Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

Name: Texts — Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
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(23.449)Parlamentarische InitiativeErledigt

Schweiz27.06.2023

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Eingereichter TextTEXT
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 2017 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird dahingehend geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht höchstens 70 Vollzeitstellen umfasst.
Nach dem 31. Dezember 2029 werden Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind.
Titel des GeschäftesTEXT
Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

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