Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug

Um das Investitionsvolumen im Jahre 1994 nicht drastisch absacken zu lassen und damit Arbeitsplätze zu gefährden, ist so rasch wie möglich die Rechtssicherheit herzustellen und die Unsicherheit zu beseitigen.

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich die Rechtsgrundlagen für den Vorsteuerabzug für Anlagegüter gemäss Artikel 8 der Uebergangsbestimmungen Bundesverfassung vorzulegen.

Dabei ist ein Termin in der ersten Jahreshälfte 1994 für den Vollzugsbeginn festzusetzen, wie auch Mindestsätze zu bestimmen sind.