Der 23. August als Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes

Präsident. Sie haben das Postulat abgelehnt.

Präsident. Der Motionär hat in ein Postulat gewandelt. Wir stimmen also über ein Postulat ab: Wer das Postulat annimmt, stimmt Ja, wer das Postulat ablehnt, stimmt Nein.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), motionnaire. Merci pour les inputs et les interventions que vous avez faits. Malheureusement, j’ai approché quelques collègues, mais ça n’a pas semblé intéresser grand monde. Et c’est dommage que cette motion – qui vient de quelqu’un qui s’appelle Korab Rashiti, qui est membre de l’UDC, qui est issu d’une famille qui a vécu ce genre d’histoire – soit rejetée avec des arguments qui sont, de mon point de vue, juste des signes de mauvaise volonté.

Je voudrais quand même encore signaler que la décision du Conseil national d’allouer 2,5 millions de francs à la construction d’un mémorial ici à Berne, dans notre capitale, est une reconnaissance de l’importance de commémorer les victimes de ces régimes.

Cependant, par cette motion, Monsieur le Chancelier, je plaide en faveur d’un ajout symbolique significatif à cette initiative : lui donner un corpus, à savoir, instaurer un jour symbolique en leur souvenir. Il est essentiel de noter que cette mention n’implique pas de coûts supplémentaires dans le fonctionnement du canton en laissant une marge de manœuvre à l’exécutif dans son application. Cette motion est formulée de façon à laisser une agilité au Conseil-exécutif sur les dépenses et à garantir une mise en œuvre efficace, sans alourdir le fardeau de l’administration cantonale.

Donc, après la discussion que nous avons eue, je transforme ma motion en postulat pour vérifier et analyser ce qui est faisable. Je vous remercie.

Präsident. Ich gehe davon aus, dass der Motionär in ein Postulat wandelt, sonst könntest du nämlich nicht mehr sprechen kommen. Ist das richtig? – Gut, dann hast du das Wort.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Ich möchte nicht die ganze Begründung noch einmal wiederholen, einfach mit zwei, drei Sätzen noch ganz kurz: Das Instrument eines offiziellen, vom Regierungsrat deklarierten Gedenktags kennen wir im Kanton Bern nicht, und es hat sich auch bewährt, dass wir das bis jetzt nicht kennen.

Wenn man überlegen würde, ein solches Instrument, einen solchen Gedenktag einzuführen, müsste man es aus Sicht des Regierungsrates dort machen, wo es einen klaren Bezug zum Kanton Bern gibt, und am 23. August fehlt der Bezug zum Kanton Bern. Der Deutsch-sowjetische Pakt vom 23. August seinerzeit hat nichts mit dem Kanton Bern zu tun, ebensowenig wie die Opfer des Pinochet-Regimes oder anderer Gewaltregimes.

Darum ist es aus Sicht des Regierungsrates nicht sachgerecht und nicht sinnvoll, einen solchen Gedenktag offiziell zu erklären, sondern es soll mit anderen Mitteln – wie es in der Antwort ausgeführt worden ist – an die schrecklichen Zeiten oder an die Opfer dieser schrecklichen Regimes erinnert werden. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Ein Gedenktag soll in der Zivilgesellschaft organisiert und durchgeführt werden. Wie der Regierungsrat und meine Vorrednerinnen und -redner richtig sagen, gibt es im Kanton Bern keinen offiziellen Gedenktag, und das macht auch Sinn. Wir haben die nationalen Feiertage, und bei diesen werden wir ja jetzt dann bald darüber diskutieren, ob wir neu den Tag der Verfassung, den 12. September, als offiziellen Feiertag einführen werden, affaire à suivre. Die FDP lehnt die Motion ab.

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Motion verlangt, wie wir jetzt schon einige Male gehört haben, einen Gedenktag an alle totalitären und autoritären Regimes. Die Mitte-Fraktion sieht es gleich wie der Regierungsrat und lehnt die Motion ab. Wie in der Antwort der Regierung steht, kennen wir im Kanton Bern, wie wir ja alle wissen, keine Gednktage, sondern die öffentlichen Feiertage. Diese haben schon lange Tradition, und diese wollen wir so beibehalten. Wir sind auch überzeugt, dass dieser Gedenktag nicht in den Kanton Bern passt. Merci.

