Brigitte Kühne · GLP
Brigitte Kühne (GLP): Die erste Überweisung des Anzugs von David Wüest-Rudin ist nun bald zehn Jahre her. Der Anzug fordert vom Regierungsrat, dass er eine Gesamtstrategiebeziehungsweise einen Masterplan entwickelt und dann natürlich auch umsetzt. Wir Grünliberalen stehen nach wie vor mit grosser Überzeugung hinter diesem Ziel. Der Regierungsrat hat fast zehn Jahre und den verpflichtenden Anschub einer Volksabstimmung mit Ziel Netto Null 2037 gebraucht, um in der Klimaschutzstrategie und im Aktionsplan überhaupt die Zielsetzung und das Vorgehen für den Komplettumstieg auf Elektromobilität festzulegen. Das heisst, die Hälfte der verfügbaren Zeit bis zur Erfüllung des vom Volk und in der Klimaschutzstrategie gesetzten Ziels, dass bis 2037 97% der immatrikulierten Fahrzeuge emissionsfrei sind, ist verstrichen. Was wurde in der Hälfte der Zeit erreicht? Nicht mal 4%Prozent Fahrzeugbestand, und nicht mal ein Viertel der Neuzulassungen sind Elektrofahrzeuge. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht Basel vielleicht 2060 bei 100% Neuzulassungen und hat Basel in 40 Jahren vielleicht die halbe Fahrzeugflotte umgestellt, aber niemals bis 2037 die ganze Flotte. Das ist illusorisch.
Das Umsetzungs- und Umstiegstempo ist also viel zu langsam. Die bisherige Politik bezüglich Netto Null 2037 beim MIV ist völlig ungenügend. Um dies zu beschleunigen, sind aber auch die Zielsetzungen viel zu lasch und nicht auf den kompletten Umstieg fokussiert. Das wichtigste Element zum Umstieg auf Elektromobilität ist die Möglichkeit, beim Parken über Nacht und in unmittelbarer Nähe in zehn Minuten das Auto aufladen zu können. Niemand kauft sich ein Elektroauto, wenn er oder sie nicht sicher ist, dass es bedürfnisgerecht geladen werden kann. Wir haben über 60’000 Autos in dieser Stadt, im optimalen Fall sollte es also 60’000 Ladepunkte geben auf öffentlichem Grund und in Garagen, um über Nacht zu laden. Der Regierungsrat hat bisher ganze 110 errichtet. Sie sehen, die Relationen und die Herausforderung. Dazu kommen gerademal 430 potenzielle Ladepunkte, die also noch gar keine Ladestationen sind. Ja vielleicht braucht es keine 60’000 Ladepunkte, aber wie ist denn das Konzept, dass alle über Nacht oder sehr rasch in der Nähe der Parkierung laden können? Ich sage es Ihnen, es gibt keines.
Der Regierungsrat sagt in seinem Aktionsplan Klimaschutz, dass er allgemein die Ladeinfrastruktur Nachfrage gesteuert ausbauen will. Das ist erstens der falsche Ansatz. Die Nachfrage wird erst entstehen, wenn eine vertrauenswürdige und ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Eine fehlende Ladeinfrastruktur würgt die Nachfrage ab. Wenn der Regierungsrat erst ausbauen will, wenn die Nachfrage da ist, wird er ewig warten.
Zweitens fehlt das Konzept und die Ziele, bis wann wie viele und welche Ladestationen wo errichtet werden sollen. Der Regierungsrat spricht lediglich davon, Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen zu fördern, also kein konkretes Ziel und für die blaue Zone begnügt er sich, so scheint es, mit 200 Ladestationen bei 60’000 Fahrzeugen. Er hat also keinen Plan, wie er eine Ladeinfrastruktur hinbekommen kann, welche bis 2037 den kompletten Umstieg auf Elektro erlaubt.
Und da werden auch Sensibilisierung und Kaufssubventionen für das Gewerbe nicht viel helfen und die Motorfahrzeugsteuer wird zu wenig starke Anreize setzen. Darum beantragen wir Grünliberalen Ihnen, den Anzug David Wüest-Rudin stehen zu lassen, um endlich einen griffigen Masterplan zum Umstieg auf die Elektromobilität vorzulegen. Wir werden mit flankierenden Vorstössen verstärkt darauf hinwirken.