Hohe Prämienlast im Kanton Bern stoppen

Präsidentin. Sie haben diese Motion als Postulat angenommen.

Präsidentin. Dann stimmen wir über ein Postulat ab: Wer diese Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Das Wandeln in ein Postulat liegt voll auf der regierungsrätlichen Linie, merci vielmals. Ich muss das, was vielleicht noch zur Überzeugung geführt hätte, zu wandeln, nicht mehr in dieser Nachdrücklichkeit ausdrücken.

Sie haben die Vorgeschichte beschrieben. Es hat die Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative gegeben. Diese Initiative wurde abgelehnt, aber gleichzeitig wurde damit ein indirekter Gegenvorschlag angenommen, der festlegt, dass jeder Kanton neu jährlich einen Mindestbeitrag für die individuelle Prämienverbilligung ausgeben muss, der zwischen dreieinhalb und siebeneinhalb Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung liegt. Gleichzeitig müssen alle Kantone künftig für ihre Wohnbevölkerung ein Sozialziel festlegen, das bestimmt, welchen Anteil am verfügbaren Einkommen die Prämie höchstens ausmachen darf.

Das ist vielleicht der Ansatz, mit dem wir eine Antwort auf die Motion geben können. Der Regierungsrat anerkennt die Problematik, welche die Motionärinnen und die Motionäre beschreiben. Die Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung stark. Die Kaufkraft ist ein Thema, das auch die Regierung beschäftigt, und seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 haben sich die Prämien stark erhöht.

In unserer Gesetzgebung, in der kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV), wird festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Bevölkerung in den Genuss von Krankenkassenprämienverbilligungen kommen soll, 25 bis 45 Prozent. Wir dürfen nicht unter diese Quote fallen. Das wäre beinahe passiert und hat ausgelöst, dass wir unsere Krankenversicherungsverordnung rückwirkend auf den 1. Januar 2023 angepasst haben, um die Bezügerquote wieder zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat die Sozialabzüge für Alleinerziehende und für das zweite Kind erhöht. Wir haben das maximal massgebende Einkommen für Familien angehoben und gewähren in der sogenannten Familienkategorie auch den Eltern neu Prämienverbilligungen. Das hat dazu geführt, dass die Bezügerquote um 2,4 Prozent angestiegen ist und jetzt wieder bei 27,2 Prozent liegt, und dass wir auch wieder mehr Geld für die Prämienverbilligungen ausgeben. Zurzeit sind wir am Prüfen, welche Massnahmen und Anpassungen am Berner Prämienverbilligungssystem vorgenommen werden sollen, um diesen indirekten Gegenvorschlag umzusetzen.

Wir werden Ihnen unsere Überlegungen in Berichtsform in der Sommersession unterbreiten. Der Bericht ist praktisch fertig, und das wäre auch die Begründung für die Wandlung in ein Postulat gewesen. Wir würden empfehlen, diese Motion ganzheitlich zu prüfen und gemeinsam mit den noch zu definierenden Massnahmen und Anpassungen zu behandeln. Der Regierungsrat macht beliebt, das Postulat zu unterstützen.

Irene Hügli, Münchenbuchsee (SP), Mitmotionärin. Merci vielmals. Wir haben Ihnen gut zugehört. Wir wandeln in ein Postulat.

Corentin Jeanneret, St-Imier (PLR), porte-parole de groupe. Le groupe libéral-radical a pris connaissance du texte déposé. Cette motion fait suite à la votation fédérale du 9 juin 2024 qui a refusé l’initiative pour l’allégement des primes. Nous tenons à rappeler que le canton de Berne a également refusé cette initiative l’année passée.

Le contre-projet indirect doit être mis en œuvre par le Conseil fédéral. Notre groupe partage l’avis du gouvernement : la problématique des primes maladies et la part croissante de revenus qu’elle concerne sont bien réelles dans notre pays et dans le canton de Berne également.

Le Conseil-exécutif a déjà commencé à traiter cette problématique avec l’adoption des modifications de l’ordonnance cantonale sur l’assurance-maladie (OCAMal) avec effet rétroactif au 1er janvier 2023. Ceci a permis un effet positif pour environ 17’000 ménages et 41’000 personnes.

