Berichterstattung 2024 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung)

Dürr-Gams, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Berichterstattung 2024 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung) fest.

Regierungspräsidentin Hartmann zu Gschwend-Altstätten: Ich versuche auf alle Fragen eine Antwort zu geben.

Zur Frage 1: Ja, das Amt für Wasser und Energie vertritt den Kanton St.Gallen in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB), die sich u.a. mit den Wasserentnahmen aus dem Bodensee befasst. Ein aktualisiertes Faktenblatt wird im Jahr 2025 verabschiedet werden. Wasserentnahmen beeinflussen den Seestand nur gering. Es handelt sich hierbei meistens nur um sehr wenige Zentimeter im Vergleich zu natürlichen Schwankungen, die auch rund 100 cm ausmachen können. Stärkere Einflüsse als einfach Entnahmen sind der Klimawandel, das Wasserpflanzenwachstum und die Wasserkraft. Maximale Entnahmen und niedrigster Seestand fallen kaum je zusammen. Negative Auswirkungen sind aktuell keine erkennbar.

Zur Frage 2: Jein. Die Wasserentnahmen aus dem Bodensee sind selbstverständlich dokumentiert. Aus dem Alpenrhein wird kaum Wasser entnommen. Die Entnahmemengen aus dem Grundwasservorkommen entlang des Alpenrheins sind bekannt, aber es fehlt an einem systematischen Austausch zwischen den einzelnen Regionen. In der Region Rheintal–Werdenberg–Sarganserland erfolgt die landwirtschaftliche Bewässerung überwiegend aus Grundwasser. Problematische Bachentnahmen sind hier sehr selten. Die Grundwasservorkommen sind sehr gross, sie können in Trockenperioden aber selbstverständlich absinken, erholen sich aber nach Hochwasser immer wieder sehr schnell. Zur strategischen Planung: Im Postulatsbericht «Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen» (40.22.02) wurden die Problemfelder analysiert und Massnahmen bis ins Jahr 2040 formuliert. Eine aktuelle Überprüfung der Analysen der Umsetzungsmassnahmen und der Wirkung der Massnahmen wird durchgeführt.

Zur Frage 3: Die Massnahmen wurden mit der Beantwortung des erwähnten Postulats 40.22.02 festgelegt. Die Berichterstattung zum Stand der Umsetzung erfolgt im ersten oder zweiten Quartal 2025 zuhanden der Regierung. Im gleichen Zug werden wir über die Art der Veröffentlichung an die Öffentlichkeit befinden.

Zur Frage 4: Die Motion 20.3625 «Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche» von Ständerat Roberto Zanetti fordert den Bundesrat auf, dass er Grundlagen schafft, um die Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung auszuweisen. Ziel ist der qualitative Schutz von Grund- und Trinkwasser. Das Bundesamt für Umwelt arbeitet aktuell an einer Änderung des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; abgekürzt GSchG), welche die Kantone zur Ausweisung dieser Bereiche verpflichten soll. Es gibt aber auch Widerstand. Die Landwirtschaft kritisiert, dass grosse Teile des Mittellands von Nutzungseinschränkungen betroffen sein könnten. Wir erwarten die parlamentarischen Beratungen dieser Motion Ende 2026 oder Anfang 2027 und im besten Fall das Inkrafttreten im Jahr 2028.

Gschwend-Altstätten zu Köppel-Gaiserwald: Ich äussere mich zu den Wasserflüssen und Wasserentnahmen im Bodensee. Im Bericht ist zu lesen, dass die mittleren Wassertemperaturen ansteigen und dass es grundsätzlich weniger Wasser im See hat. Das alles hat Folgen, die wir ernst nehmen müssen. Ich lese im IPBK-Bericht, dass diese Anliegen von grosser Wichtigkeit sind. Es reicht aber nicht, die Wichtigkeit nur zu betonen und gleich weiter zu machen. Die Frage, wie viel Wasser entnommen werden wird und auch die Frage der Wasserflüsse im Alpenrheintal werden immer wichtiger.

