Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
(26.453)Schweiz20.08.2026
Profil
- Typ
- Parlamentarische Initiative
- Status
- In Kommission des Ständerats
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 26.453
- Beginn
- 20.08.2026
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20260453
Beiträge(6)
- Kommission für Rechtsfragen NR
- Justiz- und Polizeidepartement
- Finanzdepartement
- Kommission für Rechtsfragen NR
- Kommission für Rechtsfragen SR
Verlauf(5)
- In Kommission des Ständerats
- Eingereicht
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Angemeldet
- Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)Kommission für Rechtsfragen NR
Texte(2)
- Titel des GeschäftesNeubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter
- Eingereichter Text
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 23. März 2007 über die Taggelder und über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird angepasst, so dass die Pauschalen für selbständigerwerbende nebenamtliche Richterinnen und Richter von 180 Franken auf 240 Franken und bei den übrigen Richterinnen und Richtern von 110 Franken auf 180 Franken erhöht werden.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0