Dans la mesure où les mesures d’exécution n’ont pas encore été fixées par le Conseil fédéral, il nous paraît prématuré d’accepter la motion. Nous sommes d’avis, par contre, que l’adoption sous forme de postulat permettra d’examiner la question de manière globale une fois l’intention du Conseil fédéral connue.

Comme cela a déjà été dit avant, un rapport est attendu ici devant le Grand Conseil. Alors attendons ce rapport, mais je pense que nous pourrons traiter aussi ce postulat dans le cadre de ce rapport. Le groupe PLR l’accepte, mais sous forme de postulat. Je vous remercie pour votre attention.

Christa Ammann, Bern (AL), Fraktionssprecherin. AL und Grüne unterstützen den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat einstimmig. Die Begründung, warum es wichtig ist: Diese hohe Prämienlast ist eigentlich von allen anerkannt, und ich möchte jetzt nicht noch einmal auf die Argumente eingehen, warum es eben dort möglichst viel braucht, um Einzelpersonen und Familien mit kleinem und mittlerem Budget entlasten zu können.

Mich irritiert mehr, wenn gewisse Vorrednerinnen und Vorredner sagen, es stehe in diesem Vorstoss, es sei noch nichts gemacht. Es geht ja nicht darum, es sei noch nichts getan worden, oder es gehe darum, die Initiative umzusetzen, darum geht es auch nicht. Es geht darum, möglichst nahe hinzukommen, um zu schauen, wie man möglichst viele Haushalte, die wirklich belastet sind von diesen Prämien, entlasten kann, und nicht um eine Umsetzung auf kantonaler Ebene. Es steht ja nicht «10 Prozent», sondern «möglichst nahe», und dann soll man schauen, entweder in Motionsform, wie wir das machen, wie man innerhalb des indirekten Gegenvorschlags möglichst nahe an dieses Ziel kommt, oder eben dann im Rahmen eines Postulats, falls es eine Wandlung gibt, prüfen, wie man dem Ziel näherkommen kann, weil es einfach wichtig ist, dass wir dort entlasten.

Das ist jetzt halt über eine IPV, weil das System der Krankenkassen so ist, wie es ist. Das kann man gut finden oder nicht gut finden, aber die Frage ist: Wenn man nicht das bestehende System umkrempelt, wie kann man dann innerhalb des bestehenden Systems die hoch belasteten Haushalte entlasten? In diesem Sinn bitte ich Sie, den vorliegenden wichtigen Vorstoss zu unterstützen, von dem viele Personen, die im Kanton Bern leben, profitieren würden. Es würde eine Entlastung geben, und es könnte auch eine Schuldenbekämpfung oder zum Teil eine Schuldenverhinderung bewirken. Merci vielmals.

Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über die hohen Krankenkassenprämien diskutieren, und jedes Mal kommt die EDU-Fraktion zum gleichen Schluss: Ja, die Krankenkassenprämien sind ein Problem für die Bevölkerung, aber die Prämienverbilligungen sind reine Symptombekämpfung. Die Prämien sind eine direkte Folge der Gesundheitskosten, die wir selber verursachen. Wenn wir die hohe Prämienlast stoppen wollten, wie das die Motion verspricht, müssten die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden, und nicht das Problem mit Steuergeldern zugedeckt werden.

Nun konkret zur vorliegenden Motion: Über die Prämienentlastungsinitiative wurde auf eidgenössischer Ebene abgestimmt, und diese wurde, wenn auch knapp, abgelehnt. Die EDU-Fraktion ist nicht bereit, diese noch auf diesem Weg trotzdem umzusetzen. Wie man der Regierungsantwort entnehmen kann, werden die Ausführungsbestimmungen des Gegenvorschlags zur Abstimmung gegenwärtig vom Bundesrat erarbeitet. Auch diese Bestimmungen sind relevant für die künftige Ausgestaltung der Prämienverbilligungen und nicht die abgelehnte Initiative.

