Erneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei

Dass im Moment niemand marktgerecht produzieren kann, ist genau das Problem. Herr Nationalrat, wir haben schon vier Wege zur Erfüllung Ihres Anliegens.

Der erste ist das in Beratung befindliche Energiegesetz, das Sie ja sehr gut kennen. Dort hat der Bundesrat die Direktvermarktung und eine Eigenverbrauchsregelung vorgeschlagen, damit jemand, der selber produziert, einmal primär seinen eigenen Bedarf deckt. Mit der Direktvermarktung hat man einen Anreiz und einen Marktmechanismus, um Bedarf und Produktion näher zueinander zu bringen. Das ist Bestandteil des Gesetzes. Das wird nächste Woche im Ständerat diskutiert, und Sie werden es dann nochmals zur Beratung im Nationalrat erhalten.

Zweitens haben wir schon in der Kommission dargelegt, dass wir im StromVG mit den Smart-Grid-Technologien noch ein verbessertes Einspeise- und Lastmanagement hinkriegen müssen. Auch das ist aufgegleist und im Moment in der Erarbeitung für die Vernehmlassung.

Drittens haben wir ja eigentlich nur ein Problem der saisonalen Speicherung, nämlich dass wir mit dem heutigen Strommix so oder so in den Wintermonaten auch Strom importieren. Wir wissen, dass die Forschung zur Speicherung uns da eine Lösung bringen muss; das Parlament hat da ja auch die Budgets erhöht. Es braucht nicht nur, was wir an Speicherkraftwerken und Pumpspeicherung haben, sondern es braucht, wie Sie zu Recht sagen, auch Batterie- und andere Speicherlösungen, die helfen, die volatilen Produktionen aufzufangen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir da bis in zehn Jahren eine Lösung haben. Zumal im Schweizer Strommix die erneuerbaren Energien heute nur einen sehr kleinen Anteil darstellen, dürfte das bis dahin auch technologisch genau den Effekt haben, dass wir viel mehr am Markt, viel mehr bedarfsgerecht und eben mit Speicherlösungen produzieren können.

Meines Wissens sind im Moment auch die Kernkraftwerke nicht in der Lage, marktgerecht zu produzieren.

Geschätzter Kollege Killer, heute Nachmittag wurde dem Bundesrat eine interessante Frage bezüglich der Quersubventionierung von Atomstrom gestellt. Der Bundesrat hat auf die Fragestellung geantwortet, inwieweit es marktgerecht ist, dass diese Kosten eben nicht dem Marktpreis entsprechen. Am Schluss heisst es in der Antwort: Die Kosten dürfen über dem Marktpreis liegen. Finden Sie, dass diese Technologie auch marktgerechter produzieren müsste?

Das System funktioniert bei den Privaten, die kleinere Mengen Strom auf ihren Gebäuden herstellen, eigentlich von selber, wenn sie möglichst konstant für sich Strom herstellen und diesen konsumieren können. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sie eine Batterie im System haben. Wenn es nur funktioniert, wenn man auch Beiträge erhält, dann ist das System infrage gestellt. Dann müsste gleichzeitig auch ein Beitrag von den unregelmässig Produzierenden geleistet werden, damit solche Batteriesysteme in kleinerem oder grösserem Umfang oder Speicherkapazitäten in anderer Form überhaupt finanziert werden können. Es kann nicht nur darum gehen, zu beziehen, man muss auch Beiträge leisten.

Geschätzter Ratskollege Hans Killer, Sie sprechen die Netzstabilität an mit den dezentralen erneuerbaren Energien. Könnten Sie sich als Beitrag zur Netzstabilisierung vorstellen, dass Privathaushalte, die in eine Fotovoltaikanlage investieren und heute entsprechend Einmalbeiträge bekommen, auch Einmalbeiträge bekommen, wenn sie dazu auch in eine Batterie investieren?

Unser Energie- respektive Stromversorgungssystem hat einen entscheidenden Mangel: Es wird zunehmend mit unregelmässig produzierenden Systemen Strom hergestellt, und dies wird künftig gemäss den Zielen der Energiestrategie 2050 in noch viel erheblicherem Mass der Fall sein. Unregelmässig darum, weil meteorologische Veränderungen nicht vorhersehbar sind und vor allem nicht beeinflusst werden können.