Manuel C. Widmer, Bern (Grüne), Fraktionssprecher. Je weiter der Zweite Weltkrieg zurückliegt, desto weniger Zeuginnen und Zeugen der damaligen Geschehnisse gibt es noch, und je weniger Menschen von diesen Gräueln, vom Krieg und von den Systemen, welche sie verursacht haben, erzählen können, desto grösser ist die Gefahr des Vergessens.

Gerade heute, wo sich von Nord bis Süd, von Ost bis West überall auf der Welt vermehrt totalitäre, faschistoide und rechtspopulistische Tendenzen re-etablieren und die Demokratie gefährden, gerade heute wäre es wichtig, sich die Folgen dieser Ideologien im letzten Jahrhundert bewusst zu machen.

Niemand kann sich gegen ein Gedenken an die Opfer von totalitären Systemen stellen. Niemand kann sich gegen ein Gedenken an die Opfer von irgendwelchen Systemen stellen. Das Wissen darum, wie viel Schreckliches passieren kann, wenn sich Ideologien über andere erheben, kann helfen, Wiederholungen zu vermeiden. Ja, es muss helfen, Wiederholungen zu vermeiden.

Ob Gedenktage dabei helfen, ist schwer zu beurteilen. Viel wichtiger scheint uns von der grünen Fraktion, dass in der schulischen Bildung, dass über die Volks- und Berufsschulen bis zu den Hochschulen, zurückgeschaut wird. Wichtiger als ein Gedenktag scheint uns, die aktuelle Tendenz, geschichtliche Fakten in Frage zu stellen, einzudämmen. Kommende Generationen sollen totalitäre Tendenzen im Ansatz erkennen können und wissen, wie wenig es unter Umständen braucht, damit eine Gesellschaft in ihre Fahrwasser gerät.

Das geht nur mit einem gesellschaftlichen Konsens. Es müssen alle demokratischen Kräfte innerhalb und ausserhalb des Parlaments zusammenhalten und zusammenwirken. Die momentanen Tendenzen in den gesellschaftlichen Diskussionen helfen dabei nicht wirklich. Mit den Begriffen «Totalitarismus», «Nazi» und «Sozialismus» wird inflationär um sich geworfen. Viel zu schnell werden die Begriffe als Totschlagargument eingebracht und damit verwässert.

Auch ein häufiges – und heute schon wieder passiertes – gegenseitiges Aufrechnen von Opfern der verschiedenen Ideologien ist weder dem Gedenken noch der Vermeidung einer Wiederholung zuträglich. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.)

Die grüne Fraktion wird dem Vorstoss grossmehrheitlich nicht zustimmen – nicht, weil wir inhaltlich gegen ein Gedenken wären, sondern weil wir uns eher vorstellen, dass, wenn es ernst damit gewesen wäre, den Vorstoss durchzubringen, man vorher eine Mehrheit gesucht hätte und überall schauen gegangen wäre, wen man mitnehmen kann. Merci vielmal.

Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Ich kann es kurz machen und mich eigentlich meinem Vorredner, Michael Ritter, anschliessen. Obwohl wir das Ansinnen grundsätzlich verstehen und auch unterstützen, sprechen wir uns gegen die Motion aus. Wir sind der Meinung, dass so ein Gedenktag auf kantonaler Ebene keinen Sinn macht. Als Kommunikationsfachfrau kann ich Ihnen sagen: Der Aufwand, den man betreiben müsste, um wirklich auch eine Wirkung zu bekommen als offizieller Gedenktag, ist dermassen gross – das bringt es nicht.

Es ist viel schlauer, zu schauen, dass sich die Schulen wirklich eingehend und vertieft mit dieser Thematik auseinandersetzen – und eine Frage an die Motionärinnen und Motionäre sei hier doch noch erlaubt: Warum haben Sie so einen Vorstoss, wenn es Ihnen dermassen wichtig ist, nicht viel breiter abgestützt? Das wäre vielleicht schon ein Unterfangen gewesen, welches nachher ein bisschen mehr Akzeptanz bekommen hätte. Wir lehnen es ab. Merci.

Marc Tobler, Moutier (UDC), porte-parole de groupe. Au sujet de la motion de nos collègues UDC concernant la demande d’une journée du souvenir des victimes de tous les régimes totalitaires et autoritaires qu’il faudrait agender le 23 août, notre groupe, l’UDC soutient la position du gouvernement à une petite majorité.