Der Regierungsrat wird seine Erkenntnisse zu den geplanten Massnahmen sowieso in einem Bericht an den Grossen Rat präsentieren. Da werden wir die Gelegenheit haben, als Grosser Rat darauf einzuwirken. Deshalb ist ein Prüfungsauftrag in Form eines Postulats wie auch der ganze Vorstoss grundsätzlich unnötig, und wir lehnen sie als EDU-Fraktion ab.

Samuel Leuenberger, Bannwil (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion anerkennt die Begründung der Motionäre selbstverständlich. Die Krankenkassenprämien belasten die Bevölkerung. Jeder hat am eigenen Leib erlebt, dass sie sich in der letzten Zeit verdoppelt haben. Diese Unterschiede werden ja immer im Herbst, wenn es um die neuen Krankenkassentarife und -prämien geht, medial kommuniziert, und da kann jeder selbst ausrechnen, was es für ihn bedeutet.

Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Volksabstimmung abgelehnt wurde und der Regierungsrat somit auch einen Auftrag hat, sich dieser Sache anzunehmen. Die SVP geht darum mit der Antwort des Regierungsrates einig. Er würdigt, dass er Anpassungen rückwirkend auf Anfang 2023 gemacht hat. Auch wenn er vielleicht das Ziel nicht erreicht hat, ist es tatsächlich so, dass auch gerade bei uns im ländlichen Raum mit den wertschwachen Einkommen mehr Prämien ausbezahlt werden könnten.

Der Regierungsrat hat versprochen, seine Erkenntnisse zu präsentieren und für die Sommersession 2025 einen Bericht auszustellen. Die SVP-Fraktion schaut aus diesem Grund die Motion und den politischen Vorstoss ein bisschen als Zwängerei an. Es steht ja schon einiges an, und die Kollegin hat es ja vorhin gerade gesagt: Vielleicht hat das schon rein aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr Platz in diesem Bericht. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die Motion und auch das Postulat ab. Merci.

Sibyl Eigenmann, Bern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Die Mitte-Fraktion war ein bisschen erstaunt über diese Motion, denn wir hatten eigentlich gemeint, dass wir nach der Abstimmung zu der Prämienverbilligungsinitiative klar einen Auftrag an die Kantone verteilt haben, wie man diese Prämienverbilligungen, wie man dieses System gestalten soll. Man hat einen klaren Auftrag, und darum waren wir etwas überrascht von dieser Motion und werden sie auch geschlossen ablehnen.

Man kann dem Grossen Rat nicht vorwerfen, dass er in den letzten paar Jahren untätig gewesen ist. Wir haben in der Herbstsession 2023 einen Vorstoss zu dieser Thematik angenommen. Wir haben in der Sommersession 2024 einen Vorstoss angenommen, der dem Regierungsrat einen Auftrag gegeben hat, wie er das Prämienverbilligungssystem ausgestalten soll. Die Mitte-Fraktion hat diese beiden Vorstösse in diesem Rat unterstützt. Wir waren ausschlaggebend dafür, dass diese Vorstösse als Postulat durchkamen und nicht abgeschrieben wurden.

Wir sind uns insofern dieser Thematik bewusst. Wir wissen, wie schwer die Prämien das Budget belasten können, insbesondere von Familien im unteren Mittelstand. Man kann also nicht sagen, dass wir nichts machen, und der Regierungsrat hat selbst in der Beantwortung dieser Vorstösse anno dazumal zugegeben, dass Handlungsbedarf besteht, dass nicht immer alles so geklappt hat, wie er es gerne gewollt hätte.

Das hat verschiedene Gründe. Das ist ein bisschen dem System geschuldet, der Gesetzeslage, wie wir sie im Kanton haben. Deshalb wurde das damals auch vom Regierungsrat als Postulat befürwortet, und wir erwarten diesen Bericht zum Prämienverbilligungssystem in den nächsten Wochen bzw. Monaten.

Wir sind uns darum einig, dass man, wenn schon, diese Motion als Postulat annehmen könnte, wenn dann dieses Postulat überhaupt noch Platz hat in diesem Bericht, der vom Regierungsrat versprochen worden ist. Noch einmal einen separaten Bericht sehen wir eigentlich nicht. Wir würden das Postulat unterstützen – knapp. Es waren, glaube ich, irgendwie 5 zu 4 Stimmen bei uns in der Fraktion, je nachdem, wer dagewesen ist. Wir hoffen aber, dass ein Postulat, wenn es durchkommt, wirklich nur im kommenden Bericht des Regierungsrates Platz haben wird. Besten Dank.

