Umbau Austrasse: Fehlende Partizipation, Baubeginn während der Planauflage?

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Brigitta Gerber: Ich hatte die Regierung gebeten, mir zu sagen, warum sie den vom Gesetzgeber vorgesehenen Mitwirkungsprozess nicht beachte. Die Antwort ist wenig sinnvoll, weil ja wenig und praktisch kein Gestaltungs- respektive Handlungsspielraum bestehe.

Nun, falls Sie das gemacht hätten, dann hätte Ihnen sicher eine Anwohnende schon früh gezeigt, dass die der UVEK vorgelegte Planung mit falschen Bildern bestückt war. Nur der obere Teil Schützenmatte und Brausebad haben Vorgärten und deshalb mehr Platz zwischen den Häuserzeilen. Die Häuser davor sind direkt ans Trottoir gebaut. Auch hätten Sie eventuell frühzeitig mitbekommen, dass da Behindertenwohnheime, Kinderärzte und jugendpsychologische Institutionen an einem schattigen Trottoir liegen, das nun so zurückgebaut wird, dass ein Nebeneinandergehen zu zweit mitten in einem Quartier verhindert wird und so einfach noch gefährlicher ist als heute schon, mit einem Tram, das mit 45 km/h an Ihnen vorbeirauscht und eben im gleichen Abstand, nur mit weniger Trottoir. Auf der anderen Seite, stadtauswärts und auf der sonnigen Seite, ist das nicht so gefährlich, da steht das Tram mehrheitlich im Stau und bewegt sich im Schritttempo. Oder Sie hätten erfahren, dass aus der Burgunderstrasse heute regelmässig Autos ins Tram fahren, weil dieses so schnell und die Stelle so unübersichtlich ist, dass es nun eben noch knapper wird. Aber ja, bisher gab es ja nur Sachschaden.

Sie argumentieren, dass Sie ja nur Werkleitungen, Kanalisationsarbeiten etc. im Untergrund bearbeiten und daher auch keine der Einsprachefristen abwarten müssen. Nun ja, die 6er Linie wurde bereits abmontiert und wird neu gelegt. Kaphaltestellen werden an der Oberfläche gebaut ohne Ausweichmöglichkeiten für Velos. Ja, es ist hier eng, aber eben auch vorgesehen ohne Temporeduktion wie bei anderen Stellen in der Stadt, zum Beispiel an der Missionsstrasse, jetzt gerichtlich durchgesetzt.

Eine Temporeduktion, die notabene ebenso entsprechend Strassennetz-Hierarchie auf 30 km/h vorgesehen werde, da untergeordnete Strassennetze in erster Linie dazu dienen, Quartiere zu erschliessen und den Aufenthalt zu ermöglichen, daher an dieser Strasse nicht nur Tempo 30er-Zone errichtet, sondern sogar Begegnungszonen gebaut werden sollten. Und wir müssen gar nicht bis Ende 2025 und Ende der Baustelle warten. Wir können das jetzt angehen.

Überhaupt wird die Oberfläche wenig, aber eben sehr wohl einschneidend verändert. Auf der stadtauswärts gehenden Seite können neu Velo und Tram nebeneinander fahren, wahrscheinlich bis dann das Tram stehenbleibt und dann zum nächsten Auto, so weit wird es reichen. Man habe aber 40 cm zu wenig Raum für die gesetzliche Breite von 4 Meter 20, weil das im schmalen Strassenschnitt halt fehle, also kein Platz für einen gesetzlichen legitimierten Velostreifen bestünde. Ja warum wohl? Weil vielleicht das Trottoir stadtauswärts eben auf der anderen Seite 70 cm verbreitert wird, damit Lastwagen nicht parkieren, aber umladen können? Vielleicht deshalb.

A propos Kreativität und Quartiersbefragung - auch der Velogegenverkehr, der ja heute bereits ausgiebig praktiziert wird, aber halt recht gefährlich ist. Es könnten ja auch Velo-Ampeln auf der Gleislinie angebracht werden, die die Vorfahrt des Trams gewährleisten, aber den Velos sind der Zeit dazwischen die Möglichkeit geben, gemütlich Richtung Stadt zu fahren ohne parkierte Autos wie in der Feierabendstrasse oder der Eeulerstrasse.

In der Strassennetz-Hierarchie steht auch noch, Strassen sind hier auf reduzierte Geschwindigkeit ausgelegt. Das heisst ja wohl auch, dass der Zugang 50 Meter davor die Auberg ab Richtung Elisabethen-Garage das Ziel auch beinhaltend ankündigen sollte.

Ich möchte nur noch etwas sagen zum Auberg. Das wollen Sie nicht nehmen, sei da zu hoher Restwert vorhanden. Okay, wir hätten es auch gerne gemacht mit ein paar Grünrabatten, die sind durchaus willkommen, nur eine Rabatte irgendwie zwischen Schützenmattstrasse und Austrasse würde das vielleicht etwas verbessern. Aber das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie ja einen Mitspracheprozess überflüssig finden, obwohl gesetzlich vorgesehen. So schreibt die Regierung dann auch, es gehe einfach nur darum, einen funktionstüchtigen Zustand herzustellen und gewissen gesetzlichen Erfordernissen Genüge zu tun. Ja, so habe ich das Projekt bisher leider auch verstanden. Weder Partizipation noch kantonale Strategien uznd Gesetze werden berücksichtigt, wie die Klimaschutzstrategie, die Strassennetz-Hierarchie und gerade neu nochmals vom Volk bestätigt die Priorisierung des Veloverkehrs.

Es ist wirklich enttäuschend. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, sie ist wirklich äusserst ungenügend.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.