Matthias Samuel Jauslin

Herr Bundesrat, Sie haben zu meiner Minderheit bei Artikel 36 gesagt, dass die Ausbildung und die Weiterbildung vor allem auf Flughäfen stattfinden. Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Denn die Flugfelder sind ja die Ausbildungsorte. Wie kommen Sie zur Aussage, dass die Aus- und Weiterbildung auf Flughäfen stattfindet?

Ich erläutere Ihnen hier meine zwei Minderheiten, werde aber zugleich auch die Position der GLP-Fraktion einbringen.

Ich komme zuerst zu Artikel 36. Die Luftfahrt ist Sache des Bundes und nicht Sache der Gemeinden. Trotzdem haben natürlich Gemeinden und Kantone einen grossen Einfluss auf die Gestaltung von verschiedenen Flugplätzen, vor allem auch auf die Gestaltung von kleinen Flugplätzen. Wenn ich von kleinen Flugplätzen spreche, dann meine ich Flugplätze wie Altenrhein, Locarno, Bad Ragaz, Bex, Langenthal, Beromünster, Mollis, Neuenburg, Saanen, Lommis, Speck-Fehraltorf, Triengen, Montricher und viele weitere mehr. Diese Flugplätze haben nach diesem Gesetz eigentlich keine Besitzstandsgarantie, diese gilt vielmehr für die grossen Plätze. Hier geht es ganz einfach darum, dass der Bundesrat, wenn er die sogenannten SIL-Blätter, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in die Vernehmlassung gibt, eben berücksichtigt, wie wichtig auf dem jeweiligen Platz die Weiterbildung, die Ausbildung und eventuell der Luftsport sind. Das ist die Idee hinter dieser kleinen Ergänzung - sie wurde übrigens auch in Zusammenarbeit mit dem Flughafen Zürich erarbeitet. Es ist also nicht so, dass die grossen Player hier dagegen sind, vielmehr setzen sich auch die grossen Player für diesen wichtigen Teil ein, da diese Plätze dafür zuständig sind, Nachwuchsfachkräfte für die Cockpit- und die Aviatikberufe zu generieren. Daher bitte ich Sie, wenn Sie auch die kleinen Plätze unterstützen möchten, meinem Minderheitsantrag zu Artikel 36 Absatz 3 zuzustimmen.

Meine zweite Minderheit betrifft Artikel 237 des Strafgesetzbuches. Dort geht es eigentlich um eine ganz heikle Geschichte. Es geht darum, was passiert, wenn jemand einen Flugunfall hatte, also nicht einen grossen Flugunfall, sondern einen mit einem kleinen Sportflugzeug. Die Erste, die auf den Platz kommt, ist die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Sie hat aber keine strafrechtliche Relevanz, sondern nimmt nur eine Beurteilung vor, ob dieser Fehler wichtig ist, sodass später Massnahmen im Bereich des Prozesses oder im Bereich der Flugmanöver getroffen werden müssen. Jetzt geht es darum, dass sich diese Person belastbar macht, wenn sie eine falsche Aussage oder eine Aussage macht, die für die Sust nicht relevant ist, aber für die Strafverfolgungsbehörde eventuell relevant sein könnte. Daher beantrage ich mit diesem Minderheitsantrag, dass man den letzten Teilsatz streicht und eben nicht die zumutbare Anstrengung berücksichtigt, sondern einfach berücksichtigt, dass die Sust grundsätzlich keine Strafuntersuchung macht. Ich bitte Sie hier im Interesse der Leicht- und Sportaviatik, diesem Streichungsantrag meiner Minderheit bei Artikel 237 zuzustimmen.

In der restlichen Zeit komme ich noch zu den übrigen Mehr- und Minderheitsanträgen und lege Ihnen dar, wie wir sie in der GLP-Fraktion beurteilt haben.

Die Minderheit Roth David bei Artikel 36abis0 werden wir ablehnen - nicht, weil wir die Flugsicherung beziehungsweise die Konzessionsabgabe an und für sich schlecht finden würden, aber wir stellen einfach fest, dass diese in dem Gesetz, das wir jetzt vorliegen haben und beraten, keinen Platz hat. Wir müssen hierzu Anhörungen machen, wir müssen hierzu auch eine Interessenabwägung vornehmen: Was ist überhaupt möglich, und in welche Richtung soll sich die Flugsicherung - in diesem Fall Skyguide - wirklich bewegen? Daher und auch im Interesse eines schlanken Gesetzes bitten wir von der GLP-Fraktion Sie, diese Konzessionsabgabe nicht zu beschliessen.

Dann komme ich zur Minderheit I (Schaffner) bei Artikel 36abis Absatz 3 - Frau Schaffner wird sie noch selber vertreten. Ich möchte einfach beschreiben, dass dies eines der Kernanliegen in diesem Teil ist. Es geht um die Betriebszeiten und den Betriebsumfang. Die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Betriebszeiten geregelt werden sollen, auch im Gesetz, dass die Erwähnung des Betriebsumfanges aber eigentlich nicht notwendig ist, weil er im Antrag der Mehrheit bereits abgehandelt ist und nicht verfügt werden muss. Dazu müssen Sie dann vielleicht noch das Votum von meiner Kollegin, Frau Nationalrätin Schaffner, hören.

