Masterplan Elektromobilität

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 72 gegen 20 Stimmen.

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006769, 11.06.25 16:07:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank auch für diese Debatte, die doch sehr divers verlaufen ist. Ich versuche jetzt die Regierung da ein bisschen einzumitten.

Ich bin mit Beat K. Schaller einverstanden, dass es noch klimafreundlichere Methoden gibt, Mobilität zu generieren als mit E-Mobilität. Deshalb sieht auch unsere Mobilitätsstrategie des Kantons, und das ist die wichtige Strategie, so aus, dass wir den Verkehr gesamtheitlich anschauen wollen und nicht nur den elektrischen Teil. Es geht hier um die Art und Weise, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren und ermöglichen für die Menschen. Und da steht an erster Stelle Mobilität vermeiden, dann das Verlagern. Ja, es gibt energieeffizientere Verkehrsmittel als ein Auto, um Mobilität zu generieren, und deshalb auch dieser klare Fokus auf den öffentlichen Verkehr, diesen zu fördern und den Umstieg zu ermöglichen, und auch der Fussgänger- und Fussgängerinnen- und Veloverkehr ist natürlich klimafreundlicher als die E-Mobilität. Und dann kommt an dritter Stelle das Verbessern, dort wo individuelle Mobilität notwendig ist, in Form eines Autos, das verbessert werden soll, CO₂ armer, und das ist die Elektromobilität verglichen mit den fossilen Verbrennungsmotoren. Und ich teile auch die Einschätzung, dass die Umstellung noch nicht genug weit fortgeschritten ist und wir bei den Neuzulassungen höher sein müssten, weil die Technologie ist da. Wir wissen, wie wir Autoverkehr von A nach B klimafreundlicher bewerktelligen als mit Verbrennungsmotoren. Also, das wichtige Konzept ist die Mobilitätsstrategie, die es gibt.

Die kann man selbstverständlich kritisieren, aber es gibt sie, sie ist vorhanden in relativ aktueller Form, man findet auch viele Mobilitätsziele im Klimaziel und den Klimamassnahme. Es ist seit diesem Anzug, der ja wirklich schon ein Weilchen da ist, sehr viel gegangen im Bereich des Verbesserns, beim Umstieg auf die E Mobilität. Und da arbeiten wir – und deshalb bin ich ein bisschen sehr erstaunt über das Votum der GLP – mit Anreizen und nicht mit Verboten. Und dazu braucht es die Individuen, die sich entscheiden für die Elektromobilität und wir können das unterstützen mit Anreizen. Und das ist der Hauptapproach beim letzten Punkt, beim Verbessern. Sehr vieles ist gegangen. Wir sind auf diese 200 Ladestationen, 100 sind realisiert. Das ist ein Auftrag des Grossen Rates. Da sind wir im Ziel. Da gehen wir auch in die Vorinvestitionen. Diese einzelnen Ladestationen sind nicht ausgelastet, wie sie ausgelastet sein sollten, zumindest noch nicht. Aber ja, das Bestehen der Ladeinfrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass bei einer Neuanschaffung jemand sich für Elektromobilität entscheidet und nicht für einen Fossilverbrennungsmotor.

Wir haben hier ein umfassendes Förderprogramm für private Einstellhallen und öffentliche Einstellhallen verabschiedet, mit grossen Mehrheiten. Das ist der Weg, wie wir die Anreize setzen, auch mit einem klaren Datum 2030, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wissen, irgendwann brauchen sie diese Ladestation in ihrer Tiefgarage und bis 2030 kriegen sie dafür eine finanzielle Unterstützung ein, die nachher nicht mehr da ist. Sie haben dieses wichtige Instrument verabschiedet.

