[{"_1":2,"_3":-5,"_4":-5},"loaderData",{"_5":6,"_7":8,"_9":10,"_11":12,"_13":14},"actionData","errors","root",{"_1686":1783},"routes/layouts/lang_layout",{"_223":1629,"_1630":1631},"routes/layouts/data_dashboard_layout",{"_223":224},"routes/layouts/affairs_result_layout",{"_15":64},"routes/pages/opd/affairs/affairs_id_docs",{"_15":16},"data",{"_17":18,"_19":20,"_21":22,"_23":24},"affair",{"_28":29,"_30":31,"_32":33,"_34":35,"_36":35,"_37":38,"_39":-5,"_40":-5,"_41":-5,"_42":-5,"_43":-5,"_44":-5,"_45":46,"_47":-5,"_48":49,"_50":51,"_52":-5,"_53":54,"_55":56,"_57":-5,"_58":-5,"_59":-5,"_60":61,"_62":63},"docs",{"_25":24,"_26":27},"limit",20,"offset",0,"total_count","items",[],"id",9502,"body_id",320,"body_key","2581","number","103299","external_id","external_alternative_id","90632, 90623, 103299, 104393","type_harmonized_id","type_harmonized_wikidata_id","state_name_harmonized_id","active","type_external_id","state_external_id","begin_date",1243468800000,"end_date","created_at",1755157488000,"updated_at",1779611035000,"updated_external_at","title","Olten SüdWest","title_long","Volksmotion Alex Capus und Stefan Nünlist betr. Olten SüdWest","type_harmonized","type_name","state_name_harmonized","state_name","Antrag","url_external","https://www.olten.ch/politbusiness/103299",{"_17":65,"_66":67,"_68":69,"_70":71,"_72":73,"_74":75,"_19":76,"_77":78},{"_28":29,"_30":31,"_32":33,"_34":35,"_36":35,"_37":38,"_39":-5,"_40":-5,"_41":-5,"_42":-5,"_43":-5,"_44":-5,"_45":46,"_47":-5,"_48":49,"_50":51,"_52":-5,"_53":54,"_55":56,"_57":-5,"_58":-5,"_59":-5,"_60":61,"_62":63},"bodies",{"_25":120,"_26":184},"agendas",{"_25":146,"_26":156},"votings",{"_25":24,"_26":155},"events",{"_25":79,"_26":112},"contributors",{"_25":24,"_26":111},{"_25":24,"_26":110},"texts",{"_25":79,"_26":80},4,[81,82,83,84],{"_28":108,"_30":31,"_32":33,"_36":35,"_87":29,"_88":-5,"_89":90,"_91":105,"_48":106,"_50":94,"_52":-5,"_95":96,"_97":109,"_99":54},{"_28":103,"_30":31,"_32":33,"_36":104,"_87":29,"_88":-5,"_89":90,"_91":105,"_48":106,"_50":94,"_52":-5,"_95":96,"_97":107,"_99":54},{"_28":100,"_30":31,"_32":33,"_36":101,"_87":29,"_88":-5,"_89":90,"_91":92,"_48":93,"_50":94,"_52":-5,"_95":96,"_97":102,"_99":54},{"_28":85,"_30":31,"_32":33,"_36":86,"_87":29,"_88":-5,"_89":90,"_91":92,"_48":93,"_50":94,"_52":-5,"_95":96,"_97":98,"_99":54},3351,"90632","affair_id","type_en","text_format","html","text_date","2009-05-28",1742773169000,1785467756000,"type","Beschreibung","text","Mit 40:1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Dringliche Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest überwiesen.\n","affair_title",3349,"90623","\"Am 26. Mai 2009 wurde von Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnenden folgende Motion dringlich eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament bis spätestens im November 2009 einen Massnahmenplan zum Beschluss vorzulegen, mit dem eine qualitative Entwicklung des neuen Stadtteils Olten Südwest sichergestellt werden kann. Zur Entwicklung dieses Pla-nes sind alle Massnahmen zu prüfen, einschliesslich des Kaufs des Areals durch die Stadt bzw. eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder die Ergänzung des Gestaltungsplanes mit zwingenden Qualitäts- und Etappierungsvorschriften.

Begründung

Das Areal Olten Südwest steht unmittelbar vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und „effizientes“ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag ab-geschlossen. An die 500 Oltnerinnen und Oltner haben in einer Volksmotion den Erwerb des Areals durch die Stadt gefordert.

Das Areal Olten Südwest ist für die Stadt Olten von historischer Bedeutung. Seit der Er-schliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhundertes hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Dies muss mit Respekt, Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive geschehen, damit Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden kann.

Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur sichergestellt, wenn die Stadt das Areal erwirbt oder mit zwingenden Qualitätsvorschriften im Gestaltungsplan beziehungsweise im Baubewilligungsverfahren eine zeitgemässe Stadt- und Siedlungsplanung ermöglicht. Bei der Überbauung von Olten Südwest ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten gebührend Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Dabei sind auch die andern noch verfügbaren Landreserven (Säliquartier, Giroud-Olma-Areal, Kleinholz und Bornfeld) ebenso in Betracht zu ziehen wie die möglichen Bedürfnisse nachfolgender Generationen.

Grundlage dazu bildet eine langfristige Entwicklungsstrategie, auf Grund derer mit potentiellen Investoren Gespräche geführt werden können. Die Stadt muss unmissverständlich zeigen, dass sie nur eine hochwertige Überbauung von Olten Südwest akzeptiert und dass sie Pläne, die dieser Zielsetzung widersprechen, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen wird.\"\"

Mit 40:0 Stimmen wurde Dringlichkeit beschlossen.

Stadträtin Silvia Forster beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Zur Dringlichkeit:
Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Eigentümer des Areals Olten SüdWest, Leopold Bachmann, mitgeteilt, dass ein für beide Seiten in hohem Masse verpflichtender Kaufvorver-trag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Auf telefonische Anfrage hin hat er bestätigt, dass ein Kauf durch die Stadt Olten wie auch durch andere Interessenten nicht verhandelbar sei, da er das interessante Objekt in enger Zusammenarbeit mit den Be-hörden der Stadt Olten selber entwickeln wolle. Eine Dringlichkeit ist damit nicht gegeben; im Interesse klarer Verhältnisse ist der Stadtrat dennoch bereit, den Vorstoss dringlich zu beantworten.

Zum Vorstoss:
Anfang Mai hat die bisherige Besitzerin des Areals Olten SüdWest, die Aktiengesellschaft Hunziker & Cie., eine 100%-igen Tochter der Holcim (Schweiz) AG, den Stadtbehörden und durch diese anschliessend der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass sie mit dem 76-jährigen Ingenieur Leopold Bachmann einen Vorvertrag für den Erwerb des Grundstücks unterzeich-net hat. Nach der Bekanntgabe des neuen Besitzers hat eine öffentliche Diskussion einge-setzt, die sich vor allem um die Qualität der künftigen Überbauung und um die Rolle der Stadt dreht. In der Zwischenzeit ist auch eine Volksmotion eingereicht worden, welche den Stadtrat beauftragen will, dem Parlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen.

Zur Frage des Erwerbs ist Folgendes festzuhalten:
Anlässlich der Denkpause im März 2007, als die Eigentümerin eine intensive Marktabklärung durchführen wollte, kam auch die Frage auf, ob die Einwohnergemeinde das Areal käuflich erwerben wolle. Ein konkretes Preisangebot hat die EGO nicht erhalten. Sie hat zudem aus folgenden Gründen auf Verhandlungen verzichtet:

- Volksentscheide: Gemäss §84 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz und Art. 13 lit. b Ge-meindeordnung wäre beim Kauf und Verkauf des Areals je eine Volksabstimmung nötig gewesen (Eigentumsübertragung, finanzielle Auswirkung über CHF 4 Mio). Durch die Einbindung in förmliche Verfahren fehlt der öffentlichen Hand die Möglichkeit rasch und flexibel zu handeln.
- Vielfältigste Interessen: Bei einem Kauf hätte auf Grund vielfältigster Interessen eine grosse, teils an den Realitäten und getroffenen Vorentscheiden vorbeigehende Diskussion über die künftige Nutzung und die städtebaulichen Qualitäten möglicher Bauvorhaben begonnen, die zu einer Blockade und auch zu einer Unsicherheit bei potenziellen Investoren hätte führen können.
- Transparenz vs. Investoreninteressen: Der Verkauf – auch von Teilen des Areals an einzelne Investoren – wäre gemäss Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken und angesichts der Dimen-sion des Geschäftes öffentlich auszuschreiben gewesen. Es wäre ein transparentes Vorgehen u.a. bzgl. Kaufinteressenten und Preisangebote nötig gewesen, was si-cherlich viele Interessenten abgehalten hätte.
- Fehlen von Ressourcen und Knowhow: Für das Handling, insbesondere auch für die Vermarktung des Areals wären bei der Stadtverwaltung keine Ressourcen in ge-nügendem Umfang vorhanden gewesen; zudem fehlt das spezifische Knowhow ebenso wie das brancheninterne Wissen. Ein Einkauf solcher Ressourcen wäre ei-nerseits kostspielig gewesen und hätte anderseits für eine gewisse Abhängigkeit von einem Dienstleister gesorgt, die meist ihrerseits nicht vollständig unabhängig sind.
- Finanzplanung: Vom Stadtrat wird eine Prioritätensetzung in der Finanz- und Investi-tionsplanung verlangt. In der Planung, die allein schon 2009 bis 2015 für 132 Mio. Franken Investitionen vorsieht, hat der Kauf des Areals Olten SüdWest, dessen Er-schliessung auch noch finanziert werden müsste, neben den beiden vom Volk ge-nehmigten Vorhaben Entlastung Region Olten (ca. 30 Mio.) und Neubau Fachhoch-schule (städtischer Beitrag ca. 8 Mio.) und neben weiteren Vorhaben wie Begeg-nungszone (ca. 18 Mio.), ANDAARE (ca. 25 Mio.), Museensanierung (ca. 20 Mio.), Sportstättenplanung (ca. 6-10 Mio.), Bau eines neuen Schulhauses (ca. 15-20 Mio.), energetische Sanierung Sälischulhaus und Stadthaus (ca. 15-20 Mio.) usw. nicht oh-ne Steuererhöhung Platz – oder es müssten dann einige dieser Vorhaben gestrichen werden.

