Oliver Thommen · Grüne
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie haben es vielleicht gesehen, unsere Fraktion hat ein Offen bei der Frage und ich kann glücklicherweise schon etwas auf die Argumente der Vorsprechenden hinweisen zum Pro und Kontra bezüglich dieser Motion. Allgemein ist für unsere Fraktion die Sachlage so, dass Vorstösse betreffend den EAP sowieso besser geeignet sind, ein Flugzeug zu falten und sie ins Altpapier zu landen, als da die meisten sowieso eigentlich keine Wirkung haben. Das hat auch einen etwas institutionellen Grund. Es handelt sich beim EAP um einen Verwaltungsrat. Ein Verwaltungsrat ist dem Unternehmen verpflichtet und nicht dem Kanton. Natürlich hat man ein Gewissen, kann man etwas mitreden, aber am Schluss ist der Unternehmenserfolg entscheidend und jedes Unternehmen muss entsprechend agieren und der Verwaltungsrat muss sich auch da dann daran halten. Da wird sich also sowieso nichts ändern, egal ob wir das jetzt überweisen oder nicht.
Aber im Sinne einer paradoxen Intervention erlauben wir uns doch, Ihnen auch zum Teil zu empfehlen, diese Motion zu überweisen, weil schliesslich die Privatfliegerei dann Platz wegnimmt beim Ausbau irgendwelcher Terminals oder sonstiger Flugaviatik. Wenn wir die Zahlen sehen, ist der EuroAirport heute wieder auf dem Niveau der Vor-Coronazeit und da wir grundsätzlich gegen einen Ausbau der Flugbewegungen sind, möchten wir in diesem Fall ausnahmsweise mal überweisen, vielleicht hilft das ja dabei etwas.