Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern!

Vizepräsident. Sie haben diese Abschreibung abgelehnt.

Vizepräsident. Sie haben diese Motion angenommen.

Wir kommen zur Abschreibung: Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer die Abschreibung ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsident. Gut, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung: Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Motionärin. Ja, ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die Diskussion, und es ist mir sehr wichtig, dass Sie auch alle bekräftigt haben, wie schwierig die Situation jetzt im Pflegebereich ist. Und man könnte auch so weit gehen, dass man sagen müsste: Es ist im gesamten Gesundheitsbereich so. Eigentlich müsste man sich nicht nur mit der Berufsverweildauer von Pflegefachpersonen auseinandersetzen, sondern sich überlegen: Wie bringen und wie behalten wir die Leute, die im Gesundheitswesen wichtig sind, in ihren Tätigkeiten? Dies noch übergeordnet.

Ich danke dem Regierungsrat, dass er mir aufgezeigt hat, wer in diesem Sonderstab war, der jetzt weitergeführt wird in diesen Arbeitsgruppen, in denen sie verschiedene Vorschläge weiterbearbeiten. Das stimmt mich natürlich sehr zuversichtlich. Ich bedaure es sehr, dass man nicht viel, gar wenig, sehr wenig hört darüber, was in diesen Arbeitsgruppen gemacht wird, was die Zielsetzung ist und wie das Vorgehen ist. Ich denke, für die Pflegenden oder auch alle in der Gesundheitsbranche Tätigen ist es eben elementar wichtig, dass man merkt, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat, dass dieser Grosse Rat das Problem erkannt hat, dass man bereit ist, Massnahmen zu treffen, dass man an dieser Problematik arbeitet und sich Lösungen überlegt.

Diese Informationen zum Personal zu transportieren, das ist genau die Aufgabe auch der Pflege- und Berufsverbände. Und hier muss ich einfach sagen: Wir als Berufsverband sind nicht in diese Arbeiten einbezogen, und das ist äusserst bedauerlich, denn wir sind im direkten Kontakt mit dem Personal, und wir können auch mithelfen und wollen auch mithelfen, unseren Beitrag zu leisten, damit die Pflegenden im Beruf bleiben. Das ist uns ein elementares, wichtiges Anliegen. Und darum setzen ich und auch unser Berufsverband uns dafür ein.

Ja, jetzt bin ich gespannt, wer wie abstimmt, und ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsident. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion. Wer diese Motion ... Will noch jemand sprechen? – Entschuldigung, okay. Das habe ich nicht gesehen. Frau Grossrätin Kocher Hirt. Je m’excuse. Du hast das Wort.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. Comme le Conseil-exécutif le mentionne dans sa réponse, nous sommes favorables à la création d’une telle task force, respectivement, cette task force existe maintenant depuis quasiment trois ans. Nous l’avons bien entendu créée non pas pour répondre aux problématiques d’aujourd’hui, mais nous l’avons créée pour répondre aux problématiques liées au COVID-19.

L’ensemble des parties prenantes dans les problématiques de santé, de soins, font partie de cette task force, qu’il s’agisse de l’Inselspital, représentée par son CEO et son directeur médical, mais également les hôpitaux privés, publics, les médecins de famille, les EMS, les soins à domicile publics, privés, l’ensemble des partenaires, les pharmaciens, etc., tous sont parties prenantes dans cette task force qui se réunissait durant les phases aiguës du COVID-19 une fois par semaine, lorsque cela n’était plus nécessaire, tous les quinze jours, voire une fois par mois.

Et nous avons pris la décision, d’entente avec l’ensemble de ces partenaires, de continuer d’utiliser cet organe pour faire avancer ces problématiques. La décision a également été prise de créer deux groupes de travail pour avancer sur un certain nombre de propositions qui ont été apportées par les personnes concernées, c’est-à-dire, par les différents fournisseurs de prestations. Et ces groupes de travail ont élaboré un certain nombre de propositions. Ce sont des propositions qui sont mises en œuvre dans certaines régions, pour certaines de ces propositions, soit des plateformes pour s’informer entre les différentes parties prenantes, tout particulièrement lorsqu’il y a besoin de trouver des places disponibles pour transférer un patient d’une institution vers une autre. Il s’agit également de formations qui vont être dispensées dans le courant du mois de mai avec une capacité de 600 personnes. Cela se fera dans le cadre de l’Inselspital avec des partenaires externes, surtout sur les problématiques de planification et de plans de travail.

