In der Inflation die Familien unterstützen − Familienzulagen erhöhen

Vizepräsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Vielen Dank fürs Durchhalten. Man sieht sich am Nachmittag wieder.

Vizepräsidentin. Sie haben es gehört: Die Motionärin hält an der Motion fest. Wir kommen zur Abstimmung: Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Dem Regierungsrat sind die Verbesserung und die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für Familien ein wichtiges Anliegen. Es gibt ja eine familienpolitische Strategie im Kanton Bern. Das erklärte Ziel ist seit je, die Familie bei der Erfüllung ihrer Funktion zu unterstützen. Es gibt einen Familienbericht aus dem Jahr 2021. Daraus kann entnommen werden, was die Regierung zum Thema Familienzulagen findet. Wir haben uns zu einer Pauschalerhöhung der Zulagen kritisch geäussert, weil damit auch gutverdienende Eltern zusätzliche Mittel erhalten würden und selbst eine geringe Erhöhung der heutigen Zulagen mit hohen Mehrkosten verbunden wäre.

Ich verzichte auf weitere Ausführungen zu den Mehrkosten. Wir haben in der Antwort ausführlich – auch tabellarisch – dargelegt, was dies auf der Finanzierungsseite bedeuten würde. Die Erhöhung der Familienzulage würde sicher die Attraktivität des Kantons Bern als Wohnstandort für Familien steigern. Der Regierungsrat lehnt aber wegen der hohen wiederkehrenden Mehrkosten, weil es nicht ein zielgerichteter Mitteleinsatz ist, sondern auch Leute, die sehr gut verdienen, von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren würden und weil die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Bern bereits heute an die bundesrechtliche Mindesthöhe geknüpft sind, die ihrerseits indexiert ist, diesen Vorstoss ab. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.

Vizepräsidentin. Also, jetzt ist der Vorschlag, dass wir kurz der Regierungsvizepräsidentin das Wort geben und nachher noch vor dem Mittag abstimmen würden. Ist das bestritten? – Nein. Dann machen wir das so und geben der Regierungsvizepräsidentin noch das Wort.

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Motionärin. Ja, herzlichen Dank, werte Vizepräsidentin. Herzlichen Dank für die angeregte Diskussion und für die Hinweise zum möglichen weiteren Vorgehen.

Nein, es tut mir leid, ich werde nicht in ein Postulat wandeln, und es gibt natürlich einen Grund. Es gibt ja den Familienbericht aus dem Jahr 2021. Dort können wir jetzt den Mehrwert gerade nicht sehen. Wir wollen der Regierung nicht eigentlich einen Auftrag mitgeben, dass sie noch einmal einen Bericht verfassen soll. Dieser Bericht ist schon gut. Er hat einfach eine grosse Lücke – und auch das wurde gesagt –: Die Teuerung war natürlich damals noch nicht wirklich so markant eingetreten, als die Daten für den Bericht zusammengetragen wurden, um diesen zu schreiben. Das passierte erst nachher, und dies ist die eine Hauptrichtung des Vorstosses, dass die Teuerung deutlich früher ausgeglichen werden soll, als dies durch den Mechanismus erfolgen würde. Der Mechanismus erfolgt einfach zu spät.

Ich danke aber grundsätzlich für die Unterstützung wie auch für den Hinweis, dass fokussiertere Massnahmen hier häufig leider auch keine Mehrheit finden. Ich erinnere z. B. daran, dass Ergänzungsleistungen für Familien breit abgelehnt wurden, unter anderem von der GLP. Wir finden uns nachher immer wieder am selben Ort: Man macht einen Vorschlag, und dieser Vorschlag wird mit vielen Argumenten, die teilweise sicher auch korrekt sind, abgelehnt, und so kommen wir keinen Schritt weiter.

Wieso sind Familienzulagen so beliebt und eigentlich breit akzeptiert? Ja, ich denke, das hängt damit zusammen, dass alle eine solche Zulage erhalten. Es kann auch kein Neid entstehen. Dazu gehören halt auch jene Eltern, die eigentlich ein Einkommen oder ein Vermögen haben, und eigentlich nicht darauf angewiesen sind, dass sie diese Zulagen bekommen. Aber in diesem Sinn ist es natürlich schon ein Akzeptanzkriterium.

