Pilotenausbildung muss am EAP weiterhin möglich sein!

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Motion nicht überweisen mit 46 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 46 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008174, 21.01.26 10:33:56]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion nicht zu Überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Lorenz Amiet (SVP): Pilot ist ein Beruf, wie viele andere auch. Pilot bedingt eine Ausbildung, wie bei vielen anderen Berufen auch. Und bei den Piloten herrscht in der Schweiz Fachkräftemangel, wie bei vielen anderen Ausbildungen auch. Geschätzte Frau Regierungsrätin, das ist einer der Hauptgründe, warum jede Menge Swiss-Flüge mit Flugzeugen von airBaltic durchgeführt werden, weil wir in der Schweiz zu wenig Piloten haben. EasyJet beschäftigt am Standort Basel, nur am Standort Basel, knapp 200 Linienpilotinnen und -piloten, Tendenz steigend. EasyJet, das ist richtig, führt selbst Flugschulen und bildet Pilotinnen und Piloten aus, hauptsächlich als Fortbildung, teilweise als Grundausbildung. Die Standorte wurden genannt, in England und in Italien, nicht hier an Basel. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass der Verwaltungsrat des EAP den Grundsatzentscheid, auf Leicht- und Kleinfliegerei am EAP zu verzichten, so absolut gefällt hat, dass auch für die Ausbildung von zukünftigen Pilotinnen und Piloten keine Möglichkeit mehr besteht am EuroAirport. Rund 10% der Kleinflugzeuge, die heute am EuroAirport stationiert sind, dienen der Pilotenausbildung.

Das Hauptargument ist jenes des Platzes. Um die Flugausbildung weiterhin zu ermöglichen, braucht es am EuroAirport rund 600 m2 Platz. Setzen Sie das bitte ins Verhältnis mit den 450 Hektaren Platz, die der EuroAirport wirklich hat. Nicht alle von Ihnen sind Architekt oder Raumplaner, deshalb ein Vergleichsbeispiel. Nehmen Sie ein Fussballfeld und der Platz, der da gebraucht wird, ist der Platz, der der Viertelkreis bei der Eckflagge benötigt. Das ist das Verhältnis und jetzt spricht man davon, man hat den Platz nicht. Es ist ein bequemes Argument, es ist kein stichhaltiges Argument und hinter vorgehaltener Hand wird jeder, der am EuroAirport arbeitet, sagen, ja, die 600 m2, die haben wir selbstverständlich schon. Wir sprechen nochmals nur von den Flugzeugen für die Ausbildung, nicht von jenen der Privatpiloten, die heute dort stationiert sind.

Ein anderer Vergleich, der Flughafen Zürich hat rund dreimal so viele Bewegungen wie der Flughafen Basel. Trotzdem ist es in Zürich weiterhin möglich, mit kleinen Privatflugzeugen zu fliegen, die dort stationiert sind, auch mit Flugschulen, eine davon hat vorhin Regierungsrätin Stephanie Eymann genannt mit Horizon. Sie hat auch die Alternative genannt, Grenchen, ja, das stimmt, man könnte natürlich auch nach Grenchen gehen für die Ausbildung. Ich habe vorhin kurz nachgeschaut, ab dem Marktplatz eine Stunde 24 mit dem ÖV oder eine gute Stunde mit dem Auto pro Weg. Natürlich kann man jede Ausbildung irgendwo machen, aber mit diesem Argument müssen Sie Ausbildungen in Basel überhaupt nicht mehr unterstützen. Man kann jede Ausbildung irgendwo sonst machen.

