Ergänzungsleistungen für Working-Poor Familien

Präsident: Ihr habt das Postulat erheblich erklärt.

2024.SR.0302: Erheblicherklärung

Annahme
Ja 41
Nein 17
Enthalten 7

Präsident: Vielen Dank. Bernhard, ich glaube, du hast dich vertippt. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Postulat. Wer das Postulat erheblich erklären möchte, stimmt Grün, wer es ablehnt, stimmt Rot.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für die intensive und sehr sachliche Debatte. Es geht hier um Working Poor und um Armut allgemein. Auch der Gemeinderat ist sehr besorgt über das Ausmass der Armut und der Armutsbedrohung in der Schweiz, aber auch bei uns in der Stadt Bern. Das wachsende Problem des Nichtbezugs von Sozialhilfe, das ist erkannt und hier arbeiten wir auch schon an verschiedensten Instrumenten. Es gibt nämlich sehr viele Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Es gibt auch sehr viele Erfahrungen, welche wirken. Die Frage ist, welche wählt man in welchen Situationen und mit welchen Ressourcen und auf welcher Ebene, das hat die Diskussion heute Abend auch schon gezeigt. Bei Ergänzungsleistungen für Familien handelt es sich um eine neuere Sozialleistung, mit der das Familieneinkommen auf ein Niveau über der Armutsgrenze angehoben wird. Untersuchungen zeigen, dass mit der Familien-EL wirkungsvoll Familienarmut bekämpft werden kann, und verschiedene Kantone, das haben wir gehört, haben inzwischen dieses Instrument eingeführt, namentlich Solothurn, Tessin, Waadt und Genf und neuerdings auch der Kanton Freiburg. Wir hier sind in der Situation, dass es auf unserer kantonalen Ebene schon mehrere Versuche gab, dieses Instrument ebenfalls einzuführen, leider erfolglos bis heute. Was ja aber nicht heisst, dass wir uns alle nicht weiter dafür engagieren sollen. Das freut mich sehr, heute Abend zu hören, unter anderem von der SVP und der FDP, dass sie motiviert sind, dieses von euch auch als wirksam anerkannte Instrument auf kantonaler Ebene versuchen, mit einzuführen. Wenn ich an die Parteizusammensetzung denke, dann sollte das eigentlich für eine gute Mehrheit im Grossrat reichen. Vielen Dank für euer Engagement. Eine kommunale Familien-EL, die existiert zurzeit in keiner Schweizer Gemeinde. Der Gemeinderat ist bereit, im Rahmen dieses Postulatprüfungsberichtes diese Möglichkeit, aber auch die Grenzen einer städtischen Familien-EL vertieft zu untersuchen. Bereits ist allerdings jetzt absehbar, dass eine städtische Familien-EL, also genau analog wie es die Kantone kennen, sowohl hohe Kosten als auch eben eine Kostenverschiebung vom Kanton zur Stadt mit sich bringen würde. Hier müssen wir gut abwägen, mit welchen Instrumenten wir welche armutsbetroffenen Personengruppen erreichen. Für den Gemeinderat stellt sich deshalb insbesondere auch die Frage nach alternativen Unterstützungsansätzen für diese betroffenen Personengruppen, in denen es in diesem Vorstoss darum geht. Diese Fragen werden ja auch in den Ziffern 2 und 3 des Postulates ebenfalls aufgeworfen und im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere auch diese Alternativen genau beleuchtet werden und wir werden gerne das ganze Postulat sehr gerne entgegennehmen und euch einen Vorschlag im Rahmen des Prüfungsberichtes dann zur Verfügung stellen.

Präsident: Vielen Dank, Cemal. Gibt es noch weitere Voten aus dem Saal? Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat Ursina Anderegg.