Es ist mir sehr bewusst, dass vor allem die Unternehmen, die finanzieren sollten... Wie gesagt, es geht hier heute wirklich auch ein bisschen darum, in die Zukunft zu schauen. Das ist der zweite Schritt, darum auch die relativ grosse Summe, die wir hier vorgeschlagen haben. In Zukunft werden die Mitarbeitenden viel stärker darauf schauen, ob ein Unternehmen wirklich familienfreundlich ist. Wenn jetzt die Unternehmen hier durch ihre Vertretungen keinen Schritt gemacht haben, dann muss ich sagen: Ja, dann können Sie sich jetzt hier leider gerade nicht als sehr familienfreundlich positionieren. Aber das ist ein entscheidender Teil beim Wettbewerb um Mitarbeitende.

Nein, es ist kein Alleingang des Kantons Bern. Ich glaube, das war das Votum der EVP, welches dies sehr schön aufgezeigt hat, in allen Details. (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) Genau, wir sind hier im Mittelfeld, und wenn wir erhöhen, sind wir ein bisschen näher dran an den Kantonen, die jetzt schon ein bisschen mehr geben. Ich bleibe also bei der Motion. Bitte gehen Sie doch noch einmal in sich und unterstützen Sie diesen Vorstoss. Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin. Wünscht die Motionärin vor der Regierungsvizepräsidentin das Wort? (Grossrätin Rüfenacht bejaht dies. / La députée Rüfenacht le confirme.) Dann hat Grossrätin Andrea Rüfenacht von der SP-JUSO als Motionärin das Wort.

Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Einzelsprecher. Ich muss doch noch schnell auf das reagieren, was Meret Schindler gesagt hat. Zwei Sachen; das Erste ist: Jemand muss es ja auch wieder zahlen, wenn man mehr Geld in Form von Kinderzulagen verteilt. Wir haben jetzt schon extrem hohe Steuern im Kanton. Diese zahlen auch viele Leute mit Kindern. Es ist nicht effizient, jetzt einfach alle mehr zu belasten um allen mehr zu verteilen. Wenn, dann müsste dies gezielt sein. Da gibt es sicher verschiedene andere Ansätze, wie man Familien mit tiefen Einkommen unterstützen kann. Aber einfach generell mehr umzuverteilen? Da bleibt am Schluss immer etwas in der Bürokratie hängen. Damit ist niemandem gedient.

Das andere, das mich auch wichtig dünkt: Die Rechnung bezog sich auf zwei Kinder. Der Anspruch kann nicht sein, dass am Schluss alle Kosten, die verursacht werden, durch den Staat getragen werden. Ich finde immer noch, dass die Eltern in der Pflicht sind, etwas zu machen. Dort, wo es wirklich prekäre Verhältnisse gibt, soll der Staat subsidiär einspringen. Aber grundsätzlich ist die Finanzierung einer Familie auch die Aufgabe der Familie. Ich glaube, jetzt einfach Familienzulagen aufrechnen zu wollen auf alltägliche Kosten von Kindern passt nicht zu unserem System und sicher auch nicht zu einem liberalen Staat. Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.

Markus Wenger, Spiez (EVP), Einzelsprecher. Ich habe in den Voten der SVP und der EDU gehört, dass man die Kinderzulage als ein gutes Instrument sieht. Ich sehe das auch so. Die Kinderzulage ist keine reine Giesskanne, wie man hier drin argumentiert hat. Nein, es ist ein Instrument, das überproportional Tieflohnberufe bevorzugt, weil ich anhand der Lohnsumme einbezahle. Wenn ich als Verwalter einer Bank hier stehe, wird die Summe für die einzelne Arbeitskraft viel höher, als wenn ich als Verwaltungsrat einer Fensterfirma hier stehe, wo die Lohnsumme pro Mitarbeiter viel tiefer liegt, aber die Kinderzulage dennoch gleich hoch ist. Darum ist es ein vernünftiges Instrument.

