Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 69 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003666, 12.06.24 16:06:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Jeder Velodiebstahl ist einer zu viel. Im Jahr 2023 gab es im Kanton Basel-Stadt 5’071 zu viele Velodiebstähle, denn diese Anzahl Velos wurde tatsächlich gestohlen und beanzeigt. Gegen diese extrem hohe Zahl müssen wir als Kanton unbedingt noch mehr unternehmen. Der beste Velodiebstahlschutz ist natürlich ein gutes Veloschloss, bestenfalls schliessen wir es an einem Veloständer oder Geländer an. Velodiebe benutzen aber oft Akku-Trennscheiben und Bolzenschneider, um die Schlösser zu knacken. Kürzlich nahm ich als Polizist eine Anzeige entgegen, wo ein Mountainbike aus einem Kellerabteil gestohlen wurde, welches mit einem Veloschloss an einer Verankerung an der Kellermauer angeschlossen war. Velos werden also auch gestohlen, wenn sie gut gesichert sind.

Hier soll mein Anzug etwas Hoffnung bringen. Ich bitte damit den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob im Kanton Basel-Stadt, wie im Kanton Basel-Landschaft bei allen Polizeiposten und Velofachgeschäften ebenfalls kostenlose Velovignetten abgegeben werden können oder ob alternativ Velocodierungen angeboten werden können. Bei den Velovignetten könnten wir uns der Firma anschliessen, die diese anbietet, wie das auch der Kanton Basel-Landschaft getan hatte. Da würde man also die Privatwirtschaft unterstützen und nicht konkurrenzieren, wie das vorhin bemängelt wurde. Der Aufwand für die Polizei wäre auch klein, in Baselland liegen diese Velovignetten einfach am Polizeiposten auf den Tresen, die man dann mitnehmen darf.

Die Velovignetten mit QR-Code oder die Velocodierungen haben zwei Wirkungen. Einerseits sollen sie im besten Fall einen Dieb vom Velodiebstahl abhalten und andererseits kann der oder die Besitzende des Velos schnell ausfindig gemacht werden, wenn ein offensichtlich besitzerloses Velo irgendwo aufgefunden wird. Auch bei Polizei- oder Zollkontrollen kann mit der Vignette oder Codierung einfach und schnell festgestellt werden, wem das Velo gehört oder ob es als gestohlen gemeldet wurde.

In meinem Anzug schlage ich auch vor, dass der Regierungsrat eine finanzielle Beteiligung durch Versicherungen abklärt. Ich bin überzeugt, dass Velovignetten und Codierungen auch sehr im Interesse der Versicherungen sind und diese deshalb bestimmt motiviert werden könnten, sich an den Kosten zu beteiligen.

Ich bitte Sie, auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diesen Anzug an die Regierung zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist der Anzugssteller Christoph Hochuli an der Reihe.

Jérôme Thiriet (GAB): Ich darf auch für die SP sprechen. Es wiederholt sich hier auch ein Stück weit, ich habe auch schon Vorstösse in diese Richtung gemacht. Ich bin darum sehr froh, dass einmal ein Vorstoss von einem Polizisten kommt, das heisst, dass er effektiv die Problematik auch sieht und offenbar auch kein hoher Mehraufwand, um die Argumente von Luca Urgese ein bisschen zu entkräften. Lukas Bollack hat es eigentlich auch gesagt, die Velodiebstähle und vor allem die ganz geringe Aufklärungsrate ist ein Riesenärgernis in der Bevölkerung. Ich höre das auch immer wieder und mir ist eigentlich jede Bemühung recht, wenn man versucht, dem entgegenzuwirken. Wie gesagt, meine Vorstösse und weitere Vorstösse aus der grünen Fraktion sind jeweils abschlägig beantwortet worden und vielleicht helfen ja die Velovignetten respektive die Rahmennummern, um die Aufklärungsrate ein bisschen zu erhöhen. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen und vor allem auch im Sinne der Versicherungen, die ja dann jeweils auch hohe Summen zurückzahlen müssen.