Sandra Roulet Romy, Malleray (PS), porte-parole de groupe. Les primes des caisses-maladies ne cessent d’augmenter. Elles ont doublé en vingt ans. Le coût de la vie augmente massivement lui aussi, alors que les salaires et les rentes sont stables. Or, la réduction des primes est un instrument essentiel pour combattre et prévenir la pauvreté, soulager la classe moyenne. Suite au rejet de l’initiative « Maximum 10 % du revenu pour les primes d’assurance-maladie », c’est donc le contre-projet indirect qui va s’appliquer. Le groupe PS, tout comme les motionnaires, demande d’augmenter le montant de la réduction des primes à la lumière du renchérissement et de l’augmentation des primes d’assurance-maladie pour qu’il se rapproche de 10 pour cent du revenu des ménages.

Un constat est fait pour la population du canton de Berne : la prime d’assurance moyenne est légèrement supérieure à celle des autres cantons tandis que la réduction individuelle des primes est inférieure à la moyenne nationale. C’est donc une double punition pour la population bernoise. Le canton en est conscient et a dans ce sens révisé l’ordonnance dans le but d’augmenter la proportion des ayants droit dans le canton de Berne. Le montant des bénéficiaires a certes augmenté de 2,4 pour cent par rapport à 2023, mais il est toujours plus bas qu’en 2020. Nous avons donc un immense retard. Le taux de bénéficiaires reste encore dans le bas de la fourchette légale.

De notre point de vue, le Conseil-exécutif détient toutefois les grandes lignes du contre-projet, avec des objectifs qui sont clairement définis, qui lui permettent de continuer à élaborer un projet et une stratégie permettant d’augmenter le pourcentage à la réduction individuelle des primes. Le Conseil-exécutif est en train d’examiner des mesures et des adaptations nécessaires et travaille sur un rapport qu’il va rendre prochainement.

Le PS vous invite à soutenir cette motion qu’il soutient lui-même bien sûr à l’unanimité. Merci.

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Bei dieser Motion geht es um die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative, den das Volk im Juni 2024 angenommen hat. Bei diesem Gegenvorschlag wäre der Kanton verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Und – das ist ein wichtiger Punkt – die Kantone müssen zudem festsetzen, welchen Anteil diese Krankenkassenprämien in Zukunft am verfügbaren Einkommen höchstens ausmachen sollen.

Die Krankenkassenprämien sind für viele Bewohner unseres Kantons eine immer grösser werdende Belastung, bis weit in den Mittelstand hinein, und wir müssen davon ausgehen, dass es nicht besser wird. Die Grünliberalen haben sich schon früher dafür ausgesprochen, dass bei einer Vollzeitanstellung diese Krankenkassenprämie, wenn möglich, nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen soll.

Wir legen den Finger extra und hier gerne noch einmal auf dieses Detail dieser Erwerbstätigkeit. Ein Detail, das der Regierungsrat neben anderen Details doch bitte bei den zukünftigen Überlegungen miteinbeziehen soll. Denn wir Grünliberalen wollen nicht, auf keinen Fall, negative Erwerbsanreize produzieren im Sinn von: Wenn ich freiwillig 20 Prozent weniger arbeite, dann bekomme ich zusätzliche Prämienverbilligung.

Einem Postulat können die Grünliberalen zustimmen. Bei einer Motion gibt es nur von einer kleinen Minderheit ein Ja.

Melanie Beutler-Hohenberger, Gwatt (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion anerkennt, dass eine hohe Prämienlast für die Menschen im Kanton Bern ein Problem darstellt, und wir unterstützen das Grundanliegen dieser Motion darum. Rund 10 Prozent der verfügbaren Einkommen als Krankenkassenprämie zu zahlen, wie sie es fordern, scheint uns eine faire Obergrenze zu sein. Wir schätzen auch die Bemühungen des Kantons, die IPV-Bezüger-Quote zu erhöhen. Die Gründe dafür, wieso sie eine Weile tiefer war, sind in der Motion ersichtlich, und auch, welche Massnahmen der Kanton nachher gemacht hat.

