[{"_1":2,"_3":-5,"_4":-5},"loaderData",{"_5":6,"_7":8,"_9":10,"_11":12,"_13":14},"actionData","errors","root",{"_1664":1761},"routes/layouts/lang_layout",{"_201":1607,"_1608":1609},"routes/layouts/data_dashboard_layout",{"_201":202},"routes/layouts/affairs_result_layout",{"_15":64},"routes/pages/opd/affairs/affairs_id_contributors",{"_15":16},"data",{"_17":18,"_19":20,"_21":22,"_23":24},"affair",{"_28":29,"_30":31,"_32":33,"_34":35,"_36":35,"_37":38,"_39":-5,"_40":-5,"_41":-5,"_42":-5,"_43":-5,"_44":-5,"_45":46,"_47":-5,"_48":49,"_50":51,"_52":-5,"_53":54,"_55":56,"_57":-5,"_58":-5,"_59":-5,"_60":61,"_62":63},"contributors",{"_25":24,"_26":27},"limit",20,"offset",0,"total_count","items",[],"id",9930,"body_id",320,"body_key","2581","number","30145","external_id","external_alternative_id","30145, 30689","type_harmonized_id","type_harmonized_wikidata_id","state_name_harmonized_id","active","type_external_id","state_external_id","begin_date",1133913600000,"end_date","created_at",1755157488000,"updated_at",1787150137000,"updated_external_at","title","Budget 2006","title_long","Budget 2006/Genehmigung","type_harmonized","type_name","state_name_harmonized","state_name","Bericht und Antrag","url_external","https://www.olten.ch/politbusiness/30145",{"_17":65,"_66":67,"_68":69,"_70":71,"_72":73,"_19":74,"_75":76,"_77":78},{"_28":29,"_30":31,"_32":33,"_34":35,"_36":35,"_37":38,"_39":-5,"_40":-5,"_41":-5,"_42":-5,"_43":-5,"_44":-5,"_45":46,"_47":-5,"_48":49,"_50":51,"_52":-5,"_53":54,"_55":56,"_57":-5,"_58":-5,"_59":-5,"_60":61,"_62":63},"bodies",{"_25":111,"_26":162},"agendas",{"_25":111,"_26":142},"votings",{"_25":24,"_26":141},"events",{"_25":102,"_26":103},{"_25":24,"_26":101},"docs",{"_25":24,"_26":100},"texts",{"_25":79,"_26":80},2,[81,82],{"_28":98,"_30":31,"_32":33,"_36":35,"_85":29,"_86":-5,"_87":88,"_89":90,"_48":91,"_50":92,"_52":-5,"_93":94,"_95":99,"_97":54},{"_28":83,"_30":31,"_32":33,"_36":84,"_85":29,"_86":-5,"_87":88,"_89":90,"_48":91,"_50":92,"_52":-5,"_93":94,"_95":96,"_97":54},2188,"30689","affair_id","type_en","text_format","html","text_date","2005-12-07",1742773169000,1787364673000,"type","Beschreibung","text","Mit 30:0 Stimmen wurde Eintreten beschlossen.

Mit 35:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für natürliche Personen um 4 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

Mit 34:3 Stimmen wurde der Antrag der SVP. den Steuerfuss für juristische Personen um 6 Steuerpunkte zu senken, abgelehnt.

Mit 39:0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

I.

1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.

2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'495'000.-- wird genehmigt.

3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte reduziert und auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

6. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte reduziert und auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

II.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n","affair_title",2141,"\"Das vorliegende Budget entspricht den Zielvorgaben gemäss Investitions- und Finanzplan und sieht Reduktionen bei den Steuerfüssen für die natürlichen Personen von 2 bzw. für die juristischen Personen von 5 Steuerpunkten vor. Zudem ist eine weitere Rücklage von 1 Million Franken (als indirekte Abschreibung) für den Investitionsbeitrag an das Gesamtverkehrsprojekt im Voranschlag enthalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeindeparlament den Voranschlag für das Jahr 2006, basierend auf den Budgetrichtlinien bzw. dem Investitions- und Finanzplan.

1. Ergebnisse auf einen Blick

A Ergebnis der Laufenden Rechnung
Bei einem Aufwand von CHF 120'492'200.-- inkl. interne Verrechnungen von CHF 11'030'800.-- und einem Ertrag von CHF 121'534'800.-- wird im Budget mit einem Mehr-Ertrag von CHF 1'042'600.-- gerechnet und somit das Ziel gemäss Finanzplan praktisch erreicht. Im Aufwand ist eine weitere Einlage von 1 Million Franken für das neue Verkehrsprojekt „Entlastung Region Olten“ enthalten.

B Ergebnis der Investitions-Rechnung
Bei Brutto-Ausgaben von rund 13,585 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 0,840 Millionen Franken sind Netto-Investitionen von 12,745 Millionen Franken vorgesehen. Der Betrag liegt wegen der Vorfinanzierung von Erschliessungskosten für die Einfamilienhäuser im Kleinholz über dem Planwert. Im Investitions- und Finanzplan wurden diese Investitionen neutralisiert, da die bevorschussten Kosten durch Erschliessungsbeiträge zurückfliessen. Dieser Mittelfluss richtet sich nach der Bautätigkeit im genannten Gebiet.

C Reduktion der Steuerfüsse
Die im Finanzplan angekündigten Steuerfussreduktionen auf 108 % für die natürlichen Personen und 114 % für die juristischen Personen werden mit der Budgetvorlage beantragt. Die Steuersätze sollen mittelfristig angeglichen werden.

D Einflussfaktoren für das Budget
Im neuen Voranschlag sind die Auswirkungen von externen und internen Beschlüssen zu berücksichtigen, wie
· weitere Reduktion der Kapitalsteuer für die Steuerperiode 2006 / Auswirkungen der Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2004 in zwei Schritten;
· Erhöhung der Sozialabzüge und Versicherungsprämien für die natürlichen Personen;
· Senkung des Steuerfusses für die Natürlichen Personen um 2 Steuerpunkte;
· Senkung des Steuerfusses für die Juristischen Personen um 5 Steuerpunkte;
· Neuausrichtung Stadttheater;
· Neuausrichtung Eissportbetrieb;
· Weiterführung Projekt Schulsozialarbeit;
· Neuorganisation Steuererklärungsverfahren;
· anhaltende Sockelarbeitslosigkeit

· Neuausrichtung Finanzierung Sonderschule (Pauschalabgeltungen).

Enthalten ist auch der höhere Beitrag für die Subvention der Eismiete zu Gunsten der Oltner Sportvereine. Damit kommt der Stadtrat dem Willen des Gemeindeparlamentes entgegen. In der Diskussion zur Neuausrichtung des Eissportbetriebes hat das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 29. September 2005 signalisiert, dass ein höherer Beitrag im bisherigen Rahmen durchaus erwünscht ist, weil eine stärkere Belastung die Vereinsfinanzen zu stark strapazieren würde. Der vorgelegte Businessplan der Sportpark AG wird dadurch nicht tangiert, da lediglich die Ertragsstruktur bei der AG verändert wird. Diese vorgenommene Anpassung wirkt sich auf das Stadtbudget für die erste Saisonhälfte 2006/2007 mit CHF 38'500.-- aus.

Nicht enthalten sind die grossen finanziellen Auswirkungen des Kantonsratsbeschlusses betr. Mittelschulgesetz. Diese Mehrbelastung von rund 750'000.-- Franken soll gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Amtes erst im Jahre 2007 in Rechnung gestellt werden können. Für das nächste Budget ist zudem ein Gemeindeanteil an die Verwaltungskosten für die Case-Management-Stellen im Betrage von rund 120'000.-- Franken mitzurechnen, da die solothurnischen Einwohnergemeinden gemäss Volksabstimmung 40 % der Verwaltungskosten für 12 Vollstellen im Kanton übernehmen müssen. Der Kanton rechnet dafür mit 1,7 Mio. Franken oder einem Richtwert pro Einwohner von Fr. 7.--.

E Inhalt des Voranschlages
Das städtische Budget umfasst 119 Funktionen für 6 Direktionen und 1'512 Aufwand- und Ertragskonti sowie 80 Investitionskonti.

2. Zielsetzungen und Zielerreichung

2.1 Zielvorgaben

1. Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen zu gestalten.
2. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Investitionen muss mindestens 70 % betragen.
3. Als ordentliche Abschreibungen sind 10 % zu budgetieren.
4. Der Steuersatz der natürlichen Personen ist um 2 Steuerpunkte zu reduzieren.
5. Der Steuersatz der juristischen Personen ist um 5 Steuerpunkte zu reduzieren.
6. Das Ausgabenwachstum muss gebremst werden.

2.2 Zielerreichung
Die Ziele sind erreicht, wenn die nicht beeinflussbaren Faktoren ausgeklammert werden. Einerseits wird der veranschlagte Selbstfinanzierungsgrad von 70 % ausgewiesen werden können, wenn die Vorschussfinanzierung für die Neuerschliessung des Gebietes Kleinholz für Einfamilienhäuser nicht mitgerechnet wird. Diese Ausgaben werden durch Perimeterbeiträge in späteren Jahren dem Baufortschritt entsprechend wieder wettgemacht. Andererseits wird das Ausgabenwachstum stark beeinflusst von den gebundenen Kosten im Sozialbereich. Allein die Bruttokosten für die gesetzlichen Unterstützungen liegen um 2,7 Mio. Franken über dem Vorjahreswert. Die gesetzliche Verkürzung der Bezugstage für Erwerbslose sowie die anhaltende Sockelarbeitslosigkeit sind die hauptsächlichen Gründe für dieses Ausgabenwachstum. Für das Vorjahresbudget wurde dieser Budgetposten von der paritätischen Kommission Kanton/Gemeinden doch unterschätzt. Allein diese genannten Mehrkosten entsprechen in etwa dem Saldo des Budgetaufwandzuwachses.

3. Vergleich mit Finanzplan-Zahlen
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2005 von den Ergebnissen des Investitions- und Finanzplanes Kenntnis genommen.
Die Abweichungen zum Finanzplan liegen in einer vertretbaren Grössenordnung und sind auch begründet. Einerseits sind die höheren Beiträge eine Folge der stärker zunehmenden gesetzlichen Sozialleistungen und andererseits sind die tieferen Beiträge in der Sachart 46 weitgehend auf das reduzierte Defizit bei der Sonderschule zurückzuführen. Mit den Sparvorgaben und den höheren Pauschalbeiträgen hat der Kanton weniger Defizitbeiträge zu leisten.

Im Investitionsplan war die Bevorschussung für die Erschliessung der Kanalisationen nicht enthalten in der Annahme, dass sich diese Ausgaben durch Perimeterbeiträge aufheben. Die Perimeterbeiträge fallen aber erst später an. Unter Ausklammerung dieser Bevorschussung wird auch das Ziel von 70 % Selbstfinanzierungsgrad mit dem Budget erreicht.