Der Vergleich mit dem Ford-Areal in Rothrist hinkt, da es sich dort um ein viel kleineres und im Übrigen erschlossenes Areal mit vorgegebener Nutzung handelte und die Interessenvielfalt somit deutlich eingeschränkter war. Gerade die Komplexität der Erschliessung gestaltet sich in Olten SüdWest massiv höher.

Heute stellt sich die Frage des Kaufs durch die Stadt Olten nicht mehr: Mit Fax vom 20. Mai 2009 hat der neue Besitzer mitgeteilt, dass ein für beide Seiten bindender Kaufvorvertrag für das Bauland Olten SüdWest notariell abgeschlossen sei. Ein Wiederverkauf steht nicht zur Debatte: Der Besitzer betont, er spekuliere nicht mit Bauland, sondern überbaue es.

Zur Frage der Qualität der Bebauung:
In seinem Fax bietet der neue Besitzer den Behörden der Stadt Olten enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Olten SüdWest an. Er sichert zu, dass nicht mehr Wohnungen ge-baut würden, als in Olten benötigt würden, dass die Wohnungen von Fläche und Ausbau als Eigentumswohnungen von mittlerem Standard konzipiert seien und dass die Umgebungs-gestaltung grosszügig ausfallen werde.

Dass diese Zusicherungen auch eingehalten werden, dafür wird der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten SüdWest sorgen, der vom Stadtrat in Kürze zu Handen des Regierungsrates genehmigt werden soll und weit über eine Zonenplanung hinaus geht. Dass in der Stadt Olten noch nie ein derart umfassendes und auch restriktives Planwerk ausgear-beitet wurde, zeigt, dass sich die Stadtbehörden, aber auch die kantonalen Stellen, die das Entwicklungsgebiet ins Agglomerationsprogramm AareLand aufgenommen haben, der histo-rischen Chance des Stadtteils Olten SüdWest durchaus bewusst sind.

Zu den Massnahmen bzw. Vorschriften zur Qualitätssicherung:
Das aus dem internationalen Wettbewerb hervorgegangene städtebauliche Konzept sowie die Ziele und Massnahmen für die Stadtentwicklung Olten Südwest bieten eine gute Grund-lage für das Heranwachsen eines qualitativ hochstehenden Stadtquar¬tiers. Im Raumpla-nungsbericht sind das Leitbild sowie die übergeordneten Zielsetzungen für die Entwicklung von Olten Südwest ausgiebig beschrieben.

Die massgebenden Grundlagen bilden ein Bebauungskonzept (Baubereiche und Baulinien, Gebäu¬dehöhen, Dachgestaltungen, Etappierung, Lärmschutz, Energieversorgung, Meteor-wasser, öffentliche Gewässer), ein Freiraumkonzept (Quartierplätze, Quartierparks, Allmend-flächen und Freihaltebereiche) und ein Erschliessungskonzept (Mobilitäts¬konzept und Fahr-tenzahl, Parkierung, Anzahl Parkplätze, Fuss- und Radwege).

Zur Qualitätssicherung der Stadtentwicklung auf dem Gebiet Olten Südwest wird gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften nach Genehmigung der verschiedenen Plan¬werke eine Gestal-tungskommission eingesetzt:

§ 3 Gestaltungskommission

1. Die Gestaltungskommission Olten Südwest (OSW) ist ein beratendes Gre¬mium für die Qualitätssicherung der Entwicklung im Gebiet Olten Südwest.

2. Die Gestaltungskommission OSW setzt sich als unabhängiges Fachgremium aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen, welche die massgebenden Diszipli¬nen aus Städtebau und Architektur, Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt und Ökologie sowie Ökonomie abdecken.

3. Die Mitglieder der Gestaltungskommission OSW werden auf Vorschlag eines vorbe-ratenden Gremiums durch den Stadtrat für jeweils 4 Jahre gewählt. Die¬ses Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Grundeigentü¬merschaft, dem Präsident der Baukommission der Stadt Olten, dem Leiter der Stabstelle der Stadt Olten sowie dem zuständigen kantonalen Kreisplaner für die Stadt Olten.

4. In der Gestaltungskommission OSW nehmen auch die Mitglieder des unter Ab¬satz 2 erwähnten vorberatenden Gremiums Einsitz. Sie haben beratende Stimme ohne Stimmrecht.

5. Die Gestaltungskommission OSW kann von der Grundeigentümerschaft oder der Baukommission der Stadt Olten einberufen werden.

6. Die Gestaltungskommission OSW muss einberufen werden, wenn es um die Prüfung von Bauvorhaben geht, die massgeblich vom Gestaltungsplan bzw. den Sonderbau-vorschriften abweichen. Bei der Beurteilung der Abweichungen orientiert sie sich am Leitbild.

7. Die Gestaltungskommission OSW setzt im Auftrag der Grundeigentümer und der Stadt Olten das Mobilitätskonzept um, beurteilt jährlich die Mobilität und schlägt Massnahmen in einem Bericht an die Beteiligten vor.

8. Die Gestaltungskommission OSW unterbreitet ihre Beurteilung und Empfeh¬lung der Baukommission der Stadt Olten.

Bezüglich der Qualitätssicherung hinsichtlich der Entwicklung von Olten Südwest hat die Baukommission eine grosse Verantwortung, kann sie doch in eigener Kompetenz die Gestal-tungskommission OSW einberufen.

Hinsichtlich der ökologischen Aspekte kann von einem vorbildlichen Gestaltungsplan ge-sprochen werden. Stellvertretend seien hier einige Inhalte der Sonderbauvor¬schriften zitiert:

§15 Energieversorgung
1. Der Heizenergiebedarf für Neubauten muss, bezogen auf die gesetzlichen Vor-schriften und die geltenden SIA-Normen, um mindestens 10 % reduziert werden.

2. Der Minergie-Standard ist einzuhalten, wenn dies wirtschaftlich tragbar, nachhal¬tig, technisch möglich und städtebaulich gut verträglich ist.

§ 16 Meteorwasser
1. Das auf den Baugrundstücken B1 – B10 anfallende Meteorwasser ist dem Rötz-mattbaches im Osten des Baugebietes zuzuführen. Das Meteorwasser der Bauberei-che B1 – B14 ist in den Versickerungsbereich auf der Südwest¬seite zu führen und zur Versickerung zu bringen.

2. Im Bereich der Quartierparks, der Quartierplätze sowie der Allmendflächen soll das Meteorwasser, sofern mit der jeweiligen Nutzung und Gestaltung ver¬einbar, in Ost- West-Richtung teilweise offen geführt werden.

§23 Mobilitätskonzept und Fahrtenzahl
1. Mit der Überbauung der 1. Etappe ist ein Mobilitätsmanagement gemäss Mobili-tätskonzept zu etablieren, um das Mobilitätsverhalten im Areal Olten Südwest nach Möglichkeit zu beeinflussen. Das Mobilitätskonzept wird in Zu¬sammenarbeit der Stadt Olten und den Grundeigentümern umgesetzt. Die in § 3 der Sonderbauvorschriften genannte Gestaltungskommission OSW wird hierzu die entsprechenden Arbeiten auslösen und beaufsichtigen.

2. Das Mobilitätskonzept beabsichtigt, dass
a) weniger Parkplätze erstellt werden müssen als gemäss §7 zulässig sind
b) eine geringere Fahrtenzahl des motorisierten Individualverkehrs in
Zusammenhang mit Olten Südwest entsteht
c) attraktive Langsamverkehrsverbindungen zur Innenstadt und den
Bahnhöfen realisiert werden (so z.B. die Fussgänger- und Veloverbindung
Hammerallee – Olten Südwest)
d) eine gute bedarfsorientierte öffentliche Verkehrserschliessung angeboten
wird, (insbesondere Busbetriebe)
e) ein Modal Split von 50 % öV und Langsamverkehr erreicht wird.

3. Die Anzahl der Fahrten in das und aus dem Gebiet Olten Südwest darf maxi¬mal 1‘000 Fahrten durch den Rötzmatttunnel betragen, bis ein weiterer An¬schluss an das übergeordnete Verkehrsnetz (Entlastung Region Olten) erstellt ist.

4. Publikumsintensive Nutzungen dürfen gesamthaft bis zu maximal durchschnitt¬lich 6‘000 Fahrten auslösen (durchschnittlicher Tagesverkehr).

Dies nur einige Hinweise, dass die Baukommission und der Stadtrat höchstes Interesse an einer qualitativ hochstehenden Entwicklung auf dem Gebiet Olten SüdWest haben und diese mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wenn nötig auch durchsetzen werden. Auch der neue Besitzer ist sich nach seinen Aussagen dieser Ausgangslage durchaus bewusst.

Zum Verfahren:
Der Teilzonen-, Gestaltungs- und Erschliessungsplan Olten Südwest lag in der Zeit vom 28. November 2008 bis 23. Dezember 2008 und vom 5. Januar 2009 bis 8. Ja¬nuar 2009 öffentlich auf. Gegen das Planwerk gingen zwei Einsprachen ein. Die Be¬handlung der Einsprachen und die Genehmigung des Planwerkes zuhanden des Regierungsrates können durch den Stadtrat erfolgen, sobald eine noch ausstehende Vereinbarung zwischen der Holcim und der Stadt Olten unterzeichnet ist.

Im Bewusstsein dessen, dass die Möglichkeit eines Kaufs durch die Stadt Olten nicht besteht und die geforderten Qualitätsvorschriften bereits in genügender Qualität vorliegen, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die vorliegende Motion zu überweisen.\"\n",76,"104393","2009-12-17",1742773170000,"Mit 21:21 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten der Antrag der SVP abgelehnt, die Behandlung des Traktandums zu verschieben.

Die Volksmotion Alex Capus und Stefan Nünlist betr. Olten SüdWest wurde mit 32:11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n",51,"Am 22. Mai 2009 wurde bei der Stadtkanzlei folgende Volksmotion mit 470 gültigen Unterschriften eingereicht:

„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament einen Beschlussesantrag über den Erwerb des Areals Olten SüdWest vorzulegen.

Begründung:

Das Areal Olten SüdWest steht vor dem Verkauf. Die heutige Eigentümerin hat mit einem für sehr rasches und ‚effizientes‘ Bauen bekannten Investor einen Vorvertrag abgeschlossen.

Das Areal Olten SüdWest ist für Olten von historischer Bedeutung. Seit der Erschliessung der rechten Stadtseite Mitte des 19. Jahrhunderts hat Olten nun wieder die Möglichkeit, einen zusammenhängenden Stadtteil zu gestalten. Geschieht dies mit Sachverstand und der notwendigen Langfristperspektive, kann Olten als urbaner Lebensraum nachhaltig gestärkt werden.