Was an der jetzigen Vorlage aber nicht vernünftig ist, ist die Höhe: 150 Mio. Franken sind ganz klar überrissen. Darum wäre es doch eine sinnvolle Lösung, wenn wir in ein Postulat wandeln, weil mit einem Postulat die Regierung die Möglichkeit bekäme, dass wir eine angemessene Erhöhung der Kinderzulage, die für mich wichtig ist, erreichen könnten. Mit den Minimalbeträgen, die Sie in der Motion haben, werden Sie hier in diesem Saal nichts erreichen als einfach ein Nein. Wir als EVP-Fraktion haben nachher in den nächsten zwei Jahren keine Möglichkeit mehr, einen vernünftigen, machbaren Vorschlag zu machen, und darum: Wandeln Sie! Dann kann auch ich entsprechend zustimmen.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), intervenant à titre personnel. L’intention de la motion est compréhensible. Effectivement, nous vivons une inflation très forte dans notre pays, mais ailleurs en Europe et dans le monde également. En fait, ceci alimente la spirale inflationniste puisque, si les employeurs et les indépendants doivent verser 154 millions de francs supplémentaires, qu’est-ce qu’ils feront ? Ils répercuteront cela sur les prix des produits, des services et des biens. Donc, ça ne règle pas le problème de l’inflation.

Et je pense que la meilleure chose – je m’adresse ici au PEV – pour les familles, pour aider les familles, c’est de leur prendre moins, c’est-à-dire, moins d’impôts. Ça, c’est une vraie action qui augmente le pouvoir d’achat des familles : ne pas leur reprendre d’une main le petit peu qu’on leur donne d’une autre. C’est simple et il faut éviter d’aller dans des spirales inflationnistes. Des pays en ont fait l’expérience. Je prends l’expérience d’un pays qui est actuellement sous les feux des projecteurs, l’Argentine, où il y a 143 pour cent d’inflation. C’est précisément à cause de politiques et d’émotions telles que celles proposées ici, au Grand Conseil.

Meret Schindler, Bern (SP), Einzelsprecherin. Pampers 40 Franken pro Monat, Krankenkasse 110 Franken plus Zusatzversicherung von 15 Franken, Milch für den Schoppen am Abend 48 Franken pro Monat: Werte Anwesende, das ist, was ich gestern in einem ersten Wurf zusammengerechnet habe, wieviel ich für mein kleinstes Kind ausgebe. Nachher habe ich gemerkt, nein, in die Kita geht er ja auch noch: 1094.60 Franken pro Monat. Wenn Sie dies sehen, reichen auch die 230 Franken nirgends hin, und auch der andere Anteil, den wir jetzt fordern, den höheren Betrag von 300 Franken, würde immer noch ausschliesslich einen Teil dieser Rechnung zahlen.

Vielleicht noch zu meinem ältesten Kind, das nicht mehr in die Kita geht, keine Windeln mehr trägt und auch keinen Schoppen mehr trinkt am Abend: Er spielt dafür Fagott. Für jene, die nicht wissen, was ein Fagott ist: Sie kennen sicher «Peter und der Wolf», dort ist es der Grossvater, der vom Fagott dargestellt wird. Also, mein Bub spielt Fagott im Konsi. Das kostet pro Semester 880 Franken, und die Miete des Instruments kostet 600 Franken im Jahr. Das gibt rund 197 Franken pro Monat. Auch da sind die Kinderzulagen schon fast weg. Das Kind hat noch nicht gegessen. Es hat noch keinen Ausflug unternommen, und es konnte selbstverständlich auch noch kein Anteil an die höheren Wohnkosten abgeglichen werden.

So wie uns geht es den meisten Familien in diesem Kanton: Entweder hat man höhere Ausgaben, ... (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente demande le silence dans l’assemblée.) ... wenn man Kinder hat, oder man verdient weniger, weil man in dieser Zeit halt weniger arbeitet. Irgendjemand bezahlt es. Im Moment sind dies zu einem sehr grossen Teil die Eltern, und zwar alle Eltern – dies haben meine Vorrednerin, aber auch andere, z. B. Philippe Messerli, klar ausgeführt. Es ist so, dass die Eltern dies im Moment zahlen. Ich finde, der Kanton wäre hier mit in der Pflicht, einen grösseren Anteil zu übernehmen, und deshalb möchte ich Ihnen ans Herz legen, diesem Vorstoss zuzustimmen. Merci.