Der Kanton setzt bei seiner Fahrzeugsflotte konsequent auf Elektromobilität, Polizei, Feuerwehr, Kehrichtautos, gerade vorgestellt – also hier geht auch sehr viel, der Kanton setzt auf Elektromobilität, wenn er selber beschafft, den öffentlichen Verkehr stellen wir komplett um, die Busumstellung ist im Gange, bis dann auch alle Busse elektrisch fahren, die Tram tun das schon seit Jahrzehnten. Es ist viel gegangen bei dieser E-Mobilität und deshalb kann man mit gutem Gewissen jetzt auch diesen Anzug abschreiben.

Es gibt noch eine oder zwei andere Handlungsebene. Das ist so. Das eine betrifft den Bund bei den Beschaffungen, weil auch viele Autos bei uns über die Strassen fahren, die nicht in Basel-Stadt von Baslerinnen und Basler gekauft werden. Wir haben bei der Motorfahrzeugesteuer einen Hebel. Da gibt es die Motion Fuhrer, die Sie bereits überwiesen haben, da sind wir dran, diese umzusetzen. Also auch dort, in diesem Bereich, gibt es einen Vorstoss. Wir brauchen diesen vorliegenden Vorstoss deshalb nicht mehr.

Und dann ja, Béla Bartha, alle zukünftigen Potenziale, die es noch irgendwo gibt im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, jetzt anhand von diesem Anzug zu bearbeiten, würde ich Ihnen nicht empfehlen. Wir haben vielmehr die Mobilitätsstrategie. Wir haben unsere Förderprogramme, die stark mit Anreizen arbeiten. Wir finden, das ist der richtige Weg und es braucht den Bund und es braucht auch die Individuen, die bei ihrer Neubeschaffung dann auf die klimafreundlichere Variante setzen bei ihrer Mobilitätsform.

Sie sehen, es ist sehr viel gegangen in diesem Bereich. Es gibt weiteres zu tun, aber es ist heute ein guter Zeitpunkt, diesen Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.

Brigitte Kühne (GLP): Das gebe ich gerne weiter an Sie alle hier im Saal.

Daniel Seiler (FDP): Wo genau steht in dieser Initiative von Netto Null 2030, dass Autos auf E-Antrieb umgewechselt werden sollen?

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.

Brigitte Kühne (GLP): Die erste Überweisung des Anzugs von David Wüest-Rudin ist nun bald zehn Jahre her. Der Anzug fordert vom Regierungsrat, dass er eine Gesamtstrategiebeziehungsweise einen Masterplan entwickelt und dann natürlich auch umsetzt. Wir Grünliberalen stehen nach wie vor mit grosser Überzeugung hinter diesem Ziel. Der Regierungsrat hat fast zehn Jahre und den verpflichtenden Anschub einer Volksabstimmung mit Ziel Netto Null 2037 gebraucht, um in der Klimaschutzstrategie und im Aktionsplan überhaupt die Zielsetzung und das Vorgehen für den Komplettumstieg auf Elektromobilität festzulegen. Das heisst, die Hälfte der verfügbaren Zeit bis zur Erfüllung des vom Volk und in der Klimaschutzstrategie gesetzten Ziels, dass bis 2037 97% der immatrikulierten Fahrzeuge emissionsfrei sind, ist verstrichen. Was wurde in der Hälfte der Zeit erreicht? Nicht mal 4%Prozent Fahrzeugbestand, und nicht mal ein Viertel der Neuzulassungen sind Elektrofahrzeuge. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht Basel vielleicht 2060 bei 100% Neuzulassungen und hat Basel in 40 Jahren vielleicht die halbe Fahrzeugflotte umgestellt, aber niemals bis 2037 die ganze Flotte. Das ist illusorisch.