Le canton Berne ne connaît pas de journées de commémoration, il connaît des jours fériés officiels. Néanmoins, il est rare que de telles journées parviennent à sensibiliser un large public. Il est en revanche essentiel de souligner la responsabilité et le rôle particulier des écoles et des hautes-écoles en matière de sensibilisation et d’informer sur les dangers du totalitarisme et des structures de processus et d’événements niant la dignité humaine. Les générations à venir doivent être informées des mécanismes de ces régimes totalitaires pour que notre démocratie soit pérenne. Merci.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Die EVP ist mit dem Motionär in einem Punkt einig: Das unsägliche Leid und die Abermillionen von Opfern, welche totalitäre und autoritäre Regimes im 20. und 21. Jahrhundert verursacht haben – oder noch immer verursachen –, macht betroffen und stimmt bedenklich. Die Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Eine Sensibilisierung und Aufklärung zu den Gefahren vom Totalitarismus und von menschenverachtenden Systemen und Strukturen ist zwingend nötig. Besorgniserregend ist, dass wir Menschen nicht aus der Geschichte lernen und die Zahl der autoritären Regimes weltweit wieder am Zunehmen ist

Zum vorliegenden Vorstoss: Die Einführung eines Gedenktags an alle Opfer von totalitären und autoritären Regimes – der sogenannte Tag der schwarzen Schleife – durch den Kanton Bern erachten wir allerdings nicht als zielführend. Zum einen kennt der Kanton Bern keine Tradition von eigenen Gedenktagen. Zum anderen handelt es sich hier um ein Thema, bei welchem kein expliziter kantonaler Bezug besteht.

Es gibt bereits heute eine ganze Flut von Gedenktagen, alleine die UNO kennt 100 solche Tage. Daher ist fraglich, was eine Ausrufung durch den Kanton Bern bewirken könnte. Wie gesagt: Die vielen Opfer von totalitären und autoritären Regimes dürfen nicht vergessen gehen und es braucht eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Gefahren vom Totalitarismus.

Für uns als EVP ist es darum wichtig, dass die Thematik in der Volksschule behandelt und dass auch an den Hochschulen darüber geforscht wird, und dies, um nicht nur an einem einzelnen Tag, sondern nachhaltig zu einer besseren Aufklärung und Sensibilisierung unserer Gesellschaft beizutragen. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Diesen Auftrag nehmen die Volksschule und Hochschulen bereits wahr. In diesem Sinne ist Punkt 3 der Motion bereits umgesetzt, und darum lehnt auch die EVP den Vorstoss ab.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Autoritäre Regimes stellen eine fundamentale Bedrohung für unsere Grundrechte und für die Menschen dar, ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Wir wissen auch, dass autoritäre Regimes versuchen, ihre Macht zu festigen, indem sie Kritiker einschüchtern, politische Opposition unterdrücken und Menschenrechte verletzen. Das wissen wir aus der Geschichte.

Wir denken an die Unfreiheit, die Angst und die Hoffnungslosigkeit, die unter solchen Regimes geherrscht haben. Gerade das 20. Jahrhundert hat uns die Schrecken autoritärer Regimes vor Augen geführt. Über 200 Mio. Menschen sind der Machtsucht und der Willkür von autoritären Regimes zum Opfer gefallen, wobei die Zahl der Kriegstoten hier gar nicht mitgezählt ist.

Auf kommunistische Regimes sind etwa 169 Mio. Opfer entfallen, auf faschistische Regimes etwa 28 Mio. von dieser Zahl. Diese Unterschiede der Zahlen dürften in erster Linie damit zusammenhängen, dass es in mehr Ländern über längere Zeit mehr kommunistische Regimes gegeben hat als faschistische.

Die grosse Herausforderung bleibt, gefährliche autoritäre Regimes zu erkennen, selbst wenn keine Swastika ihr Emblem ziert. Dafür braucht es gute Bildung und Aufklärung, darin ist sich die EDU-Fraktion einig. Insofern würden wir die Forderung dieser Motion sehr begrüssen, aber eine Mehrheit der Fraktion gewichtet auch das Argument des Regierungsrates hoch, dass der Kanton Bern bis jetzt halt keine solchen Gedenktage kennt. Es besteht die Befürchtung, dass nachher plötzlich die Hälfte unserer politischen Arbeit darin besteht, über mehr Gedenktage zu debattieren ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) ... als es Tage im Jahr gibt. Darum lehnen wir trotz aller Sympathien das Anliegen mehrheitlich ab.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Fraktionssprecher. Die grünliberale Fraktion lehnt die Motion betreffend Gedenktag am 23. August ab. Wir schliessen uns der Argumentation des Regierungsrates an.