4. Investitionsprogramm und -bedarf
Im Investitions- und Finanzplan sind Bruttoinvestitionen von 13,585 Mio. Franken und Investitionsbeiträge von 0,840 Mio. Franken für das Jahr 2006 vorgesehen. Die Nettoinvestitionen von 12,745 Mio. Franken sind recht hoch. Als eigentliche Grossprojekte sind im Voranschlag enthalten:

Werkhof-Neubau 1,800 Mio. Franken
Sanierungen Rasenfelder und Leichtathletikstadion 1,700 Mio. Franken
Beitrag an Kanton für die Entlastungsstrasse Region Olten 1,600 Mio. Franken
Bevorschussung Erschliessung Kleinholz für Einfamilienhäuser 1,200 Mio. Franken
Kreisel Sportstrasse 0.550 Mio. Franken
Die bevorschussten Kosten für die Erschliessung Kleinholz werden in den kommenden Jahren mit Perimeterbeiträgen abgedeckt.
Für die übrigen Investitionen sind Nettoausgaben von 5,895 Mio. Franken vorgesehen. Diese können ganz vom Bruttoüberschuss selbstfinanziert werden. Rechnet man die Bevorschussung ab, können die aufgelisteten Grossprojekte immerhin noch mit rund 45 % aus dem sog. cash-flow selbstfinanziert werden. Eine solch rasche Abschreibung von Projekten mit einer langen Nutzungsdauer ist doch bemerkenswert.

5. Begründungen zu den Funktionen
Gemessen an den Nettobelastungen der Hauptfunktionen wird der „Steuerkuchen“ wie folgt aufgeteilt bzw. hat sich in den letzten zehn Jahren unterschiedlich entwickelt.

Die starke Zunahme im Ausgabenbereich Soziales ist auch eine Folge der weniger guten Konjunkturjahre und der damit zunehmenden Arbeitslosigkeit. Die Abnahme der Belastung im Finanzbereich ist auf die guten Rechnungsjahre und das tiefe Zinsniveau zurückzuführen. Trotz einer erheblichen Investitionssumme haben sich die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) doch wesentlich reduziert.

6. Begründungen zu den Sacharten

Sachart 3 Gesamtaufwand
Der Gesamtaufwand liegt mit rund 2,6 Mio. Franken oder 2,2 % über dem Vorjahreswert. Diese Mehrbelastung entspricht in etwa der Erhöhung der gesetzlichen Unterstützungen im Sozialhilfebereich. Zum Teil werden diese Bruttokosten durch den Lastenausgleich der Gemeinden im Ertrag ausgeglichen.

Sachart 30 Personalaufwand
Diese Sachart liegt mit rund 1,1 % über dem Vorjahresbudget. Die budgetierte generelle Lohnanpassung von 1,5 % und die sog. Erfahrungsstufen sowie die Mehrbelastungen für die Pensionskassen werden durch Aufwandverlagerungen zufolge Neuausrichtung im Stadttheaterbetrieb und Sparaufträgen (Heilpäd. Sonderschulbereich) teilweise kompensiert. Die Arbeiten für die laufende Besoldungsrevision sind im Gange. Die Besoldungsrevision soll per 1.1.2007 umgesetzt werden können.

Die Besoldungsordnung für die Lehrkräfte richtet sich nach den kantonalen Vorschriften bzw. dem am 1.1.2005 in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrag. Der Regierungsrat hat in diesem Jahr erstmals mit den Personalverbänden über die Lohnrunde 2006 partnerschaftlich verhandelt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass dem Staatspersonal auf 1.1.2006 eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent zugestanden wird. Damit wird eine Teuerung ab 1.1.2006 von 107.7 Punkten nach dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 1993 = 100 Punkte) ausgeglichen.

Sachart 31 Sachaufwand
Dieser doch zum Teil beeinflussbare Aufwandbereich liegt mit über 0,5 Mio. Franken unter dem Vorjahreswert und nach zahlreichen Budgetkürzungen mit 0,7 % noch leicht über dem Finanzplanziel. Weiteren Sparanstrengungen sind Grenzen gesetzt, sind doch einige Kosten in dieser Sachart durch Verträge (Service-Abonnemente etc.) gebunden.

Sachart 32 Passivzinsen
Die guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre und das noch anhaltende sehr tiefe Zinsniveau haben trotz hohen Investitionen günstige Auswirkungen auf diesen Aufwandposten.

Sachart 33 Abschreibungen
In dieser Sachart sind die Abschreibungen auf Steuerguthaben und die eigentlichen Wertberichtigungen auf den Aktivwerten enthalten. Mit einem Abschreibungssatz von 10 % auf dem Verwaltungsvermögen wird ein angemessener Selbstfinanzierungsgrad angestrebt. Die gesetzlichen Minimalabschreibungen betragen 8 %. Im Finanzausgleich werden bis 20 % angerechnet.

Sachart 35 Entschädigungen an Gemeinwesen
Unter diesem Aufwand sind enthalten, die Kosten für
· Betriebskostenbeitrag für die Kläranlage 1,527 Mio. · Abgabe an den Abwasserfonds 0,364 Mio. · Beitrag für die Steuerveranlagung 0,900 Mio.
· Schulgelder für die Sonderschule inkl. HPS 0.720 Mio.
· Standortbeitrg für die Fachhochschule 0,313 Mio.
· Verwaltungskosten für den sog. GASS-Bereich 0,223 Mio.

Sachart 36 Eigene Beiträge
Dieser hohe Aufwandanteil setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
· Beiträge an Kanton 7,066 Mio.
unter anderem
Gemeindebeitrag an El und AHV 2,166
Gemeindebeitrag an öffentl. Verkehr 2,050
Finanzausgleich 1,109
Beitrag für gymnasialer Unterricht 0,541
Alimentenbevorschussung 0,327
Beitrag gem. Suchhilfegesetz 0,275

· Beiträge an Gemeinden 0,997 Mio.
unter anderem
Beitrag an Stadttheaterbetrieb 0,750

· Beiträge an gemeinwirtschaftliche Unternehmen 1,235 Mio.
unter anderem
Beitrag an Eissportbetrieb 0,493
Beitrag für Kinder in Heimen 0,432

· Beiträge an private Institutionen 3,193 Mio.
unter anderem
Beitrag an obligat. Heilkostenvers. 0,700
Beiträge an Kinderkrippen 0,690
Beitrag an Spitexverein 0,550
Beitrag an Robi-Spielplatz 0,201
Beitrag an Jugendzentrum Färbi 0,165
Beitrag an Verein Olten Tourismus 0,120
Dispositionskredit Stadtrat 0,110
Integrationsprojekt 0,090
Beitrag Wirtschaftsförderung Region 0,075

Sachart 38 Einlagen in Spezialfinanzierungen
Der Budgetwert von rund 1,682 Franken ergibt sich aus:
Rücklage für Verkehrsprojekt 1,000
Zweckbindung von 10 % der Parkuhrengebühren 0,150
Überschuss Abwasserbeseitigung 0,436
Überschuss Abfallbeseitigung 0,035
Überschuss Liegenschaft ehemals Schlachthof 0,057
Einlage aus Konfiskatsammelstelle 0,002

Sachart 4 Gesamtertrag
Der Gesamtertrag liegt mit rund 3,135 Mio. Franken oder 2,7 % über dem Vorjahresbudget. Die Einnahmen kompensieren zum Teil die Kosten im Aufwand (z.B. Lastenausgleich im Sozialbereich).

Sachart 40 Steuerertrag
Die letzte Steuergesetzrevision 2004 hat im Budgetjahr 2006 bezüglich der Kapitalsteuer zu Gunsten der juristischen Personen letztmals Auswirkungen. Der Minderertrag wird gemäss Schätzungen der kantonalen Steuerverwaltung auf 4 % der ordentlichen Steuern geschätzt.

Das Steuerbudget basiert auf Angaben von Kanton und Betrieben und die Prognosen sind sehr schwierig, da wegen der Gegenwartsbesteuerung das Basisjahr recht weit weg liegt. So muss die Budgetschätzung auf das Veranlagungsjahr 2003 – also auf das 3 Jahre zurückliegende Basisjahr – aufgebaut werden und beinhaltet demzufolge viele ungewisse Faktoren.

Im vorliegenden Budget sind die im Finanzplan angekündigten Auswirkungen für die Senkung der Steuerfüsse zu Gunsten der
· natürlichen Personen von 110 % auf neu 108 % (Ausfall rund 0,7 Mio. Franken)
und
· juristischen Personen von 119 % auf neu 114 % (Ausfall rund 0,9 Mio. Franken)
eingerechnet.

Die Steuerkraft dürfte sich nach der Bekanntgabe der Neuausrichtung des ATEL-Projektes nicht wesentlich verändern und die letzten Veranlagungsergebnisse sowie Zukunftsprognosen der juristischen Personen lassen eine leichte Zunahme des Steuerertrages für Gewinn- und Kapitalsteuern erwarten. Die Auswirkungen aus der Steuergesetzrevision 2004 und die geplanten Steuerfussreduktionen sind aber in den Budgetzahlen zu berücksichtigen.

Sachart 42 Vermögenserträge
Das tiefe Zinsniveau wirkt sich auch auf den Kontokorrentkredit bzw. Darlehen für die städtischen Betriebe positiv aus. Zudem wird dieses Guthaben gegenüber der Tochtergesellschaft sukzessive abgebaut. Dies wirkt sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite aus. Die Reduktion zum Vorjahreswert ist hauptsächlich darauf zurückzuführen.

Sachart 43 Entgelte
Während die Benützungsgebühren wegen der Neuausrichtung des Theaterbetriebes abgenommen haben, werden die veranschlagten Rückerstattungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe dem Umsatz entsprechend höher liegen.

Sachart 45 Rückerstattungen von Gemeinwesen
Die budgetierten Rückerstattungen sind wegen der neuen Pauschalabgeltung für die Sprachheilklassen und Sonderschule höher als im Vorjahr.

Sachart 46 Beiträge für eigene Rechnung
Die Differenz zum Vorjahr ist weitgehend auf den höheren veranschlagten Beitrag aus dem Lastenausgleich für die gesetzlichen Unterstützungen im Sozialbereich zurückzuführen und ist eine Teilkompensation der stark angestiegenen Ausgaben in der Sachart 36.

Sachart 48 Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierungen
Mit Fr. 522'100.-- liegen die Reserveentnahmen um rund Fr. 30'000.-- unter dem Vorjahreswert. Die grösste veranschlagte Entnahme mit Fr. 312'700.-- betrifft die Deckung des Standortbeitrages für die Fachhochschule (Pos. 230.485.01).

7. Ergebnisse der Rechnungen mit Spezialfinanzierungen

141 Feuerwehr
Nach der Bauabrechnung beträgt der Nutzungsanteil der Feuerwehr am Neubau rund 70 %. Dieser Schlüssel gilt auch für den Bau- und Betriebsunterhalt. Der Rest geht zu Lasten der Konti Werkhof und Kulturgüterschutz.