Von dem her, bitte diesen Anzug überweisen und dann schauen, was von der Regierung kommt.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Jérôme Thiriet an der Reihe.

Lukas Bollack (GLP): Velodiebstahl ist ein grosses Problem in unserem Kanton. Vielen hier im Raum ist sicher auch schon einmal ein Velo weggekommen. Das ist zum einen durch die Lage an der Grenze bedingt, welche den Diebstahl einfacher macht als anderswo, zum anderen aber auch dadurch, dass viele Menschen keinen sicheren Abstellplatz für ihr Velo haben, zum Beispiel, weil sie in einem Mehrfamilienhaus wohnen, das keine oder nicht genügend Abstellplätze bietet. Sie sind auf Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum angewiesen, diese sind aber an vielen Orten nicht in ausreichender Zahl verfügbar und bieten nicht die Möglichkeit, das Velo anzuketten.

Wir Grünliberalen finden es sinnvoll, wenn das Instrument der Velovignetten vom Regierungsrat geprüft wird. Dabei muss auf jeden Fall in Betracht gezogen werden, ob die Vignette auch dann noch etwas bringt, wenn das Velo nach Frankreich oder Deutschland transportiert wurde, was ja sehr oft der Fall ist. Sehr gut finden wir, dass der Anzug auf die Prüfung weiterer Massnahmen gegen Velodiebstähle fordert und möchten anregen, dass die Regierung hier ein besonderes Augenmerk auf zusätzliche und bessere Abstellmöglichkeiten für Velos im öffentlichen Raum setzt.

Die Fraktion der Grünliberalen wird deshalb für Überweisung stimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.

Luca Urgese (FDP): Ich darf auch im Namen der SVP diesen Anzug bestreiten. Selbstverständlich sind Velodiebstähle ein Problem, ein grosses Problem in unserem Kanton. Sie sind ärgerlich, sie sind mühsam und natürlich ist die Polizei verantwortlich für die Strafverfolgung. Und zusätzlich, weil das Problem so gross ist, sind auf dem Markt Lösungen entstanden, wie man zusätzlich zur Sicherheit beitragen kann. Es sind genau die Angebote, die jetzt auch hier von diesem Anzug vorgeschlagen werden, insbesondere die Velovignetten, und wie wir auch nachlesen können, die Velocodierungen, die gerade bei uns in unmittelbarer deutscher Nachbarschaft angeboten werden.

Beides ist heute verfügbar, beides wird von Privaten angeboten und ja, beides ist kostenpflichtig. Wem sein Velo etwas wert ist, dem darf man zumuten, dass er auch ein bisschen etwas in die Sicherheit investiert. Warum müssen jetzt diese beiden Angebote kostenlos werden zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Warum muss man ein Angebot eines privaten Anbieters zunichtemachen, eventuell sogar seine wirtschaftliche Existenz gefährden? Keiner käme auf die Idee, wegen der hohen Zahl von Einbruchdiebstählen gratis Alarmanlagen verteilen zu lassen. Diese Denkweise, dass etwas nur dann gut ist und nur dann etwas bringt, wenn es kostenlos vom Staat angeboten wird, diese Denkweise, die stört mich, die stört uns extrem.

Es kommt hinzu, aktuell haben wir bekanntlich grosse Ressourcenprobleme bei unserer Polizei und da müssen Sie sich die Frage stellen, wollen wir jetzt wirklich der Polizei noch zusätzliche Aufgaben übertragen, die, wie gesagt, nicht neu sind, sondern die es bereits gibt, sie werden einfach heute von Privaten erledigt. Ist das jetzt wirklich notwendig, hier der Polizei zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzliche Aufgaben zu übertragen und private wirtschaftliche Existenzen in Frage zu stellen?

Wir meinen nein und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug entschieden abzulehnen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Er wird bestritten von Luca Urgese.