Voraussetzung für die Realisierung dieser historischen Chance ist, dass die Stadt über die Zonenplanung hinausgehende Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Dies ist nur gegeben, wenn die Stadt das Areal käuflich erwirbt und entlang einer zeitgemässen Stadt- und Siedlungsplanung entwickelt. Dabei ist ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung zu tragen und ein massvolles quantitatives und qualitatives Wachstum anzustreben. Davon profitieren alle Oltnerinnen und Oltner sowie das lokale Gewerbe.“

* * *

Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Die Argumente, die aus Sicht des Stadtrates gegen einen Erwerb des Areals Olten SüdWest sprechen, sind in der Vorlage „Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme“ ausführlich dargelegt worden: Sie reichen von der Finanzplanung über das Fehlen von Ressourcen und Knowhow und die Konfrontation mit verschiedensten Interessen bis hin zur Überzeugung, dass auch ohne Kauf eine nachhaltige und qualitativ hochstehende Entwicklung von Olten SüdWest gesichert werden kann. Die erwähnten Gründe haben dazu geführt, dass ein Erwerb denn auch nicht in die vom Parlament an der Novembersitzung mit 40:0 Stimmen zur Kenntnis genommene Finanz- und Investitionsplanung des Stadtrates aufgenommen wurde.

Mit den in der genannten Vorlage aufgezeigten Massnahmen und den im Zusatzbericht vorgestellten Zusatzvereinbarungen sind die in der Volksmotion angestrebte Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Olten zudem auch ohne Erwerb des Areals gesichert. Aus Gesprächen des Investors Leopold Bachmann mit dem Stadtrat, aber auch mit Dritten (u.a. Wirtschaftsförderung) geht hervor, dass sich der Investor durchaus der Aufgabe, einen Stadtteil zu entwickeln, und der damit verbundenen Erwartungen bewusst ist.

Hinzu kommt, dass ein Erwerb des Areals laut den Ausführungen des noch aktuellen und des künftigen Besitzers gar nicht möglich ist: Mit Schreiben vom 4. September 2009 gab der künftige Investor Leopold Bachmann bekannt, dass er mit einem Vorvertrag, welcher am 28.04.2009 notariell beurkundet wurde, das Bauland von der Verkäuferin Aktiengesellschaft Hunziker + Cie gekauft hat. Der Kaufpreis, 20 Mio. Schweizer Franken, ist bezahlt durch ein unwiderrufliches und unbedingtes Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 27.04.2009. Im Weiteren wurde eine Konventionalstrafe von 10 Mio. Schweizer Franken vereinbart für den Fall, dass eine Partei den Vertrag bricht. Leopold Bachmann schreibt: „Aus den oben angeführten Bindungen aus dem notariellen Vorvertrag ersehen Sie, dass mein Kauf des Baulandes Olten SüdWest definitiv und unwiderruflich ist. Ein Verkauf des Areals Olten SüdWest an die Stadt Olten ist nicht möglich.“ Das Schreiben des Investors wird bestätigt durch ein Schreiben der aktuellen Besitzerin AG Hunziker & Cie vom 16. September 2009: „Im Mai 2009 konnte die AG Hunziker & Cie mit dem Interessenten L. Bachmann, Rüschlikon, einen Vorvertrag über den Verkauf des betreffenden Geländes abschliessen. Die AG Hunziker & Cie hält sich an den Grundsatz ‚pacta sunt servanda‘ und wird sich gegenüber Herrn Bachmann vertragskonform verhalten. Aus diesem Grund steht im heutigen Zeitpunkt ein Verkauf des Geländes Olten SüdWest an die Stadt Olten oder an einen Dritten nicht zur Diskussion.“

