurgau, ist davon betroffen. Die organisierte Kriminalität stellt eine zunehmende Bedrohung dar, sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für unsere demokratischen Institutionen. Eine umfassende Bestandesaufnahme aus dem Jahr 2023 zeigt die Schwachstellen und Lücken in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf. Eine nationale Strategie mit Handlungsfeldern, Zielen und Massnahmen in den Bereichen der Prävention und Repression bildet die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung. Das zeigt: Eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesbehörden ist für den Kanton Thurgau zentral. Wir begrüssen, dass die Kantonspolizei Thurgau die Herausforderung erkennt und sich in diesem Bereich engagiert. Dass der Thurgau eine eigene Einheit für Strukturermittlungen schafft wie andere Kantone, ist durch unsere schlechte Finanzlage nicht möglich, da genau die gleichen Stimmen, die jetzt mehr Sicherheit fordern, Steuern gesenkt und das Budget zusammengestrichen haben. Die GRÜNE-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine gute Prävention trägt zur Stärkung der Gesellschaft bei. Gleichzeitig soll die Kantonspolizei, wo nötig, die notwendigen Mittel für Strukturermittlungen erhalten.