Weniger Piloten, geschätzte Damen und Herren, bedeuten auch nicht weniger Flüge. Dass man das Gefühl hat zum Beispiel, man könnte auf diese Art und Weise den Flugverkehr ab Basel etwas reduzieren und EasyJet ein bisschen die Piloten wegnehmen, das ist klar, das geht nicht. EasyJet wird die Piloten anderswo rekrutieren. Heute rekrutieren sie viele Pilotinnen und Piloten in Basel, in Zukunft würden sie halt mehr von anderswoher rekrutieren, vielleicht von Mailand und von Gatwick, allenfalls auch von Osteuropa, usw. Diese Pilotinnen und Piloten, die ziehen dann bestenfalls in die Region, schlechtestenfalls, und das ist in dieser Industrie Praxis, bleiben sie dort wohnen, wo sie heute wohnen und commuten dann mit dem Flugzeug nach Basel. Es ist selten, dass ich Flüge sinnlos finde, aber diese Flüge, die finde ich wirklich sinnlos. Auf die könnte man verzichten, wenn man die Ausbildung hier macht.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade heute noch Vorstösse behandelt werden, die genau zum Thema Ausbildung sind und die werden praktisch unisono vom ganzen Parlament alle unterstützt. Nur bei dieser Ausbildungsmotion hier fehlt die Unterstützung. Piloten machen einen Beruf wie alle anderen Piloten auch und verdienen eine Ausbildungsmöglichkeit wie alle anderen Berufe auch. Bitte unterstützen Sie in diesem Sinn meine Motion.

Balz Herter, Grossratspräsident: Lorenz Amiet hat als Motionär das Schlusswort.

Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie haben es vielleicht gesehen, unsere Fraktion hat ein Offen bei der Frage und ich kann glücklicherweise schon etwas auf die Argumente der Vorsprechenden hinweisen zum Pro und Kontra bezüglich dieser Motion. Allgemein ist für unsere Fraktion die Sachlage so, dass Vorstösse betreffend den EAP sowieso besser geeignet sind, ein Flugzeug zu falten und sie ins Altpapier zu landen, als da die meisten sowieso eigentlich keine Wirkung haben. Das hat auch einen etwas institutionellen Grund. Es handelt sich beim EAP um einen Verwaltungsrat. Ein Verwaltungsrat ist dem Unternehmen verpflichtet und nicht dem Kanton. Natürlich hat man ein Gewissen, kann man etwas mitreden, aber am Schluss ist der Unternehmenserfolg entscheidend und jedes Unternehmen muss entsprechend agieren und der Verwaltungsrat muss sich auch da dann daran halten. Da wird sich also sowieso nichts ändern, egal ob wir das jetzt überweisen oder nicht.

Aber im Sinne einer paradoxen Intervention erlauben wir uns doch, Ihnen auch zum Teil zu empfehlen, diese Motion zu überweisen, weil schliesslich die Privatfliegerei dann Platz wegnimmt beim Ausbau irgendwelcher Terminals oder sonstiger Flugaviatik. Wenn wir die Zahlen sehen, ist der EuroAirport heute wieder auf dem Niveau der Vor-Coronazeit und da wir grundsätzlich gegen einen Ausbau der Flugbewegungen sind, möchten wir in diesem Fall ausnahmsweise mal überweisen, vielleicht hilft das ja dabei etwas.

Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat das Wort.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich beantrage Ihnen in Stellvertretung von Regierungsrat Kaspar Sutter und im Namen des Regierungsrats, die Motion nicht entgegenzunehmen. Der Entscheid, den dauerhaften stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik am EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg einzustellen, beruht auf betriebswirtschaftlichen und planerischen Überlegungen. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse am Boden sowie der fehlenden Wirtschaftlichkeit ist dieser Entscheid sachlich begründet und steht im Einklang mit den Vorgaben des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Gemäss SIL sind die verfügbaren Kapazitäten am EuroAirport prioritär für den Linien- und Charterverkehr vorgesehen. Die entsprechenden Auflagen des Bundes sind erfüllt, da der Flughafen innerhalb der vorhandenen Kapazitäten weiterhin auch anderen Verkehrsarten offensteht.

Wichtig ist festzuhalten, dass Leichtflugzeuge auch künftig am EuroAirport starten und landen dürfen. Nicht mehr möglich ist einzig das permanente Abstellen solcher Flugzeuge. Ausbildungs- und Trainingsflüge können somit weiterhin innerhalb der verfügbaren Kapazitäten stattfinden. Die für die Ausbildung relevanten Trainingsbedingungen an einem internationalen Flughafen bleiben damit gewährleistet. Die Schliessung der stationären Flugschule am EuroAirport gefährdet die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten nicht.