Dann komme ich zur Minderheit Roth David bei Artikel 40b Absatz 4. Diesen Minderheitsantrag bitte ich Sie ebenfalls abzulehnen, weil die Flugsicherungsdienstleistung auf nationaler Ebene eben durchaus ein Modell sein kann, das später eine günstigere Flugsicherung für An- und Abflugverfahren auf Kategorie-2-Flugplätzen - das wären zum Beispiel Grenchen, Altenrhein, Bern - ermöglicht. Diese sehr gute Möglichkeit sollte man nicht einschränken. Wenn Sie hier aber der Minderheit Roth David folgen würden, würden Sie diese Einschränkung vornehmen. Wir von der GLP-Fraktion empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Roth David abzulehnen.

Dann komme ich zur nächsten Minderheit Roth David, der Minderheit zu Artikel 91ter Absatz 2. Darin geht es darum, dass die Just Culture gestärkt werden soll. Die GLP-Fraktion wird dem Antrag dieser Minderheit zustimmen. Warum? Hier geht es darum, welche Personen in einer Strafverfolgung bei einem Flugunfall mitberücksichtigt werden sollten. Ich komme wieder auf die Unfalluntersuchungsbehörde Sust zu sprechen: Die Sust hat keinen Auftrag für Strafuntersuchungen. Wenn aber ein Pilot oder eine Pilotin eine Meldung macht und einen anderen Teil auch noch nennt, zum Beispiel den Schlepppiloten beim Segelflug oder einen Passagier beim Motorflugbetrieb, dann könnte diese Person zusätzlich belastet werden, wenn wir diese Ergänzung nicht vornehmen. Ich bitte Sie im Namen der Leicht- und Sport-Aviatik, dieser Minderheit Roth David zuzustimmen, auch wenn sie von Roth David ist.

Dann komme ich noch zu Artikel 107d. Hier bitte ich Sie eindringlich, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um eine Problematik des Öffentlichkeitsgesetzes. Sämtliche Informationen sind dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Wenn man jetzt aber hingeht und die Streichung macht, dass die Sust gewisse Informationen zurückhalten kann, wenn man also diese Informationen ebenfalls dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt, dann wird die Just Culture nicht mehr funktionieren. Dann muss sich jede Pilotin und jeder Pilot, jeder Betroffene Gedanken machen, ob er oder sie der entsprechenden Behörde etwas wirklich melden will oder ob es sein kann, dass die Person später dafür belangt wird.

Ich bitte Sie daher, den Empfehlungen der GLP-Fraktion zu folgen - vor allem aber: Stimmen Sie am Schluss diesem Gesetz zu, denn es ist für die Luftfahrt ein wichtiger Abschluss und ein wichtiges Dokument.

Ich darf Ihnen die Haltung der GLP-Fraktion mitteilen. Ich möchte vorher noch meine Interessenbindung bekannt geben und vorausschicken, dass ich Präsident des Aero-Clubs der Schweiz bin. Wir haben über 20 000 Mitglieder aus der Leicht- und Sportaviatik.

Die Vorlage setzt eine Reihe parlamentarischer Vorstösse um und beinhaltet zahlreiche Anpassungen, die in ihrer Gesamtheit zu mehr Rechtssicherheit, klareren Zuständigkeiten und einer höheren Sicherheit im Luftverkehr beitragen. Sie aktualisiert das Luftfahrtrecht an verschiedenen Stellen und trägt den Entwicklungen in einer Branche Rechnung, die für die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung ist.

Die Schweiz ist als international vernetzter Wirtschafts- und Forschungsstandort auf zuverlässige Luftverkehrsanbindungen angewiesen. Die Landesflughäfen erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Wirtschaft, für die Wissenschaft, für den Tourismus, aber auch für internationale Organisationen. Gleichzeitig ist die Luftfahrt mit Auswirkungen auf Umwelt, Klima und die Lebensqualität vieler Menschen verbunden. Gerade deshalb braucht es einen guten Rahmen, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt.

Die GLP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die vorgesehenen Verbesserungen bei der Sicherheitsüberprüfung des Flughafenpersonals, die Schaffung klarer gesetzlicher Grundlagen für Alkoholkontrollen sowie die Präzisierungen bei der Ahndung sicherheitsrelevanter Verstösse. Wer Zugang zu sensiblen Bereichen der Luftfahrt hat, trägt auch eine besondere Verantwortung.

Positiv beurteilt die GLP-Fraktion auch die gesetzliche Verankerung der Just Culture. Die Luftfahrt gehört zu den sichersten Verkehrsträgern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt. Dafür braucht es aber ein Umfeld, in dem sicherheitsrelevante Ereignisse offen gemeldet werden können, ohne dass Mitarbeitende unverhältnismässige Konsequenzen befürchten müssen. Zu begrüssen sind zudem verschiedene Anpassungen an die heutige Praxis. Dazu gehört die klare Zuständigkeit bei Flugunfällen, die Anpassung der nationalen Berufspilotenlizenz für Helipilotinnen und -piloten, die Zulassung von Ultraleichtflugzeugen und die Abschaffung der Zollflugplatzpflicht.