Das Umsetzungs- und Umstiegstempo ist also viel zu langsam. Die bisherige Politik bezüglich Netto Null 2037 beim MIV ist völlig ungenügend. Um dies zu beschleunigen, sind aber auch die Zielsetzungen viel zu lasch und nicht auf den kompletten Umstieg fokussiert. Das wichtigste Element zum Umstieg auf Elektromobilität ist die Möglichkeit, beim Parken über Nacht und in unmittelbarer Nähe in zehn Minuten das Auto aufladen zu können. Niemand kauft sich ein Elektroauto, wenn er oder sie nicht sicher ist, dass es bedürfnisgerecht geladen werden kann. Wir haben über 60’000 Autos in dieser Stadt, im optimalen Fall sollte es also 60’000 Ladepunkte geben auf öffentlichem Grund und in Garagen, um über Nacht zu laden. Der Regierungsrat hat bisher ganze 110 errichtet. Sie sehen, die Relationen und die Herausforderung. Dazu kommen gerademal 430 potenzielle Ladepunkte, die also noch gar keine Ladestationen sind. Ja vielleicht braucht es keine 60’000 Ladepunkte, aber wie ist denn das Konzept, dass alle über Nacht oder sehr rasch in der Nähe der Parkierung laden können? Ich sage es Ihnen, es gibt keines.

Der Regierungsrat sagt in seinem Aktionsplan Klimaschutz, dass er allgemein die Ladeinfrastruktur Nachfrage gesteuert ausbauen will. Das ist erstens der falsche Ansatz. Die Nachfrage wird erst entstehen, wenn eine vertrauenswürdige und ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Eine fehlende Ladeinfrastruktur würgt die Nachfrage ab. Wenn der Regierungsrat erst ausbauen will, wenn die Nachfrage da ist, wird er ewig warten.

Zweitens fehlt das Konzept und die Ziele, bis wann wie viele und welche Ladestationen wo errichtet werden sollen. Der Regierungsrat spricht lediglich davon, Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen zu fördern, also kein konkretes Ziel und für die blaue Zone begnügt er sich, so scheint es, mit 200 Ladestationen bei 60’000 Fahrzeugen. Er hat also keinen Plan, wie er eine Ladeinfrastruktur hinbekommen kann, welche bis 2037 den kompletten Umstieg auf Elektro erlaubt.

Und da werden auch Sensibilisierung und Kaufssubventionen für das Gewerbe nicht viel helfen und die Motorfahrzeugsteuer wird zu wenig starke Anreize setzen. Darum beantragen wir Grünliberalen Ihnen, den Anzug David Wüest-Rudin stehen zu lassen, um endlich einen griffigen Masterplan zum Umstieg auf die Elektromobilität vorzulegen. Wir werden mit flankierenden Vorstössen verstärkt darauf hinwirken.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.

Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb spricht sich für das nochmalige Stehenlassen des Anzuges aus. Im Moment sehen wir in der Klimastrategie betreffend Mobilitätsmassnahmen noch einige Punkte, die unterentwickelt sind, so zum Beispiel bei der Energieeffizienz. So wie das heute in dem Massnahmenplan steht, werden wir auch in Zukunft nicht von der SUV-Schwemme in der mittelalterlichen eng besiedelten Stadt verschont bleiben. Es sind dort auch nur wenige konkrete Massnahmen wirklich sichtbar und auch nachzulesen, wie zum Beispiel eben auch weiterhin das Platzangebot gerade für so grosse Autos zu reduzieren oder eben auch vielleicht durch Parkgebühren für so grosse riesige tonnenschwere Fahrzeuge etwas zu machen. Diese Drehschrauben, die man hätte, werden nicht genutzt. Gerade bei der Energieeffizienz könnten wir natürlich doppelt gewinnen, wenn wir nicht nur die Grösse der Autos sondern eben auch bei den kleinen Autos mehr Energieeffizienz haben. Da haben wir eine Win-Win-Win-Situation und darum hätten wir da gerne mehr gesehen.

Auch hinsichtlich des bidirektionalen Ladens kann ich nichts finden, die neuen Technologien werden nicht beschrieben und gerade da wäre das überlastete Netz zuerst der IWB zu entlasten. Dieser Entlastung könnte man mit einer Strategie der neuen Ladetechniken entgegenwirken.