Manuela Kocher Hirt, Worben (SP), Fraktionssprecherin. Die SP-JUSO wird natürlich diesen Vorstoss unterstützen. Er kommt von uns, weil für uns die Familienpolitik sehr wichtig ist. Ich bin froh zu hören, dass dies auch für andere Parteien hier in diesem Saal der Fall ist.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Motion, in der mit detaillierten Berechnungen die Auswirkungen aufzeigt werden, was die Erhöhungen für die Einzelnen, für den Kanton, für die Arbeitgeber, für Nichterwerbstätige und Arbeitgebende zur Folge hätte. Die Auslegeordnung führt noch einmal vor Augen, dass sich viele an der Finanzierung der Kinder- und Ausbildungszulagen beteiligen. Es zeigt aber auch, dass es ein akzeptiertes und bewährtes Instrument zur Unterstützung der Familien ist.

Von einigen wurde jetzt moniert, dass es ein Giesskannensystem ist. Dies hat auch die Regierung im Jahr 2021 in ihrer Antwort zum Familienbericht nochmal angeführt: Die pauschale Erhöhung dieser Zulagen führt dazu, dass auch gutverdienende Eltern zusätzliche Mittel erhalten würden. Hier stellt sich die Frage: Zeigt diese Feststellung eigentlich die Grenzen dieses Systems der Familien- und Ausbildungszulagen auf? Heisst dies denn im Umkehrschluss, weil wir auch Familien, die gut verdienen, unterstützen, dass wir nie mehr eine Erhöhung machen können und nie mehr eine Erhöhung beschliessen können hier im Kanton, wenn wir von dieser Grundfeststellung ausgehen? Aber es ist so, dass der Kanton selber ja die Ausführung des Bundesgesetzes bestimmen kann. Der Kanton könnte auch sagen, «Wir machen ein anderes Finanzierungssystem für die Familien- und Ausbildungszulagen, das sozialer ist.»

Mir fehlen im Bericht dazu Ansatzpunkte, die aufzeigen würden, wie man denn die Familie gleichwohl unterstützen könnte in dieser Situation, wo die Teuerung zunimmt und alle belastet sind. Hier hätten wir uns von der Regierung mehr gewünscht, dass sie aufzeigt, was wir in der Zwischenzeit machen können, bevor die Erhöhung vom Bund kommt. Dies ist genau unser Vorschlag: Wir wollen, dass Familien entlastet werden. Im System, wie es angelegt ist, ist es halt so, dass es für alle ist. Wenn wir argumentieren, dass wir die Erhöhung nicht machen, weil es auch gutverdienende Familien betreffen würde, ist das eine zynische Argumentation und keine Hilfe und auch keine Unterstützung für jene Familien, die jetzt betroffen sind, die den Gürtel enger schnallen müssen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützten Sie unseren Antrag und zeigen Sie, was eine gezielte Familienpolitik bewirken kann. Merci für die Aufmerksamkeit.

Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Auch für die EDU-Fraktion sind die Familienzulagen ein wichtiges Mittel zur Unterstützung von Familien. Bei diesem Grundsatz sind wir eigentlich mit der Motion einverstanden. Nicht einverstanden sind wir aber mit der geforderten, sehr massiven Erhöhung und mit dem Alleingang des Kantons Bern. Sie bringt eine Zusatzbelastung für die bernischen Arbeitgeber von über 150 Mio. Franken. Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite die Gewinnsteuern zu senken, weil wir schweizweit die höchste Belastung für Unternehmen haben, und gleichzeitig auf der anderen Seite gerade wieder eine solch hohe Belastung für die Unternehmen und die Selbstständigerwerbenden im Kanton Bern zu schaffen.

Gegenüber einer Erhöhung der Familienzulagen im Rahmen der Teuerung wäre unsere Fraktion durchaus offen gewesen. Dieser Vorstoss fordert aber eine sehr massive Erhöhung. Der Regierungsrat führt aber aus, dass die Anhebung der bundesrechtlichen Mindestansätze voraussichtlich per 1. Januar 2025 sowieso zu einer automatischen Anpassung im Kanton Bern führen würde. Somit wird das Anliegen des Teuerungsausgleichs wohl auch ohne diese Motion erfüllt.

Die EDU-Fraktion lehnt diese Motion aus diesen Gründen einstimmig ab.