Aus den genannten Gründen und mangels Umsetzbarkeit der beabsichtigten Zielsetzung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament die Volksmotion abzulehnen.\n",[],[],[113,114,115,116],{"_28":150,"_30":31,"_32":33,"_36":104,"_118":105,"_119":79,"_121":-5,"_122":-5,"_123":-5,"_87":29,"_124":125,"_126":151,"_128":152,"_130":153,"_132":-5,"_133":154,"_48":142,"_50":136,"_52":-5,"_53":143,"_138":143,"_139":144},{"_28":145,"_30":31,"_32":33,"_36":101,"_118":92,"_119":146,"_121":-5,"_122":-5,"_123":-5,"_87":29,"_124":125,"_126":127,"_128":129,"_130":147,"_132":-5,"_133":134,"_48":142,"_50":136,"_52":-5,"_53":148,"_138":148,"_139":149},{"_28":140,"_30":31,"_32":33,"_36":86,"_118":92,"_119":141,"_121":-5,"_122":-5,"_123":-5,"_87":29,"_124":125,"_126":127,"_128":129,"_130":131,"_132":-5,"_133":134,"_48":142,"_50":136,"_52":-5,"_53":143,"_138":143,"_139":144},{"_28":117,"_30":31,"_32":33,"_36":86,"_118":92,"_119":120,"_121":-5,"_122":-5,"_123":-5,"_87":29,"_124":125,"_126":127,"_128":129,"_130":131,"_132":-5,"_133":134,"_48":135,"_50":136,"_52":-5,"_53":137,"_138":-5,"_139":-5},911831,"date","position",1,"title_external_id","actor_external_id","actor_type","meeting_parent_type","meeting","meeting_id",650,"meeting_parent_external_id","202799","details_url","https://www.olten.ch/politbusiness/90632","details_text","last",false,1779284010000,1785467753000,"Eingereicht","title_harmonized","actor",378494,3,1745280530000,"Behandelt vom Parlament","Parlament",132253,2,"https://www.olten.ch/politbusiness/90623","Beantwortet","Regierung",131768,656,"202807","https://www.olten.ch/politbusiness/104393",true,[],[157,158],{"_28":178,"_30":31,"_32":33,"_126":127,"_160":46,"_162":179,"_164":180,"_165":181,"_167":-5,"_168":182,"_170":35,"_171":29,"_172":-5,"_173":-5,"_174":183,"_175":-5,"_176":-5,"_48":177},{"_28":159,"_30":31,"_32":33,"_126":151,"_160":161,"_162":163,"_164":56,"_165":166,"_167":-5,"_168":169,"_170":35,"_171":29,"_172":-5,"_173":-5,"_174":79,"_175":-5,"_176":-5,"_48":177},157057,"item_date",1261008000000,"item_external_id","traktanden_7404","item_title","item_number_display","4","item_category","item_url","https://www.olten.ch/_rte/information/103299,https://www.olten.ch/_rte/information/104393","item_affair_number","item_affair_id","item_language","item_description","item_number","item_result","item_status",1742773160000,108087,"traktanden_6789","Dringliche Motion Stefan Nünlist (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Olten SüdWest/Beantwortung","9.7","https://www.olten.ch/_rte/information/90623,https://www.olten.ch/_rte/information/90632",16,[185],{"_28":31,"_32":33,"_186":187,"_188":189,"_190":154,"_95":191,"_192":193,"_194":195,"_196":197,"_198":199,"_119":141,"_200":-5,"_201":202,"_203":-5,"_204":205,"_206":-5,"_207":-5,"_208":209,"_210":211,"_212":154,"_213":214,"_215":-5,"_216":217,"_218":219,"_220":221,"_58":222},"wikidata_id","Q68129","lang","DE","indexed","city","canton_key","SO","canton_id_bfs",11,"canton_table_id","27","country_key","CHE","legislative_wikidata_id","legislative_seats",40,"executive_wikidata_id","executive_seats",5,"consultations_url","elections_and_votings_url","flag_image_url","http://commons.wikimedia.org/wiki/Special:FilePath/Olten-blason.svg","flag_image_oparl_url","https://files.openparldata.ch/images/flags/original/320.svg","has_parliament","population",18362,"languages","name","Olten","legislative_name","Gemeindeparlament","executive_name","Stadtrat","Stadt","locs",{"_225":226,"_227":228,"_229":230,"_231":232},"breadcrumbs",{"_1626":1398,"_1625":1603,"_1578":1579,"_1580":280,"_1253":320,"_1584":330,"_1604":732,"_1279":521,"_1601":528,"_74":525,"_66":476,"_1581":432,"_19":300,"_72":531,"_77":310,"_70":290,"_1582":366,"_1585":399,"_68":536,"_1622":1414,"_1623":1271,"_1624":1309,"_1586":340},"sidebar",{"_1556":1557,"_1558":1559,"_1560":280,"_1561":476,"_1562":432,"_1563":290,"_1564":310,"_1565":300,"_1566":761,"_1567":1398,"_489":1568,"_1569":1570,"_1571":320,"_1572":366,"_1573":330,"_1574":399,"_1575":340},"pages",{"_487":488},"metas",{"_233":234,"_235":236,"_237":238,"_239":240,"_241":242,"_243":244,"_245":246,"_247":248,"_249":250,"_251":252,"_253":254,"_255":256,"_257":258,"_259":260,"_261":262,"_263":264,"_265":266,"_267":268,"_269":270,"_271":272,"_273":274,"_275":276,"_277":278,"_279":280,"_281":282,"_283":284,"_285":286,"_287":288,"_289":290,"_291":292,"_293":294,"_295":296,"_297":298,"_299":300,"_301":302,"_303":304,"_305":306,"_307":308,"_309":310,"_311":312,"_313":314,"_315":316,"_317":318,"_319":320,"_321":322,"_323":324,"_325":326,"_327":328,"_329":330,"_331":332,"_333":334,"_335":336,"_337":338,"_339":340,"_341":342,"_343":344,"_345":346,"_347":348,"_349":350,"_351":352,"_353":354,"_355":356,"_357":358,"_359":360,"_361":362,"_363":364,"_365":366,"_367":368,"_369":370,"_371":372,"_373":374,"_375":376,"_377":378,"_379":362,"_380":381,"_382":383,"_384":385,"_386":387,"_388":389,"_390":391,"_392":393,"_394":395,"_396":397,"_398":399,"_400":401,"_402":403,"_404":405,"_406":407,"_408":409,"_410":411,"_412":413,"_414":415,"_416":417,"_418":419,"_420":421,"_422":423,"_424":391,"_425":426,"_427":428,"_429":430,"_431":432,"_433":434,"_435":436,"_437":438,"_439":440,"_441":442,"_443":444,"_445":362,"_446":447,"_448":449,"_450":451,"_452":387,"_453":454,"_455":456,"_457":458,"_459":460,"_461":462,"_463":464,"_465":466,"_467":468,"_469":470,"_471":472,"_473":474,"_475":476,"_477":478,"_479":480,"_481":482,"_483":484,"_485":486},"person.born","b. {y} (age {age})","person.bornNoAge","b. {y}","person.bornDied","{by}–{dy}","person.overview.contactLabel","Contact: ","person.overview.tail","Voting record, declared interests and speeches on {site}.","person.dim.votes.title","Voting record of {name}","person.dim.votes.desc","{count} recorded votes by {name}{ctx}: yes, no, abstention and absence. Searchable, filterable and exportable.","person.dim.alignment.title","Who votes like {name}?","person.dim.alignment.desc","Co-voting neighbours of {name}{ctx}: the {count} members with the most similar voting behaviour, ranked by agreement.","person.dim.lobby.title","Access badges of {name}","person.dim.lobby.desc","Who {name}{ctx} grants parliamentary building access: {count} access badges with name, role and validity.","person.dim.contributions.title","Contributions by {name}","person.dim.contributions.desc","{count} parliamentary affairs authored or co-signed by {name}{ctx}, by role and date.","person.dim.interests.title","Declared interests of {name}","person.dim.interests.desc","{count} declared interests of {name}{ctx}: mandates, associations and lobbying ties, paid or unpaid.","person.dim.memberships.title","Memberships of {name}","person.dim.memberships.desc","{count} group, committee and body memberships of {name}{ctx}, with roles and periods.","person.dim.speeches.title","Speeches by {name}","person.dim.speeches.desc","{count} speeches and interventions by {name}{ctx} in parliament. Searchable, with date, affair and video.","person.dim.images.title","Photos of {name}","person.dim.images.desc","{count} portraits and photos of {name}{ctx}. Official source images from the parliamentary data.","person.dim.vocabulary.title","Vocabulary of {name}","person.dim.vocabulary.desc","The most frequent words in the speeches of {name}{ctx}. A word-frequency map of their parliamentary vocabulary.","person.index.title","People","person.index.desc","Search and compare all {count} members of the Swiss and Liechtenstein parliaments: party, canton, voting record, declared interests and more on {site}.","person.index.searchTitle","“{q}”: People","person.index.searchDesc","Search results for “{q}” among members of the Swiss and Liechtenstein parliaments. {count} matches on {site}.","voting.tail","Result, yes/no split and the underlying affair on {site}.","voting.index.title","Votings","voting.index.desc","Search all {count} votes of the Swiss and Liechtenstein parliaments: results, group behaviour and linked affairs on {site}.","voting.index.searchTitle","“{q}”: Votings","voting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among votings. {count} matches on {site}.","doc.tail","Format, date, category and the linked affairs and meetings on {site}.","doc.index.title","Documents","doc.index.desc","Search all {count} documents of the Swiss and Liechtenstein parliaments: reports, minutes and drafts by date, format and category on {site}.","doc.index.searchTitle","“{q}”: Documents","doc.index.searchDesc","Search results for “{q}” among documents. {count} matches on {site}.","text.tail","Full text, date, type and the related affair on {site}.","text.index.title","Texts","text.index.desc","Search all {count} texts and enactments of the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by type, date and institution on {site}.","text.index.searchTitle","“{q}”: Texts","text.index.searchDesc","Search results for “{q}” among texts. {count} matches on {site}.","speech.tail","Full transcript, speaker, date and the related affair on {site}.","speech.index.title","Speeches","speech.index.desc","Search all {count} speeches and interventions in the Swiss and Liechtenstein parliaments in full text: by speaker, date and affair on {site}.","speech.index.searchTitle","“{q}”: Speeches","speech.index.searchDesc","Search results for “{q}” among speeches. {count} matches on {site}.","interest.tail","Who holds the tie, whether paid or unpaid, and the related declaration on {site}.","interest.index.title","Interests","interest.index.desc","Search all {count} declared interests in the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, associations and lobbying ties on {site}.","interest.index.searchTitle","“{q}”: Interests","interest.index.searchDesc","Search results for “{q}” among declared interests. {count} matches on {site}.","organization.overview","{name}: {members} mandate-holders with {mandates} mandates across {bodies} institutions of the Swiss and Liechtenstein parliaments. Lobbying and interest ties on {site}.","organization.index.title","Organizations","organization.index.desc","Search all {count} organizations and employers tied to the Swiss and Liechtenstein parliaments: mandates, members and lobbying access on {site}.","organization.index.searchTitle","“{q}”: Organizations","organization.index.searchDesc","Search results for “{q}” among organizations. {count} matches on {site}.","group.tail","Members, meetings, votings and contributions of the group on {site}.","group.dim.contributions.title","Contributions of {name}","group.dim.contributions.desc","{count} affairs and proposals from {name}{ctx}, authored or co-signed, by role and date.","group.dim.meetings.title","Meetings of {name}","group.dim.meetings.desc","{count} meetings of {name}{ctx}: agendas, decisions and minutes by date.","group.dim.memberships.title","Members of {name}","group.dim.memberships.desc","{count} memberships in {name}{ctx}: people, roles and periods.","group.dim.votings.title","Votings of {name}","group.dim.votings.desc","{count} votes related to {name}{ctx}: results and dates.","group.index.title","Committees & groups","group.index.desc","Search all {count} committees, parliamentary groups, delegations and other bodies of the Swiss and Liechtenstein parliaments: members, votings and contributions on {site}.","group.index.searchTitle","“{q}”: Committees & groups","group.index.searchDesc","Search results for “{q}” among committees and parliamentary groups. {count} matches on {site}.","meeting.tail","Agenda, votings, speeches, documents and participants of the