E-Voting muss auf den Prüfstand als vertrauensbildende Massnahme für eine flächendeckende Einführung

Intrusionstests sind eine gute Sache. Sie sind auch keine neue Idee. Nichtöffentliche Intrusionstests werden in der Schweiz schon seit Längerem durchgeführt. Die Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe fordert explizit die Durchführung eines externen Intrusionstests für den Einsatz in Kantonen, die E-Voting für mehr als 30 Prozent ihres Elektorats einsetzen wollen. Dieser Test muss durch eine von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle anerkannte Institution in regelmässigen Abständen durchgeführt werden. Zusätzlich führen auch die Systembetreiber eigene Intrusionstests durch. Der Bundesrat hatte entschieden - im April des letzten Jahres hat man das kommuniziert -, dass auch die Systeme mit vollständiger Verifizierbarkeit, also die Systeme, die wir angehen wollen, die höhere Sicherheitsansprüche stellen, einen öffentlichen Intrusionstest durchlaufen müssen.

Wie von Herrn Dobler bereits ausgeführt, und das ist auch unsere Meinung, ist die Durchführung eines öffentlichen Intrusionstests, wie auch die ebenfalls bereits kommunizierte Anforderung des Zugangs zum Quellcode, eine Massnahme, die Transparenz schafft und mittelbar dazu beitragen kann, das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe zu erhöhen. Bundesrat und Motionär verfolgen also das gleiche Ziel: Die Systeme sollen dem höchsten Stand der Sicherheit entsprechen.

Die Haltung des Bundesrates weicht jedoch von jener des Motionärs ab, weil der Bundesrat es als nicht zielführend erachtet, einen öffentlichen Intrusionstest während eines Urnengangs durchzuführen. Das ist etwas, was ich nicht verstanden habe: was der Vorteil ist, wenn man ihn während eines Urnengangs macht. Ich sehe allerdings Nachteile. In [PAGE 284] diesem Zeitraum müssen sämtliche Ressourcen bei den Behörden auf allen drei Staatsebenen und bei den Systembetreibern alleine im Interesse einer korrekten Durchführung des Urnengangs eingesetzt werden. Dies sollte nicht noch zusätzlich mit einem Intrusionstest belastet werden. Es ist auch besser, wenn die Tests vor den Abstimmungen durchgeführt werden, damit aus den Tests gewonnene Erkenntnisse rechtzeitig berücksichtigt werden können. Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Intrusionstests sind daher auf eine möglichst effiziente Zielerreichung auszulegen, dies auch in Anbetracht des nicht zu unterschätzenden Aufwands, der in erster Linie bei den Kantonen und bei den Systembetreibern anfällt.

Der Bundesrat müsste aber wahrscheinlich auch noch eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit man die Tests überhaupt entgelten könnte. Es gibt im Ausland zwar schon auch Intrusionstests, für die Geld bezahlt wird, aber nicht in dieser Höhe, das sind viel kleinere Summen. Abgesehen davon hätte man dann auch keine Garantien, dass die kriminellen Hacker sich an einem solchen Intrusionstest beteiligen würden.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat Ihnen die Ablehnung der Motion.

Mit meinem Vorstoss fordere ich, die eingesetzten E-Voting-Systeme in einem strukturierten Prozess einem öffentlichen Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Wie man der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen kann, unterstützt der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung meiner Motion; dies, da die Bundeskanzlei bereits selber beschlossen hat, im Rahmen eines Pilotversuchs einen öffentlichen Härtetest durchzuführen.

Der Unterschied zwischen meinem Vorstoss und dem Vorgehen des Bundesrates ist nun, dass ich einen echten, wirksamen Härtetest mit finanziellen Anreizen fordere und die Bundeskanzlei von keinen externen Kosten ausgeht. Ist es somit ein Gratistest? Ist es ein Studententest? Hat es keine kommerziellen professionellen Anbieter? Im Ergebnis ist dies offensichtlich nicht dasselbe. Falls meine Aussage falsch ist, bitte ich Sie, mir das Budget für diesen Intrusionstest zu nennen, und zwar nicht die internen Kosten, sondern was für externe Anbieter vorgesehen ist.

Anders als in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben, ist die Bundeskanzlei sehr wohl im Lead, wenn es um die Sicherheit beim E-Voting geht. Die Verantwortung übernimmt der Bund; es sind nicht die Kantone. Darum zertifiziert auch der Bund die Anbieter, und es sind nicht die Kantone.

Wir sind in der Schweiz in einer hervorragenden Ausgangslage, weil wir innerhalb des Bundes hervorragendes Know-how in diesem Bereich haben. Zur Erstellung meiner Motion habe ich diverse Bundesstellen mit einbezogen. Mein Vorstoss ist sehr technisch, betrifft gezielt einen Bereich der IT-Sicherheit. Dies sollte ein Anlass sein, bei der Ämterkonsultation dieses wertvolle Know-how der Bundesstellen mit einzubeziehen. Damit meine ich Melani, die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes, tätig im Umfeld der Sicherheit von Computersystemen und des Internets sowie des Schutzes der schweizerischen kritischen Infrastrukturen. Dann gibt es den NDB, den Nachrichtendienst des Bundes, zuständig für das Thema Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, dann die FUB, die Führungsunterstützungsbasis, zuständig für Informations- und Kommunikationstechnologien - sogar ausgerüstet mit eigenen Kryptologen - und elektronische Kriegsführung. Zu guter Letzt hat das VBS ein Team Cyberdefence. Alle diese genannten Stellen haben nicht an der Ämterkonsultation teilgenommen. Zu wissen, dass für einen Vorstoss bzw. für ein Thema von solcher Tragweite für die moderne Demokratie der Zukunft nicht diese relevanten Spezialisten hinzugezogen wurden, irritiert mich.

Sie haben Verständnis dafür, dass das Setup dieses Vorstosses nicht einfach ist. Deshalb habe ich nun folgende konkrete Fragen an den Bundeskanzler: Wird ein entgeltlicher Härtetest durchgeführt? Wenn es ein Budget gibt, wie hoch ist dieses Budget? Werden alle relevanten Stellen - wie bereits erwähnt: Melani, NDB, FUB - beim geplanten Test mit einbezogen?

Wenn diese Fragen zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden, werde ich meinen Vorstoss zurückziehen.