Ein zentraler Anbieter der kommerziellen Pilotenausbildung in der Schweiz ist Horizon, ein Unternehmen der Helvetic Airways Group, das insbesondere auch Pilotinnen und Piloten für EasyJet ausbildet. Die Grundausbildung wird dabei regelmässig an kleinen Flugschulen ausgelagert. Neben der Flugschule Basel bestehen in der Schweiz zahlreiche weitere Ausbildungsstandorte, unter anderem in Grenchen und im Fricktal. Aufgrund dieser Vielzahl an Ausbildungsstätten ist der Pilotinnen- und Pilotennachwuchs nicht gefährdet. Zudem ist die Anzahl der von der Flugschule Basel ausgebildeten Pilotinnen und Piloten für EasyJet, der wichtigsten Airlines am EuroAirport, gering. Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilt die Einschätzung, dass der Nachwuchs an Pilotinnen und Piloten nicht gefährdet ist. Der EuroAirport steht für Ausbildungszwecke weiterhin zur Verfügung. Ob und in welchem Umfang lokale Infrastruktur für den Schulungsbetrieb bereitgestellt wird, liegt im Ermessen des Flughafens.

Die Motion thematisiert zudem den Aufbau oder Betrieb von Ausbildungssimulatoren. Der Regierungsrat hält fest, dass die Pilotenausbildung in der Schweiz heute weitgehend privatwirtschaftlich organisiert ist. Der Betrieb von Flugschulen gehört weder zu den staatlichen Aufgaben noch zum Service Public. Flugsimulatoren sind mit sehr hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden und müssen in der Regel rund um die Uhr ausgelastet werden. Entsprechend konzentrieren sich solche Anlagen auf wenige grosse Ausbildungszentren. Am EuroAirport bestehen zwar Simulatorenstandorte, diese sind jedoch seit Jahren ungenutzt. Die Initiative für ein allfälliges Ausbildungs- und Kompetenzzentrum müsste aus der Privatwirtschaft kommen. Ob hierfür ein Bedarf besteht, ist fraglich, zumal sich in Zürich bereits ein entsprechendes Zentrum befindet.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass die Pilotenausbildung weiterhin möglich ist, dass der Nachwuchs nicht gefährdet ist und dass weder planerische noch staatspolitische Gründe bestehen, am EuroAirport einen stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik oder eine Flugschule vorzuschreiben. Der Regierungsrat beantragt daher, die Motion nicht zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Stephanie Eymann hat das Wort.

Leoni Bolz (SP): Ich möchte gerne bestreiten. Ich kann verstehen, dass es für gewisse Menschen von Vorteil ist, wenn die Flugschule nicht geschlossen wird, Jobs erhalten werden und es ist ganz praktisch, wenn man diese Flugausbildung vor der Türe machen kann. Ob man die Freizeitaviatik unterstützen möchte, ist dann aber eine andere Frage und eigentlich geht es um dies in diesem Vorstoss.

Was ich nicht so goutiere, ist, dass im Vorstoss den Anschein erweckt wird, dass EasyJet auf die Ausbildung von Linienpiloten durch diese Flugschule angewiesen ist, denn dies ist schlichtweg nicht zutreffend. EasyJet bildet in einem grossen Trainingsprogramm Piloten aus, 200 Piloten jährlich in Gatwick, Milano, Brüssel und Flugpraxis kriegen sie dann in den USA und in Gatwick, etc. arbeiten sie mit den neusten Flugsimulatoren. Wie im Vorstoss auch zu sehen ist, verfügt die Flugschule nicht über diese Flugsimulatoren und die Ausbildung geht dort etwa drei oder mehr Jahre, während EasyJet in eineinhalb bis zwei Jahren 200 Piloten ausbildet. Ich denke also nicht, dass man sagen kann, dass diese Handvoll Piloten, die dann da ausgebildet werden, von Relevanz sind für den Betrieb von EasyJet. Entweder steht man also dazu, dass man die Freizeitaviatik fördern möchte, oder man lässt es vielleicht bleiben.

Die SP möchte diese Förderung nicht und es besteht auch keine Gefahr, dass dieser Platz genutzt wird dann für eine neue Piste oder Docks, weil der EAP keine Wachstumsstrategie hat. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Leoni Bolz hat das Wort.