Zum Hauptinhalt springen

Béla Bartha · Grüne

de
Grosser Rat (BS)11.06.2025

Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb spricht sich für das nochmalige Stehenlassen des Anzuges aus. Im Moment sehen wir in der Klimastrategie betreffend Mobilitätsmassnahmen noch einige Punkte, die unterentwickelt sind, so zum Beispiel bei der Energieeffizienz. So wie das heute in dem Massnahmenplan steht, werden wir auch in Zukunft nicht von der SUV-Schwemme in der mittelalterlichen eng besiedelten Stadt verschont bleiben. Es sind dort auch nur wenige konkrete Massnahmen wirklich sichtbar und auch nachzulesen, wie zum Beispiel eben auch weiterhin das Platzangebot gerade für so grosse Autos zu reduzieren oder eben auch vielleicht durch Parkgebühren für so grosse riesige tonnenschwere Fahrzeuge etwas zu machen. Diese Drehschrauben, die man hätte, werden nicht genutzt. Gerade bei der Energieeffizienz könnten wir natürlich doppelt gewinnen, wenn wir nicht nur die Grösse der Autos sondern eben auch bei den kleinen Autos mehr Energieeffizienz haben. Da haben wir eine Win-Win-Win-Situation und darum hätten wir da gerne mehr gesehen.

Auch hinsichtlich des bidirektionalen Ladens kann ich nichts finden, die neuen Technologien werden nicht beschrieben und gerade da wäre das überlastete Netz zuerst der IWB zu entlasten. Dieser Entlastung könnte man mit einer Strategie der neuen Ladetechniken entgegenwirken.

Kritisch sehen wir auch die Schlupflöcher betreffend die Hybridfahrzeugen als Übergangstechnologie. Dies sehen wir als eine sehr kurze Übergangstechnologie und da sieht auch dieser Massnahmenplan im Moment keine klaren Zahlen vor für den Ausstieg. Solange wir da nicht klarere Zeichen gegenüber der Industrie setzen, werden wir immer wieder Reden wie von Beat K. Schaller hören müssen. Alternative Brennstoffe und Treibstoffe, die es sicher geben wird, sind unserer Meinung nach mit der notwendigen Energiedichte sicherer andere Transportutensilien wie Flugzeugei oder eben auch Lastwagen vielleicht zulässig aber für den motorisierten Individualverkehr machen die keinen Sinn. Dazu ist in diesem Massnahmenplan leider auch nichts zu lesen.

Auch die vorausschauende Strategie für ein autonomes Fahren – wir hatten die Debatte letzten Mittwoch geführt – in einem gescheiten Zusammenwirken von ÖV und autonomen Fahren wäre gerade in Randgebieten der Stadt zukunftsträchtig, doch auch dazu findet man nichts. Es braucht also so oder so weitere Überlegungen zur Elektromobilität, aber die sollten auf der Basis dieses Vorstosses geschehen und müssen zu einer Weiterentwicklung der Mobilitätsstrategie führen. Und allfällige Antworten der Regierung sollen dann neue Aspekte beinhalten und nicht einfach auf die Beantwortung dieses Vorstosses verweisen. Deshalb wünschen wir das Stehenlassen und Weiterentwickeln der E-Mobilitätsmassnahmen und eben auch das Stehenlassen dieses Anzugs.

Wortprotokoll
bs.recapp.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0