Cemal Özçelik (SP), Einzelvotum: Die Schweiz zählt zu den wenigen Ländern weltweit, die ein demokratisches, föderales System, eine mehrsprachige, bunte Kultur, gegenseitigen Respekt und Toleranz vorweisen können. Demokratische Werte gehören zu den Grundvoraussetzungen für die Entwicklung des Wohlstandsniveaus der Gesellschaft. Ebenso ist die soziale Wohlfahrt eine wichtige Quelle für die Verwirklichung demokratischer Werte. In dieser Hinsicht ist die Schweiz ein Land, das nicht nur für seine demokratischen Werte, sondern auch für sein Reichtum und sein hohes Wohlstandsniveau bekannt ist. Auch ihr Sozialsystem unterstreicht die Solidaritätsaspekte. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Schweiz kein problemfreies Land ist. Meiner Meinung nach sind die Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei der Einkommensverteilung das grösste Problem, das unter den vielen anderen Problemen der Schweiz hervorsieht. Arbeitgeber tragen offensichtlich zur Verarmung der Arbeiterklasse bei, indem sie behaupten, Löhne müssten nicht zum Leben reichen und Sozialhilfeeinrichtungen könnten dieses Problem lösen. Niedrige Löhne sind eines der Hauptgründe für die zunehmende Armut in der Schweiz in den letzten Jahren. Der Kampf der Arbeiter gegen den Kapitalismus für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geht weiter. Es handelt sich jedoch um einen langfristigen Kampf und wir wissen noch nicht genau, wie er in naher Zukunft aussehen wird. Und die Arbeiterklasse, alleinerziehende Väter und Mütter und Familien mit Migrationshintergründen, nicht der Willkür der kapitalistischen Klasse und Arbeitgeber zu überlassen, müssen wir zu verschiedenen Massnahmen greifen. Eine davon ist, den Arbeitern durch die Ergänzungsleistungen mehr Unterstützung zu gewähren. Wir müssen unsere Menschen, die zwar 100% arbeiten, aber ihre Familien nicht ernähren können, aus dieser schwierigen und qualvollen Situation befreien. Auch wenn es nur ein bisschen ist. Deshalb bitte ich Sie, unser Postulat zu unterstützen. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten aus dem Saal? Das ist der Fall. Dann hat das Wort für ein Einzelvotum Cemal Özçelik.

Georg Häsler (FDP) für die Fraktion: Die soziale Realität, auf die das Postulat hinweist, die ist unbestritten. Es gibt Familien in unserer Stadt, die trotz Erwerbsfähigkeit finanziell kaum über die Runden kommen. Dieses Phänomen der Working Pool verdient eine sachliche Debatte, die führen wir gerade. Arbeit muss sich lohnen, wer den Wecker stellt, muss dafür belohnt werden, alles andere wäre nicht liberal. Sprüche, dass ein Lohn nicht zum Leben reichen muss, und das ist mir wichtig hier zu sagen, sind völlig daneben und eben auch nicht liberal. Auch wenn wir durchaus Sympathien für das Anliegen haben, die FDP-Fraktion empfiehlt das Postulat zur Einführung städtischer Ergänzungsleistungen für Erwerbstätige abzulehnen. Wir halten die vorgeschlagene Lösung in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Erstens ist es ein Systembruch. Die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien bedeutet einen Eingriff in die bestehende Sozialarchitektur. Ergänzungsleistungen gehören traditionell und aus guten Gründen in die Verantwortung der Kantone. Wir sprechen also hier nicht über ein stufengerechtes Thema. 4 Kantone haben solche Massnahmen eingeführt oder geprüft, sie verfügen über die entsprechende Steuerhoheit, Sozialgesetze und flankierende Instrumente. Die Stadt Bern hingegen wäre mit einem solchen System strukturell überfordert und politisch isoliert. Mit einem Alleingang würden wir dem Kanton ein falsches Signal senden, dass die Stadt Bern übernimmt, was der Kanton nicht will, das ist politisch unklug und haushaltspolitisch gefährlich. Zweitens handelt es sich um einen massiven Eingriff, der mit hohen Kosten und dauerhaften Verpflichtungen verbunden ist. Ein kommunales Ergänzungsleistungsmodell ist nicht einfach ein Zuschuss mit Gutmenschetikette, es bedeutet ein vollständig neues Verwaltungsverfahren, eine komplexe Abgrenzung gegenüber bestehenden Leistungen und eine beständige Anpassung an Steuersysteme, Sozialrichtlinien, Haushaltszusammensetzungen und Lohnentwicklungen. Das mag alles ein bisschen langweilig klingen, aber darum geht es. Wir verhandeln hier etwas, das völlig systemfremd ist. Und dann drittens, es gibt auch sozialpolitische Überlappungen und Fehlanreize. Schon heute existiert ein breites Netz an sozialpolitischen Instrumenten. Ich muss sie nicht alle aufzählen, Prämienverbilligungen, Familienzulagen, wir werden später auch über GüWR reden. Viele der angesprochen Familien profitieren bereits heute von mehreren dieser Leistungen. Eine zusätzliche Ergänzungsleistung würde Doppelspurigkeiten schaffen. Das ist nicht liberale Sozialpolitik, sondern institutionalisierte Kompensation ohne Entwicklungsperspektive. Das Anliegen des Postulats ist, ich habe es erwähnt und aus liberaler Sicht auch durchaus begrüssenswert, nachvollziehbar, aber der gewählte Weg ist falsch. Was wir brauchen, ist eine starke kantonale Lösung, keine städtische Einzelaktion. Was wir stärken müssen, ist die Eigenverantwortung, gezielte Hilfe, nicht neue pauschale Transfer. Was wir finanzieren sollten, sind nachhaltige Bildungs- und Integrationsmassnahmen, nicht neue Dauerleistungen. Deshalb sagen wir bei aller Sympathie Nein zu diesem Postulat. Herzlichen Dank.