Anita Herren-Brauen, Rosshäusern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Die Inflation ist tatsächlich eine Belastung. Dieser Vorstoss verlangt eine Entlastung durch eine Erhöhung der Familienzulagen. Wenn aber über die Familienzulage entlastet wird, ist dies ein Giesskannenprinzip, bei dem Familienzulagen an alle Familien ausgerichtet werden. In der Antwort konnten wir lesen, was der Preis dafür wäre. Den grossen Brocken zahlen Unternehmen und Selbstständige, die – wie alle – auch unter der Inflation leiden. Auch der Kanton erwartet Mehrkosten. Für Die Mitte ist dies nicht der Weg. Wir lehnen diese Motion einstimmig ab. Danke, wenn Sie dies auch tun.

Pauline Pauli, Nidau (PLR), porte-parole de groupe. Le groupe PLR partage votre inquiétude face à l’inflation et aux difficultés rencontrées par certaines familles et il est également conscient de l’importance des allocations. Néanmoins, la proposition faite ne peut être soutenue pour plusieurs raisons : premièrement, la mesure proposée n’est pas assez ciblée, toutes les familles en bénéficieraient et pas uniquement celles dans le besoin ; bien sûr que l’attractivité du canton s’en retrouverait renforcé, mais à quel prix ?

La question du coût est la raison principale pour laquelle nous ne pouvons pas soutenir cette demande. Cela générerait un coût annuel supplémentaire de 154 millions de francs à la charge des employeurs et des indépendants. Cette augmentation est clairement insoutenable pour nos entreprises. Elles souffrent également de l’inflation et leur imposer encore une telle mesure est tout bonnement inconscient. Le risque devient important que certaines quittent alors le canton.

De plus, il est important de le souligner, pour le canton en tant qu’employeur, cette adaptation aurait un coût de 13 millions de francs par année. Enfin, le canton est déjà plus généreux que les minima fixés par la Confédération. Cette dernière reverra les montants en 2025, le canton de Berne adaptera alors automatiquement ses allocations. Le groupe PLR est d’avis qu’il n’y a pas besoin d’une adaptation intermédiaire pour l’année 2024. Pour toutes ces raisons, le groupe PLR refuse unanimement la motion ou l’éventuel postulat. Je vous remercie.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Familienzulagen stellen für viele Eltern einen wichtigen finanziellen Beitrag an das Haushaltsbudget dar, das umso mehr, als nach der Geburt eines Kinds viele Familien aufgrund einer teilweisen Reduzierung des Arbeitspensums mindestens eines Elternteils einen vorübergehenden Einkommensrückgang in Kauf nehmen müssen, und das notabene, während gleichzeitig die Ausgaben für den Haushalt deutlich und dauerhaft steigen. Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für ein Kind monatlich auf mindestens 1000 Franken, wenn man die Aufwendungen für Unterkunft, Nahrung, Pflege, Erziehung, Kleidung etcetera berücksichtigt. Dazu kommen noch allfällige Betreuungskosten.

Zusätzlich erschwert wird die Situation durch die aktuelle Preisexplosion. Die höheren Kosten für Strom, Heizung, Krankenkassenprämien und Mieten belasten gerade die einkommensschwachen Familien besonders stark. Es stimmt uns traurig, dass in einem reichen Land wie der Schweiz Kinder zunehmend zu einem Armutsrisiko werden. Das darf nicht sein.

Eine Erhöhung der Familienzulage ist deshalb aus Sicht der EVP unbedingt nötig. Aktuell liegt der Kanton mit 230 Franken bei der Kinder- und mit 290 Franken bei der Ausbildungszulage 115 Prozent über der bundesrätlichen Mindesthöhe. Das haben wir gesetzlich so vorgeschrieben. Mehrere Kantone zeigen sich aber schon jetzt grosszügiger als der Kanton Bern und sehen Kinderzulagen in der Höhe von 250 Franken oder mehr vor. Das gilt für Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Jura, Waadt, Wallis und Zug sowie bei Kindern über 12 Jahren auch für Luzern und Neuenburg. Dass das Gewerbe im Kanton Bern mit der Erhöhung der Familienzulagen einen Wettbewerbsnachteil erleiden würde, ist darum zu relativieren, dies umso mehr, als für das nächste Jahr Steuersenkungen für Unternehmen von 40 Mio. Franken vorgesehen sind.