À cela s’ajoute également un travail sur des mesures de communication et, bien entendu, suivront toute une série d’autres problématiques que nous devons examiner dans ce cadre-là. C’est un travail qui sera de longue durée, c’est un travail qui va nous occuper pendant de nombreux mois, voire pendant plusieurs années. Et c’est la raison pour laquelle le gouvernement vous invite à accepter cette motion parce qu’il soutient cette demande. Mais cette task force a été créée, les tâches ont été distribuées et maintenant, il s’agit de travailler et de les mettre en œuvre. C’est la raison pour laquelle le gouvernement vous prie également de classer cette motion. Merci de votre attention.

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Einzelsprecher. Ich bin Einzelsprecher und Mitmotionär. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Anliegen, wie es die Regierung ja auch findet. Und jetzt ist es so, dass nach dem Einreichen dieser Motion, aber vor der Diskussion hier – oder dieses Postulats – die Regierung auch reagiert hat respektive der Gesundheitsdirektor reagiert hat und diese Taskforce ins Leben gerufen hat.

Und jetzt, wenn ich einzelnen Votanten zuhöre hier vorne, wird sofort gesagt: Ja, aber es braucht dann noch dies, es braucht noch jenes, es braucht noch das. Ich denke, um eine Taskforce zu bilden, muss der Grosse Rat dem Gesundheitsdirektor nicht weiter sagen, was Sache sein muss, wer dabei sein muss, was es für Zielsetzungen zu erreichen gilt. In diesem Sinn kann man dieses Postulat wirklich abschreiben, und ich bitte Sie, dies auch zu tun. Merci.

Kurt Wenger, Meikirch (SVP), Fraktionssprecher. Die pflegerische Versorgung im Gesundheitswesen in unserem Kanton steckt wirklich in einer kritischen Phase. Die Motionärinnen und Motionäre sagen dem Regierungsrat, er solle eine Taskforce aus Leistungserbringern, Verbänden, Sozialpartnern und Verwaltung zusammensetzen zur Ausarbeitung von Lösungsansätzen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton.

Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag der Motionärinnen und Motionäre. Das macht auch die parlamentarische Gruppe «Wirtschaft». Sie sind beide für die Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung. Die Ermüdung des Pflegepersonals ist schon länger in ganz vielen Gesundheitsinstitutionen feststellbar. Die überproportionale Abwanderung aus dem Pflegeberuf dreht die Spirale noch weiter nach unten. Gut ausgebildetes Fachpersonal soll aber unbedingt im Beruf bleiben.

Es muss rasch gelingen, die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern. Dazu gehören bessere Ruhezeitregelungen, abwechslungsreichere Dienstpläne und mehr Work-Life-Balance für das Personal. Die GSI hat aber bereits einen Runden Tisch mit den Teilnehmenden aller Versorgungsbereiche initiiert und zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Die Lösung muss daher primär von der oberen Führungsebene der Arbeitgeber angegangen werden. Diese müssen sich mehr – ich brauche zwei Fremdwörter: Skill-Mix und Grade-Mix – einsetzen. Zu Berndeutsch: Fähigkeiten zur Bewältigung und für die Durchmischung der Fähigkeiten, plus für mehr interne Ausbildung.

Der Regierungsrat ist bereit, Massnahmen im Zusammenhang mit der Berufsverweildauer des Pflegepersonals zu prüfen und zu fördern. Er findet aber keine weitere Taskforce mehr notwendig und möchte deshalb die Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben. Auch muss hier gesagt sein, dass die Lohnanpassung nicht zur Lösung des Problems führen würde und schlecht zum Spardruck des Kantons Bern passen würde.