Diskutiert in der Fraktion der GLP wurde insbesondere die vorgesehene Regelung zum Besitzstandsschutz der Landesflughäfen Zürich und Genf. Für die Grünliberale Fraktion ist klar, dass die Flughäfen für ihre langfristige Entwicklung eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit benötigen. Ebenso klar ist jedoch, dass die Interessen der betroffenen Bevölkerung, der Standortkantone und der Umwelt angemessen berücksichtigt werden müssen. Der Bundesrat betont, dass keine materiellen Änderungen der heutigen Praxis beabsichtigt sind. Die Grünliberale Fraktion erwartet deshalb, dass die bewährte Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz von Bevölkerung und Umwelt auch künftig gewahrt bleibt. Diese Absicht haben die Flughafenbetreiber von Zürich und Genf an der damaligen Anhörung übrigens klar unterstrichen. Die GLP-Fraktion wertet die bis heute getätigten Anstrengungen positiv. Es braucht aber auch in Zukunft die notwendige Sorgfalt.

Ebenso wichtig für die GLP-Fraktion ist, dass technologische Entwicklungen mit Augenmass genutzt werden. Dies gilt insbesondere bei der Verwendung von biometrischen Daten innerhalb des Flugplatzgeländes. Effizienzgewinne dürfen nicht zulasten des Datenschutzes erfolgen.

Der Entscheid der Kommission, die Problematik bei Skyguide in einer separaten Vorlage abzuhandeln, erachten wir als sinnvoll und auch als nötig. Mehr Engagement erwartet die GLP-Fraktion jedoch von den Flughafenbetreibern, den Fluggesellschaften und den Lieferanten von Treibstoffen im Zusammenhang mit der Beimischquote. Uns ist es bewusst, dass hier internationale Abhängigkeiten bestehen. Das ist zwar nicht Bestandteil dieser Vorlage, trotzdem wäre es ein wertvolles Zeichen dafür, dass mehr Ökologie in der Aviatik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern durchaus möglich sein kann.

Zusammengefasst handelt es sich um eine ausgewogene Gesetzesrevision, die zahlreiche notwendige Anpassungen enthält, die Sicherheit stärkt und die Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt festigt. Die Fraktion der GLP tritt auf die Vorlage ein und bittet Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Herr Kollege Tuena, diese Frage ist nicht berechtigt. Sie verstehen "moderat" prozentmässig in Bezug auf die Kosten und nicht in Bezug auf den Gesamtwert: Der in dieser Mission geleistete Einsatz ist mehr wert als nur einfach diese paar Millionen Franken. Er dient der Sicherheit in ganz Europa und vor allem auch der unsrigen als Schweiz.

Die Schweiz beteiligt sich seit über zwanzig Jahren an Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina. Der Einsatz hat sich bewährt. Unsere Armee stellt heute zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Stabsoffiziere und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lagebeurteilung und zur Stabilisierung in dieser Region. Die Grünliberale Fraktion unterstützt den zusätzlichen Einsatz der Schweiz, der hier gefordert wird, und stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.

Ich komme noch kurz zu der Aufstockung. Die Mehrheit der Kommission hat die maximale Anzahl von Armeeangehörigen von 12 auf 36 erhöht. Das ist auch aus Sicht der Grünliberalen Fraktion nachvollziehbar. Wenn andere Staaten aufgrund anderer Konflikte oder zusätzlicher Belastungen ihre Beiträge oder ihre Präsenz reduzieren müssten, erhöht eine etwas grössere Entsendungskompetenz die Handlungsfähigkeit der Mission und gibt vor allem dem Bundesrat die notwendige Kompetenz, ohne dass er dafür jedes Mal eine erneute parlamentarische Debatte vom Zaun reissen muss. Wichtig dabei ist, und von dieser Vorgabe geht die Grünliberale Fraktion aus: Es handelt sich nicht um einen Automatismus. Die Schweiz entsendet nicht einfach 36 Angehörige der Armee. Es geht lediglich darum, die Obergrenze moderat anzuheben, damit bei Bedarf rasch und vor allem flexibel reagiert werden kann.

Dieser Einsatz liegt auch im Interesse der Schweiz. Der Westbalkan gehört zu unserem strategischen Umfeld. Stabilität in dieser Region trägt zur Sicherheit von ganz Europa bei und damit schlussendlich auch zur Sicherheit der Schweiz. Die GLP steht für eine Politik der Verantwortung statt des Abwartens. Wer Frieden fördern will, muss bereit sein, einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Der erweiterte Einsatz ist verhältnismässig, glaubwürdig und sicherheitspolitisch sinnvoll; die Grünliberale Fraktion unterstützt diesen.