Christine Bulliard-Marbach

Lors de sa séance du 31 mars 2026, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie s'est penchée pour la deuxième fois sur la motion visant à mettre en place un suivi réaliste de la protection des eaux. Cette dernière a été adoptée par notre conseil, par 113 voix contre 72 et 2 abstentions, lors de la session extraordinaire de 2025, puis modifiée par le Conseil des États lors de la session de printemps 2026.

L'objectif de cette motion est d'éviter que des produits phytosanitaires ne soient plus autorisés en raison du dépassement des valeurs limites dans les eaux de surface. Concrètement, la motion vise à modifier l'article 48a alinéa 4 de l'ordonnance sur la protection des eaux. Ce texte définit les conditions selon lesquelles un dépassement des valeurs limites pour les eaux de surface est considéré comme répété et étendu.

Dabei soll der geltende Buchstabe a, der eine Messung in mindestens drei Kantonen innerhalb eines Jahres voraussetzt, ersatzlos gestrichen werden. Zudem müsste der Grenzwert statt in mindestens 10 Prozent neu in mindestens 20 Prozent aller untersuchten Gewässer überschritten werden. Schliesslich soll der Grenzwert als wiederholt überschritten gelten, wenn eine Verbreitung mindestens in vier statt ursprünglich in zwei von fünf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird.

Der Ständerat wich beim letzten Punkt vom Entscheid dieses Rates ab und will eine Überschreitung in zwei statt vier von fünf aufeinanderfolgenden Jahren voraussetzen.

Au cours des délibérations au sein de la commission, deux minorités distinctes sont apparues. Une première minorité propose d'adopter la motion dans sa version initiale. Elle estime qu'un dépassement de la valeur limite quatre années sur cinq constitue un critère suffisant pour conclure à une récidive. Les critères adaptés correspondraient à une approche scientifiquement fondée et contribueraient à garantir la sécurité de la production alimentaire.

Une autre minorité demande que la motion soit définitivement rejetée, car même dans sa version modifiée, elle affaiblirait la protection des eaux de surface. Par ailleurs, la réglementation en vigueur n'aurait aucune incidence négative sur la production alimentaire nationale. De plus, aucun produit phytosanitaire n'aurait jusqu'à présent vu son autorisation retirée en vertu de cette réglementation.

Die Mehrheit Ihrer UREK erachtet Pflanzenschutzmittel als wesentlich für die inländische Nahrungsmittelproduktion und unterstützt das Anliegen der Motion. Sie stimmt allerdings mit dem Ständerat darin überein, dass sich bezüglich des Kriteriums der zeitlichen Verbreitung der bisherige Mechanismus bewährt hat. Mit der Änderung des Motionstextes kann demnach eine Balance zwischen Pflanzenschutz und Gewässerschutz sichergestellt werden.

Abschliessend: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

Die Stromversorgung muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Dafür gilt es, die Energiestrategie 2050 umzusetzen und die Energiewende zu schaffen. Die Mitte-Fraktion setzt sich deshalb für eine Energiepolitik ein, die einheimische und erneuerbare Energie fördert. Das Volk hat diesen Kurs beispielsweise bei der Abstimmung zum revidierten Energiegesetz oder bei der Abstimmung zum Mantelerlass einschliesslich Stromversorgungsgesetz mehrfach bestätigt. Ein Blick auf das Energie-Dashboard des Bundesamts für Energie zeigt, dass sich der Zuwachs der erneuerbaren Energien auf gutem Weg befindet. Der gleiche Blick zeigt auch, dass die Nuklearenergie einen leicht sinkenden, aber nach wie vor wichtigen Teil des Strommixes liefert.

Dans ce contexte, le groupe du Centre est conscient de la nécessité d'un dialogue ouvert et constructif sur l'énergie nucléaire. Toutefois, cette discussion ne doit pas se faire au détriment des investissements nécessaires au développement des énergies renouvelables.

Beim indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative geht es um die Frage, ob wir das vom Volk beschlossene Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben wollen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Nationalrat Paganini wird diese Position vertreten. Aus der Sicht einer starken Minderheit der Mitte-Fraktion ist die Aufhebung des Neubauverbots keine gute Idee. Dafür nenne ich drei Punkte.