Die SVP empfiehlt Ihnen wie die Regierung Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rahel Ruch, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Ja, wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört, heute oder auch bei anderen Gelegenheiten: Es ist 5 nach 12, hat Anita vorhin gesagt – der Pflegenotstand, diese 300 Pflegefachpersonen, die pro Monat den Beruf verlassen. Es ist eine grosse Krise. Es ist ein grosses Problem, und ich glaube, wir haben alle auch in unserem persönlichen Umfeld Leute, die uns darüber berichten, wie das ist, dass ein sehr schöner Beruf eben nicht mehr so ausgeübt werden kann, wie er eigentlich ausgeübt werden können sollte.

Und wer dann die Antworten des Regierungsrates auf die verschiedenen Vorstösse liest: Es war jetzt interessant für uns als Nicht-Mitmotionärinnen zu hören, wie das gelaufen ist, wie diese Antwort gekommen ist und wie das mit diesem Runden Tisch und dieser Arbeitsgruppe steht. Es sind offenbar nicht alle gleich aufdatiert, was dort passiert.

Also es scheint, da könnte man denken, das Problem werde nicht ganz ernst genommen, oder es werde vielleicht nicht ganz gesehen. Ich finde, es ist an sich nicht verwunderlich, dass der Regierungsrat vielleicht nicht gleich alarmiert ist wie wir oder wie die Berufsverbände, denn die heutige Situation ist ja – das muss man auch einmal sagen – auch das Resultat seiner Politik der letzten Jahre. Es ist eben nicht nur Corona. Es ist auch privatisieren, Kosten in den Institutionen drücken, Mittel für die Prävention streichen und so weiter. Das ist ja das Programm der bürgerlichen Mehrheit im Kanton, aber auch auf nationaler Ebene. Das ist nicht einfach Zufall.

Für die Grünen ist deshalb klar: Es braucht eine Richtungsänderung, und es braucht vor allem – es ist schon gesagt worden – auch neue Strategien. Und da braucht es nicht nur einen Runden Tisch, sondern da braucht es einen klaren Auftrag, um was für Themen es gehen muss. Wir haben schon über Ausbildung gesprochen. Hier geht es aber um etwas anderes. Hier geht es um die Arbeitsbedingungen. Es ist bekannt: Die Leute verlassen den Beruf oft wieder. Und in diesem Vorstoss für diese Taskforce gibt es einen klar umrissenen Auftrag, wo man hinschauen muss, und wir denken daher, dass es diesen Anstoss als Auftrag jetzt unbedingt braucht.

Und was uns auch noch wichtig ist: Es geht für uns zwar in erster Linie jetzt um diese akute Situation, aber für uns hat diese Taskforce dann auch den Auftrag, etwas weiter vorauszuschauen. Wir haben ja am Anfang der Session diesen Demografiebericht besprochen und können darin lesen, dass, wie wir wissen, die Bevölkerung im Kanton Bern immer älter wird. Die Anzahl der älteren Leute wird sich bis 2050 mehr als verdoppeln, die Zahl der über 80-Jährigen verdreifachen. Also dort brauchen wir auch eine Strategie, dort brauchen wir Lösungen, und in diese Richtung muss man schon schauen können. Und deshalb unterstützen wir diese Motion und bitten Sie auch, die Abschreibung abzulehnen.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Fraktionssprecherin. Meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Spitex-Verbands des Kantons Bern, und in dieser Funktion bin ich auch dabei gewesen im Krisenstab der Leistungserbringer zu Covid-19. Diesen Krisenstab hat man vor quasi zwei Jahren gegründet und hat sich im Schnitt wöchentlich ausgetauscht. Ein Krisenstab, der zusammengesetzt ist aus verschiedensten Organisationen eben der Leistungserbringer, die wissen mussten: Wie gehen wir um mit allen diesen Fragestellungen? Und Sie können sich vorstellen: Innerhalb dieser zwei Jahre hat man einen sehr guten Austausch miteinander gefunden: effizient, klar unterwegs.