Dank den Zuwendungen aus den letzten Rechnungsabschlüssen der allgemeinen Verwaltung werden dadurch die in den letzten Jahren grossen Investitionen doch rasch abgeschrieben. Die nicht eigenwirtschaftlich geführte Spezialfinanzierung wird demzufolge mit weniger Kapitalkosten entlastet. Die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln beträgt noch rund 0,5 Mio. Franken.

161 Zivilschutz-Ausbildungszentrum Gheid und Kantine
Unter Vorbehalt der vollen Rückfinanzierung hat der Stadtrat dem Projektvorschlag für die Neuausrichtung im Ausbildungszentrum Gheid grundsätzlich zugestimmt. Das zuständige Departement des Kantons Solothurn prüft zurzeit die Projektvorschläge „Interkantonales Feuerwehr-Ausbildungszentrum ifa Balsthal“ und „Olten“. Der definitive Entscheid für die Standortauswahl ist noch offen. Die budgetierten Ausgaben für das regionale Ausbildungszentrum werden gemäss der Vereinbarung über die Entschädigung für die Benützung des kommunalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Gheid zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Olten und den vorhandenen Reserven gedeckt. Die Vereinbarung wurde per 1.1.2004 für drei Jahre abgeschlossen. Die weitere bzw. anderweitige Nutzung der Anlage wird vom Entscheid des Kantons abhängig gemacht.

201 und 228 Sonderschulbereich (Sprachheilklassen und Heilpädag. Sonderschule)

Als Folge der kommenden NFA (Neuausrichtung des Finanzausgleichs) und dem Rückzug der Invalidenversicherung (IV) aus der Sonderschulung ergeben sich gemäss der Planung des Amtes für Volksschule und Kindergarten Solothurn verschiedene rechtliche, organisatorische und finanzielle Veränderungen. Aus diesem Grunde wurde ein heilpädagogisches Konzept ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Damit soll eine Grundlage für den Bereich der Sonderschulung auf kantonaler Ebene geschaffen werden. Das zuständige Amt hat bereits für das vorliegende Budget Vorgaben ausgearbeitet, die darauf abzielen, das starke Wachstum in diesem Bereich zu bremsen. Der hohe Aufwand- und Ertragsposten, der in der Oltner Rechnung enthalten ist, verfälscht die Statistiken, weil die Zahlen für die gesamte Region nur auf die Bevölkerung der Stadt ausgerichtet sind. Die Ausgliederung der Rechnungsführung wird deshalb mit dem kantonalen Amt für Gemeinden geprüft. Der Gesamtaufwand für die Funktion 228 ist den Sparvorgaben entsprechend rückläufig und die Verwaltungskosten zu Gunsten der Einwohnergemeinde wurden dem Durchschnittswert für Sonderschulheime angepasst.
Die neue Pauschalierung der Gemeindebeiträge ab 2006 führt zu Mehrkosten für die Gemeinden und zu einer Entlastung des Kantonsbudgets. Gemäss den neuen Perspektiven soll der Kanton nach dem Rückzug der Invalidenversicherung Hauptfinanzierer und somit Risikoträger dieses Bereiches sein.

711 Abwasserentsorgung
In den letzten beiden Jahren konnten die Abwassergebühren dank den guten Rechnungsabschlüssen gesenkt werden. Die Spezialrechnung schliesst wiederum mit einem budgetierten Überschuss von Fr. 435'900.-- ab. Mit diesem Ergebnis und weiteren Reduktionen der Betriebskostenbeiträge an den Zweckverband der Abwasserregion Olten liegt eine weitere absehbare Reduktion der Abwassergebühren in Sicht.

Mit einer – auch in wirtschaftlich weniger guten Jahren – nachhaltigen Investitions- und Abschreibungspolitik wird einerseits der Unterhalt nicht vernachlässigt und andererseits eine ausreichende Selbstfinanzierung sichergestellt.

Die Wiederbeschaffungswerte für die gemeindeeigenen Abwasseranlagen betragen gemäss Angaben des Amtes für Umwelt Kanton Solothurn 84,2 Millionen Franken für Kanalisationen und 1,9 Millionen Franken für Sonderbauwerke. Der abzuschreibende Buchwert beträgt noch rund 8 Millionen Franken.

721 Abfallbeseitigung
Auch die Kosten für die Abfallbeseitigung sind aufgrund von gesetzlichen Vorgaben mit verursachergerechten Gebühren abzudecken. Das Budgetergebnis ermöglicht noch eine Reservebildung von rund Fr. 35'000.--. Während die Gebühren für den Kehricht und das Sperrgut die Kosten decken (Überschuss rund Fr. 150'000.--) sind die Gebühren für Grüngut, Häckseldienst und Kompostierung um etwa diesen Betrag nicht kostendeckend.

731 Liegenschaften ehemals Schlachthof
Der Mehrertrag von 57’400 Franken ist das Ergebnis des Nettomietzinsertrages dieser Liegenschaftenrechnung und wird als Einlage in die entsprechende Spezialfinanzierung verbucht.

783 Konfiskatsammelstelle
Die Aufwendungen der regionalen Konfiskatsammelstelle bewegen sich in etwa im Rahmen der Vorjahre und werden von den angeschlossenen Gemeinden getragen.

8. Konjunkturaussichten für das nächste Jahr
Die Umfrageergebnisse der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) deuten auf eine, wenn auch leichte Konjunkturbelebung hin. Dies gilt auch für den Wirtschaftsraum in der Region Olten. Es gibt auch Prognosen, die dem Wirtschaftsraum Aargau-Olten-Gösgen-Gäu ein leicht höheres Wachstum einräumen als dem gesamtschweizerischen Schnitt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen wird in nächster Zeit jedoch nicht gross sein. Es muss deshalb weiterhin mit einer sog. Sockelarbeitslosigkeit gerechnet werden. Dies wirkt sich negativ auf die Budgets der öffentlichen Hand aus.

9. Zusammenfassung
Ein Gemeindebudget wird auch von vielen Vorgaben oder Folgekosten von Entscheidungen bestimmt, die vom Stadtrat nicht beeinflusst werden können. In erster Linie sind dies die gesetzlichen oder gebundenen Beiträge sowie die vom Kanton bestimmten Besoldungskosten für die Lehrkräfte. Ebenso nicht beeinflussbar sind die eingehenden Subventionsbeiträge und die Auswirkungen von Entlastungsprogrammen von Bund und Kanton.
Das Budgetergebnis vermag zu befriedigen, weil die im Finanzplan gesetzten Hauptziele nach vielen Massnahmen doch noch erreicht werden konnten. Dadurch können die geplanten Steuerfussreduktionen verwirklicht und dem Wirtschaftsstandort Olten weitere Impulse für ein Wachstum gegeben werden. Die Laufende Rechnung wird nachhaltig beeinflusst, indem auch die Abschreibungen von 10 % über dem gesetzlichen Mindestwert von 8 % liegen und eine Vorfinanzierung (indirekte Abschreibung) von einer Million Franken für die Finanzierung des Verkehrsentlastungsprojektes – eine Investition mit einer langen Nutzungsdauer – berücksichtigt wird.

Fazit:
Nur mit einem guten Steuersubstrat und dem gemeinsamen Verständnis für einen sparsamen Finanzhaushalt können die Faktoren für den Standort Olten verbessert, die Zentrumslasten und auch das bevorstehende hohe Investitionsvolumen ohne grössere Verschuldung verkraftet werden. Deshalb sind die Ziele gemäss Finanz- und Legislaturplan zwingend einzuhalten.

Beschlussesantrag:

I.

1. Der Voranschlag 2006 der Laufenden Rechnung mit einem Mehrertrag von CHF 1'042'600.-- wird genehmigt.

2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von CHF 12'745'000.-- wird genehmigt.

3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum CHF 20.--, Maximum CHF 400.--).

4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs inkl. Kapitalvermittlungen (Städtische Betriebe, Pensionskasse etc.) maximal 7 Millionen Franken aufzunehmen.

5. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird um 2 Steuerpunkte auf neu 108 % der einfachen Staatssteuertarife und

6. der Steuerfuss für die juristischen Personen wird um 5 Steuerpunkte auf neu 114 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.