Tout d'abord, les exemples de la Finlande et du Royaume-Uni montrent que les coûts financiers liés à la construction d'une nouvelle centrale nucléaire sont prohibitifs. Dans notre pays, le coût de la conception d'une nouvelle centrale nucléaire est estimé à environ 100 millions de francs. Sans garantie de l'État, c'est-à-dire sans un engagement massif de fonds publics, ni la planification ni la construction d'une nouvelle centrale nucléaire ne sont envisageables.

Zweitens kann ein neues AKW erst in mehreren Jahrzehnten fertiggestellt werden. Momentan gibt es kein konkretes Projekt. Schon die Projektierungsphase würde laut der Axpo sieben bis zehn Jahre dauern. Selbst wenn ein Projekt alle Einsprachen und Abstimmungen überstehen würde, wäre das fertig gebaute AKW kaum vor dem Jahr 2050 am Netz. Wir sprechen also von der Zeit nach der Umsetzung der Energiestrategie.

Troisièmement, le développement de l'énergie nucléaire est en décalage avec le mix énergétique que nous avons défini pour demain. Avec le développement des énergies renouvelables, l'extension du "smart grid" et les progrès des technologies de stockage, les besoins en énergie nucléaire diminueront.

Zudem bleibt die Schweiz beim Uranimport vom Ausland abhängig. Auch die Lagerung der radioaktiven Abfälle bleibt eine grosse Herausforderung. Aus diesen Gründen wird eine starke Minderheit der Mitte-Fraktion nicht auf den indirekten Gegenentwurf eintreten. Sollte sich der Rat trotzdem für Eintreten entscheiden, bittet Sie die Mitte-Fraktion, der Minderheit I (Wismer Priska) zu folgen. Dieser Rückweisungsantrag beauftragt den Bundesrat, den indirekten Gegenentwurf neu auszuarbeiten. Dabei soll er vertiefte Abklärungen zur möglichen Finanzierung berücksichtigen. Bundesrat Rösti hat ja bereits gesagt, dass nach der Aufhebung des Neubauverbotes als nächster Schritt ein Finanzierungsgesetz folgen würde. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Der allfällige Neubau eines AKW ist mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Daher ist es umso wichtiger, die finanziellen Leitplanken bereits im Rahmen der Diskussion über den indirekten Gegenentwurf zu klären. Bei den Rückweisungsanträgen der Minderheiten II (Masshardt), III (Bäumle) und IV (Schlatter) wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit der UREK folgen.

Sollten wir zur Detailberatung kommen, bittet Sie die Mitte-Fraktion, bei Artikel 12a die starke Minderheit der UREK zu unterstützen. Diese will die Vorgabe der Rahmenbedingungen auf Kernkraftwerke der vierten Generation beschränken, aus deren Betrieb keine radioaktiven Abfälle anfallen, die die Freigrenzen nach 500 Jahren überschreiten. Ausserdem erinnert eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion an das Sicherheitsrisiko, das mit AKW einhergeht, und bittet Sie, bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe ebis den Minderheitsantrag Müller-Altermatt zu unterstützen. Damit werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rahmenbedingung um einen Nachweis für den Schutz gegenüber militärischen, hybriden und terroristischen Angriffen ergänzt.

Schliesslich bittet Sie die Mitte-Fraktion, bei den Übergangsbestimmungen in Artikel 106 Absatz 1bis der starken Minderheit der UREK zu folgen. Damit würde ein Moratorium verhängt. Rahmenbedingungen für neue Kernkraftwerke dürften sonst erst ab dem Jahr 2036 erteilt werden.