Der Krisenstab wird meistes vom Regierungsrat geleitet, und ich finde die Resultate, die wir während Covid hingebracht haben, sehr gut. Er hat den Anstoss gegeben, dass man einen solchen Runden Tisch machen könnte, weil man eben eine Krise hat und weil man handeln muss. Das hat man gemacht, und ich bin froh, wenn der Regierungsrat nachher kurz noch ein paar Sachen dazu sagen kann, was für Resultate man erzielt hat.

Diese Motion hier will aber eigentlich drei klare Sachen. Sie will eine kantonale Strategie, sie will Massnahmen und sie will ein Zielbild, das definiert werden soll. Mir scheint, das, was wir am Runden Tisch machen, entspricht nicht ganz dem, sondern es geht hier weiter. Eine Strategie ist noch ein grösserer Teil als das, woran wir im Moment sind, und deshalb ist die SP-JUSO-Fraktion auch der Meinung, dass man wirklich dieser Motion zustimmen kann und sie auch nicht ablehnen soll.

Die Antwort der Regierung ist recht knapp ausgefallen, und wenn Sie schauen, sehen Sie, dass man eigentlich auch wieder hier den Ball den Arbeitgebern zuspielt. Ich finde das eine der grossen Problematiken, und hier wieder mein Hut als Spitex-Präsidentin: Wir haben einerseits eine Finanzierung über die Krankenversicherung, nachher über die Beiträge, die die einzelnen Patientinnen und Patienten zahlen, und dann die Restkostenfinanzierung des Kantons Bern.

Wenn diese so ist, wie sie ist, dann kann man so arbeiten, wie man jetzt arbeitet. Wenn man aber sagt, eigentlich müssten diese mehr machen, attraktive Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildungen machen können, alle diese Erfahrungen aus der STRAIN-Studie umsetzen, dann müsste man vielleicht dort an diesen Restkosten noch schrauben. Und das sind Sachen, die hier, sage ich einmal, relativ salopp angegangen worden sind. Und ich denke, im Rahmen einer solchen Motions-Umsetzung könnte man das noch klarer anschauen.

Und deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der SP-JUSO-Fraktion: Nehmen Sie diese Motion an, sodass man eine Strategie machen kann, Massnahmen erarbeiten kann, ein Zielbild definieren kann, damit man noch weiter gehen kann als dieser Runde Tisch oder ihn ergänzen kann. Ich sage jetzt: Hier geht es auch um Papiertigersachen. Man sollte es wirklich auch einmal durchdenken von dieser Seite her. Und schreiben Sie ihn auch nicht ab, denn wir haben wirklich eine Krise. Wir haben wirklich Probleme. Und was ich hier unbedingt auch sagen möchte: Es ist ein cooler Beruf, wenn man in der Pflege tätig ist. Merci all denjenigen, die das tagtäglich machen, die mit wenigen Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf immer noch schätzen, lieben und für uns alle da sind.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Fraktionssprecherin. Meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Spitex-Verbands des Kantons Bern, und in dieser Funktion bin ich auch dabei gewesen im Krisenstab der Leistungserbringer zu Covid-19. Diesen Krisenstab hat man vor quasi zwei Jahren gegründet und hat sich im Schnitt wöchentlich ausgetauscht. Ein Krisenstab, der zusammengesetzt ist aus verschiedensten Organisationen eben der Leistungserbringer, die wissen mussten: Wie gehen wir um mit allen diesen Fragestellungen? Und Sie können sich vorstellen: Innerhalb dieser zwei Jahre hat man einen sehr guten Austausch miteinander gefunden: effizient, klar unterwegs.

Der Krisenstab wird meistes vom Regierungsrat geleitet, und ich finde die Resultate, die wir während Covid hingebracht haben, sehr gut. Er hat den Anstoss gegeben, dass man einen solchen Runden Tisch machen könnte, weil man eben eine Krise hat und weil man handeln muss. Das hat man gemacht, und ich bin froh, wenn der Regierungsrat nachher kurz noch ein paar Sachen dazu sagen kann, was für Resultate man erzielt hat.

