Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

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(RK-N)Kommission

Schweiz

Beiträge(942)

942 Ergebnisse

Kommission für Rechtsfragen NRUrheber/in
Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und BundesrichterSchweiz
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Anpassung der Altersschwelle für den Bundesanwalt oder die BundesanwältinSchweiz
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Verfahren betreffend Kinder unverheirateter Eltern. Zugang für zivile Justizbehörden zu SteuerdatenSchweiz
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Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
Arbeitsgesetz. RevisionSchweiz
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SteueramnestieSchweiz
Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
Aufhebung der Lex FriedrichSchweiz
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Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im AuslandSchweiz
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Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im AuslandSchweiz
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Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im AuslandSchweiz
Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
Einführung der Entgeltlichkeit der Rechtsmittelverfahren im SozialversicherungsbereichSchweiz
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Konkretisierung des Verbandsbeschwerderechtes hinsichtlich Verantwortlichkeit, Finanzierung und VerfahrensordnungSchweiz
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Menschenhandelskonvention des Europarates. Unterzeichnung und RatifizierungSchweiz
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Konvention des Europarates gegen Menschenhandel. Unterzeichnung und RatifizierungSchweiz
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Vorsorgliche Abnahme von Führerausweisen nach schweren VerkehrsunfällenSchweiz
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Beihilfe zum Suizid. Änderung von Artikel 115 StGBSchweiz
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Obligatorischer Besuch von Lernprogrammen während Warnungsentzügen von FührerausweisenSchweiz

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