Wir wollen nicht warten, bis die Teuerung auf 5 Punkte gestiegen ist und der Bund gezwungen ist, eine Anpassung der Mindestsätze bei den Familienzulagen vorzunehmen, was ja automatisch auch zur Erhöhung im Kanton Bern führen wird. Handlungsbedarf besteht jetzt, und der Kanton soll deshalb auch jetzt handeln und nicht auf den Bund warten, bis irgendwann eine Erhöhung kommt. Natürlich sind Familienzulagen – wie gesagt – eine Giesskanne: Davon profitieren nicht nur die einkommensschwachen, sondern gerade auch die bessergestellten Familien. Der Grosse Rat lehnte aber leider Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, die eine gezielte Förderung ermöglicht hätten, ab. Für eine solche Vorlage dürfte es hier in diesem Saal in absehbarer Zeit auch keine Mehrheit geben. Deshalb bleibt als einzige Möglichkeit für eine wirksame Entlastung der Familien momentan nur der Weg über eine Erhöhung der Zulagen. Und: Familienzulagen haben den grossen Vorteil, dass sie im Unterschied zu Betreuungsgutscheinen eine Unterstützung für alle Familien bieten. Sie tragen so dazu bei, dass die Kinderbetreuung unabhängig vom gewählten Familienmodell finanziell tragbarer wird.

Zugegeben: Eine Erhöhung der Kinderzulagen von 230 auf 300 Franken und der Ausbildungszulagen von 290 auf 350 Franken, wie dies die Motion fordert, ist massiv und lässt sich alleine mit der Teuerung nicht rechtfertigen. Die EVP hätte eine moderatere Erhöhung bevorzugt, die das Gewerbe weniger stark belastet. Das steht jetzt aber hier nicht zur Diskussion.

Die Kinder sind unsere Zukunft, darüber sind wir uns hier im Rat alle einig. Die Frage, die es aber schlussendlich zu beantworten gilt, ist: Was ist uns ein Kind wert? Wie viel soll und darf uns ein Kind kosten? Für die EVP als Familienpartei ist die Antwort klar, und wir sagen darum mehrheitlich Ja zu dieser Motion.

Hans Schori, Wiler bei Seedorf (SVP), Fraktionssprecher. Die Familie und insbesondere die Familienpolitik liegt der SVP sehr am Herzen, und ja, die aktuelle Teuerung trifft die Familien ganz besonders. Darum geniessen die Familien- und die Ausbildungszulagen bei der SVP einen ganz hohen Stellenwert und sind ein wichtiges und etabliertes Mittel in der Familienunterstützungspolitik.

Der Bund regelt die Minimalansätze. Der Kanton Bern leistet bereits heute 115 Prozent dieser Vorgaben und unterstreicht damit die Bedeutung und die Wertschätzung gegenüber der Familie in unserem Kanton. Ebenfalls unterliegt – wie schon gehört – die Familien- und Ausbildungszulage einer automatischen Anpassung an die Teuerung, sobald der Landesindex der Konsumentenpreise 5 Prozent übersteigt, was per 1.1.2025 wieder erreicht sein wird. Diese automatische Anpassung verläuft synchron mit der Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung.

Die Motionärinnen verlangen aber jetzt nicht nur eine vorgezogene und nicht mehr mit den Altersrenten synchrone Anpassung, sondern gleichzeitig auch noch eine 20- bis 30-prozentige pauschale und undifferenzierte Anhebung auf gegen 150 Prozent der Bundesvorgaben. Diesem Vorgehen widerspricht der vom Grossen Rat in der Herbstsession 2021 mit grossem Mehr zur Kenntnis genommene Familienbericht 2021 in Ziff. 5.2 klar. Dort wird darauf hingewiesen, dass genau eine solche pauschale und einkommensunabhängige Erhöhung kein taugliches Mittel für eine gezielte Familienunterstützung ist.

Insbesondere gilt es auch zu berücksichtigen, dass eine solch massive Anhebung der Beiträge die Teuerung direkt wieder anheizt, sind es doch die Arbeitgeber, die Arbeitgeberinnen und die Selbstständigerwerbenden, welche die 150 Mio. Franken pro Jahr wieder aufbringen müssen, und diese schlagen wohin? Selbstverständlich auf die Konsumentenpreise, und damit verpufft eigentlich dieser Effekt gerade wieder wirkungslos.

