Luca Urgese · FDP

Luca Urgese (FDP): Ich darf auch im Namen der SVP diesen Anzug bestreiten. Selbstverständlich sind Velodiebstähle ein Problem, ein grosses Problem in unserem Kanton. Sie sind ärgerlich, sie sind mühsam und natürlich ist die Polizei verantwortlich für die Strafverfolgung. Und zusätzlich, weil das Problem so gross ist, sind auf dem Markt Lösungen entstanden, wie man zusätzlich zur Sicherheit beitragen kann. Es sind genau die Angebote, die jetzt auch hier von diesem Anzug vorgeschlagen werden, insbesondere die Velovignetten, und wie wir auch nachlesen können, die Velocodierungen, die gerade bei uns in unmittelbarer deutscher Nachbarschaft angeboten werden.

Beides ist heute verfügbar, beides wird von Privaten angeboten und ja, beides ist kostenpflichtig. Wem sein Velo etwas wert ist, dem darf man zumuten, dass er auch ein bisschen etwas in die Sicherheit investiert. Warum müssen jetzt diese beiden Angebote kostenlos werden zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Warum muss man ein Angebot eines privaten Anbieters zunichtemachen, eventuell sogar seine wirtschaftliche Existenz gefährden? Keiner käme auf die Idee, wegen der hohen Zahl von Einbruchdiebstählen gratis Alarmanlagen verteilen zu lassen. Diese Denkweise, dass etwas nur dann gut ist und nur dann etwas bringt, wenn es kostenlos vom Staat angeboten wird, diese Denkweise, die stört mich, die stört uns extrem.

Es kommt hinzu, aktuell haben wir bekanntlich grosse Ressourcenprobleme bei unserer Polizei und da müssen Sie sich die Frage stellen, wollen wir jetzt wirklich der Polizei noch zusätzliche Aufgaben übertragen, die, wie gesagt, nicht neu sind, sondern die es bereits gibt, sie werden einfach heute von Privaten erledigt. Ist das jetzt wirklich notwendig, hier der Polizei zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzliche Aufgaben zu übertragen und private wirtschaftliche Existenzen in Frage zu stellen?

Wir meinen nein und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug entschieden abzulehnen.