meeting on {site}.","meeting.dim.agendas.title","Agenda of {name}","meeting.dim.agendas.desc","{count} agenda items of the meeting {name}{ctx}: affairs and topics in order of business.","meeting.dim.votings.title","meeting.dim.votings.desc","{count} votes at the meeting {name}{ctx}: results and linked affairs.","meeting.dim.speeches.title","Speeches of {name}","meeting.dim.speeches.desc","{count} speeches in the meeting {name}{ctx}: by speaker and agenda item.","meeting.dim.docs.title","Documents of {name}","meeting.dim.docs.desc","{count} documents of the meeting {name}{ctx}: minutes, drafts and attachments.","meeting.dim.events.title","Timeline of {name}","meeting.dim.events.desc","{count} events during the meeting {name}{ctx}: milestones and decisions.","meeting.dim.contributors.title","Participants of {name}","meeting.dim.contributors.desc","{count} participants and contributors to the meeting {name}{ctx}: people, bodies and roles.","meeting.index.title","Meetings","meeting.index.desc","Search all {count} sittings of council and committees of the Swiss and Liechtenstein parliaments: agendas, votings, speeches and documents on {site}.","meeting.index.searchTitle","“{q}”: Meetings","meeting.index.searchDesc","Search results for “{q}” among meetings. {count} matches on {site}.","affair.tail","Votings, speeches, documents, texts and the affair's timeline on {site}.","affair.dim.votings.title","Votings on {name}","affair.dim.votings.desc","{count} votes on the affair {name}{ctx}: results, dates and yes/no splits.","affair.dim.contributors.title","Contributors to {name}","affair.dim.contributors.desc","{count} people and bodies involved in {name}{ctx}: authors, co-signatories and roles.","affair.dim.speeches.title","Speeches on {name}","affair.dim.speeches.desc","{count} speeches on the affair {name}{ctx}: searchable by date and speaker.","affair.dim.docs.title","Documents on {name}","affair.dim.docs.desc","{count} documents on the affair {name}{ctx}: reports, drafts and attachments by date and format.","affair.dim.events.title","affair.dim.events.desc","{count} events in the course of the affair {name}{ctx}: milestones and decisions in chronological order.","affair.dim.texts.title","Texts on {name}","affair.dim.texts.desc","{count} texts and enactments for the affair {name}{ctx}: available in full text.","affair.index.title","Affairs","affair.index.desc","Search all {count} parliamentary affairs of the Swiss and Liechtenstein parliaments: proposals, bills and deliberations by type and status on {site}.","affair.index.searchTitle","“{q}”: Affairs","affair.index.searchDesc","Search results for “{q}” among parliamentary affairs. {count} matches on {site}.","body.tail","People, votings, affairs, party loyalty and lobby connections on {site}.","body.dim.people.title","People of {name}","body.dim.people.desc","{count} people of {name}{ctx}: parliamentarians, executive and mandate-holders with group and role. Searchable.","body.dim.votings.title","body.dim.votings.desc","{count} votes held in {name}{ctx}: results, dates and linked affairs. Searchable and exportable.","body.dim.affairs.title","Affairs of {name}","body.dim.affairs.desc","{count} parliamentary affairs of {name}{ctx}: proposals, bills and deliberations by type and status.","body.dim.docs.title","body.dim.docs.desc","{count} documents of {name}{ctx}: reports, minutes and drafts, by date, format and category.","body.dim.texts.title","Texts of {name}","body.dim.texts.desc","{count} texts and enactments of {name}{ctx}: full text, searchable by date and type.","body.dim.loyalty.title","Party loyalty in {name}","body.dim.loyalty.desc","How cohesively the groups in {name}{ctx} vote: party loyalty and dissent per member.","body.dim.alignment.title","Voting alignment in {name}","body.dim.alignment.desc","Who votes with whom in {name}{ctx}: agreement in voting behaviour between members.","body.dim.lobby.title","Lobby network of {name}","body.dim.lobby.desc","Declared interests and access badges around {name}{ctx}: who is connected to whom.","body.dim.discussion.title","Speech profiles in {name}","body.dim.discussion.desc","Word-based positioning of the members of {name}{ctx}: Wordfish scaling of their speeches on a latent axis.","body.index.title","Parliaments","body.index.desc","Search all {count} parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein, federal, cantonal and communal: members, votings, affairs and more on {site}.","body.index.searchTitle","“{q}”: Parliaments","body.index.searchDesc","Search results for “{q}” among the parliaments and institutions of Switzerland and Liechtenstein. {count} matches on {site}.","dataset.desc","{label} for {scope}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","dataset.descNoScope","{label}: Swiss parliamentary open data as JSON, CSV or Excel. Compiled by {site} from OpenParlData.ch (CC BY 4.0).","person",{"_489":490},"labels",{"_491":492,"_493":494,"_495":496,"_497":498,"_499":500,"_501":502,"_503":504,"_505":506,"_507":508,"_509":510,"_511":512,"_513":514,"_515":290,"_516":432,"_517":310,"_518":300,"_519":280,"_520":521,"_522":523,"_524":525,"_526":330,"_527":528,"_529":320,"_530":531,"_532":525,"_533":399,"_534":528,"_535":536,"_537":538,"_539":540,"_541":542,"_543":544,"_545":546,"_547":548,"_549":550,"_551":552,"_553":554,"_555":556,"_557":558,"_559":560,"_561":562,"_563":564,"_565":566,"_567":568,"_569":570,"_571":572,"_573":574,"_575":576,"_577":578,"_579":580,"_581":582,"_583":584,"_585":586,"_587":588,"_589":590,"_591":592,"_593":594,"_595":596,"_597":598,"_599":600,"_601":602,"_603":604,"_605":606,"_607":608,"_609":610,"_611":612,"_613":614,"_615":616,"_617":618,"_619":620,"_621":622,"_623":624,"_625":626,"_627":627,"_628":629,"_630":631,"_632":633,"_634":635,"_636":637,"_125":638,"_639":523,"_640":641,"_642":643,"_644":645,"_646":647,"_648":649,"_650":651,"_652":653,"_654":330,"_655":656,"_657":658,"_659":660,"_661":662,"_663":664,"_665":624,"_666":667,"_668":669,"_670":649,"_671":651,"_672":673,"_674":525,"_675":676,"_677":678,"_679":680,"_681":638,"_682":683,"_684":685,"_686":687,"_688":689,"_690":691,"_692":693,"_694":695,"_696":320,"_697":698,"_699":700,"_701":700,"_702":693,"_703":704,"_705":706,"_707":708,"_709":710,"_711":712,"_713":714,"_715":528,"_716":717,"_718":719,"_720":721,"_722":723,"_724":546,"_725":649,"_726":651,"_727":728,"_729":730,"_731":732,"_733":734,"_735":736,"_737":738,"_739":740,"_741":649,"_742":651,"_743":546,"_744":745,"_746":747,"_748":749,"_750":751,"_752":753,"_754":755,"_756":757,"_758":759,"_760":761,"_762":763,"_764":761,"_765":766,"_767":768,"_769":770,"_771":772,"_773":774,"_775":776,"_777":778,"_779":780,"_781":782,"_783":784,"_785":786,"_787":614,"_788":616,"_789":790,"_791":566,"_792":793,"_794":795,"_796":797,"_798":799,"_800":801,"_802":614,"_803":616,"_804":805,"_806":807,"_808":809,"_810":811,"_812":780,"_813":782,"_814":683,"_815":538,"_816":817,"_818":538,"_819":562,"_820":564,"_821":578,"_822":823,"_824":825,"_826":827,"_828":829,"_830":280,"_831":832,"_833":834,"_835":836,"_837":568,"_838":839,"_840":841,"_842":556,"_843":844,"_845":846,"_847":848,"_849":850,"_851":852,"_853":854,"_855":856,"_857":858,"_859":860,"_861":862,"_863":864,"_865":866,"_867":868,"_869":870,"_871":872,"_873":874,"_875":876,"_877":878,"_879":880,"_881":882,"_883":884,"_885":886,"_887":888,"_889":890,"_891":892,"_893":894,"_895":896,"_897":898,"_899":900,"_901":740,"_902":903,"_904":905,"_906":907,"_908":909,"_910":911,"_912":913,"_914":915,"_916":917,"_918":919,"_920":921,"_922":476,"_923":432,"_924":925,"_926":927,"_928":929,"_930":931,"_932":933,"_934":935,"_936":937,"_938":939,"_940":941,"_942":943,"_944":763,"_945":946,"_947":948,"_949":950,"_951":952,"_953":954,"_955":956,"_957":958,"_959":960,"_961":962,"_963":964,"_965":966,"_967":968,"_969":970,"_971":972,"_973":974,"_975":290,"_976":977,"_978":979,"_980":880,"_981":432,"_982":983,"_984":985,"_986":987,"_988":989,"_990":695,"_991":992,"_993":994,"_995":996,"_997":998,"_999":799,"_1000":1001,"_1002":1003,"_1004":1005,"_1006":1007,"_1008":300,"_1009":1010,"_1011":300,"_1012":1013,"_1014":1015,"_1016":1017,"_1018":1019,"_1020":1021,"_1022":1023,"_1024":588,"_1025":1026,"_1027":1028,"_1029":614,"_1030":616,"_1031":531,"_1032":1033,"_1034":1035,"_1036":1037,"_1038":1039,"_1040":1041,"_1042":1043,"_1044":310,"_1045":1046,"_1047":310,"_1048":1049,"_1050":1051,"_1052":1053,"_1054":1055,"_1056":817,"_1057":1058,"_1059":836,"_1060":929,"_1061":1062,"_1063":1064,"_1065":1066,"_1067":290,"_1068":612,"_1069":1070,"_1071":1072,"_1073":1074,"_1075":680,"_1076":1077,"_1078":1079,"_1080":1081,"_1082":492,"_1083":1084,"_1085":1086,"_1087":1088,"_1089":1090,"_1091":751,"_1092":1093,"_1094":799,"_1095":1096,"_1097":1098,"_1099":1100,"_1101":1102,"_1103":1104,"_1105":1106,"_1107":774,"_1108":931,"_1109":1110,"_1111":1023,"_1112":1113,"_1114":1115,"_1116":1117,"_1118":1119,"_1120":1121,"_1122":1123,"_1124":1125,"_1126":1127,"_1128":1129,"_1130":1131,"_1132":1133,"_1134":1135,"_1136":1137,"_1138":562,"_1139":683,"_1140":801,"_1141":1142,"_1143":1144,"_1145":1146,"_1147":1148,"_1149":1150,"_1151":1152,"_1153":320,"_1154":1155,"_1156":1157,"_1158":1159,"_1160":680,"_1161":638,"_1162":366,"_1163":1164,"_1165":1166,"_1167":399,"_1168":1169,"_1170":1171,"_1172":399,"_1173":638,"_1174":1175,"_1176":1177,"_1178":1175,"_1179":1180,"_1181":1182,"_1183":1184,"_1185":1186,"_1187":554,"_1188":723,"_1189":290,"_1190":330,"_1191":1192,"_1193":1194,"_1195":1196,"_1197":892,"_1198":817,"_1199":683,"_1200":1201,"_1202":1203,"_1204":1192,"_1205":817,"_1206":1001,"_1207":989,"_1208":1209,"_1210":797,"_1211":683,"_1212":1159,"_1213":817,"_1214":1184,"_1215":1216,"_1217":1218,"_1219":536,"_1220":1221,"_1222":1223,"_1224":704,"_1225":1157,"_1226":712,"_1227":1228,"_1229":1159,"_1230":680,"_1231":638,"_1232":704,"_1233":1234,"_1235":1236,"_1237":1238,"_1239":989,"_1240":1241,"_1242":1243,"_1244":1245,"_1246":1247,"_1248":1249,"_1250":793,"_1251":795,"_1252":1253,"_1254":1255,"_1256":1257,"_1258":1259,"_1260":1261,"_1262":1263,"_1264":1265,"_1266":1267,"_1268":1269,"_1270":1271,"_1272":1273,"_1274":1275,"_1276":1277,"_1278":1279,"_1280":1281,"_1282":1283,"_1284":1285,"_1286":723,"_1287":562,"_1288":683,"_1289":521,"_1290":1291,"_1292":1293,"_1294":793,"_1295":795,"_1296":1297,"_1298":1299,"_1300":1301,"_1302":1303,"_1304":1305,"_1306":1307,"_1308":1309,"_1310":1311,"_1312":1313,"_1314":1315,"_1316":1317,"_1318":1319,"_1320":1321,"_1322":1323,"_1324":1325,"_1326":1327,"_1328":1329,"_1330":1309,"_1331":1332,"_1333":793,"_1334":795,"_1335":1336,"_1337":1338,"_1339":1340,"_1341":1342,"_1343":1344,"_1345":1346,"_1347":1348,"_1349":1350,"_1351":1352,"_1353":1354,"_1355":1356,"_1357":1358,"_1359":723,"_1360":562,"_1361":521,"_1362":1363,"_1364":1365,"_1366":1367,"_1368":1369,"_1370":1371,"_1372":1303,"_1373":1374,"_1375":1376,"_1377":1378,"_1379":1380,"_1381":1382,"_1383":1384,"_1385":1386,"_1387":1388,"_1389":1390,"_1391":1392,"_1393":1394,"_1395":1396,"_1397":1398,"_1399":1400,"_1401":1402,"_1403":1404,"_1405":1406,"_1407":1408,"_1409":1410,"_1411":1412,"_1413":1414,"_1415":1416,"_1417":786,"_1418":1419,"_1420":1421,"_1422":1423,"_1424":1425,"_1426":1427,"_1428":1429,"_1430":1431,"_1432":1433,"_1434":1435,"_1436":1437,"_1438":1439,"_1440":1441,"_1442":1443,"_1444":562,"_1445":1446,"_1447":1448,"_1449":1450,"_1451":1452,"_1453":1454,"_1455":1456,"_1457":1458,"_1459":1460,"_1461":1462,"_1463":1464,"_1465":723,"_1466":1467,"_1468":1469,"_1470":320,"_1471":1472,"_1473":1356,"_1474":1475,"_1476":1477,"_1478":1479,"_1480":1481,"_1482":1483,"_1484":340,"_1485":1486,"_1487":1386,"_1488":1384,"_1489":66,"_1490":1356,"_1491":1492,"_1493":1494,"_1495":723,"_1496":562,"_1497":719,"_1498":892,"_1499":1500,"_1501":1203,"_1502":1356,"_1503":1504,"_1505":1388,"_1506":1507,"_1508":1509,"_1510":1511,"_1512":1513,"_1514":1515,"_1516":1517,"_1518":1519,"_1520":1521,"_1522":1523,"_1524":1303,"_1525":1526,"_1527":1528,"_1529":751,"_1530":1531,"_1532":1533,"_1534":1535,"_1536":1537,"_1538":1539,"_1540":1541,"_1542":1543,"_1544":1545,"_1546":1547,"_1548":1549,"_1550":1551,"_1552":1553,"_1554":1555},"export_label","Export","export_current_view","This