Ich erlaube mir aufgrund der Wichtigkeit vier Fragen an die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes:

1. Ist das Amt für Wasser und Energie bereits in irgendeiner Form aktiv, was das im Bericht Angesprochene anbelangt?
2. Ist man bezüglich der Wasserentnahmen aus dem Bodensee wie auch im Alpenrheintal auf einem Stand, dass gesagt werden kann, wie viel Wasser heute entnommen wird und wie viel später noch da sein wird? Die entscheidende Frage ist nicht nur, wie viel Wasser entnommen wird, sondern wie die zur Verfügung stehende Menge an sauberem Trinkwasser aussieht.
3. Bis wann liegt eine allfällige Auslegeordnung von Massnahmen vor?
4. Der Bund will dem Grundwasser mehr Aufmerksamkeit schenken. Zeichnet sich bereits ab, wie dieser verstärkte Schutz auch im Kanton St.Gallen, rund um den Bodensee und auf beiden Seiten des Alpenrheintals umgesetzt werden soll?

Spezialdiskussion

Dürr-Gams, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Ich stelle fest, dass Sie auf die Berichterstattung in einziger Lesung eingetreten sind.

Köppel-Gaiserwald, Vorsitzender der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK): Die Vertretung des Kantonsrates in der IPBK beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Am 20. September 2024 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus vier Ländern der Bodenseeregion zur 62. Sitzung der IPBK in Gonten. Unter der Leitung von Albert Manser, Grossrat von Appenzell Innerrhoden und Vorsitzender der IPBK, durften wir eine hervorragend geführte Konferenz erleben. Im Mittelpunkt der Herbsttagung standen Referate zu den Herausforderungen und Chancen von Wasserstoff, ein Antrag zur integralen Betrachtung der grenzüberschreitenden Wasserflüsse und -verbräuche von Bodensee und Hochrhein sowie die Archivierung der Dokumente der IPBK.

Wasserstoff: Ein Vertreter der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG informierte uns über die Wasserstoffproduktion in der Region, wo z.B. im 17. November 2022 im St.Galler Kubel erst die zweite Wasserstoffproduktionsanlage der Schweiz in Betrieb genommen wurde. Dort wird Wasserstoff aus Wasserkraft für den Schweizer Schwertransport hergestellt. Ein Vertreter der Fachhochschule Ost informierte uns anschliessend über die Wasserstoffversorgung im Bodenseeraum. Insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit politischer bzw. gesetzlicher Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize standen im Mittelpunkt der darauffolgenden Diskussion.

Wasserflüsse und -verbräuche: Der Kanton Schaffhausen stellte einen Antrag für die integrale Betrachtung der grenzüberschreitenden Wasserflüsse und -verbräuche des Bodensees und des Hochrheins. Gemäss Ausführungen haben sich die Wasserflüsse und -verbräuche im Bodenseeraum verändert. Die Pegelstände liegen im Sommer regelmässig deutlich unter den Normalwerten und die mittleren Wassertemperaturen seien angestiegen. Auch der Trinkwasser- und Bewässerungsbedarf wird voraussichtlich weiter ansteigen, was sich verschärfend auswirken könnte. Die IPBK ist der Auffassung, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, das von grosser Bedeutung ist und bittet daher die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK), eine Bestandsaufnahme der Wasserflüsse und des Wasserverbrauchs im Bodenseeraum in Angriff zu nehmen.

Archivierung von Dokumenten: Wir befassten uns auch mit der sicheren Ablage und Archivierung der IPBK-Dokumente. Nach Rücksprache in unserer St.Galler Delegation, haben wir der IPBK angeboten, dass der Kanton St.Gallen diese Aufgabe übernehmen wird, was von den anderen Mitgliedern dankend angenommen wurde. Die Parlamentsdienste sind nun aufgefordert, eine sichere Lösung für die Ablage und Archivierung der Akten der IPBK zu finden.

Abschliessend bestätigte die IPBK, dass die gemeinsame Erklärung mit der IBK aus dem Jahr 2018 ergänzt werden soll und der IBK-Vorsitz einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung mit dem Steuerungsausschuss der IPBK hält. So können neu Synergien und Anliegen bei der Generierung und Bearbeitung aktueller Themen beider Konferenzen untereinander ausgetauscht werden.

Mein persönliches Highlight der 62. Sitzung der IPBK ist die Erkenntnis, dass auch Jodeln völkerverbindend sein kann. Wer das nicht glaubt, hat es verpasst, nach dem gemeinsamen IPBK-Nachtessen auf dem Kronberg mit anschliessendem Jodel – oder wie es die Innerrhödler sagen «Rugguuseli-Training» –, zusammen mit Schwaben, Bayern, Vorarlberger, Liechtensteiner, Zürcher, Schaffhauser, Thurgauer und Appenzell Inner- und Ausserrhödler spätnachts jodelnd in der Schwebebahn ins Tal zu gondeln.