Stephanie Eymann · LDP
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich beantrage Ihnen in Stellvertretung von Regierungsrat Kaspar Sutter und im Namen des Regierungsrats, die Motion nicht entgegenzunehmen. Der Entscheid, den dauerhaften stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik am EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg einzustellen, beruht auf betriebswirtschaftlichen und planerischen Überlegungen. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse am Boden sowie der fehlenden Wirtschaftlichkeit ist dieser Entscheid sachlich begründet und steht im Einklang mit den Vorgaben des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Gemäss SIL sind die verfügbaren Kapazitäten am EuroAirport prioritär für den Linien- und Charterverkehr vorgesehen. Die entsprechenden Auflagen des Bundes sind erfüllt, da der Flughafen innerhalb der vorhandenen Kapazitäten weiterhin auch anderen Verkehrsarten offensteht.
Wichtig ist festzuhalten, dass Leichtflugzeuge auch künftig am EuroAirport starten und landen dürfen. Nicht mehr möglich ist einzig das permanente Abstellen solcher Flugzeuge. Ausbildungs- und Trainingsflüge können somit weiterhin innerhalb der verfügbaren Kapazitäten stattfinden. Die für die Ausbildung relevanten Trainingsbedingungen an einem internationalen Flughafen bleiben damit gewährleistet. Die Schliessung der stationären Flugschule am EuroAirport gefährdet die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten nicht.
Ein zentraler Anbieter der kommerziellen Pilotenausbildung in der Schweiz ist Horizon, ein Unternehmen der Helvetic Airways Group, das insbesondere auch Pilotinnen und Piloten für EasyJet ausbildet. Die Grundausbildung wird dabei regelmässig an kleinen Flugschulen ausgelagert. Neben der Flugschule Basel bestehen in der Schweiz zahlreiche weitere Ausbildungsstandorte, unter anderem in Grenchen und im Fricktal. Aufgrund dieser Vielzahl an Ausbildungsstätten ist der Pilotinnen- und Pilotennachwuchs nicht gefährdet. Zudem ist die Anzahl der von der Flugschule Basel ausgebildeten Pilotinnen und Piloten für EasyJet, der wichtigsten Airlines am EuroAirport, gering. Auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilt die Einschätzung, dass der Nachwuchs an Pilotinnen und Piloten nicht gefährdet ist. Der EuroAirport steht für Ausbildungszwecke weiterhin zur Verfügung. Ob und in welchem Umfang lokale Infrastruktur für den Schulungsbetrieb bereitgestellt wird, liegt im Ermessen des Flughafens.
Die Motion thematisiert zudem den Aufbau oder Betrieb von Ausbildungssimulatoren. Der Regierungsrat hält fest, dass die Pilotenausbildung in der Schweiz heute weitgehend privatwirtschaftlich organisiert ist. Der Betrieb von Flugschulen gehört weder zu den staatlichen Aufgaben noch zum Service Public. Flugsimulatoren sind mit sehr hohen Investitions- und Betriebskosten verbunden und müssen in der Regel rund um die Uhr ausgelastet werden. Entsprechend konzentrieren sich solche Anlagen auf wenige grosse Ausbildungszentren. Am EuroAirport bestehen zwar Simulatorenstandorte, diese sind jedoch seit Jahren ungenutzt. Die Initiative für ein allfälliges Ausbildungs- und Kompetenzzentrum müsste aus der Privatwirtschaft kommen. Ob hierfür ein Bedarf besteht, ist fraglich, zumal sich in Zürich bereits ein entsprechendes Zentrum befindet.
Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass die Pilotenausbildung weiterhin möglich ist, dass der Nachwuchs nicht gefährdet ist und dass weder planerische noch staatspolitische Gründe bestehen, am EuroAirport einen stationären Betrieb der Leicht- und Freizeitaviatik oder eine Flugschule vorzuschreiben. Der Regierungsrat beantragt daher, die Motion nicht zu überweisen.