Ich begründe die Haltung der Fraktion wie folgt. Erstens: Wir sind gegenüber kantonalen Gedenktagen sehr kritisch. Wir könnten uns solche kantonalen Gedenktage im Grunde nur bei Themen vorstellen, bei denen der Kanton Bern eindeutig stärker betroffen war als andere Kantone. Das ist vorliegend betreffend, Zitat aus der Motion, «Opfer aller totalitären und autoritären Regimes», offensichtlich und zum Glück ja nicht der Fall. Es ist für uns nicht plausibel, gerade zu einem nicht spezifisch kantonalbernischen Thema den ersten kantonalen Gedenktag einzuführen.

Zweitens: Wir teilen die Haltung des Regierungsrates, dass ein solcher rein kantonaler Gedenktag in der Flut der bestehenden Gedenktage hoffnungslos untergehen würde.

Drittens: Die Forderung in Punkt 3 ist nicht direkt an den Gedenktag geknüpft. Trotzdem lehnen wir sie, und damit den ganzen Vorstoss, ab, weil eine derart allgemeine Aufgabe entweder sehr teuer wäre oder sehr wirkungslos. Ganz allgemein kann man sagen, dass die Motion in Punkt 3 eine typische Aufgabe von Schulen umschreibt und nicht der allgemeinen Kantonsverwaltung.

Das Thema, aus der Motion zitiert, «die Ideologie, die Geschichte und das Erbe totalitärer und autoritärer Regimes im 20. und 21. Jahrhundert» ist ein zentrales Thema aller mir bekannten Lehrpläne auf allen Schulstufen. Die Motion bezieht sich aber weder nach Wortlaut noch nach Sachzusammenhang und auch nicht nach der Begründung auf Schulen.

Ich komme zum Schluss. Kantonale Gedenktage zu allgemeinen historischen Themen, und seien Sie noch so schlimm – das bezweifle ich sicher nicht im Geringsten; ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) ... der Totalitarismus war der Schwerpunkt meiner Lizenziatsarbeit, die lese ich Ihnen jetzt nicht vor –, sehe ich als Historiker nicht. Aus diesem Grund müssen wir hier die Motion ablehnen.

Anne-Caroline Graber, La Neuveville (UDC), comotionnaire. Les dictatures revêtent différentes formes : les régimes autoritaires proprement dits sont caractérisés par l’usage de la force armée dans la conquête et la préservation du pouvoir politique. Les dictatures autoritaires empêchent tous les discours et toutes les actions politiques susceptibles de leur faire perdre le pouvoir.

Contrairement aux régimes totalitaires, les régimes autoritaires dictatoriaux laissent subsister certaines libertés fondamentales, telles que la liberté religieuse, à condition que l’exercice de cette dernière ne contribue pas à renverser le régime en place. Ils ne cherchent pas non plus à modifier fondamentalement la société. L’Espagne de Franco, le Chili de Pinochet, l’Égypte de Moubarak et la Russie de Poutine sont à ranger dans cette catégorie. Les régimes totalitaires sont encore pires que les régimes autoritaires : là, où un régime autoritaire dit : « Je te tue parce que tu t’en prends à mon pouvoir », un régime totalitaire dira en plus : « Je te tue parce que tu penses différemment. »

Les totalitarismes noirs, rouges et verts imposent leur idéologie ou une religion par la propagande et la terreur. L’Allemagne nazie, les communismes marxistes de l’URSS et de la Chine ou encore les États islamistes sont des régimes totalitaires. Toutes les dictatures, qu’elles soient autoritaires ou totalitaires, ont en commun de porter gravement atteinte, très gravement atteinte aux libertés individuelles classiques, à la sphère privée et à la dignité humaine. Des millions de personnes ont été les victimes innocentes de la barbarie dictatoriale. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Honorons institutionnellement leur mémoire et souvenons-nous des catastrophes abyssales que représentent les régimes dictatoriaux et totalitaires pour ne plus jamais subir leur imperium diabolique et méchant. Je vous recommande d’accepter cette motion. Merci de votre attention.

Mathias Müller, Orvin (SVP), Mitmotionär. Das europäische Parlament hat im Jahr 2007 mit überwältigender Mehrheit den 23. August zum Gedenktag für die Opfer des Totalitarismus erklärt. Die Idee kam vom grossen Vaclav Havel. Der 23. August ist ein Tag, der an Gräuel und Verbrechen erinnert, Gräuel und Verbrechen, die unter den totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts verübt wurden.