page","export_bulk","Full dataset ({n} / page)","export_page","Page","export_language","Localized data","export_language_priority","Language priority","export_json","JSON","export_csv","CSV","export_xlsx","Excel (.xlsx)","export_print","Print","export_col_field","Field","export_col_value","Value","export_ds_votings","export_ds_affairs","export_ds_texts","export_ds_docs","export_ds_people","export_ds_votes","Votes","export_ds_access_badges","Access badges","export_ds_contributors","Contributions","export_ds_interests","export_ds_membership_groups","Memberships","export_ds_speeches","export_ds_events","Timeline","export_ds_contributions","export_ds_meetings","export_ds_memberships","export_ds_agendas","Agenda","status_active","Active","status_former","Former member","status_former_short","Former","source_party","Source party","party_source_prefix","Source","age","Age","section_mandate","Mandate","section_personal","Personal","section_contact","Contact","section_also_active","Also active in","section_references","References & source","function","Function","party","Party","parliamentary_group","Parliamentary group","parliament","Parliament","electoral_district","Electoral district","chamber_sector","Chamber / sector","seat_no","Seat number","parliament_page","Parliament page","official_profile","Official profile","gender","Gender","born","Born","died","Died","marital_status","Marital status","occupation","Occupation","language","Language","email","Email","phone","Phone","address","Address","website","Website","wikidata","Wikidata","source_body","Source body","source_updated","Source updated","record_updated","Record updated","first_imported","First imported","section_votes","Voting record","no_votes","No recorded votes.","result","Result","tally_yes","Yes","tally_no","No","tally_abstention","Abst.","tally_absent","Absent","voting_untitled","Untitled voting","vote_unknown","—","showing","Showing","of","pager_prev","Previous","pager_next","Next","pagination","Pagination","view_all_votes","View full voting record","data_source","Data","Meeting","section_access_badges","no_access_badges","No access badges issued.","badge_type_fallback","Access badge","badge_type_lobbyist","Lobbyist","badge_guest_unknown","Unnamed guest","badge_since","since","badge_until","until","view_all_access_badges","View all access badges","section_interests","no_interests","No interests recorded.","interest_untitled","Unnamed interest","interest_ex_officio","ex officio","interest_paid","Paid","interest_unpaid","Unpaid","interest_payment_unknown","interest_declaration","Declaration","interest_website","Organization website","interest_since","interest_until","view_all_interests","View all interests","section_contributions","no_contributions","No recorded contributions.","contrib_role_unknown","Participation","contrib_target_affair","Affair","contrib_target_meeting","contrib_target_group","Group","contrib_target_session","Session","contrib_target_news","News","contrib_target_unknown","Contribution","view_all_contributions","View all contributions","contrib_number_prefix","No.","contrib_source","Official record","section_speeches","no_speeches","No recorded speeches.","speech_untitled","Speech","speech_type_fallback","speech_number_prefix","speech_agenda","Agenda item","speech_detail","Full speech","speech_transcript","Transcript","speech_audio","Audio","speech_video","Video","view_all_speeches","View all speeches","section_memberships","no_memberships","No memberships recorded.","membership_type_fallback","Body","membership_untitled","Unnamed body","membership_role_fallback","Member","membership_source","membership_since","membership_until","membership_current","ongoing","view_all_memberships","View all memberships","section_images","Images","no_images","No images available.","view_all_images","View all images","image_current","Current","image_version","Version","image_since","image_until","image_source","image_oparl","OParl","image_full","Full screen","image_open","Open image","image_close","Close","image_prev","Previous image","image_next","Next image","image_untitled","Image","controls_label","Search, filter and sort","controls_search","Search","controls_search_placeholder","Search…","controls_search_submit","controls_sort","Sort by","controls_sort_asc","Ascending","controls_sort_desc","Descending","controls_results","Results","controls_clear","Reset","controls_more_options","More filter and search options","controls_fewer_options","Fewer options","sort_begin_date","Start","sort_end_date","End","sort_name","Name","facet_all","All","facet_yes","facet_no","facet_payment","Compensation","facet_body","facet_date_from","From","facet_date_to","To","sort_voting_date","Date","sort_voting_title","Title","facet_vote","Vote","vote_yes","vote_no","vote_abstention","Abstention","sort_date_start","Speech date","sort_date_end","End date","facet_has_video","With video","sort_begin","sort_end","sort_group_name","sort_active","facet_type","Type","facet_active","facet_party","facet_group","facet_gender","facet_chamber","Chamber","chamber_both","Both","facet_deceased","Deceased","sort_firstname","First name","people_title","no_people","No people found.","controls_per_page","Per page","facet_country","Country","facet_electoral_district","country_che","Switzerland","country_lie","Liechtenstein","also_active_in","controls_search_placeholder_people","Search people…","controls_search_placeholder_alignment","Search members…","controls_search_placeholder_memberships","Search memberships…","controls_search_placeholder_interests","Search interests…","controls_search_placeholder_organizations","Search organizations…","controls_search_placeholder_votes","Search votes…","controls_search_placeholder_access_badges","Search access badges…","controls_search_placeholder_contributors","Search contributions…","controls_search_placeholder_speeches","Search speeches…","controls_search_hint_people","Searches names, place and postcode.","controls_search_hint_groups","Searches name, abbreviation and description.","controls_search_placeholder_groups","Search committees & groups…","controls_search_hint_organizations","Searches the organization name.","controls_search_hint_agendas","Searches title, description, number and category.","controls_search_placeholder_agendas","Search agenda items…","controls_search_hint_alignment","Searches the name of the compared member.","controls_search_hint_memberships","Searches group/body name, function and membership type.","controls_search_hint_interests","Searches organisation name, function and parliamentary group.","controls_search_hint_votes","Searches the voting title and the affair title.","controls_search_hint_access_badges","Searches guests' name and organisation.","controls_search_hint_contributors","Searches the affair title.","controls_search_hint_speeches","Searches the speech text.","controls_sort_status","Sorted by {field}, {direction}","sort_affair_date","Affair date","sort_role","Role","sort_affair_type","Affair type","sort_affair_number","Affair number","sort_valid_from","Valid from","sort_valid_to","Valid until","sort_version","facet_latest","Latest","gender_f","Female","gender_m","Male","gender_d","Diverse","lang_de","German","lang_fr","French","lang_it","Italian","lang_rm","Romansh","lang_en","English","lang_es","Spanish","bodies_title","affairs_title","no_bodies","No institutions found.","facet_has_parliament","With parliament","sort_canton","Canton","sort_position","Order","sort_population","Population","controls_search_placeholder_bodies","Search institutions…","controls_search_hint_bodies","Searches name, canton and key.","body_population","Residents","body_seats","Seats","controls_no_results","No matches for your search.","controls_filter_search","controls_loading","Loading results…","body_section_profile","Profile","body_has_parliament","Has parliament","body_languages","Languages","body_seats_legislative","Seats (legislative)","body_executive","Executive","body_seats_executive","Seats (executive)","body_consultations","Consultations","body_elections_votings","Elections & votings","body_flag","Flag","body_key_label","Body key","body_source_lang","Source language","body_people_directory_title","All people of this institution","body_composition_title","Current composition","body_chambers_title","Chambers","body_votings_title","no_votings","No recorded votings.","controls_search_placeholder_votings","Search votings…","controls_search_hint_votings","body_affairs_title","no_affairs","No recorded affairs.","affair_untitled","Untitled affair","affair_long_title","Full title","affair_number","Number","affair_official_record","affair_external_id","External ID","affair_agenda_section","Agenda items","controls_search_placeholder_affairs","Search affairs…","controls_search_hint_affairs","Searches affair title and affair number.","sort_affair_title","facet_state","State","view_all_votings","View all votings","view_all_affairs","View all affairs","external_link","External link","docs_title","docs_loading","Searching documents…","section_docs","no_docs","No documents.","view_all_docs","View all documents","controls_search_placeholder_docs","Search documents…","controls_search_hint_docs","Searches name and category.","facet_category","Category","facet_format","Format","facet_lang","facet_case","Case sensitive","facet_word","Whole word","facet_match_on","facet_match_off","section_events","no_events","No recorded events.","view_all_events","View full timeline","controls_search_placeholder_events","Search events…","controls_search_hint_events","Searches title, actor and details.","facet_actor_type","Actor type","event_untitled","Event","texts_title","texts_loading","Searching texts…","section_texts","no_texts","No texts.","view_all_texts","View all texts","controls_search_placeholder_texts","Search texts…","controls_search_hint_texts","Searches type and body text.","sort_type","text_untitled","Text","facet_position_country","facet_position_canton","facet_position_city","City","facet_position_commune","Commune","facet_position_other","Other","votings_title","voting_result_section","voting_decision","Decision","voting_meaning_yes","A yes means","voting_meaning_no","A no means","voting_affair","voting_chart_title","How they voted","voting_chart_alt","Seat map of {count} members, coloured by {mode}. {summary}","voting_table_alt","Table of how {count} members voted, one row per member, with their party and parliamentary group.","chart_export","chart_export_title","Export chart","chart_export_failed","Export failed.","chart_exporting","Exporting…","chart_download","Download","chart_close","chart_fullscreen","Fullscreen","chart_title","chart_title_ph","Optional title","chart_subtitle","Subtitle","chart_subtitle_ph","Optional subtitle","chart_colors","Colours & labels","chart_color_for","Colour for","chart_label_for","Label