Diese Motion hier will aber eigentlich drei klare Sachen. Sie will eine kantonale Strategie, sie will Massnahmen und sie will ein Zielbild, das definiert werden soll. Mir scheint, das, was wir am Runden Tisch machen, entspricht nicht ganz dem, sondern es geht hier weiter. Eine Strategie ist noch ein grösserer Teil als das, woran wir im Moment sind, und deshalb ist die SP-JUSO-Fraktion auch der Meinung, dass man wirklich dieser Motion zustimmen kann und sie auch nicht ablehnen soll.

Die Antwort der Regierung ist recht knapp ausgefallen, und wenn Sie schauen, sehen Sie, dass man eigentlich auch wieder hier den Ball den Arbeitgebern zuspielt. Ich finde das eine der grossen Problematiken, und hier wieder mein Hut als Spitex-Präsidentin: Wir haben einerseits eine Finanzierung über die Krankenversicherung, nachher über die Beiträge, die die einzelnen Patientinnen und Patienten zahlen, und dann die Restkostenfinanzierung des Kantons Bern.

Wenn diese so ist, wie sie ist, dann kann man so arbeiten, wie man jetzt arbeitet. Wenn man aber sagt, eigentlich müssten diese mehr machen, attraktive Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildungen machen können, alle diese Erfahrungen aus der STRAIN-Studie umsetzen, dann müsste man vielleicht dort an diesen Restkosten noch schrauben. Und das sind Sachen, die hier, sage ich einmal, relativ salopp angegangen worden sind. Und ich denke, im Rahmen einer solchen Motions-Umsetzung könnte man das noch klarer anschauen.

Und deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der SP-JUSO-Fraktion: Nehmen Sie diese Motion an, sodass man eine Strategie machen kann, Massnahmen erarbeiten kann, ein Zielbild definieren kann, damit man noch weiter gehen kann als dieser Runde Tisch oder ihn ergänzen kann. Ich sage jetzt: Hier geht es auch um Papiertigersachen. Man sollte es wirklich auch einmal durchdenken von dieser Seite her. Und schreiben Sie ihn auch nicht ab, denn wir haben wirklich eine Krise. Wir haben wirklich Probleme. Und was ich hier unbedingt auch sagen möchte: Es ist ein cooler Beruf, wenn man in der Pflege tätig ist. Merci all denjenigen, die das tagtäglich machen, die mit wenigen Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf immer noch schätzen, lieben und für uns alle da sind.

Margret von Bergen, Uetendorf (EVP), Fraktionssprecherin. Ich möchte auch nicht mehr weiter ausführen, wir haben eigentlich sehr viel gehört. Die EVP ist also sehr erfreut, dass der Regierungsrat diesbezüglich ein Gefäss schon angestossen hat.

Ich möchte eigentlich hier nur noch ergänzen, und zwar: Die EVP hat das Gefühl, man brauche nicht eine weitere Taskforce, sondern wir möchten eigentlich, dass diese beiden Arbeitsgruppen, die jetzt hierzu eingesetzt worden sind, mit den Leistungserbringern diese Themen der Motion wirklich auch aufnehmen und bearbeiten. Und wir erwarten vom Regierungsrat, dass er diesbezüglich eine koordinierende Rolle einnimmt.

Zudem müssten auch zwingend noch die Verbände miteinbezogen werden, denn diese sehen, was es für Handlungsmöglichkeiten gibt und wie diese auch umgesetzt werden können. Es ist nämlich wirklich wichtig, dass diese Arbeitsgruppen wirklich diese Themen angehen: die Berufsverweildauer nachhaltig verlängern, Massnahmen erarbeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bedarfsgerechter Personaleinsatz in den unterschiedlichen Versorgungsbereichen. Der Kanton und die Leistungserbringer sollen miteinander Lösungen finden. Es wäre auch wünschenswert für die EVP, wenn man punktuell bezüglich dieser Aufträge aus den Arbeitsgruppen auch einen Rapport oder Ergebnisse erfahren würde. Die EVP wird die Abschreibung mehrheitlich bestreiten.

