Kongressstadt Basel

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag mit 79 gegen 9 Stimmen abgeschrieben.

JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006359, 09.04.25 16:11:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben

Balz Herter, Grossratspräsident: Andrea Knellwolf beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir kommen daher zur Abstimmung.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wie gesagt, nach diesem Anzug ist ja etwas ganz Konkretes geschehen, indem der Regierungsrat dem Grossen Rat das Innovations Förderpaket beantragt hat. Dort ist die Kongressförderung enthalten. Sie haben entschieden auf Antrag des Regierungsrats, dass diese Kongressförderung auch erhöht werden soll, und für dieses Programm haben wir jetzt für die nächsten vier Jahre wieder die Gelder gesprochen und auch die BAK informiert, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Dadurch wurde dies aufgegleist in dem Sinn, wie das der Grosse Rat auch entschieden hat nach dieser Anzugseinreichungen. Deshalb denken wir, dass es richtig ist, jetzt diesen Anzug abzuschreiben. Selbstverständlich werden wir. bevor dann die nächste Vierjahresperiode kommt, auch wieder berichten, zumindest der WAK, nämlich darüber, was die Förderung gebracht hat, was die Wirkung dieser Förderung ist, bevor dann die nächsten vier Jahre gesprochen werden.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Regierungsrat zu folgen und diese Kongressförderung, die auch der Regierungsrat sehr wichtig findet – das möchte ich hier noch betonen – heute diesen Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen auch nach Rücksprache mit dem Erstunterzeichner, der hier sitzt und nichts sagen darf, dass wir den Anzug stehenlassen möchten. Es gibt Fortschritte, es gibt Bestrebungen, aber es wurde gerade erst wieder letztes Jahr ein grosses Paket zur Förderung des Wirtschaftsstandorts inklusive der Messesituation gesprochen und wir würden gerne zuwarten und sehen, wie sich diese Förderung nun wirklich auswirkt. Wir bitten Sie darum, den Anzug noch einmal stehen zu lassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Andrea Knellwolf möchte sich zu Wort melden.