for","chart_reset","chart_order","chart_output","Output","chart_format","chart_theme","Theme","chart_theme_light","Light","chart_theme_dark","Dark","chart_size","Size","chart_options","Options","chart_show_legend","Show legend","chart_transparent","Transparent background","chart_interactive","Interactive","chart_credits","Credit","voting_chart_no_votes","No votes recorded.","voting_chart_seats","seats","voting_chart_no_seatmap","No seat data available.","voting_chart_col_person","Person","voting_chart_col_party","voting_chart_col_group","voting_chart_col_vote","voting_chart_by_party","Vote by party","voting_chart_by_party_seats","Seats by party","voting_chart_colour_by","Colour seats by","voting_chart_majority","Majority","voting_chart_edit","Edit & export","voting_chart_seat_note","Seat positions are illustrative, not the real chamber layout. Open the editor to rearrange the colours, labels and order, and export.","speeches_title","speeches_loading","Searching speeches…","speech_person","Speaker","speech_body","Institution","speech_affair","speech_meeting","groups_title","no_groups","No groups found.","group_untitled","Untitled group","section_meetings","no_meetings","No recorded meetings.","view_all_meetings","View all meetings","meetings_title","meeting_untitled","meeting_upcoming","Upcoming","facet_time","When","facet_upcoming","facet_past","Past","group_abbreviation","Abbreviation","group_description","Description","group_official_record","Official page","group_contact","member_unknown","section_votings","interests_title","interest_details","Details","interest_person","Declared by","interest_body","Granting body","interest_role","interest_type","interest_group","interest_place","Place","interest_period","Period","meeting_details","meeting_type","meeting_state","meeting_number","meeting_location","Location","meeting_period","meeting_group","meeting_body","group_type","description","controls_search_placeholder_meetings","Search meetings …","controls_search_hint_meetings","Name, location or description","section_agendas","no_agendas","No agenda items.","view_all_agendas","View all agenda items","agenda_untitled","speech_speaker_unknown","video","doc_untitled","Document","doc_body","doc_affair","doc_meeting","doc_agenda","section_contributors","Contributors","no_contributors","No contributors.","view_all_contributors","View all contributors","sort_number","topics_title","Most-used words","topics_intro","The words this person uses most across their speeches, with common filler words removed. Tile size shows how often a word is used.","topics_all_time","All time","topics_last_4y","Last 4 years","topics_last_8y","Last 8 years","topics_from","topics_to","topics_speeches","speeches","topics_words","words (filtered)","topics_distinct","distinct words","topics_uses","uses","topics_alt","Treemap of the {count} most-used words, sized by how often each is used. {ctx}","topics_table_alt","Table of the {count} most-used words and how often each is used. {ctx}","topics_table_toggle","Show as table","topics_table_word","Word","topics_empty","No speeches with usable text in this period. Try widening the range.","loyalty_title","Party loyalty","loyalty_subtitle","Share of a member's votes cast against their group's majority line (higher = more independent). Abstentions count as a position.","loyalty_axis","Dissent rate: share of votes against own group","loyalty_dissent","dissent","loyalty_ballots","votes","loyalty_empty","No votes in this period meet the thresholds for a loyalty score. Widen the range.","loyalty_chart_alt","Beeswarm plot of the dissent rate of {count} members, one dot per member, coloured by party. {ctx}","loyalty_table_alt","Table of {count} members with their votes, dissents and dissent rate. {ctx}","loyalty_col_member","loyalty_col_party","loyalty_col_group","loyalty_col_ballots","loyalty_col_dissents","Against","loyalty_col_rate","Dissent","loyalty_from","loyalty_to","loyalty_scale","Scale","loyalty_scale_log","Log","loyalty_scale_linear","Linear","loyalty_filters","Filters","cohesion_title","Group cohesion","cohesion_hint","mean Agreement Index (1 = unanimous)","section_alignment","Voting alignment","no_alignment","Not enough shared votes to compare.","view_all_alignment","View full alignment","alignment_agreed_of_shared","agreed on {agreed} of {shared} shared votes","sort_agreement","Agreement","sort_shared","Shared votes","facet_min_shared","Min. shared","min_shared_10","≥ 10","min_shared_20","≥ 20","min_shared_50","≥ 50","min_shared_100","≥ 100","section_body_alignment","body_alignment_subtitle","How members of this chamber vote relative to one another, from the votes they have in common. In the map, members who vote alike sit close together and opponents far apart. Colours are parties, so blocs and coalitions show up as clusters. The grid gives the average agreement between each pair of parties (the diagonal is each party's own internal cohesion).","alignment_from","alignment_to","alignment_view","View","alignment_view_scatter","Map","alignment_view_heatmap","Party grid","alignment_empty","Not enough votes in this window to build the model.","alignment_window_note","Most meaningful within a single legislative period: the model compares members from the votes they have in common. If the window spans an election or a change in composition, members with different terms barely overlap and positions become less comparable.","alignment_no_parties","No party groups to compare in this window.","alignment_scatter_alt","Scatter plot of {count} members placed by how similarly they voted, coloured by party. {ctx}","alignment_pairs","pairs","alignment_heatmap_note","Each cell is the average agreement between members of the two parties (diagonal = a party's internal cohesion). ± is the 95% confidence range and n the number of member-pairs behind it. A small range over many pairs means the alignment is well-established; a wide range means it's only suggestive.","alignment_heatmap_alt","Grid of the average voting agreement between {count} parties. {ctx}","alignment_members_heading","Members","alignment_members_table_alt","Table of {count} members with their agreement with the chamber and with their own party. {ctx}","alignment_col_member","alignment_col_party","alignment_col_votes","alignment_col_chamber","Aligns with chamber","alignment_col_party_align","Within party","alignment_zoom_in","Zoom in","alignment_zoom_out","Zoom out","alignment_zoom_reset","Reset zoom","alignment_filters","section_lobby","Lobby network","lobby_subtitle","The organizations members of this chamber declare in their register of interests, and where those ties overlap. In the network, members are dots (coloured by party) and organizations shared by two or more members are squares. Members who share the same organizations pull together. The breakdown shows how many mandates are paid versus unpaid, and who holds the most.","lobby_empty","No declared interests for this chamber in this window.","lobby_no_shared","No organizations are shared by two or more members here. See the breakdown.","lobby_network_alt","Network graph of {members} members and the {orgs} organizations they share, linked by declared interests. {ctx}","lobby_mandates","mandates","lobby_members_tied","members","lobby_unknown","Unknown","lobby_org_node","Organization","lobby_payment_heading","Paid vs unpaid mandates","lobby_top_orgs","Most-shared organizations","lobby_top_members","Members by mandates","discussion_title","Speech profiles","discussion_intro","Where members sit on a latent axis derived purely from the words they use in their speeches (Wordfish scaling).","discussion_calculating","Scaling speeches…","lobby_calculating","Computing lobby network…","discussion_error","The speech scaling could not be computed.","discussion_converged","Model converged","discussion_not_converged","Model did not fully converge. Read positions with extra caution.","discussion_members_scored","Members scored","discussion_vocab","Vocabulary","discussion_window","Window","discussion_show_all","discussion_show_reliable","Reliable only","discussion_methodology","How this is computed","discussion_range_label","Time range","discussion_range_1y","1 year","discussion_range_2y","2 years","discussion_range_4y","4 years","discussion_range_8y","8 years","discussion_plot_alt","Beeswarm plot of {count} members placed along a word-choice axis, one dot per member. {ctx}","discussion_plot_caption","Each dot is one member, placed by the words they use in their speeches. Members who reach for the same distinctive words sit close together; members who talk very differently sit far apart. So a member's spot isn't assigned by us; it comes out of how they actually speak. For example, someone who keeps saying “tax”, “budget” and “spending” lands far from someone who mostly says “asylum”, “border” and “integration”. Hover any dot for its details. Filled dots have enough speech to place reliably; hollow rings spoke too little, so read their position with caution.","discussion_empty","No speeches are available for this parliament, so its members can't be placed on the axis. This scaling reads the words members actually speak, and the data set only holds speech transcripts for a few parliaments: the federal chambers and a handful of cantons such as Bern, Basel-Stadt or St. Gallen. You can also try a longer time range above.","discussion_empty_sparse","There is too little speech transcript text for this parliament to place its members on the axis. Try a longer time range above.","discussion_pole_a","One pole","discussion_pole_b","Other pole","discussion_col_party","discussion_key_filled","Enough text (reliable)","discussion_key_ring","Below the word floor (low confidence)","discussion_align_title","Does the axis track party?","discussion_align_hint","How much of the spread in positions is explained by party membership (η²): 100% = parties are perfectly separated, ~0% = party tells you nothing.","discussion_align_strong","parties are clearly separated","discussion_align_moderate","parties are partly separated","discussion_align_weak","party barely explains the axis","discussion_poles_title","What the axis is made of","discussion_poles_hint","The words that most pull members towards each pole. The axis only means something once you read these. Its direction is arbitrary.","discussion_no_party","No party","discussion_col_name","discussion_col_position","Position","discussion_col_words","Words","discussion_col_speeches","discussion_low_confidence","low confidence","discussion_table_title","discussion_table_alt","Table of {count} members with their position on the word-choice axis. {ctx}","discussion_read_title","How to read this","discussion_read_direction","The axis direction is arbitrary: Wordfish finds the split, not which side is “left” or “right”. Read the word poles to see what each side means.","discussion_read_uncertainty","Positions are standardized, so the spread is a convention, not a real distance. Wider error bars (and hollow dots) mean less certainty, so don't over-read those members.","discussion_read_confound","Speech style reflects role as much as ideology: committee chairs, ministers and frequent speakers can land at a pole because of what they do, not only what they believe.","organizations_title","organizations_none","No organizations.","org_members","org_mandates","org_bodies","org_members_heading","org_members_table_alt","Table of {count} members with their party, body, role, payment and period. {ctx}","org_no_members","No