Christoph Patrick Zimmerli, Bern (FDP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausgeführt haben, aber auf einen wesentlichen zusätzlichen Punkt hinweisen. Es geht hier nämlich nicht nur um die Pflegenden selbst, sondern es geht auch um die Leistungserbringer, namentlich die Spitäler oder die Psychiatrien. Und dort ist es so, dass im Moment bis zu einem Viertel der Spitalbetten nicht offen ist, also geschlossen werden musste wegen mangelnder Fachkräfte, insbesondere Pflegender. Und diejenigen, die an der Veranstaltung der Insel-Gruppe vor ein paar Tagen waren, haben gehört, dass diese mit einem Defizit von mehreren Dutzend Millionen für das letzte Jahr rechnet. Das hat einen unmittelbaren Zusammenhang.

Und jetzt kann man sich entweder der Thematik annehmen, so gut man eben kann – nicht nur, aber auch auf kantonaler Ebene –, und man kann versuchen, Schlimmeres zu vermeiden. Oder man kann zuwarten, und man hat diese Defizite auf den Füssen, und man muss Sanierungsbemühungen machen, so wie wir das in unserem nördlichen Nachbarkanton in Aarau jetzt ebenfalls haben. Also Sie haben die Wahl. Ich würde vorschlagen, wir versuchen es selbst in die Hand zu nehmen, das Problem zu adressieren, das Problem zu lösen, bevor es uns schwerwiegender auf die Füsse fällt.

Die FDP-Fraktion folgt der Regierung: Annahme und gleichzeitige Abschreibung. Und ich habe mir wieder einmal die Freiheit herausgenommen, die Abschreibung nicht gutzuheissen.

Melanie Gasser, Ostermundigen (GLP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Die GLP unterstützt diesen Vorstoss und ist selbstverständlich auch gegen die Abschreibung. Kollege Gerber hat mir gerade aus dem Herzen gesprochen vorher. Es ist zwar gut und schön zu hören, dass der Regierungsrat jetzt einen Runden Tisch einberufen hat – endlich. Aber auch für uns von der GLP ist völlig unklar, wer denn eigentlich an diesem Runden Tisch dabei ist, wer in diesen Arbeitsgruppen mitarbeitet, und insbesondere: Sind z. B. der Schweizer Pflegekongress (SBK), CURAVIVA etc. mit eingebunden? Leute, die es unbedingt bräuchte für diese Lösungserarbeitung.

Es ist bei uns auch ein bisschen auf Verwunderung gestossen, dass der Regierungsrat zur Begründung anbringt, dass ja ein regelmässiger Austausch mit den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) stattfinde. Das ist für uns nicht gleichzusetzen mit einer Taskforce. Ein regelmässiger Austausch mit Leistungserbringern ist für die GLP eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Wir wollen mehr Verbindlichkeit. Wir möchten vor allem wissen – und vielleicht können Sie uns dazu nachher auch noch gerade konkret Auskunft geben –, mit welchen Aufgaben jetzt eigentlich diese Arbeitsgruppen ausgestattet worden sind, welche Ziele Sie verfolgen, welche Massnahmen Sie als Nächstes ergreifen wollen. Und vor allem auch: Ist das jetzt ein gefestigtes Gefäss? Oder hat man jetzt diese Arbeitsgruppen kurzfristig einberufen und tauscht sich vor allem ein bisschen aus? Da ist uns wirklich die Form dieser Arbeitsgruppen unklar. Wir wollen Verbindlichkeit. Bitte schreiben Sie diesen Vorstoss nicht ab. Danke.

Peter Gerber, Schüpfen (Die Mitte), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Jeder von uns hat schon einmal einen Vorstoss gemacht. Wie es üblich ist, hat die Motionärin, Kollegin Kocher Hirt, Verbündete im Austausch gesucht. Jetzt hat dies ein Mitglied dieses Rates mitbekommen, geht zur GSI und verlangt einen Runden Tisch. Das ist ja eigentlich eine gute Idee. Ob das aber fair ist, wage ich hier zu bezweifeln.

Stand heute Morgen: Wir Motionärinnen und Motionäre wissen nicht, was dieser Runde Tisch macht. Wir wissen nicht, wer dabei ist, wir wissen nicht, ob wirklich im Interesse des Vorstosses alle dabei sind, die hier etwas zu tun haben, um miteinander eine Lösung zu suchen. Nur wenn wir diese Motion hier nicht abschreiben, haben wir die politische Legitimation für einen fairen, offenen Austausch. Ich bitte Sie inständig, diese Motion wirklich nicht abzuschreiben. Merci vielmals.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Motionärin. Merci vielmals für das Warten. Werter Vizepräsident und werter Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Interessenbindung: immer noch Präsidentin des Berufsverbands der Pflegefachfrauen.