Doch warum sollten wir uns jetzt an so ein düsteres Kapitel erinnern? Der Philosoph George Santayana hat das treffend gesagt: «Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen», Zitatende. Indem wir uns an die Opfer des Totalitarismus erinnern, erinnern wir uns auch an die schrecklichen Zeiten, in denen die Grundrechte der Einzelnen, die Freiheit des Denkens und des Ausdrucks völlig ausgelöscht wurden.

Der 23. August ist aus einem speziellen Grund gewählt. An diesem Tag im Jahr 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt, auch bekannt als Molotow-Ribbentrop-Pakt, unterzeichnet. Dieser Nichtangriffspakt zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der kommunistischen Sowjetunion hat den Weg geebnet für den Zweiten Weltkrieg und die darauffolgende Besetzung und Unterdrückung von zahlreichen Nationen und Menschen. Dieser Tag ist ein starker Reminder, wie entscheidend politische Ereignisse das Schicksal von ganzen Nationen und unzähligen unschuldigen Menschen beeinflussen kann. Er erinnert uns daran, dass wir ständig wachsam sein müssen gegenüber den Kräften, welche unsere demokratischen Werte und Freiheiten bedrohen.

Das Gedenken an die Vergangenheit hat jedoch nicht nur eine warnende Funktion. Es ermöglicht uns auch, unsere Menschlichkeit zu stärken und unseren Respekt für das Leben und die Würde aller Individuen zu bekräftigen. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Wie der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Elli Wiesel treffend bemerkt hat: «Um nicht verrückt zu werden, muss man sich erinnern.»

Lassen Sie uns die Lehren aus der Geschichte ziehen, lassen Sie uns die Anstrengungen verstärken, um die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen und zu fördern: Erklären wir den 23. August zu einem Gedenktag für die Opfer des Totalitarismus. Fertig.

Präsident. Wir haben hier 2 Minuten, reduzierte Debatte. Als nächstes spricht ein Mitmotionär, Grossrat Mathias Müller von der SVP.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), motionnaire. Permettez-moi, chers collègues, de vous adresser quelques arguments en faveur de la motion proposant d’instaurer un jour symbolique en souvenir des victimes des régimes totalitaires et autoritaires. Étant attaché à la défense des principes de liberté et du respect du droit libéral de notre canton, qui prend sa source dans le droit naturel, dans le droit universel de chaque individu, je souhaite souligner l’importance fondamentale de cette motion. L’histoire nous a montré de manière tragique, chers collègues, les conséquences dévastatrices des régimes totalitaires et autoritaires. Ils ont non seulement mené à la suppression des libertés individuelles mais aussi à la destruction des économies et à l’anéantissement des valeurs humaines essentielles.

Bien que le canton de Berne n’ait pas connu dans son histoire récente une telle tragédie, il est essentiel de comprendre que cette menace transcende les frontières cantonales et nationales. La protection des libertés individuelles et la préservation des droits fondamentaux, sont des enjeux universels qui nous concernent tous, plus que jamais, en tant qu’être humain. Ici, dans le Rathaus, en tant que représentants de la population du canton de Berne, il est de notre devoir de préserver la mémoire de ces tragédies, peu importe où elles se sont déroulées et quand elles se sont déroulées afin de ne jamais répéter les erreurs du passé qui, malheureusement, se déroulent encore aujourd’hui un peu partout.

La décision du Conseil national d’allouer des fonds à la construction d’un mémorial ici à Berne, dans notre capitale, est importante aux yeux... – (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Je vous exhorte, chers collègues, à considérer cette motion avec sérieux et à prouver l’instauration d’un jour symbolique qui n’engendre pas des coûts supplémentaires de fonctionnement et laisse une marge de manœuvre à l’exécutif dans son application telle qu’elle est formulée. Je vous remercie de votre écoute. Merci beaucoup.

Präsident. Wir wechseln jetzt zur Staatskanzlei. Wir warten noch auf den Staatsschreiber. – Gut, er ist gekommen. Ich habe ihn heute schon begrüsst, deshalb mache ich das nicht noch einmal.

Das ist nun das Traktandum Nummer 20, eine Motion von Grossrat Rashiti, «Der 23. August als Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes», Richtlinienmotion. Der Regierungsrat lehnt sie ab. Es ist eine reduzierte Debatte, das Wort hat der Motionär. Er sollte sich noch anmelden.