Präsident: Für die Fraktion FDP, Georg Häsler.

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Ja, Working Poor das existiert, und zwar eigentlich häufiger, als man das annimmt. Ich selber arbeite auch so ein bisschen mit diesen Leuten zusammen. Und ich will mich jetzt nicht als arm bezeichnen, aber manchmal gibt es mir einfach schon zu denken. Wir haben hier Leute, die durchschnittlich vielleicht 3'500 bis höchstens 4'500 Franken im Monat verdienen, haben 2 Kinder zu Hause und da frage ich mich manchmal, wie die das machen. Man hat sich daran gewöhnt, man arrangiert sich, man streckt sich nach der Decke, man verzichtet auf Ferien, verzichtet auf das Auto. Ich habe ein Kollege, der fährt nur noch Velo. Es liegt einfach nicht mehr drin und man hat sich irgendwie daran gewöhnt, man hat sich sogar arrangiert, aber trotzdem ist es einfach schade für die Kinder. Natürlich verbaut es einfach gewisse Ausbildungsmöglichkeiten, weil die finanziellen Mittel fehlen und es ist einfach manchmal auch sehr, sehr schade, dass sich nachher zum Beispiel eben die jungen Familienmitglieder da nicht entsprechend entwickeln können. Oder wir haben – es ist euch vielleicht weniger bekannt – zum Beispiel im Verkauf, Coiffeure und auch im Gastgewerbe einfach Stundenlöhne zwischen 20 und 30 Franken. Man muss mit dem auskommen, ob man will oder nicht. Man hat keine andere Möglichkeit und das ist einfach manchmal auch ein bisschen schade. An und für sich habe ich Verständnis für die Forderung in diesem Postulat. Ob es wirklich in die richtige Richtung geht, alles mit Geld wieder zu retten? Ich glaube, es ist einfach auch ein bisschen ein gesellschaftliches Problem, das uns da begleitet und vor allem finde ich es einfach schade jetzt, dass man der Stadt Bern die Aufgabe geben will, diese Finanzen zu stemmen, die daraus entstehen werden. Das in Anbetracht der hohen Verschuldung, die wir hier haben, will man das einfach auf städtischer Ebene lösen. Aus meiner Sicht ist eine kantonale Lösung sicher erstrebenswert und man müsste auf dieser Stufe ein bisschen mehr Gas geben. Man müsste stossen, damit man irgendwie eine Lösung finden kann. Aus diesem Grund lehnen wir das Postulat ab, den das zielt einfach wieder auf die Stadt, auf unsere Finanzen ab. Wir haben das Geld nicht für so etwas zu machen. Beim Kanton sieht es ein bisschen anders aus, aber wir sollten in diese Richtung das Problem nachher irgendwie lösen können. Danke.

Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

Emanuel Amrein (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Postulat. Das Anliegen soll sorgfältig und umfassend geprüft werden mit dem Ziel, Familien und Kinder in prekären Situationen zu unterstützen. Damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschten und aus der Armut ausbrechen können. Ein Viertel der sozialhilfebeziehenden Menschen in der Stadt Bern sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie leben meist in Familien, in denen die Eltern arbeiten, aber auch das Einkommen nicht ganz zum Leben reicht. Ergänzungsleistungen für Familien sind ein anerkanntes und funktionierendes Instrument, das bereits in 4 Kantonen angewendet wird. Der Kanton Freiburg führt die Familienergänzungsleistung als 5. Kanton 2026 ein. 6 weitere Kantone prüfen zurzeit die Einführung. Der Kanton Bern macht das nicht. Wir können davon ausgehen, dass er das früher oder später im autonomen Nachvollzug auch einführen wird. Er arbeitet einfach in diesem Bereich, man kann es nicht anders sagen, im Schneckentempo. Das SKOS, die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, betont in einem kürzlich veröffentlichten Grundlagenpapier erneut die Wichtigkeit und die Bedeutung der Familienergänzungsleistungen. Sie führen zu einer Besserstellung der Familien mit tiefem Einkommen, andererseits entlastet sie die Sozialhilfe und vor allem kann damit verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen und es braucht nicht viel. Wenn man die Zahlen der Auswärtigen im Kanton Solothurn oder Waadt zum Beispiel anschaut, dürfte es möglich sein, die Stadt Bern bereits mit ein paar 100'000 Franken oder einem tiefen, einstelligen Millionenbetrag etliche Familien entscheidend zu entlasten. Wir sind gespannt, vom Gemeinderat zu erfahren, was mit einer städtischen Lösung möglich ist, und darum unterstützt unsere Fraktion das Anliegen.

Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SP-JUSO, Emanuel Amrein.

Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion sympathisiert ebenfalls mit der Stossrichtung und mit der Absicht dieses Postulats und wird auch deshalb der Überweisung zustimmen. Unsere Bedenken beziehen sich auf die Methode, wie Ergänzungsleistungen eingesetzt werden bzw. dessen möglichen Auswirkungen auf die Individuen, wie dies auch bereits Anna angesprochen hat. Ist den Einreichenden bewusst, dass gerade ein grosser Teil der Working Poor in der Stadt Bern einen Migrationshintergrund haben? Gerade für diese Bevölkerungsgruppe kann der Bezug von Ergänzungsleistungen starke Auswirkungen haben. Der Bezug von Ergänzungsleistungen muss den Migrationsbehörden gemeldet werden und diese gelten als Sozialhilfebezüge und können deshalb einen negativen Einfluss auf die Wieder- bzw. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung haben. Es besteht also, wie schon von Anna angesprochen, ein Zielkonflikt mit dem übergeordneten AIG (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration). Zweitens: Macht es Sinn, mit solchen staatlichen Leistungen die Privatwirtschaft quer zu finanzieren, welche es laut jüngsten Aussagen des Arbeitgeberverbands Präsidenten ja nicht einmal mehr für notwendig findet, dass die Privatwirtschaft existenzsichernde Löhne bezahlt. Uns scheint es daher zielführender, wenn sich die Stadt dafür einsetzen würde, dass Menschen berufsbegleitend Ausbildungen erwerben können, welche hier anerkannt sind und die ihnen nach Abschluss tatsächlich bessere, lukrativere berufliche Möglichkeiten eröffnen würden und sie unabhängiger machen würden von den unwürdigen Arbeitsbedingungen, die sie ja aktuell sozusagen annehmen müssen, damit sie hierbleiben können, weil ihr Aufenthaltstitel an die Arbeit geknüpft ist. Ein stark integrativer Ansatz also, den wir verfolgen würden. Nichtsdestotrotz kann eine Prüfung gerade in diesem Punkt nicht schaden und daher stimmen wir dem Postulat zu.

Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion GFL, Carola Christen.

Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion begrüsst den Vorschlag dieses Postulats, die Einführung einer städtisch finanzierten Ergänzungsleistung für Working-Poor-Familien zu prüfen. Eine solche Ergänzungsleistung, wie sie heute bereits in 4 anderen Kantonen existiert, wäre eine sinnvolle Massnahme in der Armutsbekämpfung und insbesondere, um zu verhindern, dass Armut weitervererbt wird. Denn ob bei Kindern oder Erwachsenen, Armut ist nie selbst verschuldet, sondern ein Systemversagen. Armut hat erhebliche Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit und die soziale Integration von Kindern. Gleichzeitig zeigt der Anfang des Jahres veröffentliche Bericht zur finanziellen Lage der Haushalte in der Stadt Bern im Jahr 2022 auf, dass die Armutsquote aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp bei alleinerziehenden Müttern am höchsten ist. Insgesamt sind laut dem Bericht 11,6% der Haushalte arm und weitere 4% armutsgefährdet. Und wir haben offenbar nicht einmal einen Konsens, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers ist, existenzsichernde Löhne zu bezahlen. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, weil Arbeitnehmende nicht als Menschen, sondern als Ausbeutungsobjekte des freien Markts verstanden werden, braucht es zusätzliche sozialpolitische Massnahmen, um dieser strukturellen Armut entgegenzuwirken, die über die Sozialhilfe hinausgehen. Es gibt verschiedene Gründe, warum armutsbetroffene Menschen keine Sozialhilfe beziehen. Die im Vorstoss erwähnte Stigmatisierung kann ein Grund sein, aber auch befürchtete ausländerrechtliche Konsequenzen sind häufig ein Grund, warum Menschen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machen. Durch diese absurde und unmenschliche Verknüpfung von Sozialhilfe und Migrationsrecht müssen sich Eltern von armutsbetroffenen Familien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zwischen finanzieller oder aufenthaltsrechtlicher Prekarisierung entscheiden, mit entsprechenden Konsequenzen für die Kinder. Zusätzlich ist der Zugang zu Unterstützungs- und Betreuungsangeboten aufgrund sprachlicher Barrieren für viele dieser Familien weniger gut gewährleistet. Und durch den fehlenden Zugang zur Sozialhilfe fallen zudem wichtige Angebote zur Erwerbsintegration weg. Aus diesem Grund unterstützt die GBJA!-Fraktion die Prüfung einer Einführung einer städtisch finanzierten Ergänzungsleistung für Working-Poor-Familien wie auch die Prüfung weiterer Unterstützungsmöglichkeiten ausserhalb der Sozialhilfe.

Präsident: Merci, ihr könnt euch anmelden für die Fraktionsvoten. Für die Fraktion GB/JA!, Anna Jegher.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Armut bedeutet immer Stress, Stress für das ganze Familiensystem. Es führt zu Verunsicherung, verursacht psychischen Druck. Armut hat bei Kindern gravierende Folgen und zieht immer Einschränkungen nach sich. Vor allem Einschränkungen in der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Armut beeinflusst die Gesundheit negativ, Armut schränkt die Bildungswege von Kindern massiv ein und zeigt damit sehr häufig negative Auswirkungen auch auf die Zukunftsperspektiven von ihnen. Sehr oft vererbt sich Armut genau gleich, wie sich Reichtum vererbt. Gerade in der reichen Schweiz wird Armut oft versteckt. Das hat sehr stark damit zu tun, dass mit Armut immer der Dünkel von Versagen, von verminderter Intelligenz oder von Faulheit verbunden ist. Unser Bildungssystem schafft es bis heute nicht, benachteiligte arme Kinder wirklich adäquat zu fördern. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht ein Müh verbessert. Die Bildungschancen in unserem Land hängen nicht etwa von der Intelligenz, sondern fast ausschliesslich von sozioökonomischen Faktoren ab. Während den Kindern aus wohlhabenden Familien überdurchschnittlich oft das Gymnasium empfohlen wird, wird Kindern aus armen Familien bei gleicher Leistung und gleichem intellektuellem Potenzial sehr vehement das Gefühl vermittelt, es sei besser, dass sie entgegen ihren Interessen etwas anderes machen sollten. Fast jedes arme Kind, das eine höhere Schulbildung anstrebt, hört einmal den Satz, das ist doch nichts für dich, es braucht mehr als gute Noten. Um die bestehenden Vorurteile zu untermauern, werden Menschen hervorgehoben, die es aus einer armen Familie stammend trotz allen Widerständen geschafft haben, erfolgreich eine Karriere zu machen. Dass diese Menschen gegen alle klassizistischen Vorurteile etwas Aussergewöhnliches geschafft haben, ist unbestritten. Was mich an dieser Darstellung stört, ist allerdings, dass damit aufgezeigt werden soll, dass man es schaffen kann, wenn man sich nur genügend anstrengt, und das ist in den allermeisten Fällen eben gerade nicht wahr.