Bei den weiteren Minderheiten wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit der UREK folgen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine liefert eine gesetzliche Grundlage für den Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft bei der Aufbauhilfe der Ukraine. Dieser Staatsvertrag sendet ein positives Signal der Unterstützung an die Ukraine und ist im Interesse der Schweiz.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP begrüsst grundsätzlich das Konzept der Einkaufsgutscheine mit der nicht rückzahlbaren Finanzhilfe und dem Selektionsmechanismus. Von den eingesetzten Steuergeldern profitieren sowohl die Ukraine durch den Bezug hochwertiger Produkte als auch die Schweizer Volkswirtschaft. Aus diesen Gründen unterstützt die Mitte-Fraktion die Vorlage des Bundesrates. Allerdings, muss ich sagen, hätten wir die korrekte Ausgestaltung der Wiederaufbauhilfe in Form eines befristeten Bundesgesetzes bevorzugt, wie dies die beiden Kommissionsmotionen der APK-N und der APK-S für eine Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe gefordert hatten.

Nun wird Kollege Hans-Peter Portmann an der Mitte-Fraktion für einmal Freude haben. Ich komme jetzt zu Artikel 1 Absatz 3 der Fahne. Die Empfehlungen des Development Assistance Committee (DAC) der OECD zur gebundenen Hilfe sind im vorliegenden Fall nicht zielführend. Zum einen ist die Ukraine ein Industriestaat. Es geht also nicht um Entwicklungshilfe im klassischen Sinne. Zum anderen gewährleisten die Ausschreibungen, die durch das Abkommen ermöglicht werden, den Wettbewerb und ermöglichen es, Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen zu beziehen. Also hilft es gegen die Korruption. Ausserdem gehört die Schweiz zu den Ländern, die am wenigsten auf gebundene Hilfe zurückgreifen. Mit einem Anteil von rund 95 Prozent an ungebundener Hilfe gehören wir innerhalb der OECD zu den Vorzeigeschülern. Folglich unterstützt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bei Artikel 1 Absatz 3 die Minderheit Rüegger.

Die Schweiz ist das Wasserschloss Europas. Mit unserer Niederschlagsmenge, den Schneedecken sowie den Seen und Flüssen zählen wir zu den wasserreichsten Ländern. Die Ressource Wasser wird folglich intensiv genutzt. Gleichzeitig wirkt sich der Klimawandel zunehmend auf die Gesamtmenge des Wassers aus. Laut Schätzungen des Bundes könnte die Schweiz im Sommer einen Rückgang der Wassermenge von bis zu 50 Prozent erleben. Weitere Herausforderungen in der Wasserversorgung sind die Lecks und die generelle Wasserverschwendung. Wasserleitungen verlieren in der Schweiz rund 12 bis 15 Prozent des transportierten Wassers. Zusätzliche Verschwendung wird durch zu spät erkannte Lecks, ineffiziente Infrastrukturen und Geräte oder durch schlechte Verbrauchsgewohnheiten verursacht.

Genau hier setzen unsere Motionen an. Wir möchten einen verantwortungsvollen Wasserverbrauch fördern und die Verschwendung so weit wie möglich reduzieren. In der Praxis könnten Systeme zur Echtzeitüberwachung des Verbrauchs eine entscheidende Rolle spielen, sowohl im Verteilungsnetz als auch in den Haushalten. Mit diesen Systemen können Fehlfunktionen schnell erkannt, die Zeit bis zur Reparatur oder zum Austausch verkürzt und überflüssiger Verbrauch identifiziert werden. Massnahmen für ein effizientes Management des Trinkwasserverbrauchs lohnen sich langfristig für uns alle, denn das Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource.

In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.

Im Hinblick auf die Stopfleber-Initiative möchte ich nur zwei Aspekte unterstreichen:

Erstens ist ein Importverbot für Foie gras kaum mit den internationalen Verträgen und Abkommen der Schweiz vereinbar. Tangiert wären etwa das Freihandelsabkommen mit der EU und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der WTO. Im Umkehrschluss könnten betroffene Staaten Gegenmassnahmen treffen, die unseren handelspolitischen Interessen Schaden zufügen würden.

Zweitens hat der Bundesrat im vergangenen Jahr bereits eine Deklarationspflicht für die Foie gras und damit verwandte Produkte wie Magret und Confit eingeführt. Somit können Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden, ob sie entsprechende Produkte konsumieren möchten. Ein gesetzliches Verbot eines Lebensmittels wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wahlfreiheit. Damit würde ein Präzedenzfall für allfällige weitere Verbote geschaffen.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, hingegen den indirekten Gegenentwurf anzunehmen.