Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 78 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 78 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002922, 08.02.24 17:15:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, es ist so, wie Sie das angetönt haben. Wir haben das gemacht, was wir in eigener Regie konnten. Wir haben geschaut, können wir mehr machen, das ist schwierig. Teilweise ist das auch Bundesrecht, wir sind teilweise auch eingeschränkt und wenn wir mehr machen wollen, wenn Sie Zahlen, Analysen, dann wird das eine Budgetfrage sein. Das werden wir extern geben müssen, das ist eine grössere Sache, wenn man das möchte, da müssen wir wohl eine Studie in Auftrag geben. Das ist jetzt einfach mal, um zu wissen, was wir so bereinigen konnten. Von dem her, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie da mehr brauchen, dann verstehe ich Sie auch so, dass wir das dann so entsprechend beantragen würden.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tanja Soland wünscht in der zweiten Runde für den Regierungsrat das Wort.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich bin hier als Einzelsprecherin gemeldet, aber ich spreche natürlich im Auftrag der grossen Mehrheit innerhalb der WAK, welche sich dafür ausgesprochen hat an unserer letzten Sitzung diesen Montag, hier auf Stehenlassen zu plädieren und ich habe auch gesehen und wir freuen uns, dass die meisten Fraktionen diesem Stehenlassen-Antrag auch zustimmen werden.

Warum stehe ich jetzt trotzdem hier. Dieser Anzug wurde bei der Erstüberweisung stillschweigend überwiesen. Darum gab es keine Gelegenheit oder wir haben nicht reagiert und sind ans Mikrofon gegangen und haben erläutert, worum es der WAK genau ging in diesem Anzug. Das ist vielleicht ein bisschen ein Grund dafür, dass wir nun, als wir die Antwort gesehen haben, fanden, ja, das ist jetzt aber nicht das, was wir uns erhofft hatten, womit wir in der WAK nun weiterarbeiten könnten.

Die Regierung hat alles brav beantwortet, ich würde mal so sagen, und kommt für sich zum Schluss, dass quasi alles, so wie es läuft, gut ist. Sie sagt dann auch an mehreren Stellen, der Regierungsrat erachtet die Wirkungseffizienz als gegeben, legt dann aber nicht dar, inwiefern sie das so betrachtet, auf welchen Analysen dieses Fazit dann beruht. Und das war halt im Anzug schon auch die Frage, inwiefern, war die Frage und da fehlt uns jetzt einfach ein bisschen der Background für diese Feststellungen in der Anzugsbeantwortung. Wir in der WAK würden gerne mit den Antworten weiterarbeiten können, in unserer Kommission besprechen, läuft das in die richtige Richtung, müsste man irgendwo Justierungen ins Auge fassen und dafür sind jetzt auch diese Antworten keine genügende Grundlage.

Wir können uns auch vorstellen, dass wir das mit den zuständigen Personen vom Finanzdepartement zum Beispiel auch einmal in einer Sitzung besprechen, damit man da gemeinsam auch schauen kann, in welche Richtung sollen jetzt dann diese Analysen gehen, braucht es vielleicht sogar einen Studienauftrag, damit wir da Bescheid wissen. Wir wissen, das dauert jetzt wieder, das ist auch kein Problem, im Gegenteil, wir sehen darin sogar einen Vorteil, denn dann kann nämlich das letzte Steuerpaket auch gleich noch mit in diese Analyse einbezogen werden. Weil dann sind da schon wieder ein paar Jahre Erfahrungen damit auf dem Tisch und man kann das gleich in einem Aufwasch machen.

Ich beantrage Ihnen Stehenlassen. Ich bedanke mich bei Ihnen und hoffe, das kommt jetzt gut.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug das erledigt abzuschreiben.

Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Wir kommen damit zu den Einzelsprechenden, weil es keine Fraktionssprechenden gibt. Das Wort geht an Andrea Knellwolf.