Ich habe mit Interesse die Antwort der Regierung gelesen, und ich danke für diese Beantwortung. Es freut mich, dass sie die Annahme unterstützt und eine Taskforce gründen will oder schon gegründet hat. Wir haben allerdings eine Differenz – eine Differenz bei der Abschreibung und somit auch bezüglich des Auftrags der Regierung.

Was sind die Ziele der Motion? Es braucht aus unserer Sicht eine kantonale Strategie, wie wir die Berufsverweildauer der Pflegenden nachhaltig verlängern können und wie diese von den Leistungserbringern auch umgesetzt werden kann, und das Erarbeiten von Massnahmen, die zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen führen, z. B. die Einhaltung gesetzlicher Pausen oder Ruhezeiten, damit die Arbeitenden gesund bleiben, oder eine verbindliche Dienstplanung, damit Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Es muss ein Zielbild entstehen zum bedarfsgerechten Personaleinsatz in den verschiedenen Versorgungsbereichen.

Warum braucht es eine Taskforce mit diesen klaren Aufträgen? Wir bilden seit Jahren zu wenig Pflegende aus. Der Bedarf an guter Pflege steigt demografiebedingt. Wir haben es letzte Woche mehrmals gehört. Und wir verlieren zu viele Berufseinsteigerinnen nach kurzer Zeit. Im sogenannten Schockjahr, im ersten Jahr nach der Ausbildung, in dem man ins Berufsleben einsteigt, verlieren wir ganz viele Berufsleute. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, in die Ausbildungen zu investieren und die Personen anschliessend nicht mehr im Beruf halten zu können.

Die Regierung ist in der Verantwortung, für eine gute Gesundheitsversorgung zu sorgen, und sie ist verantwortlich, auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür braucht es ein koordiniertes Vorgehen aller Akteuren, des Kantons, der Leistungserbringer, der Verbände, die ihr Expertenwissen einbringen können, und der Sozialpartner, die den direkten Draht zum Personal haben.

Mit der Taskforce soll ein partizipativer Dialog entstehen, der alle relevanten Akteure einbezieht, mit dem Handlungsfelder definiert werden, Massnahmen und die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese umgesetzt werden können. Ergebnisse und Empfehlungen, wie wir sie aus der STRAIN-Studie kennen – dieses Papier soll kein Papiertiger bleiben, sondern soll seine Wirkung entfalten können. Unser Flaggschiff der Gesundheitsversorgung ist in Schieflage geraten. Der Outcome ist auf der Ebene der Versorgung, des Personals und der Finanzierbarkeit der Leistungen ungenügend. Es braucht jetzt alle, und wir müssen alle in die gleiche Richtung gehen, damit wir die Gesundheitsversorgung wieder ins Lot bringen können.

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern auch volkswirtschaftlich relevant. Wenn wir Arbeitnehmer haben, die auf Operationen warten müssen, dann fehlen sie am Arbeitsplatz. Wenn wir junge Menschen haben, die psychisch krank werden, weil die Prävention fehlt, dann fehlen sie als Potenzial für zukünftige Fachkräfte. Das verursacht Kosten – Kosten, die vermieden werden könnten.

Ich bin jetzt gespannt auf die Diskussion und bitte Sie natürlich, diese Motion zu unterstützen und die Abschreibung zu bestreiten.

Vizepräsident. Dann gehen wir weiter. Wir kommen zur Traktandennummer 55, Laufnummer 55. Das ist eine Motion von Grossrätin Kocher Hirt: «Es braucht eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern!» Der Regierungsrat will diese Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben. Ich übergebe gerne das Wort der Motionärin. – Ich gebe ihr noch ein bisschen Zeit. Wir führen hierzu eine freie Debatte. Du hast das Wort.