Der Ausbildungsgrad der Ursprungsfamilie ist ein ganz wichtiger Faktor für Armut. Aber auch die Familienkonstellation. Alleinerziehende Mütter sind fast mit 20,1% bzw. bei jungen Müttern im Alter von 24 bis 34 Jahren sogar mit einem Anteil von 41,2% am stärksten von Armut betroffen. Menschen mit Migrationshintergrund sind fast doppelt so oft arm wie andere. Je mehr Kinder in einem Haushalt leben, desto grösser ist das Armutsrisiko und je jünger die Kinder sind, desto häufiger ist die Familie arm, was in erster Linie einen Hinweis auf die Möglichkeiten familienexterner Betreuungen gibt. Deshalb lässt sich das Problem der Familienarmut auch nicht allein mit einem städtischen Mindestlohn lösen, obwohl das natürlich ein weiteres wichtiges Puzzleteil wäre. 2022 sind gemäss den Kriterien der Stadt 11,6% der Berner Haushalte einkommensarm, mindestens weiter 4% der Haushalte sind armutsgefährdet. Das sind fast 23'000 Menschen und mindestens 7'500 Kinder in unserer Stadt. 5,5% der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. müssen aus finanziellen Gründen auf jegliche kostenpflichtigen Freizeitbeschäftigungen verzichten. 6,1% können nie eine Ferienwoche ausserhalb des eigenen Zuhauses verbringen. Viele von diesen Kindern haben noch nie neue Kleider oder altersgerechte Bücher gehabt. Solche Entbehrungen beeinträchtigen die Chance auf eine soziale Integration erheblich. Obwohl die Armutsquote in der Stadt Bern zwischen 2012 und 2022 ganz, ganz leicht, nämlich um 0,2% gesunken ist, ist in der Mehrheit der gebräuchlichen Quartiere die Armutsquote gestiegen. Das zeigt, dass wahrscheinlich die Anzahl armer Menschen in der Stadt Bern nicht abgenommen hat, sondern einfach mehr reiche Menschen zugezogen sind. Im Quartierteil Bodenweid beispielsweise beträgt die Quote an armen Haushalten 64,7% und im Freudenberg 34,6%. Ich habe diese Zahlen zusammengetragen, um euch aufzeigen zu können, welche Relevanz unser Postulat hat.

Es ist nicht einfach ein Nischenthema, das wir heute Abend besprechen. Und ich möchte heute auch nicht darüber debattieren müssen, ob man einen armen Menschen arm nennen darf. Arme Menschen haben kein Problem mit dem Begriff arm. Arme Menschen haben kein Problem damit, dass man das Problem offen benennt. Arme Menschen haben ein Problem damit, dass man ihr Problem auch in einer linken Stadt zu wenig ernst nimmt. Arme Menschen haben ein Problem damit, wenn man ihnen patriarchal vorschreibt, was sie zu tun haben. Mit Ergänzungsleistungen für Familien können Familiensysteme massiv entlastet, gestärkt und den Kindern aus armen Familien die Startchancen real verbessert werden. Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und auch der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind Ergänzungsleistungen für Familien ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Familienarmut und ein Ausweg aus der Sozialhilfeabhängigkeit. Bisher haben die Kantone Genf, Solothurn, Tessin, Waadt Familienergänzungsleistungen eingeführt. Die Ergebnisse sind vielversprechend. Die Familienarmut ist in diesen Kantonen rückläufig und die Situation der Familie hat sich dort deutlich verbessert. Wenn man Kinder aus der Sozialhilfe holen kann, stärkt das in erster Linie die Würde und die Autonomie dieser Menschen. Und es hat auch einen volkswirtschaftlichen Wert. Diese Kinder werden im Erwachsenenalter öfter einem Job nachgehen, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Sie werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Solche Kinder werden als erwachsene Menschen gesünder sein und damit das Gesundheitssystem weniger belassen. Ich hoffe deswegen sehr, dass der Gemeinderat das Postulat nicht nur zur Annahme empfiehlt, sondern sich bei der Bearbeitung sehr ernsthaft überlegt, wie das Anliegen des Postulats in der Stadt Bern rasch umgesetzt werden kann. Ich könnte nicht akzeptieren, wenn einfach auf die kantonale Zuständigkeit verwiesen würde, weil im Kanton Bern bei den Gemeinden durchaus eine subsidiäre Zuständigkeit für solche Leistungen besteht. Ergänzungsleistungen für Familien sind eine Investition in die Zukunft von Menschen, die sich auf jeden Fall auszahlt.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 10. Das ist eine Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats. Ich gebe hier bei diesem Geschäft das Wort für die vorberatende Kommission, GPK, an Lea Bill. Entschuldigt, sorry, ich habe ein Traktandum übersprungen, es tut mir leid. Wir sind bei Traktandum Nummer 9. Traktandum Nummer 9 ist das Postulat der Fraktion SP-JUSO: Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien. Dieses Postulat ist aus den Reihen des Rates bestritten. Ich erteile das Wort für die Einreichenden an Bernadette Häfliger.