II.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\"\n",[],[],4,[104,105,106,107],{"_28":138,"_30":31,"_32":33,"_36":35,"_109":90,"_110":102,"_112":-5,"_113":-5,"_114":-5,"_85":29,"_115":116,"_117":118,"_119":120,"_121":63,"_122":-5,"_123":139,"_48":136,"_50":126,"_52":-5,"_53":140,"_128":140,"_129":133},{"_28":134,"_30":31,"_32":33,"_36":84,"_109":90,"_110":79,"_112":-5,"_113":-5,"_114":-5,"_85":29,"_115":116,"_117":118,"_119":120,"_121":135,"_122":-5,"_123":124,"_48":136,"_50":126,"_52":-5,"_53":137,"_128":137,"_129":133},{"_28":130,"_30":31,"_32":33,"_36":35,"_109":90,"_110":131,"_112":-5,"_113":-5,"_114":-5,"_85":29,"_115":116,"_117":118,"_119":120,"_121":63,"_122":-5,"_123":124,"_48":125,"_50":126,"_52":-5,"_53":132,"_128":132,"_129":133},{"_28":108,"_30":31,"_32":33,"_36":35,"_109":90,"_110":111,"_112":-5,"_113":-5,"_114":-5,"_85":29,"_115":116,"_117":118,"_119":120,"_121":63,"_122":-5,"_123":124,"_48":125,"_50":126,"_52":-5,"_53":127,"_128":127,"_129":-5},912644,"date","position",1,"title_external_id","actor_external_id","actor_type","meeting_parent_type","meeting","meeting_id",762,"meeting_parent_external_id","47430","details_url","details_text","last",false,1779284010000,1787364647000,"Eingereicht","title_harmonized","actor",912645,3,"Angenommen","Parlament",132076,"https://www.olten.ch/politbusiness/30689",1745280530000,"Behandelt vom Parlament",317584,true,"Erledigt",[],[143],{"_28":144,"_30":31,"_32":33,"_117":118,"_145":46,"_146":147,"_148":56,"_149":150,"_151":-5,"_152":153,"_154":35,"_155":29,"_156":-5,"_157":-5,"_158":79,"_159":-5,"_160":-5,"_48":161},3294,"item_date","item_external_id","traktanden_2600","item_title","item_number_display","2","item_category","item_url","https://www.olten.ch/_rte/information/30145,https://www.olten.ch/_rte/information/30689","item_affair_number","item_affair_id","item_language","item_description","item_number","item_result","item_status",1742773160000,[163],{"_28":31,"_32":33,"_164":165,"_166":167,"_168":139,"_93":169,"_170":171,"_172":173,"_174":175,"_176":177,"_110":131,"_178":-5,"_179":180,"_181":-5,"_182":183,"_184":-5,"_185":-5,"_186":187,"_188":189,"_190":139,"_191":192,"_193":-5,"_194":195,"_196":197,"_198":199,"_58":200},"wikidata_id","Q68129","lang","DE","indexed","city","canton_key","SO","canton_id_bfs",11,"canton_table_id","27","country_key","CHE","legislative_wikidata_id","legislative_seats",40,"executive_wikidata_id","executive_seats",5,"consultations_url","elections_and_votings_url","flag_image_url","http://commons.wikimedia.org/wiki/Special:FilePath/Olten-blason.svg","flag_image_oparl_url","https://files.openparldata.ch/images/flags/original/320.svg","has_parliament","population",18362,"languages","name","Olten","legislative_name","Gemeindeparlament","executive_name","Stadtrat","Stadt","locs",{"_203":204,"_205":206,"_207":208,"_209":210},"breadcrumbs",{"_1604":1376,"_1603":1581,"_1556":1557,"_1558":258,"_1231":298,"_1562":308,"_1582":710,"_1257":499,"_1579":506,"_19":503,"_66":454,"_1559":410,"_75":278,"_72":509,"_77":288,"_70":268,"_1560":344,"_1563":377,"_68":514,"_1600":1392,"_1601":1249,"_1602":1287,"_1564":318},"sidebar",{"_1534":1535,"_1536":1537,"_1538":258,"_1539":454,"_1540":410,"_1541":268,"_1542":288,"_1543":278,"_1544":739,"_1545":1376,"_467":1546,"_1547":1548,"_1549":298,"_1550":344,"_1551":308,"_1552":377,"_1553":318},"pages",{"_465":466},"metas",{"_211":212,"_213":214,"_215":216,"_217":218,"_219":220,"_221":222,"_223":224,"_225":226,"_227":228,"_229":230,"_231":232,"_233":234,"_235":236,"_237":238,"_239":240,"_241":242,"_243":244,"_245":246,"_247":248,"_249":250,"_251":252,"_253":254,"_255":256,"_257":258,"_259":260,"_261":262,"_263":264,"_265":266,"_267":268,"_269":270,"_271":272,"_273":274,"_275":276,"_277":278,"_279":280,"_281":282,"_283":284,"_285":286,"_287":288,"_289":290,"_291":292,"_293":294,"_295":296,"_297":298,"_299":300,"_301":302,"_303":304,"_305":306,"_307":308,"_309":310,"_311":312,"_313":314,"_315":316,"_317":318,"_319":320,"_321":322,"_323":324,"_325":326,"_327":328,"_329":330,"_331":332,"_333":334,"_335":336,"_337":338,"_339":340,"_341":342,"_343":344,"_345":346,"_347":348,"_349":350,"_351":352,"_353":354,"_355":356,"_357":340,"_358":359,"_360":361,"_362":363,"_364":365,"_366":367,"_368":369,"_370":371,"_372":373,"_374":375,"_376":377,"_378":379,"_380":381,"_382":383,"_384":385,"_386":387,"_388":389,"_390":391,"_392":393,"_394":395,"_396":397,"_398":399,"_400":401,"_402":369,"_403":404,"_405":406,"_407":408,"_409":410,"_411":412,"_413":414,"_415":416,"_417":418,"_419":420,"_421":422,"_423":340,"_424":425,"_426":427,"_428":429,"_430":365,"_431":432,"_433":434,"_435":436,"_437":438,"_439":440,"_441":442,"_443":444,"_445":446,"_447":448,"_449":450,"_451":452,"_453":454,"_455":456,"_457":458,"_459":460,"_461":462,"_463":464},"person.born","b. {y} (age {age})","person.bornNoAge","b. {y}","person.bornDied","{by}–{dy}","person.overview.contactLabel","Contact: ","person.overview.tail","Voting record, declared interests and speeches on {site}.","person.dim.votes.title","Voting record of {name}","person.dim.votes.desc","{count} recorded votes by {name}{ctx}: yes, no, abstention and absence. Searchable, filterable and exportable.","person.dim.alignment.title","Who votes like {name}?","person.dim.alignment.desc","Co-voting neighbours of {name}{ctx}: the {count} members with the most similar voting behaviour, ranked by agreement.","person.dim.lobby.title","Access badges of {name}","person.dim.lobby.desc","Who {name}{ctx} grants parliamentary building access: {count} access badges with name, role and validity.","person.dim.contributions.title","Contributions by {name}","person.dim.contributions.desc","{count} parliamentary affairs authored or co-signed by {name}{ctx}, by role and date.","person.dim.interests.title","Declared interests of {name}","person.dim.interests.desc","{count} declared interests of {name}{ctx}: mandates, associations and lobbying ties, paid or unpaid.","person.dim.memberships.title","Memberships of {name}","person.dim.memberships.desc","{count} group, committee and body memberships of {name}{ctx}, with roles and periods.","person.dim.speeches.title","Speeches by {name}","person.dim.speeches.desc","{count} speeches and interventions by {name}{ctx} in parliament. Searchable, with date, affair and video.","person.dim.images.title","Photos of {name}","person.dim.images.desc","{count} portraits and photos of {name}{ctx}. Official source images from the parliamentary data.","person.dim.vocabulary.title","Vocabulary of {name}","person.dim.vocabulary.desc","The most frequent words in the speeches of {name}{ctx}. A word-frequency map of their parliamentary vocabulary.","person.index.title","People","person.index.desc","Search and compare all {count} members of the Swiss and Liechtenstein parliaments: party, canton, voting record, declared interests and more on {site}.","person.index.searchTitle","“{q}”: People","person.index.searchDesc","Search results for “{q}” among members of the Swiss and Liechtenstein parliaments. {count} matches on {site}.","voting.tail","Result, yes/no split and the underlying affair on {site}.","voting.index.title","Votings","voting.index.desc","Search all {count} votes of the Swiss and Liechtenstein parliaments: results, group behaviour and linked affairs on {site}.","voting.index.searchTitle","“{q}”: Votings","voting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among votings. {count} matches on {site}.","doc.tail","Format, date, category and the linked affairs and meetings on {site}.","doc.index.title","Documents","doc.index.desc","Search all {count} documents of the Swiss and Liechtenstein parliaments: reports, minutes and drafts by date, format and category on {site}.","doc.index.searchTitle","“{q}”: Documents","doc.index.searchDesc","Search results for “{q}” among documents. {count} matches on {site}.","text.tail","Full text, date, type and the related affair on {site}.","text.index.title","Texts","text.index.desc","Search all {count} texts and enactments of the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by type, date and institution on {site}.","text.index.searchTitle","“{q}”: Texts","text.index.searchDesc","Search results for “{q}” among texts. {count} matches on {site}.","speech.tail","Full transcript, speaker, date and the related affair on {site}.","speech.index.title","Speeches","speech.index.desc","Search all {count} speeches and interventions in the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by speaker, date and affair on {site}.","speech.index.searchTitle","“{q}”: Speeches","speech.index.searchDesc","Search results for “{q}” among speeches. {count} matches on {site}.","interest.tail","Who holds the tie, whether paid or unpaid, and the related declaration on {site}.","interest.index.title","Interests","interest.index.desc","Search all {count} declared interests in the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, associations and lobbying ties on {site}.","interest.index.searchTitle","“{q}”: Interests","interest.index.searchDesc","Search results for “{q}” among declared interests. {count} matches on {site}.","organization.overview","{name}: {members} mandate-holders with {mandates} mandates across {bodies} institutions of the Swiss and Liechtenstein parliaments. Lobbying and interest ties on {site}.","organization.index.title","Organizations","organization.index.desc","Search all {count} organizations and employers tied to the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, members and lobbying access on {site}.","organization.index.searchTitle","“{q}”: Organizations","organization.index.searchDesc","Search results for “{q}” among organizations. {count} matches on {site}.","group.tail","Members, meetings, votings and contributions of the group on {site}.","group.dim.contributions.title","Contributions of {name}","group.dim.contributions.desc","{count} affairs and proposals from {name}{ctx}, authored or co-signed, by role and date.","group.dim.meetings.title","Meetings of {name}","group.dim.meetings.desc","{count} meetings of {name}{ctx}: agendas, decisions and minutes by date.","group.dim.memberships.title","Members of {name}","group.dim.memberships.desc","{count} memberships in {name}{ctx}: people, roles and periods.","group.dim.votings.title","Votings of {name}","group.dim.votings.desc","{count} votes related to {name}{ctx}: results and dates.","group.index.title","Committees & groups","group.index.desc","Search all {count} committees, parliamentary groups, delegations and other bodies of the Swiss and Liechtenstein parliaments: members, votings and contributions on {site}.","group.index.searchTitle","“{q}”: Committees & groups","group.index.searchDesc","Search results for “{q}” among committees and parliamentary groups. {count} matches on {site}.","meeting.tail","Agenda, votings, speeches, documents and participants of the meeting on {site}.","meeting.dim.agendas.title","Agenda of {name}","meeting.dim.agendas.desc","{count} agenda items of the meeting {name}{ctx}: affairs and topics in order of business.","meeting.dim.votings.title","meeting.dim.votings.desc","{count} votes at the meeting {name}{ctx}: results and linked affairs.","meeting.dim.speeches.title","Speeches of {name}","meeting.dim.speeches.desc","{count} speeches in the meeting {name}{ctx}: by speaker and agenda item.","meeting.dim.docs.title","Documents of {name}","meeting.dim.docs.desc","{count} documents of the meeting {name}{ctx}: minutes, drafts and attachments.","meeting.dim.events.title","Timeline of {name}","meeting.dim.events.desc","{count} events during the meeting {name}{ctx}: milestones and decisions.","meeting.dim.contributors.title","Participants of {name}","meeting.dim.contributors.desc","{count} participants and contributors to the meeting {name}{ctx}: people, bodies and roles.","meeting.index.title","Meetings","meeting.index.desc","Search all {count} sittings of council and committees of the Swiss and Liechtenstein parliaments: agendas, votings, speeches and documents on {site}.","meeting.index.searchTitle","“{q}”: Meetings","meeting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among meetings. {count} matches on {site}.","affair.tail","Votings, speeches, documents, texts and the affair's timeline on {site}.","affair.dim.votings.title","Votings on {name}","affair.dim.votings.desc","{count} votes on the affair {name}{ctx}: results, dates and yes/no splits.","affair.dim.contributors.title","Contributors to {name}","affair.dim.contributors.desc","{count} people and bodies involved in {name}{ctx}: authors, co-signatories and roles.","affair.dim.speeches.title","Speeches on {name}","affair.dim.speeches.desc","{count} speeches on the affair {name}{ctx}: searchable by date and speaker.","affair.dim.docs.title","Documents on {name}","affair.dim.docs.desc","{count} documents on the affair {name}{ctx}: reports, drafts and attachments by date and format.","affair.dim.events.title","affair.dim.events.desc","{count} events in the course of the affair {name}{ctx}: milestones and decisions in chronological order.","affair.dim.texts.title","Texts on {name}","affair.dim.texts.desc","{count} texts and enactments for the affair {name}{ctx}: available in full text.","affair.index.title","Affairs","affair.index.desc","Search all {count} parliamentary affairs of the Swiss and Liechtenstein parliaments: proposals, bills and deliberations by type and status on {site}.","affair.index.searchTitle","“{q}”: Affairs","affair.index.searchDesc","Search results for “{q}” among parliamentary affairs. {count} matches on {site}.","body.tail","People, votings, affairs, party loyalty and lobby connections on {site}.","body.dim.people.title","People of {name}","body.dim.people.desc","{count} people of {name}{ctx}: parliamentarians, executive and mandate-holders with group and role. Searchable.","body.dim.votings.title","body.dim.votings.desc","{count} votes held in {name}{ctx}: results, dates and linked affairs. Searchable and exportable.","body.dim.affairs.title","Affairs of {name}","body.dim.affairs.desc","{count} parliamentary affairs of {name}{ctx}: proposals, bills and deliberations by type and status.","body.dim.docs.title","body.dim.docs.desc","{count} documents of {name}{ctx}: reports, minutes and drafts, by date, format and category.","body.dim.texts.title","Texts of {name}","body.dim.texts.desc","{count} texts and enactments of {name}{ctx}: full text, searchable by date and type.","body.dim.loyalty.title","Party loyalty in {name}","body.dim.loyalty.desc","How cohesively the groups in {name}{ctx} vote: party loyalty and dissent per member.","body.dim.alignment.title","Voting alignment in {name}","body.dim.alignment.desc","Who votes with whom in {name}{ctx}: agreement in voting behaviour between members.","body.dim.lobby.title","Lobby network of {name}","body.dim.lobby.desc","Declared interests and access badges around {name}{ctx}: who is connected to whom.","body.dim.discussion.title","Speech profiles in {name}","body.dim.discussion.desc","Word-based positioning of the members of {name}{ctx}: Wordfish scaling of their speeches on a latent axis.","body.index.title","Parliaments","body.index.desc","Search all {count} parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein, federal, cantonal and communal: members, votings, affairs and more on {site}.","body.index.searchTitle","“{q}”: Parliaments","body.index.searchDesc","Search results for “{q}” among the parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein. {count} matches on {site}.","dataset.desc","{label} for {scope}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","dataset.descNoScope","{label}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","person",{"_467":468},"labels",{"_469":470,"_471":472,"_473":474,"_475":476,"_477":478,"_479":480,"_481":482,"_483":484,"_485":486,"_487":488,"_489":490,"_491":492,"_493":268,"_494":410,"_495":288,"_496":278,"_497":258,"_498":499,"_500":501,"_502":503,"_504":308,"_505":506,"_507":298,"_508":509,"_510":503,"_511":377,"_512":506,"_513":514,"_515":516,"_517":518,"_519":520,"_521":522,"_523":524,"_525":526,"_527":528,"_529":530,"_531":532,"_533":534,"_535":536,"_537":538,"_539":540,"_541":542,"_543":544,"_545":546,"_547":548,"_549":550,"_551":552,"_553":554,"_555":556,"_557":558,"_559":560,"_561":562,"_563":564,"_565":566,"_567":568,"_569":570,"_571":572,"_573":574,"_575":576,"_577":578,"_579":580,"_581":582,"_583":584,"_585":586,"_587":588,"_589":590,"_591":592,"_593":594,"_595":596,"_597":598,"_599":600,"_601":602,"_603":604,"_605":605,"_606":607,"_608":609,"_610":611,"_612":613,"_614":615,"_116":616,"_617":501,"_618":619,"_620":621,"_622":623,"_624":625,"_626":627,"_628":629,"_630":631,"_632":308,"_633":634,"_635":636,"_637":638,"_639":640,"_641":642,"_643":602,"_644":645,"_646":647,"_648":627,"_649":629,"_650":651,"_652":503,"_653":654,"_655":656,"_657":658,"_659":616,"_660":661,"_662":663,"_664":665,"_666":667,"_668":669,"_670":671,"_672":673,"_674":298,"_675":676,"_677":678,"_679":678,"_680":671,"_681":682,"_683":684,"_685":686,"_687":688,"_689":690,"_691":692,"_693":506,"_694":695,"_696":697,"_698":699,"_700":701,"_702":524,"_703":627,"_704":629,"_705":706,"_707":708,"_709":710,"_711":712,"_713":714,"_715":716,"_717":718,"_719":627,"_720":629,"_721":524,"_722":723,"_724":725,"_726":727,"_728":729,"_730":731,"_732":733,"_734":735,"_736":737,"_738":739,"_740":741,"_742":739,"_743":744,"_745":746,"_747":748,"_749":750,"_751":752,"_753":754,"_755":756,"_757":758,"_759":760,"_761":762,"_763":764,"_765":592,"_766":594,"_767":768,"_769":544,"_770":771,"_772":773,"_774":775,"_776":777,"_778":779,"_780":592,"_781":594,"_782":783,"_784":785,"_786":787,"_788":789,"_790":758,"_791":760,"_792":661,"_793":516,"_794":795,"_796":516,"_797":540,"_798":542,"_799":556,"_800":801,"_802":803,"_804":805,"_806":807,"_808":258,"_809":810,"_811":812,"_813":814,"_815":546,"_816":817,"_818":819,"_820":534,"_821":822,"_823":824,"_825":826,"_827":828,"_829":830,"_831":832,"_833":834,"_835":836,"_837":838,"_839":840,"_841":842,"_843":844,"_845":846,"_847":848,"_849":850,"_851":852,"_853":854,"_855":856,"_857":858,"_859":860,"_861":862,"_863":864,"_865":866,"_867":868,"_869":870,"_871":872,"_873":874,"_875":876,"_877":878,"_879":718,"_880":881,"_882":883,"_884":885,"_886":887,"_888":889,"_890":891,"_892":893,"_894":895,"_896":897,"_898":899,"_900":454,"_901":410,"_902":903,"_904":905,"_906":907,"_908":909,"_910":911,"_912":913,"_914":915,"_916":917,"_918":919,"_920":921,"_922":741,"_923":924,"_925":926,"_927":928,"_929":930,"_931":932,"_933":934,"_935":936,"_937":938,"_939":940,"_941":942,"_943":944,"_945":946,"_947":948,"_949":950,"_951":952,"_953":268,"_954":955,"_956":957,"_958":858,"_959":410,"_960":961,"_962":963,"_964":965,"_966":967,"_968":673,"_969":970,"_971":972,"_973":974,"_975":976,"_977":777,"_978":979,"_980":981,"_982":983,"_984":985,"_986":278,"_987":988,"_989":278,"_990":991,"_992":993,"_994":995,"_996":997,"_998":999,"_1000":1001,"_1002":566,"_1003":1004,"_1005":1006,"_1007":592,"_1008":594,"_1009":509,"_1010":1011,"_1012":1013,"_1014":1015,"_1016":1017,"_1018":1019,"_1020":1021,"_1022":288,"_1023":1024,"_1025":288,"_1026":1027,"_1028":1029,"_1030":1031,"_1032":1033,"_1034":795,"_1035":1036,"_1037":814,"_1038":907,"_1039":1040,"_1041":1042,"_1043":1044,"_1045":268,"_1046":590,"_1047":1048,"_1049":1050,"_1051":1052,"_1053":658,"_1054":1055,"_1056":1057,"_1058":1059,"_1060":470,"_1061":1062,"_1063":1064,"_1065":1066,"_1067":1068,"_1069":729,"_1070":1071,"_1072":777,"_1073":1074,"_1075":1076,"_1077":1078,"_1079":1080,"_1081":1082,"_1083":1084,"_1085":752,"_1086":909,"_1087":1088,"_1089":1001,"_1090":1091,"_1092":1093,"_1094":1095,"_1096":1097,"_1098":1099,"_1100":1101,"_1102":1103,"_1104":1105,"_1106":1107,"_1108":1109,"_1110":1111,"_1112":1113,"_1114":1115,"_1116":540,"_1117":661,"_1118":779,"_1119":1120,"_1121":1122,"_1123":1124,"_1125":1126,"_1127":1128,"_1129":1130,"_1131":298,"_1132":1133,"_1134":1135,"_1136":1137,"_1138":658,"_1139":616,"_1140":344,"_1141":1142,"_1143":1144,"_1145":377,"_1146":1147,"_1148":1149,"_1150":377,"_1151":616,"_1152":1153,"_1154":1155,"_1156":1153,"_1157":1158,"_1159":1160,"_1161":1162,"_1163":1164,"_1165":532,"_1166":701,"_1167":268,"_1168":308,"_1169":1170,"_1171":1172,"_1173":1174,"_1175":870,"_1176":795,"_1177":661,"_1178":1179,"_1180":1181,"_1182":1170,"_1183":795,"_1184":979,"_1185":967,"_1186":1187,"_1188":775,"_1189":661,"_1190":1137,"_1191":795,"_1192":1162,"_1193":1194,"_1195":1196,"_1197":514,"_1198":1199,"_1200":1201,"_1202":682,"_1203":1135,"_1204":690,"_1205":1206,"_1207":1137,"_1208":658,"_1209":616,"_1210":682,"_1211":1212,"_1213":1214,"_1215":1216,"_1217":967,"_1218":1219,"_1220":1221,"_1222":1223,"_1224":1225,"_1226":1227,"_1228":771,"_1229":773,"_1230":1231,"_1232":1233,"_1234":1235,"_1236":1237,"_1238":1239,"_1240":1241,"_1242":1243,"_1244":1245,"_1246":1247,"_1248":1249,"_1250":1251,"_1252":1253,"_1254":1255,"_1256":1257,"_1258":1259,"_1260":1261,"_1262":1263,"_1264":701,"_1265":540,"_1266":661,"_1267":499,"_1268":1269,"_1270":1271,"_1272":771,"_1273":773,"_1274":1275,"_1276":1277,"_1278":1279,"_1280":1281,"_1282":1283,"_1284":1285,"_1286":1287,"_1288":1289,"_1290":1291,"_1292":1293,"_1294":1295,"_1296":1297,"_1298":1299,"_1300":1301,"_1302":1303,"_1304":1305,"_1306":1307,"_1308":1287,"_1309":1310,"_1311":771,"_1312":773,"_1313":1314,"_1315":1316,"_1317":1318,"_1319":1320,"_1321":1322,"_1323":1324,"_1325":1326,"_1327":1328,"_1329":1330,"_1331":1332,"_1333":1334,"_1335":1336,"_1337":701,"_1338":540,"_1339":499,"_1340":1341,"_1342":1343,"_1344":1345,"_1346":1347,"_1348":1349,"_1350":1281,"_1351":1352,"_1353":1354,"_1355":1356,"_1357":1358,"_1359":1360,"_1361":1362,"_1363":1364,"_1365":1366,"_1367":1368,"_1369":1370,"_1371":1372,"_1373":1374,"_1375":1376,"_1377":1378,"_1379":1380,"_1381":1382,"_1383":1384,"_1385":1386,"_1387":1388,"_1389":1390,"_1391":1392,"_1393":1394,"_1395":764,"_1396":1397,"_1398":1399,"_1400":1401,"_1402":1403,"_1404":1405,"_1406":1407,"_1408":1409,"_1410":1411,"_1412":1413,"_1414":1415,"_1416":1417,"_1418":1419,"_1420":1421,"_1422":540,"_1423":1424,"_1425":1426,"_1427":1428,"_1429":1430,"_1431":1432,"_1433":1434,"_1435":1436,"_1437":1438,"_1439":1440,"_1441":1442,"_1443":701,"_1444":1445,"_1446":1447,"_1448":298,"_1449":1450,"_1451":1334,"_1452":1453,"_1454":1455,"_1456":1457,"_1458":1459,"_1460":1461,"_1462":318,"_1463":1464,"_1465":1364,"_1466":1362,"_1467":66,"_1468":1334,"_1469":1470,"_1471":1472,"_1473":701,"_1474":540,"_1475":697,"_1476":870,"_1477":1478,"_1479":1181,"_1480":1334,"_1481":1482,"_1483":1366,"_1484":1485,"_1486":1487,"_1488":1489,"_1490":1491,"_1492":1493,"_1494":1495,"_1496":1497,"_1498":1499,"_1500":1501,"_1502":1281,"_1503":1504,"_1505":1506,"_1507":729,"_1508":1509,"_1510":1511,"_1512":1513,"_1514":1515,"_1516":1517,"_1518":1519,"_1520":1521,"_1522":1523,"_1524":1525,"_1526":1527,"_1528":1529,"_1530":1531,"_1532":1533},"export_label","Export","export_current_view","This