Die EVP-Fraktion ist bei dieser wichtigen Frage aber eindeutig für das Prinzip: Das eine tun, das andere nicht lassen. Allerdings scheint uns jetzt die Antwort des Regierungsrates hier stichhaltig, dass man dieses Anliegen ganzheitlich angeht und es eben mit diesen anderen Massnahmen bündelt, die schon laufen, und dass man es mit den noch zu definierenden Massnahmen in die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags im Kanton Bern einbauen soll.

Als EVP-Fraktion sind wir interessiert an Lösungen, die einerseits die finanzielle Belastung der Prämienzahlenden lindern, aber nicht dort stehen bleiben und darum auch Anreize für ein generelles Kostendämpfen in diesem wachsenden und wirklich teuren «Gesundheitsmarkt» – wenn ich es mal in Anführungszeichen so sagen darf – bieten.

Fazit: Die EVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss einstimmig als Postulat.

Irene Hügli, Münchenbuchsee (SP), Mitmotionärin. Können Sie sich noch an die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative im Juni 2024 erinnern? Noch im Mai 2024 wäre sie laut einer Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ganz knapp angenommen worden. Doch im Juni 2024 ist sie dann doch knapp abgelehnt worden. Der Ja-Stimmen-Anteil im Kanton Bern liegt mit 47 Prozent über den Ja-Stimmen der Schweizer Gesamtbevölkerung.

Das sind jetzt jedoch nur nüchtern betrachtete Zahlen rund um eine Abstimmung. Für viele Menschen werden diese Zahlen dieser Thematik nicht gerecht. Für die Bevölkerung sind die hohen Gesundheitskosten die Sorge Nummer 1. Es geht für immer mehr Menschen um die Existenz oder eben darum, ob sie es sich leisten können, zum Arzt, zu einer Ärztin zu gehen, oder nicht, was je nachdem gefährlich bis lebensbedrohlich werden kann und vor allem zu Mehrkosten führen kann. Ein Teufelskreis.

Wir von der SP-JUSO-Fraktion danken dem Regierungsrat, dass er die beschriebene Problematik anerkennt. Mit dieser Motion fordern wir jetzt starke Massnahmen ein. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass die Prämien im Kanton Bern eher überdurchschnittlich ausfallen im Vergleich zu anderen Kantonen, und dass die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) dann unterdurchschnittlich ausfällt. Wir sind schon jetzt bei den Gesundheitskosten zur Genüge ein Volk von Selbstzahlerinnen. Für viele in der Bevölkerung ist das kein Problem oder nur ein geringes. Doch für einige – und davon sind auch immer wieder Familien betroffen – ist es sehr bedrohlich.

Der Regierungsrat ist dank früherer Vorstösse bereits am prüfen, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Der Bund hat mit dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative einmal mehr die Verantwortung für die Prämienverbilligungen und Gesundheitskosten zur alleinigen kantonalen Aufgabe erklärt.

Das bedeutet: Wir können und müssen klar definieren, wer in der Bevölkerung wie hohe Kosten tragen muss. Wir müssen als Kanton ein verlässlicher Partner sein für diejenigen Menschen, die die Krankenkassenkosten nicht mehr allein finanzieren können. Diese Menschen brauchen Sicherheit. Sie müssen wissen, was ist, wenn die Prämien steigen, und dass dann auch die individuelle Prämienverbilligung angehoben wird. Werden wir doch zu einem fairen Partner und bleiben wir nicht beim Minimum, wie es der Gegenvorschlag verlangt.

Präsidentin. Wir sind bei Traktandum 20. Das ist eine Motion von Alt-Grossrätin Anna Tanner: «Hohe Prämienlast im Kanton Bern stoppen». Der Regierungsrat beantragt Annahme als Postulat. Wir führen eine freie Debatte. Ich gebe der Sprecherin und Mitmotionärin, Grossrätin Irene Hügli, die diese Motion übernommen hat, das Wort.