Aus diesem Grund folgt die SVP im Sinne einer differenzierten, gezielten Familienpolitik dem Antrag der Regierung und lehnt die Motion geschlossen ab. Ebenso würde es sich dann mit einem allfälligen Postulat verhalten, denn der fundierte Familienbericht 2021 ist aktuell genug, und es braucht vorerst keine weiteren Berichte dazu. Danke, wenn Sie das gleichsehen und eine Motion und ein allfälliges Postulat ablehnen.

Tamara Jost-Morandi, Herzogenbuchsee (GLP), Fraktionssprecherin. Familienzulagen haben den Zweck, die Unterhaltskosten, die für die Kinder entstehen, teilweise auszugleichen. Gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) ist das Minimum auf 200 Franken bei den Kinderzulagen und 250 Franken bei den Ausbildungszulagen festgelegt. Der Kanton Bern zahlt aktuell 230 Franken für Kinderzulagen und 290 Franken für die Ausbildungszulagen.

Die GLP erkennt an, dass vor allem Familien mit den steigenden Kosten zu kämpfen haben. Für eine gerechte Armutsbekämpfung sind Familienzulagen aber aus unserer Sicht nicht das richtige Instrument. Bei einer Erhöhung der Zulagen profitieren alle Familien, somit auch jene Familien, die eine Erhöhung nicht nötig haben. Wir wollen Familien gezielt und bedarfsorientiert unterstützen, nicht aber per Giesskannenprinzip Unterstützung leisten, die es nicht braucht. Zudem zahlen die Unternehmen im Kanton Bern einen gewichtigen Beitrag. Die Arbeitgeber finanzieren die Familienzulagen in Form von Beiträgen auf die AHV-pflichtigen Löhnen im gesamten Unternehmen. Die Forderung einer Erhöhung um 30 Prozent bei den Kinderzulagen respektive 21 Prozent bei den Ausbildungszulagen würde die Berner Arbeitgeber sowie den Kanton finanziell nicht unwesentlich tangieren. Die GLP kann somit diese Motion in dieser Form nicht unterstützen.

Hasim Sancar, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Motion verlangt, dass die Familienzulage angehoben wird, um die momentane Teuerung einigermassen abzufedern und die Familien mit Kindern finanziell ein bisschen zu entlasten. Dabei sollen die Kinderzulagen von heute 230 neu auf 300 Franken und die Ausbildungszulage von 290 Franken neu auf 350 Franken pro Kind und pro Monat erhöht werden.

Kinder sind unsere Zukunft. Leider sieht es mit unserer Zukunft heute nicht besonders gut aus. Die Zunahme der Psychiatriefälle stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir müssen diese Situation ernst nehmen und das tun wir auch.

Tatsache ist auch, dass wir in der reichen Schweiz ein Lohn- und Steuersystem haben, das Ungleichheit, Ungerechtigkeiten und Armut produziert. Wir müssen nicht diskutieren, dass Kinder kosten. Natürlich dürfen Kinder den Familien etwas kosten. Wenn eine hohe Anzahl der von Armut Betroffenen jedoch vor allem Familien mit Kindern sind, stimmt mit dem System etwas nicht. Das kann uns mittel- und langfristig vor neue Probleme stellen.

Kinder und Ausbildungszulagen sind für Lohnabhängige nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir sollten nicht vergessen, dass diese Beiträge im Kanton Bern seit 2009, das heisst seit 15 Jahren, nicht erhöht wurden, obwohl die Banken ihre Zinsen erhöht haben. Seither sind die Mieten aber gestiegen. Die Energie ist teuer geworden. Es braucht also auch eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Bern.

Obwohl die Verbesserung und Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für Familien ein wichtiges Anliegen des Regierungsrates sind, lenkt er davon ab, weil eine Erhöhung auch gutverdienenden Eltern zugutekommen würde. Ja, das ist so, aber das ist auch heute schon so und sollte auch so bleiben, weil auch ihre Kinder etwas kosten und auch diese Kinder zu unserer Zukunft beitragen.

Die grüne Fraktion unterstützt diese Motion. Danke für die Aufmerksamkeit.