page","export_bulk","Full dataset ({n} / page)","export_page","Page","export_language","Localized data","export_language_priority","Language priority","export_json","JSON","export_csv","CSV","export_xlsx","Excel (.xlsx)","export_print","Print","export_col_field","Field","export_col_value","Value","export_ds_votings","export_ds_affairs","export_ds_texts","export_ds_docs","export_ds_people","export_ds_votes","Votes","export_ds_access_badges","Access badges","export_ds_contributors","Contributions","export_ds_interests","export_ds_membership_groups","Memberships","export_ds_speeches","export_ds_events","Timeline","export_ds_contributions","export_ds_meetings","export_ds_memberships","export_ds_agendas","Agenda","status_active","Active","status_former","Former member","status_former_short","Former","source_party","Source party","party_source_prefix","Source","age","Age","section_mandate","Mandate","section_personal","Personal","section_contact","Contact","section_also_active","Also active in","section_references","References & source","function","Function","party","Party","parliamentary_group","Parliamentary group","parliament","Parliament","electoral_district","Electoral district","chamber_sector","Chamber / sector","seat_no","Seat number","parliament_page","Parliament page","official_profile","Official profile","gender","Gender","born","Born","died","Died","marital_status","Marital status","occupation","Occupation","language","Language","email","Email","phone","Phone","address","Address","website","Website","wikidata","Wikidata","source_body","Source body","source_updated","Source updated","record_updated","Record updated","first_imported","First imported","section_votes","Voting record","no_votes","No recorded votes.","result","Result","tally_yes","Yes","tally_no","No","tally_abstention","Abst.","tally_absent","Absent","voting_untitled","Untitled voting","vote_unknown","—","showing","Showing","of","pager_prev","Previous","pager_next","Next","pagination","Pagination","view_all_votes","View full voting record","data_source","Data","Meeting","section_access_badges","no_access_badges","No access badges issued.","badge_type_fallback","Access badge","badge_type_lobbyist","Lobbyist","badge_guest_unknown","Unnamed guest","badge_since","since","badge_until","until","view_all_access_badges","View all access badges","section_interests","no_interests","No interests recorded.","interest_untitled","Unnamed interest","interest_ex_officio","ex officio","interest_paid","Paid","interest_unpaid","Unpaid","interest_payment_unknown","interest_declaration","Declaration","interest_website","Organization website","interest_since","interest_until","view_all_interests","View all interests","section_contributions","no_contributions","No recorded contributions.","contrib_role_unknown","Participation","contrib_target_affair","Affair","contrib_target_meeting","contrib_target_group","Group","contrib_target_session","Session","contrib_target_news","News","contrib_target_unknown","Contribution","view_all_contributions","View all contributions","contrib_number_prefix","No.","contrib_source","Official record","section_speeches","no_speeches","No recorded speeches.","speech_untitled","Speech","speech_type_fallback","speech_number_prefix","speech_agenda","Agenda item","speech_detail","Full speech","speech_transcript","Transcript","speech_audio","Audio","speech_video","Video","view_all_speeches","View all speeches","section_memberships","no_memberships","No memberships recorded.","membership_type_fallback","Body","membership_untitled","Unnamed body","membership_role_fallback","Member","membership_source","membership_since","membership_until","membership_current","ongoing","view_all_memberships","View all memberships","section_images","Images","no_images","No images available.","view_all_images","View all images","image_current","Current","image_version","Version","image_since","image_until","image_source","image_oparl","OParl","image_full","Full screen","image_open","Open image","image_close","Close","image_prev","Previous image","image_next","Next image","image_untitled","Image","controls_label","Search, filter and sort","controls_search","Search","controls_search_placeholder","Search…","controls_search_submit","controls_sort","Sort by","controls_sort_asc","Ascending","controls_sort_desc","Descending","controls_results","Results","controls_clear","Reset","controls_more_options","More filter and search options","controls_fewer_options","Fewer options","sort_begin_date","Start","sort_end_date","End","sort_name","Name","facet_all","All","facet_yes","facet_no","facet_payment","Compensation","facet_body","facet_date_from","From","facet_date_to","To","sort_voting_date","Date","sort_voting_title","Title","facet_vote","Vote","vote_yes","vote_no","vote_abstention","Abstention","sort_date_start","Speech date","sort_date_end","End date","facet_has_video","With video","sort_begin","sort_end","sort_group_name","sort_active","facet_type","Type","facet_active","facet_party","facet_group","facet_gender","facet_chamber","Chamber","chamber_both","Both","facet_deceased","Deceased","sort_firstname","First name","people_title","no_people","No people found.","controls_per_page","Per page","facet_country","Country","facet_electoral_district","country_che","Switzerland","country_lie","Liechtenstein","also_active_in","controls_search_placeholder_people","Search people…","controls_search_placeholder_alignment","Search members…","controls_search_placeholder_memberships","Search memberships…","controls_search_placeholder_interests","Search interests…","controls_search_placeholder_organizations","Search organizations…","controls_search_placeholder_votes","Search votes…","controls_search_placeholder_access_badges","Search access badges…","controls_search_placeholder_contributors","Search contributions…","controls_search_placeholder_speeches","Search speeches…","controls_search_hint_people","Searches names, place and postcode.","controls_search_hint_groups","Searches name, abbreviation and description.","controls_search_placeholder_groups","Search committees & groups…","controls_search_hint_organizations","Searches the organization name.","controls_search_hint_agendas","Searches title, description, number and category.","controls_search_placeholder_agendas","Search agenda items…","controls_search_hint_alignment","Searches the name of the compared member.","controls_search_hint_memberships","Searches group/body name, function and membership type.","controls_search_hint_interests","Searches organisation name, function and parliamentary group.","controls_search_hint_votes","Searches the voting title and the affair title.","controls_search_hint_access_badges","Searches guests' name and organisation.","controls_search_hint_contributors","Searches the affair title.","controls_search_hint_speeches","Searches the speech text.","controls_sort_status","Sorted by {field}, {direction}","sort_affair_date","Affair date","sort_role","Role","sort_affair_type","Affair type","sort_affair_number","Affair number","sort_valid_from","Valid from","sort_valid_to","Valid until","sort_version","facet_latest","Latest","gender_f","Female","gender_m","Male","gender_d","Diverse","lang_de","German","lang_fr","French","lang_it","Italian","lang_rm","Romansh","lang_en","English","lang_es","Spanish","bodies_title","affairs_title","no_bodies","No institutions found.","facet_has_parliament","With parliament","sort_canton","Canton","sort_position","Order","sort_population","Population","controls_search_placeholder_bodies","Search institutions…","controls_search_hint_bodies","Searches name, canton and key.","body_population","Residents","body_seats","Seats","controls_no_results","No matches for your search.","controls_filter_search","controls_loading","Loading results…","body_section_profile","Profile","body_has_parliament","Has parliament","body_languages","Languages","body_seats_legislative","Seats (legislative)","body_executive","Executive","body_seats_executive","Seats (executive)","body_consultations","Consultations","body_elections_votings","Elections & votings","body_flag","Flag","body_key_label","Body key","body_source_lang","Source language","body_people_directory_title","All people of this institution","body_composition_title","Current composition","body_chambers_title","Chambers","body_votings_title","no_votings","No recorded votings.","controls_search_placeholder_votings","Search votings…","controls_search_hint_votings","body_affairs_title","no_affairs","No recorded affairs.","affair_untitled","Untitled affair","affair_long_title","Full title","affair_number","Number","affair_official_record","affair_external_id","External ID","affair_agenda_section","Agenda items","controls_search_placeholder_affairs","Search affairs…","controls_search_hint_affairs","Searches affair title and affair number.","sort_affair_title","facet_state","State","view_all_votings","View all votings","view_all_affairs","View all affairs","external_link","External link","docs_title","docs_loading","Searching documents…","section_docs","no_docs","No documents.","view_all_docs","View all documents","controls_search_placeholder_docs","Search documents…","controls_search_hint_docs","Searches name and category.","facet_category","Category","facet_format","Format","facet_lang","facet_case","Case sensitive","facet_word","Whole word","facet_match_on","facet_match_off","section_events","no_events","No recorded events.","view_all_events","View full timeline","controls_search_placeholder_events","Search events…","controls_search_hint_events","Searches title, actor and details.","facet_actor_type","Actor type","event_untitled","Event","texts_title","texts_loading","Searching texts…","section_texts","no_texts","No texts.","view_all_texts","View all texts","controls_search_placeholder_texts","Search texts…","controls_search_hint_texts","Searches type and body text.","sort_type","text_untitled","Text","facet_position_country","facet_position_canton","facet_position_city","City","facet_position_commune","Commune","facet_position_other","Other","votings_title","voting_result_section","voting_decision","Decision","voting_meaning_yes","A yes means","voting_meaning_no","A no means","voting_affair","voting_chart_title","How they voted","voting_chart_alt","Seat map of {count} members, coloured by {mode}. {summary}","voting_table_alt","Table of how {count} members voted, one row per member, with their party and parliamentary group.","chart_export","chart_export_title","Export chart","chart_export_failed","Export failed.","chart_exporting","Exporting…","chart_download","Download","chart_close","chart_fullscreen","Fullscreen","chart_title","chart_title_ph","Optional title","chart_subtitle","Subtitle","chart_subtitle_ph","Optional subtitle","chart_colors","Colours & labels","chart_color_for","Colour for","chart_label_for","Label for","chart_reset","chart_order","chart_output","Output","chart_format","chart_theme","Theme","chart_theme_light","Light","chart_theme_dark","Dark","chart_size","Size","chart_options","Options","chart_show_legend","Show legend","chart_transparent","Transparent background","chart_interactive","Interactive","chart_credits","Credit","voting_chart_no_votes","No