Kritisch sehen wir auch die Schlupflöcher betreffend die Hybridfahrzeugen als Übergangstechnologie. Dies sehen wir als eine sehr kurze Übergangstechnologie und da sieht auch dieser Massnahmenplan im Moment keine klaren Zahlen vor für den Ausstieg. Solange wir da nicht klarere Zeichen gegenüber der Industrie setzen, werden wir immer wieder Reden wie von Beat K. Schaller hören müssen. Alternative Brennstoffe und Treibstoffe, die es sicher geben wird, sind unserer Meinung nach mit der notwendigen Energiedichte sicherer andere Transportutensilien wie Flugzeugei oder eben auch Lastwagen vielleicht zulässig aber für den motorisierten Individualverkehr machen die keinen Sinn. Dazu ist in diesem Massnahmenplan leider auch nichts zu lesen.

Auch die vorausschauende Strategie für ein autonomes Fahren – wir hatten die Debatte letzten Mittwoch geführt – in einem gescheiten Zusammenwirken von ÖV und autonomen Fahren wäre gerade in Randgebieten der Stadt zukunftsträchtig, doch auch dazu findet man nichts. Es braucht also so oder so weitere Überlegungen zur Elektromobilität, aber die sollten auf der Basis dieses Vorstosses geschehen und müssen zu einer Weiterentwicklung der Mobilitätsstrategie führen. Und allfällige Antworten der Regierung sollen dann neue Aspekte beinhalten und nicht einfach auf die Beantwortung dieses Vorstosses verweisen. Deshalb wünschen wir das Stehenlassen und Weiterentwickeln der E-Mobilitätsmassnahmen und eben auch das Stehenlassen dieses Anzugs.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.

Beat K. Schaller (SVP): Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben. Die Elektromobilität ist ja scheinbar die Lösung für alle unsere Probleme oder so könnte man mindestens meinen. Nun, die Basler haben entschieden, dass wir bis 2037 CO₂ neutral werden sollen. Das gilt es zu respektieren und als Folgerung daraus hat der Regierungsrat das Gesamtkonzept Mobilität und Basel unterwegs klimafreundlich ans Ziel gestaltet, auch das natürlich demokratisch legitimiert. Trotzdem erlauben Sie mir hier ein paar kritische Gedanken zur Weltrettung Elektrifizierung der Mobilität anzustellen.

Leider ist es bei der Abstimmung den Vernunft geleiteten Kreisen nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Welt nicht gerettet wird, wenn wir auf unseren 40 km2 den Fossil getriebenen Verkehr vollständig verbannen. Dass dies nicht gelungen ist, überrascht natürlich nicht, ist doch Vernunft sehr stark mit Denken verbunden und Denken ist viel anstrengender als auf Angstmacherei zu reagieren.

Natürlich, wer noch fossil unterwegs ist oder Fleisch isst oder fossil heizt oder überhaupt Fragen stellt zum menschengemachten Anteil des Klimawandels, der ist ein Klimafrevler, ergo gehören natürlich auch alle fossil betriebenen Autos abgeschafft. Und das ist ja der Inhalt dieses Anzuges, er verlangt einen «Komplettumstieg auf Elektrofahrzeuge».

Dass wir damit eine über 100 Jahre gereifte Technologie über Bord werfen, ist geschenkt, Hauptsache ist, dass wir alle oder doch die meisten von uns ein schön warmes Klimagefühl im Bauch haben. Es sind Vorstösse wie diese, welche den Klimakult fördern und rationale Gedanken in den Hintergrund rücken. Die unschönen Tatsachen der Klimapolitik und der Elektrifizierung in diesem Fall werden verdrängt. Dass die für die Produktion der neuen Energieformen benötigten Ressourcen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus dem Boden gebuddelt werden, dass man dabei auch vor Kinderarbeit nicht zurückschreckt, das ist allgemein bekannt, dass wissen alle, aber viele drücken dieses Wissen in den Hintergrund, denn was nicht sein darf, das ist nicht. Lieber trennen wir uns von ausgereiften Technologien. Wohlgemerkt, diese Technologien sind bis aufs letzte ausgereift, von der Gewinnung der benötigten Stoffe und Materialien über die Transportwege und Möglichkeiten zu den Herstellern selbst, den Betrieb, den Unterhalt und schliesslich auch noch zur Entsorgung. Die Elektromobilität ist davon noch weit, aber sehr weit entfernt, und trotzdem will man mit Zwang die Einführung der Elektroantriebe übers Knie brechen.