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Motionärin. Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Gute Bedingungen für Familien sind darum sehr entscheidend. Zu diesen guten Bedingungen gehört nun mal auch die finanzielle Sicherheit. Leider ist es heute aber so, dass für eine sehr grosse Gruppe von Menschen Familie zu einem Armutsrisiko geworden ist. Dieses Risiko ist in den letzten Jahren noch ein bisschen grösser geworden. Der Grund dafür ist die Inflation. Das tägliche Leben ist viel teurer geworden, und genau dies bekommen Familien besonders stark zu spüren. Nächstes Jahr wird es nochmals ein Stück enger wegen der steigenden Krankenkassenprämien.

Der Grundsatz bezüglich Familienzulagen lautet: Mit Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgeglichen werden. Das ist bereits so und wird sich auch mit diesem Vorstoss hier nicht ändern. Auch 300 respektive 350 Franken decken nur einen Teil der Kosten des Unterhalts von Kindern ab. Ich denke, es ist allen Eltern wichtig, ihren Kindern vor allem eine gute Ausbildung möglich zu machen und ihnen dabei auch die Wahl zu lassen, was sie denn lernen möchten. Dies ist häufig genau dann mit hohen Ausgaben verbunden, wenn die jungen Leute während langer Zeit selber noch keinen Lohn erhalten. Gute Ausbildungen für ihre Kinder sind darum auch für Mittelstandsfamilien häufig eine grosse finanzielle Belastung.

Dieser Vorstoss sorgt dafür, dass der Kanton die Rahmenbedingungen für Familien verbessern kann. Die Regierung nennt dies in ihrer Antwort sehr wohl auch als ein wichtiges Anliegen. Ich danke an dieser Stelle für die ausführliche und informative Antwort, bin allerdings nicht ganz mit allen Punkten einverstanden. Es ist so, dass die Zulagen an die Teuerung angepasst werden; das ist bekannt, das ist so. Nur erfolgt dies mit einer sehr, sehr grossen Verspätung über mehrere Jahre. Genau diese Lücke will dieser Vorstoss schliessen und schneller für die notwendige Unterstützung sorgen. Es ist so, dass im Verhältnis jene Familien mit den kleinsten Einkommen am meisten von den höheren Zulagen profitieren. Gerade bei den Ausbildungszulagen profitieren sehr wohl auch die Mittelstandsfamilien. Genau diese Leute müssen jetzt unverhältnismässig lange auf die Anpassung warten, viel länger als z. B. die Anpassungen im Steuerbereich, die relativ sofort vorgenommen und an die Bedingungen der Teuerung angepasst wurden.

Diese Zulagen sind breit akzeptiert und für den Staat deutlich günstiger, als wenn jene Familien, die sich im kritischen Einkommensbereich befinden, wegen der Teuerung doch noch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Familienzulagen werden heute schon an Familien bezahlt, die dieses Geld nicht nötig haben. Das ist klar, das ist heute schon so. Höhere Zulagen kommen überdurchschnittlich vor allem jenen zugute, die dieses Geld wirklich dringend nötig haben. Familienfreundlichkeit gehört heute für ein Unternehmen zu einem Minimalstandard, und in Zeiten des Fachkräftemangels gehören gute Bedingungen für Mitarbeitende zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor. In diesem Sinn können die Unternehmen mit ihren besonders familienfreundlichen Bedingungen, die im Kanton Bern sein werden, bei ihren aktuellen und zukünftigen Mitarbeitenden punkten – eine Investition, die sich im Wettbewerb um die begehrten Mitarbeitenden, die selber immer mehr Wert auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie legen, in Zukunft deutlich auszahlen wird.

Die Kantone können höhere Zulagen festlegen. Aktuell ist der Kanton Bern im Mittelfeld des Kantonsrankings betreffend Höhe der Zulagen. Ich bitte sie deshalb, dem Kanton zu einem deutlich besseren Platz zu verhelfen, aus dem Kanton Bern einen deutlich familienfreundlicheren Kanton zu machen. Bitte überweisen Sie diesen Vorstoss, und ich danke herzlich für Ihre Unterstützung.

Vizepräsidentin. Dann gehen wir weiter, wir sind bei Traktandum 27. Dies ist eine Motion der SP-JUSO-Fraktion: «In der Inflation die Familien unterstützen − Familienzulagen erhöhen». Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung. Wir führen eine freie Debatte. Ich gebe der Motionärin, Grossrätin Andrea Rüfenacht, das Wort.