votes recorded.","voting_chart_seats","seats","voting_chart_no_seatmap","No seat data available.","voting_chart_col_person","Person","voting_chart_col_party","voting_chart_col_group","voting_chart_col_vote","voting_chart_by_party","Vote by party","voting_chart_by_party_seats","Seats by party","voting_chart_colour_by","Colour seats by","voting_chart_majority","Majority","voting_chart_edit","Edit & export","voting_chart_seat_note","Seat positions are illustrative, not the real chamber layout. Open the editor to rearrange the colours, labels and order, and export.","speeches_title","speeches_loading","Searching speeches…","speech_person","Speaker","speech_body","Institution","speech_affair","speech_meeting","groups_title","no_groups","No groups found.","group_untitled","Untitled group","section_meetings","no_meetings","No recorded meetings.","view_all_meetings","View all meetings","meetings_title","meeting_untitled","meeting_upcoming","Upcoming","facet_time","When","facet_upcoming","facet_past","Past","group_abbreviation","Abbreviation","group_description","Description","group_official_record","Official page","group_contact","member_unknown","section_votings","interests_title","interest_details","Details","interest_person","Declared by","interest_body","Granting body","interest_role","interest_type","interest_group","interest_place","Place","interest_period","Period","meeting_details","meeting_type","meeting_state","meeting_number","meeting_location","Location","meeting_period","meeting_group","meeting_body","group_type","description","controls_search_placeholder_meetings","Search meetings …","controls_search_hint_meetings","Name, location or description","section_agendas","no_agendas","No agenda items.","view_all_agendas","View all agenda items","agenda_untitled","speech_speaker_unknown","video","doc_untitled","Document","doc_body","doc_affair","doc_meeting","doc_agenda","section_contributors","Contributors","no_contributors","No contributors.","view_all_contributors","View all contributors","sort_number","topics_title","Most-used words","topics_intro","The words this person uses most across their speeches, with common filler words removed. Tile size shows how often a word is used.","topics_all_time","All time","topics_last_4y","Last 4 years","topics_last_8y","Last 8 years","topics_from","topics_to","topics_speeches","speeches","topics_words","words (filtered)","topics_distinct","distinct words","topics_uses","uses","topics_alt","Treemap of the {count} most-used words, sized by how often each is used. {ctx}","topics_table_alt","Table of the {count} most-used words and how often each is used. {ctx}","topics_table_toggle","Show as table","topics_table_word","Word","topics_empty","No speeches with usable text in this period. Try widening the range.","loyalty_title","Party loyalty","loyalty_subtitle","Share of a member's votes cast against their group's majority line (higher = more independent). Abstentions count as a position.","loyalty_axis","Dissent rate: share of votes against own group","loyalty_dissent","dissent","loyalty_ballots","votes","loyalty_empty","No votes in this period meet the thresholds for a loyalty score. Widen the range.","loyalty_chart_alt","Beeswarm plot of the dissent rate of {count} members, one dot per member, coloured by party. {ctx}","loyalty_table_alt","Table of {count} members with their votes, dissents and dissent rate. {ctx}","loyalty_col_member","loyalty_col_party","loyalty_col_group","loyalty_col_ballots","loyalty_col_dissents","Against","loyalty_col_rate","Dissent","loyalty_from","loyalty_to","loyalty_scale","Scale","loyalty_scale_log","Log","loyalty_scale_linear","Linear","loyalty_filters","Filters","cohesion_title","Group cohesion","cohesion_hint","mean Agreement Index (1 = unanimous)","section_alignment","Voting alignment","no_alignment","Not enough shared votes to compare.","view_all_alignment","View full alignment","alignment_agreed_of_shared","agreed on {agreed} of {shared} shared votes","sort_agreement","Agreement","sort_shared","Shared votes","facet_min_shared","Min. shared","min_shared_10","≥ 10","min_shared_20","≥ 20","min_shared_50","≥ 50","min_shared_100","≥ 100","section_body_alignment","body_alignment_subtitle","How members of this chamber vote relative to one another, from the votes they have in common. In the map, members who vote alike sit close together and opponents far apart. Colours are parties, so blocs and coalitions show up as clusters. The grid gives the average agreement between each pair of parties (the diagonal is each party's own internal cohesion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","View","alignment_view_scatter","Map","alignment_view_heatmap","Party grid","alignment_empty","Not enough votes in this window to build the model.","alignment_window_note","Most meaningful within a single legislative period: the model compares members from the votes they have in common. If the window spans an election or a change in composition, members with different terms barely overlap and positions become less comparable.","alignment_no_parties","No party groups to compare in this window.","alignment_scatter_alt","Scatter plot of {count} members placed by how similarly they voted, coloured by party. {ctx}","alignment_pairs","pairs","alignment_heatmap_note","Each cell is the average agreement between members of the two parties (diagonal = a party's internal cohesion). ± is the 95% confidence range and n the number of member-pairs behind it. A small range over many pairs means the alignment is well-established; a wide range means it's only suggestive.","alignment_heatmap_alt","Grid of the average voting agreement between {count} parties. {ctx}","alignment_members_heading","Members","alignment_members_table_alt","Table of {count} members with their agreement with the chamber and with their own party. {ctx}","alignment_col_member","alignment_col_party","alignment_col_votes","alignment_col_chamber","Aligns with chamber","alignment_col_party_align","Within party","alignment_zoom_in","Zoom in","alignment_zoom_out","Zoom out","alignment_zoom_reset","Reset zoom","alignment_filters","section_lobby","Lobby network","lobby_subtitle","The organizations members of this chamber declare in their register of interests, and where those ties overlap. In the network, members are dots (coloured by party) and organizations shared by two or more members are squares. Members who share the same organizations pull together. The breakdown shows how many mandates are paid versus unpaid, and who holds the most.","lobby_empty","No declared interests for this chamber in this window.","lobby_no_shared","No organizations are shared by two or more members here. See the breakdown.","lobby_network_alt","Network graph of {members} members and the {orgs} organizations they share, linked by declared interests. {ctx}","lobby_mandates","mandates","lobby_members_tied","members","lobby_unknown","Unknown","lobby_org_node","Organization","lobby_payment_heading","Paid vs unpaid mandates","lobby_top_orgs","Most-shared organizations","lobby_top_members","Members by mandates","discussion_title","Speech profiles","discussion_intro","Where members sit on a latent axis derived purely from the words they use in their speeches (Wordfish scaling).","discussion_calculating","Scaling speeches…","lobby_calculating","Computing lobby network…","discussion_error","The speech scaling could not be computed.","discussion_converged","Model converged","discussion_not_converged","Model did not fully converge. Read positions with extra caution.","discussion_members_scored","Members scored","discussion_vocab","Vocabulary","discussion_window","Window","discussion_show_all","discussion_show_reliable","Reliable only","discussion_methodology","How this is computed","discussion_range_label","Time range","discussion_range_1y","1 year","discussion_range_2y","2 years","discussion_range_4y","4 years","discussion_range_8y","8 years","discussion_plot_alt","Beeswarm plot of {count} members placed along a word-choice axis, one dot per member. {ctx}","discussion_plot_caption","Each dot is one member, placed by the words they use in their speeches. Members who reach for the same distinctive words sit close together; members who talk very differently sit far apart. So a member's spot isn't assigned by us; it comes out of how they actually speak. For example, someone who keeps saying “tax”, “budget” and “spending” lands far from someone who mostly says “asylum”, “border” and “integration”. Hover any dot for its details. Filled dots have enough speech to place reliably; hollow rings spoke too little, so read their position with caution.","discussion_empty","No speeches are available for this parliament, so its members can't be placed on the axis. This scaling reads the words members actually speak, and the data set only holds speech transcripts for a few parliaments: the federal chambers and a handful of cantons such as Bern, Basel-Stadt or St. Gallen. You can also try a longer time range above.","discussion_empty_sparse","There is too little speech transcript text for this parliament to place its members on the axis. Try a longer time range above.","discussion_pole_a","One pole","discussion_pole_b","Other pole","discussion_col_party","discussion_key_filled","Enough text (reliable)","discussion_key_ring","Below the word floor (low confidence)","discussion_align_title","Does the axis track party?","discussion_align_hint","How much of the spread in positions is explained by party membership (η²): 100% = parties are perfectly separated, ~0% = party tells you nothing.","discussion_align_strong","parties are clearly separated","discussion_align_moderate","parties are partly separated","discussion_align_weak","party barely explains the axis","discussion_poles_title","What the axis is made of","discussion_poles_hint","The words that most pull members towards each pole. The axis only means something once you read these. Its direction is arbitrary.","discussion_no_party","No party","discussion_col_name","discussion_col_position","Position","discussion_col_words","Words","discussion_col_speeches","discussion_low_confidence","low confidence","discussion_table_title","discussion_table_alt","Table of {count} members with their position on the word-choice axis. {ctx}","discussion_read_title","How to read this","discussion_read_direction","The axis direction is arbitrary: Wordfish finds the split, not which side is “left” or “right”. Read the word poles to see what each side means.","discussion_read_uncertainty","Positions are standardized, so the spread is a convention, not a real distance. Wider error bars (and hollow dots) mean less certainty, so don't over-read those members.","discussion_read_confound","Speech style reflects role as much as ideology: committee chairs, ministers and frequent speakers can land at a pole because of what they do, not only what they believe.","organizations_title","organizations_none","No organizations.","org_members","org_mandates","org_bodies","org_members_heading","org_members_table_alt","Table of {count} members with their party, body, role, payment and period. {ctx}","org_no_members","No members.","org_col_member","org_col_party","org_col_body","org_col_role","org_col_payment","Payment","org_col_period","sort_members","sort_mandates","Mandates","interest_unknown","lobby_panel_person","Declared