members.","org_col_member","org_col_party","org_col_body","org_col_role","org_col_payment","Payment","org_col_period","sort_members","sort_mandates","Mandates","interest_unknown","lobby_panel_person","Declared organizations","lobby_panel_org","Members with this mandate","lobby_table_heading","Who is tied to what","lobby_table_explain","The full matrix marks every member against every shared organization: one dot per declared tie, the exhaustive view of who is tied to what.","lobby_table_large","For this chamber that is","lobby_table_cells","cells","lobby_table_show","Show table","lobby_table_alt","Table marking each of {count} members against the {orgs} organizations they are tied to, one dot per declared tie. {ctx}","lobby_select_hint","Select a member or organization to see its ties.","lobby_filters","lobby_error","The lobby network could not be computed.","lobby_clear_selection","Clear selection","close","not_found_person","Person not found","not_found_body","Parliament not found","not_found_affair","Affair not found","not_found_group","Committee or group not found","not_found_voting","Voting not found","not_found_meeting","Meeting not found","not_found_interest","Interest not found","not_found_organization","Organization not found","not_found_text","Text not found","not_found_doc","Document not found","not_found_speech","Speech not found","not_found_hint","There is no entry with the ID {id}. It may have been removed, or the link may be outdated.","not_found_back","Back to the overview","about","About","faq","FAQ","section_title","section_title_bodies","section_title_affairs","section_title_votings","section_title_texts","section_title_docs","section_subtitle_search","section_subtitle_discussion",{"_1578":1579,"_1595":761,"_1596":1597,"_1598":1599,"_1600":948,"_1279":521,"_1253":320,"_74":525,"_1601":528,"_1584":330,"_1602":1603,"_1604":732,"_1386":280,"_70":290,"_1581":432,"_19":300,"_72":531,"_77":310,"_1605":1058,"_1606":1192,"_1607":1228,"_1608":1192,"_1609":1610,"_1611":1192,"_1612":1613,"_1614":521,"_1615":700,"_1616":1192,"_1617":1599,"_1618":525,"_1585":399,"_1619":1620,"_1191":1192,"_1621":638,"_1204":1192,"_68":536,"_1622":1414,"_1623":1271,"_1624":1309,"_1625":1603,"_1626":1398,"_1586":340,"_1627":1390,"_1628":1192},"section_switcher",{"_1576":1577,"_1578":1579,"_1580":280,"_66":476,"_70":290,"_1581":432,"_1582":366,"_1253":320,"_77":310,"_1583":300,"_1584":330,"_1585":399,"_1586":340,"_1587":1588,"_1589":1590,"_1591":1592,"_1593":1594},"section_title_speeches","section_title_groups","section_title_interests","section_title_meetings","section_title_organizations","label_section","Section","home","Home","people","affairs","groups","documents","interests","meetings","organizations","group_parliament","Actors","group_proceedings","Proceedings","group_records","Records","group_lobbying","Lobbying","search","eyebrow","Data on {{name}}","overview","Overview","personal_data","memberships","access_badges","Lobby","images","texts_overview","text_details","docs_overview","doc_details","votings_overview","Voting","voting_details","voting_diagram","Diagram","voting_tally","speeches_overview","speech_details","groups_overview","contributions","interests_overview","Interest","meetings_overview","vocabulary","loyalty","alignment","lobby","discussion","organizations_overview","org_details",{"_1686":1687,"_1688":1689,"_1630":1690,"_231":1691},"intro",{"_1632":1633,"_1634":1635,"_1636":1637,"_1638":1639,"_1640":1641,"_1642":1643,"_1644":1645},"en",{"_1646":1681,"_1648":1682,"_1650":1683,"_1652":1684,"_1654":1685},"de",{"_1646":1676,"_1648":1677,"_1650":1678,"_1652":1679,"_1654":1680},"fr",{"_1646":1671,"_1648":1672,"_1650":1673,"_1652":1674,"_1654":1675},"it",{"_1646":1666,"_1648":1667,"_1650":1668,"_1652":1669,"_1654":1670},"es",{"_1646":1661,"_1648":1662,"_1650":1663,"_1652":1664,"_1654":1665},"pt",{"_1646":1656,"_1648":1657,"_1650":1658,"_1652":1659,"_1654":1660},"rm",{"_1646":1647,"_1648":1649,"_1650":1651,"_1652":1653,"_1654":1655},"cookie","Nus duvrain mo cookies essenzials e funcziunals. Nagina analitica, nagin tracking.","dataLang","La Svizra ha quatter linguas naziunalas, e questas datas datti en pliras da quellas. Intgins records èn plurilings, auters mo en ina lingua. Vus pudais tscherner en tge lingua ch'il cuntegn vegn mussà; sche vossa tscherna n'è betg disponibla per in record, vegnan duvradas las autras linguas en in urden da prioritad fix. Quai è independent da la lingua da l'interfatscha. As lascha reglar sut Configuraziuns › Lingua dal cuntegn (sura a dretga).","alt","Questa pagina è era disponibla per rumantsch.","switch","Mussar per rumantsch","dismiss","Betg pli mussar","Utilizamos apenas cookies essenciais e funcionais. Sem análises, sem rastreio.","A Suíça tem quatro línguas nacionais, e estes dados existem em várias delas. Alguns registos estão em várias línguas, outros apenas numa. Pode escolher em que idioma os conteúdos são apresentados; quando a sua escolha não está disponível para um registo, as restantes línguas são usadas por uma ordem de prioridade fixa. Isto é independente do idioma da interface. Configure em Definições › Idioma dos conteúdos (canto superior direito).","Esta página também está disponível em português.","Ver em português","Não mostrar novamente","Solo utilizamos cookies esenciales y funcionales. Sin análisis, sin seguimiento.","Suiza tiene cuatro lenguas nacionales, y estos datos existen en varias de ellas. Algunos registros están en varias lenguas, otros en una sola. Puede elegir en qué idioma se muestra el contenido; cuando su elección no está disponible para un registro, se utilizan las demás lenguas en un orden de prioridad fijo. Esto es independiente del idioma de la interfaz. Configúrelo en Ajustes › Idioma del contenido (arriba a la derecha).","Esta página también está disponible en español.","Ver en español","No volver a mostrar","Utilizziamo solo cookie essenziali e funzionali. Nessuna analisi, nessun tracciamento.","La Svizzera ha quattro lingue nazionali e questi dati esistono in diverse di esse. Alcune voci sono in più lingue, altre in una sola. Puoi scegliere in quale lingua mostrare i contenuti; se la tua scelta non è disponibile per una voce, vengono usate le altre lingue secondo un ordine di priorità prestabilito. Questo è indipendente dalla lingua dell'interfaccia. Impostabile in Impostazioni › Lingua del contenuto (in alto a destra).","Questa pagina è disponibile anche in italiano.","Vedi in italiano","Non mostrare più","Nous utilisons uniquement des cookies essentiels et fonctionnels. Aucune analyse, aucun suivi.","La Suisse a quatre langues nationales, et ces données existent dans plusieurs d'entre elles. Certaines entrées sont en plusieurs langues, d'autres dans une seule. Vous pouvez choisir la langue d'affichage du contenu ; si votre choix n'est pas disponible pour une entrée, les autres langues sont utilisées selon un ordre de priorité défini. Ceci est indépendant de la langue de l'interface. Réglable dans Paramètres › Langue du contenu (en haut à droite).","Cette page est aussi disponible en français.","Voir en français","Ne plus afficher","Wir verwenden nur essenzielle, funktionale Cookies. Keine Analyse, kein Tracking.","Die Schweiz hat vier Landessprachen, und diese Daten liegen in mehreren davon vor. Manche Einträge sind mehrsprachig, andere nur in einer Sprache. Sie können wählen, in welcher Sprache die Inhalte angezeigt werden; ist Ihre Wahl für einen Eintrag nicht verfügbar, werden die übrigen Sprachen in einer festen Prioritätsreihenfolge verwendet. Dies ist unabhängig von der Oberflächensprache. Einstellbar unter Einstellungen › Inhaltssprache (oben rechts).","Diese Seite ist auch auf Deutsch verfügbar.","Auf Deutsch anzeigen","Nicht mehr anzeigen","We use only essential, functional cookies. No analytics, no tracking.","Switzerland has four national languages, and this data comes in several of them. Some records are in multiple languages, some in only one. You can choose which language the content is shown in; when your choice isn't available for a record, the remaining languages are used in a set priority order. This is independent of the interface language. Set it under Settings › Content language (top right).","This page is also available in English.","View in English","Don't show again","settings",{"_1754":1755,"_1756":1757,"_1758":1113,"_1759":1760,"_1761":1115,"_1762":1117,"_1763":1764,"_1765":1766,"_1767":1768,"_1769":1770,"_1771":1772,"_587":588,"_1773":1774,"_1775":1776,"_1777":1778,"_1779":1780,"_1781":1782},"nav",{"_1578":1700,"_1701":1702,"_1703":637,"_1704":1705,"_1706":1707,"_1587":1588,"_1589":1590,"_1591":1592,"_1593":1594,"_1580":280,"_66":476,"_1582":366,"_1581":432,"_70":290,"_1585":399,"_1253":320,"_77":310,"_1583":300,"_1584":330,"_1586":340,"_1708":1693,"_1709":1710,"_1556":1557,"_1711":1712,"_1558":1559,"_1713":1714,"_1715":1716,"_1717":1718,"_1719":1720,"_1721":1722,"_1723":1724,"_1725":1726,"_1727":1728,"_1729":1730,"_1731":1732,"_1733":1734,"_1735":1736,"_1737":1738,"_1739":1740,"_1741":1742,"_1743":1744,"_1745":1746,"_1747":1697,"_1748":1749,"_1750":1751,"_1752":1753},{"_1646":1681,"_1648":1682,"_1650":1683,"_1652":1684,"_1654":1685},{"_1692":1693,"_1694":1695,"_1696":1697,"_1698":1699},"project.title","Project","project.desc","About parlhub: what the portal is, answers to common questions, and how the data fits together.","experiments.title","Experiments","experiments.desc","Experimental analyses and methodology showcases on parlhub, including the Wordfish scaling of parliaments from their speeches.","parlhub home","skip_to_content","Skip to main content","explore","start","Start here","start_desc","Quicklinks to chambers, cantons and communes","project","project_desc","The project at a glance","about_desc","What parlhub is and who is behind it","faq_desc","Answers to common questions","sustainability","Sustainability","sustainability_desc","How parlhub is hosted and what it costs the planet","accessibility","Accessibility","accessibility_desc","What works, what doesn't, and how to report a barrier","traffic_stats","Traffic statistics","traffic_stats_desc","Which parts of the site get requested, and by whom","imprint","Imprint","imprint_desc","Who runs parlhub, contact, and the licenses","github","GitHub","github_desc","The project's source code on GitHub","data_guide","Data guide","data_guide_desc","Every kind of data, in plain terms, with examples","data_map","Data map","data_map_desc","How the data fits together, at a glance","methodology","Methodology","methodology_desc","How each figure is calculated, with links to the code","experiments","experiments_desc","Experimental analyses and methodology write-ups","wordfish","Wordfish scaling","wordfish_desc","Placing members on an axis by the words in their speeches","menu_label","Settings","appearance","Appearance","theme","theme_system","System","theme_light","theme_dark","font_size","Font size","font_size_decrease","Decrease font size","font_size_increase","Increase font size","high_contrast","High contrast","grayscale","Grayscale","interface_language","Interface","content_language","Content language","content_language_auto","Auto (follow interface)","content_language_note","Language of the displayed data (names, titles, texts). Independent of the interface; when a record isn't available, the next language is used.","content_language_priority","Priority",{"_1758":1784,"_1763":1785,"_1786":154,"_1787":134,"_1788":134,"_1789":154,"_1790":-5},"system",100,"show_cookie_consent_message","ui_high_contrast","ui_grayscale","msg_lang_hint","content_lang"]