Richtig angezeigt und auch rational begründbar wäre ein sanfter, aber gezielter Übergang von einer Technologie zur nächsten. Ausnutzen des Bestehenden und Aufbau des Neuen. Es ist ja nicht der Otto- oder der Dieselmotor, der schädlich ist, sondern der Treibstoff, und nicht umsonst wird sehr stark und gezielt an umweltfreundlichen Treibstoffen geforscht. Hier sind wir schon recht weit, gerade beim Dieselmotor. Wenn Sie saubere Luft atmen wollen, dann saugen Sie am Auspuff eines modernen Dieselmotors.

Schauen wir doch einmal, weil es ein CO₂- und Umwelt-Rucksack ein E-Auto mit sich bringt. Viele von Ihnen haben vermutlich schon die Forschungsuntersuchung des ADHC gelesen, der ganz klar sagt, ein E-Auto bringt einen Rucksack von CO₂- und Umweltbelastung mit sich, dass er 200’000 Kilometer fahren muss, bis er gleich ist wie ein Fossil betriebenes Auto. Das heisst, Sie wollen jetzt Autos einführen, die 200’000 Kilometer fahren müssen, damit Sie dann weniger schädlich sind als fossil betriebene Autos. Einerseits sagen Sie, weniger Verkehr, weniger Autos auf den Strassen, andererseits wollen Sie Autos einführen, die sehr viel mehr fahren müssen, nämlich 200’000 Kilometer, bis sie überhaupt das Ziel der Umwelt- und Klimafreundlichkeit erreichen. Das ist nicht mehr rational erklärbar.

Oder schauen wir doch einmal, wie es mit dem Feinstaub ist. Richtig, Sie beklagen den Feinstaub, den Gummiabrieb. Ich habe erfahren, Elektroautos haben einen bis zu zweifach höheren Reifenverbrauch, und das ist dann klar erklärbar. Diese Dinger haben einen saumässigen Anzug, das sind Elektromotoren, wenn Sie hier auf das Gas stehen, dann gehen diese Autos sehr viel schneller ab als fossile. Das ist klar, das sind auch nicht drehende rotierende Massen, die da bewegt werden müssen, und je schneller ein Auto beschleunigt, desto mehr werden die Reifen belastet, abgenutzt, ergo Feinstaub. Oder schauen Sie einmal Kupfer an als Beispiel der Materialien, die gebraucht werden für die Herstellung eines Elektroautos und für den Betrieb. Ein Elektroauto braucht 60 bis 80 Kilo Kupfer. Das sind vier bis fünf Mal mehr als ein fossiles Auto und man könnte ja meinen, Kupfer sei unbeschränkt verfügbar. Dem ist leider nicht so.

Aber wie gesagt, ich will ja Ihren Traum vom schönen E-Auto und dem Untergang des fossil betriebenen Autos nicht weiter stören. Ich wünsche Ihnen schöne Träume. Was den Anzug konkret anbelangt, da erklärt ja der Regierungsrat ausführlich, dass wir in Basel mit der E-Mobilität auf dem gewünschten Weg sind. Ersparen wir uns das Aufzählen der vielen Massnahmen. Es wird wohl niemand hier in diesem Raum bestreiten, dass der Regierungsrat das Anliegen ernst nimmt. Deshalb, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben und ich danke Ihnen dafür.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Somit geht das Wort an den ersten Fraktionssprecher der SVP Beat K. Schaller.