organizations","lobby_panel_org","Members with this mandate","lobby_table_heading","Who is tied to what","lobby_table_explain","The full matrix marks every member against every shared organization: one dot per declared tie, the exhaustive view of who is tied to what.","lobby_table_large","For this chamber that is","lobby_table_cells","cells","lobby_table_show","Show table","lobby_table_alt","Table marking each of {count} members against the {orgs} organizations they are tied to, one dot per declared tie. {ctx}","lobby_select_hint","Select a member or organization to see its ties.","lobby_filters","lobby_error","The lobby network could not be computed.","lobby_clear_selection","Clear selection","close","not_found_person","Person not found","not_found_body","Parliament not found","not_found_affair","Affair not found","not_found_group","Committee or group not found","not_found_voting","Voting not found","not_found_meeting","Meeting not found","not_found_interest","Interest not found","not_found_organization","Organization not found","not_found_text","Text not found","not_found_doc","Document not found","not_found_speech","Speech not found","not_found_hint","There is no entry with the ID {id}. It may have been removed, or the link may be outdated.","not_found_back","Back to the overview","about","About","faq","FAQ","section_title","section_title_bodies","section_title_affairs","section_title_votings","section_title_texts","section_title_docs","section_subtitle_search","section_subtitle_discussion",{"_1556":1557,"_1573":739,"_1574":1575,"_1576":1577,"_1578":926,"_1257":499,"_1231":298,"_19":503,"_1579":506,"_1562":308,"_1580":1581,"_1582":710,"_1364":258,"_70":268,"_1559":410,"_75":278,"_72":509,"_77":288,"_1583":1036,"_1584":1170,"_1585":1206,"_1586":1170,"_1587":1588,"_1589":1170,"_1590":1591,"_1592":499,"_1593":678,"_1594":1170,"_1595":1577,"_1596":503,"_1563":377,"_1597":1598,"_1169":1170,"_1599":616,"_1182":1170,"_68":514,"_1600":1392,"_1601":1249,"_1602":1287,"_1603":1581,"_1604":1376,"_1564":318,"_1605":1368,"_1606":1170},"section_switcher",{"_1554":1555,"_1556":1557,"_1558":258,"_66":454,"_70":268,"_1559":410,"_1560":344,"_1231":298,"_77":288,"_1561":278,"_1562":308,"_1563":377,"_1564":318,"_1565":1566,"_1567":1568,"_1569":1570,"_1571":1572},"section_title_speeches","section_title_groups","section_title_interests","section_title_meetings","section_title_organizations","label_section","Section","home","Home","people","affairs","groups","documents","interests","meetings","organizations","group_parliament","Actors","group_proceedings","Proceedings","group_records","Records","group_lobbying","Lobbying","search","eyebrow","Data on {{name}}","overview","Overview","personal_data","memberships","access_badges","Lobby","images","texts_overview","text_details","docs_overview","doc_details","votings_overview","Voting","voting_details","voting_diagram","Diagram","voting_tally","speeches_overview","speech_details","groups_overview","contributions","interests_overview","Interest","meetings_overview","vocabulary","loyalty","alignment","lobby","discussion","organizations_overview","org_details",{"_1664":1665,"_1666":1667,"_1608":1668,"_209":1669},"intro",{"_1610":1611,"_1612":1613,"_1614":1615,"_1616":1617,"_1618":1619,"_1620":1621,"_1622":1623},"en",{"_1624":1659,"_1626":1660,"_1628":1661,"_1630":1662,"_1632":1663},"de",{"_1624":1654,"_1626":1655,"_1628":1656,"_1630":1657,"_1632":1658},"fr",{"_1624":1649,"_1626":1650,"_1628":1651,"_1630":1652,"_1632":1653},"it",{"_1624":1644,"_1626":1645,"_1628":1646,"_1630":1647,"_1632":1648},"es",{"_1624":1639,"_1626":1640,"_1628":1641,"_1630":1642,"_1632":1643},"pt",{"_1624":1634,"_1626":1635,"_1628":1636,"_1630":1637,"_1632":1638},"rm",{"_1624":1625,"_1626":1627,"_1628":1629,"_1630":1631,"_1632":1633},"cookie","Nus duvrain mo cookies essenzials e funcziunals. Nagina analitica, nagin tracking.","dataLang","La Svizra ha quatter linguas naziunalas, e questas datas datti en pliras da quellas. Intgins records èn plurilings, auters mo en ina lingua. Vus pudais tscherner en tge lingua ch'il cuntegn vegn mussà; sche vossa tscherna n'è betg disponibla per in record, vegnan duvradas las autras linguas en in urden da prioritad fix. Quai è independent da la lingua da l'interfatscha. As lascha reglar sut Configuraziuns › Lingua dal cuntegn (sura a dretga).","alt","Questa pagina è era disponibla per rumantsch.","switch","Mussar per rumantsch","dismiss","Betg pli mussar","Utilizamos apenas cookies essenciais e funcionais. Sem análises, sem rastreio.","A Suíça tem quatro línguas nacionais, e estes dados existem em várias delas. Alguns registos estão em várias línguas, outros apenas numa. Pode escolher em que idioma os conteúdos são apresentados; quando a sua escolha não está disponível para um registo, as restantes línguas são usadas por uma ordem de prioridade fixa. Isto é independente do idioma da interface. Configure em Definições › Idioma dos conteúdos (canto superior direito).","Esta página também está disponível em português.","Ver em português","Não mostrar novamente","Solo utilizamos cookies esenciales y funcionales. Sin análisis, sin seguimiento.","Suiza tiene cuatro lenguas nacionales, y estos datos existen en varias de ellas. Algunos registros están en varias lenguas, otros en una sola. Puede elegir en qué idioma se muestra el contenido; cuando su elección no está disponible para un registro, se utilizan las demás lenguas en un orden de prioridad fijo. Esto es independiente del idioma de la interfaz. Configúrelo en Ajustes › Idioma del contenido (arriba a la derecha).","Esta página también está disponible en español.","Ver en español","No volver a mostrar","Utilizziamo solo cookie essenziali e funzionali. Nessuna analisi, nessun tracciamento.","La Svizzera ha quattro lingue nazionali e questi dati esistono in diverse di esse. Alcune voci sono in più lingue, altre in una sola. Puoi scegliere in quale lingua mostrare i contenuti; se la tua scelta non è disponibile per una voce, vengono usate le altre lingue secondo un ordine di priorità prestabilito. Questo è indipendente dalla lingua dell'interfaccia. Impostabile in Impostazioni › Lingua del contenuto (in alto a destra).","Questa pagina è disponibile anche in italiano.","Vedi in italiano","Non mostrare più","Nous utilisons uniquement des cookies essentiels et fonctionnels. Aucune analyse, aucun suivi.","La Suisse a quatre langues nationales, et ces données existent dans plusieurs d'entre elles. Certaines entrées sont en plusieurs langues, d'autres dans une seule. Vous pouvez choisir la langue d'affichage du contenu ; si votre choix n'est pas disponible pour une entrée, les autres langues sont utilisées selon un ordre de priorité défini. Ceci est indépendant de la langue de l'interface. Réglable dans Paramètres › Langue du contenu (en haut à droite).","Cette page est aussi disponible en français.","Voir en français","Ne plus afficher","Wir verwenden nur essenzielle, funktionale Cookies. Keine Analyse, kein Tracking.","Die Schweiz hat vier Landessprachen, und diese Daten liegen in mehreren davon vor. Manche Einträge sind mehrsprachig, andere nur in einer Sprache. Sie können wählen, in welcher Sprache die Inhalte angezeigt werden; ist Ihre Wahl für einen Eintrag nicht verfügbar, werden die übrigen Sprachen in einer festen Prioritätsreihenfolge verwendet. Dies ist unabhängig von der Oberflächensprache. Einstellbar unter Einstellungen › Inhaltssprache (oben rechts).","Diese Seite ist auch auf Deutsch verfügbar.","Auf Deutsch anzeigen","Nicht mehr anzeigen","We use only essential, functional cookies. No analytics, no tracking.","Switzerland has four national languages, and this data comes in several of them. Some records are in multiple languages, some in only one. You can choose which language the content is shown in; when your choice isn't available for a record, the remaining languages are used in a set priority order. This is independent of the interface language. Set it under Settings › Content language (top right).","This page is also available in English.","View in English","Don't show again","settings",{"_1732":1733,"_1734":1735,"_1736":1091,"_1737":1738,"_1739":1093,"_1740":1095,"_1741":1742,"_1743":1744,"_1745":1746,"_1747":1748,"_1749":1750,"_565":566,"_1751":1752,"_1753":1754,"_1755":1756,"_1757":1758,"_1759":1760},"nav",{"_1556":1678,"_1679":1680,"_1681":615,"_1682":1683,"_1684":1685,"_1565":1566,"_1567":1568,"_1569":1570,"_1571":1572,"_1558":258,"_66":454,"_1560":344,"_1559":410,"_70":268,"_1563":377,"_1231":298,"_77":288,"_1561":278,"_1562":308,"_1564":318,"_1686":1671,"_1687":1688,"_1534":1535,"_1689":1690,"_1536":1537,"_1691":1692,"_1693":1694,"_1695":1696,"_1697":1698,"_1699":1700,"_1701":1702,"_1703":1704,"_1705":1706,"_1707":1708,"_1709":1710,"_1711":1712,"_1713":1714,"_1715":1716,"_1717":1718,"_1719":1720,"_1721":1722,"_1723":1724,"_1725":1675,"_1726":1727,"_1728":1729,"_1730":1731},{"_1624":1659,"_1626":1660,"_1628":1661,"_1630":1662,"_1632":1663},{"_1670":1671,"_1672":1673,"_1674":1675,"_1676":1677},"project.title","Project","project.desc","About parlhub: what the portal is, answers to common questions, and how the data fits together.","experiments.title","Experiments","experiments.desc","Experimental analyses and methodology showcases on parlhub, including the Wordfish scaling of parliaments from their speeches.","parlhub home","skip_to_content","Skip to main content","explore","start","Start here","start_desc","Quicklinks to chambers, cantons and communes","project","project_desc","The project at a glance","about_desc","What parlhub is and who is behind it","faq_desc","Answers to common questions","sustainability","Sustainability","sustainability_desc","How parlhub is hosted and what it costs the planet","accessibility","Accessibility","accessibility_desc","What works, what doesn't, and how to report a barrier","traffic_stats","Traffic statistics","traffic_stats_desc","Which parts of the site get requested, and by whom","imprint","Imprint","imprint_desc","Who runs parlhub, contact, and the licenses","github","GitHub","github_desc","The project's source code on GitHub","data_guide","Data guide","data_guide_desc","Every kind of data, in plain terms, with examples","data_map","Data map","data_map_desc","How the data fits together, at a glance","methodology","Methodology","methodology_desc","How each figure is calculated, with links to the code","experiments","experiments_desc","Experimental analyses and methodology write-ups","wordfish","Wordfish scaling","wordfish_desc","Placing members on an axis by the words in their speeches","menu_label","Settings","appearance","Appearance","theme","theme_system","System","theme_light","theme_dark","font_size","Font size","font_size_decrease","Decrease font size","font_size_increase","Increase font size","high_contrast","High contrast","grayscale","Grayscale","interface_language","Interface","content_language","Content language","content_language_auto","Auto (follow interface)","content_language_note","Language of the displayed data (names, titles, texts). Independent of the interface; when a record isn't available, the next language is used.","content_language_priority","Priority",{"_1736":1762,"_1741":1763,"_1764":139,"_1765":124,"_1766":124,"_1767":139,"_1768":-5},"system",100,"show_cookie_consent_message","ui_high_contrast","ui_grayscale","msg_lang_hint","content_lang"]