In die Erneuerbaren setzt man grosse Erwartungen in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit, und sie werden ja auch massiv gefördert. Je grösser der Anteil dieser nichtsteuerbaren Produktionsarten wird, um so grösser wird der Anteil Energie, der im Nicht-mehr-Produktionsfall dieser stochastischen Anlagen innert kürzester Zeit durch Ersatzkraftwerke produziert werden muss - Werke also, die innert Sekunden oder Minuten in Produktion gehen können und somit die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit garantieren müssen.

Dafür kommen eigentlich nur zwei Produktionsarten in Frage: Wasserkraftwerke in Form von Pumpspeicher- und Stauseewerken sowie Gaskraftwerke. Diese müssen also quasi auf Stand-by sein. Das heisst, sie müssen in null Komma nichts bereit für die Produktion sein. Sie müssen dauernd personell dotiert sein, haben aber letztlich nur sehr beschränkte und vor allem nichtkalkulierbare Produktionszeiten. Das alles macht sie unwirtschaftlich. Sie haben Fixkosten, aber keine kalkulierbaren Betriebszeiten. Sie sind ökonomisch ein Unding, und sie sind zunehmend nicht kostendeckend und schon gar nicht rentabel zu betreiben. Aber solche Stromproduktionsanlagen braucht unser Netz, sie sind notwendig für unsere Ansprüche bezüglich Versorgungssicherheit.

In Deutschland, dem Musterland für unregelmässig produzierten Strom, werden jenen Gas- oder Kohlekraftwerken, die als Lückenfüller dienen müssen, Stillstands- oder Vorhalteentschädigungen bezahlt. Das dafür notwendige Geld wird dem Stromkonsumenten als Teil seiner Rechnung abverlangt. Das Unbefriedigende daran ist, dass bei meteorologisch guten Bedingungen Unmengen von Strom produziert werden, auch wenn der Abnahmebedarf dafür nicht vorhanden ist, trotzdem aber unterstützende Einspeisevergütungen für diese Überkapazitäten ausgerichtet werden.

Die unregelmässig Produzierenden haben also keine Pflicht, bedarfsgerecht zu liefern. Sie kassieren von den [PAGE 1539] Übermengen, sind aber in keiner Art und Weise mitverantwortlich für die Ersatzkapazitäten.

Das System der Entschädigungen mittels KEV ist in unserem Land weitgehend identisch mit jenem von Deutschland. Die Werke, welche diese Übermengen produzieren, haben keinerlei Verpflichtung, bedarfsgerecht Strom herzustellen. Sie haben lediglich den verständlichen Anreiz, möglichst viel zu liefern, weil damit auch möglichst viele Beiträge generiert werden. Sie haben keinerlei Verpflichtung, Angebot und Nachfrage der Strommenge zu koordinieren. Sie müssen sich also in keiner Art und Weise darum kümmern, wer die fehlende Menge beschafft oder herstellt, wenn ihre Anlagen nicht liefern können. Sie haben keine Systemverantwortung.

Wenn wir aber unsere Stromherstellung als funktionierendes Gesamtsystem betreiben wollen, muss die Herstellung von Strom aus unregelmässiger erneuerbarer Produktion an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler Speicherung wie mit Batteriesystemen oder von zentraler Speicherung wie mit Pumpspeicherwerken oder Speicherzertifikaten gekoppelt sein. Das müsste meiner Meinung nach ganz natürlich im Sinne und im Interesse der Produzenten von subventioniertem Strom aus erneuerbaren Quellen sein, weil damit ein Beitrag zu einem innovativen Produktionsmix und zur dauernden Versorgungssicherheit geleistet wird.

Mit dem Schaffen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie sie meine Motion fordert, schaffen wir die Basis für ein sinnvolles Gesamtsystem, welches bedarfs- und marktgerecht Strom produziert und die Verantwortlichkeiten dafür logisch verteilt.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.