Velostrassen für Velos statt für Autos

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 51 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und eine Enthaltung bedeuten, dass der Anzug überwiesen wird.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005703, 22.01.25 11:07:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über den Anzug von Lukas Bollag. Die Überweisung wurde bestritten von Nicole Strahm- Lavanchy.

Lukas Bollack (GLP): Velostrassen sind als Massnahme zur Förderung des Veloverkehrs gedacht, der aufgehobene Rechtsvortritt erlaubt ein zügiges Vorankommen und idealerweise kann man sich in einer autoarmen Tempo 30-Zone sicher fühlen. Wie Raffaela Hanauer vorher schon korrekt ausgeführt hat, ist Basel-Stadt ja ein Pionierkanton beim Thema Velostrassen und war eine der am schweizweiten Pilotversuch beteiligten Städte und hat danach als erste Schweizer Stadt gleich acht zusätzliche Velostrassen umgesetzt.

Mancherorts ist das aus meiner Sicht gut gelungen, wie zum Beispiel auf der Achse Oberwilerstrasse Leimenstrasse. Die Linienführung ist sinnvoll, man kommt zügig aus dem Raum Zolli in die Innenstadt und umgekehrt, und es hat nicht zu viele fahrende oder parkierte Autos, was Sicherheit und Komfort gewährleistet. Andere Velostrassen sind ebenfalls nach meiner Meinung weniger gut gelungen. Also wenn Sie zum Beispiel schon einmal an einem schönen Tag am Wochenende versucht haben, den Sankt Alban Rheinweg mit dem Velo entlang zu fahren, wissen Sie, wovon ich spreche. Die Fahrbahn ist durch die beidseitig parkierten Autos eng. Man muss sich vor aufgehenden Autotüren in acht nehmen. Das Kreuzen mit dem entgegenkommenden Verkehr ist schwierig und es hat teilweise einen enormen Parkplatzsuchverkehr, angezogen von den vielen Parkplätzen Parkplätzen an dieser attraktiven Promenade.

Hier setzt die erste Forderung des Anzugs an. Wo Velostrasse draufsteht, soll auch Velostrasse drin sein. Das Velo soll dort also klar priorisiert werden. Es gäbe diverse Massnahmen, um das zu erreichen, wie zum Beispiel eine angepasste Verkehrsführung, die Aufhebung von Parkplätzen. Grundsätzlich wird der Regierung aber offen gelassen, wie Sie dieses Ziel genau erreichen will.

Dann noch kurz zur zweiten Forderung des Anzugs, den motorfahrzeugsfreien Velostrassen. Hier möchte ich einfach klarstellen, dass der Anzug diese ja nicht einfordert. Es ist einfach so, das Handbuch Velobahnen des ASTRA führt diese als mögliche Führungsform für Velobahnen aus. Velobahnen heissen in Basel-Stadt Velo-Vorzugsrouten. Der Anzug will von der Regierung nur wissen, bei welchen Velo-Vorzugsrouten sie solche motorfahrzeugsfreie Velostrassen als sinnvolle Lösungen sehen würde. Sie müssen also jetzt nicht Angst haben, dass bei einer Überweisung des Anzugs dann alle Velostrassen sofort mit einem MIV-Fahrverbot belegt werden. Das entscheidet dann immer noch die Regierung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzugsteller Lukas Bollack hat das Schlusswort.

Roger Stalder (SVP): Auch die SVP bittet Sie, den Anzug abzulehnen. Ich meine, es ist klar, man will einfach nichts anderes, als das Auto wegzuhaben. Das können wir nicht mitmachen und Raffaela Hanauer, es gibt auch Elektrovelos, welche die Autos überholen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Roger Stalder.

Leoni Bolz (SP): Velostrassen machen nur Sinn und werden ihrem Namen gerecht, wenn sie für die Velos auch tatsächlich gut beziehungsweise besser als auf gewöhnlichen Strassen befahrbar sind. Zu viel motorisierter Individualverkehr stellt aber genau dies in Frage. Es ist daher sinnvoll zu untersuchen, wie viel Autoverkehr auf den Velostrassen herrscht und wie dies allenfalls reduziert werden kann.

Basel muss attraktiver werden fürs Velo. Wir haben Klimaziele, wir haben das bereits gehört, und wir haben einen beschränkten Platz in unserer Stadt. Dass also mindestens auf Velostrassen Velos gut und sicher fahren können, ist folgerichtig.

Daher bittet die SP Sie, diesen Anzug zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz.

Raffaela Hanauer (GAB): Ich denke, es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn auch Velofahrende genauso wie Autofahrende miteinander unterwegs sprechen können.

Daniel Seiler (FDP): Velos nebeneinander fahren lassen auf solchen Strassen – haben Sie das Gefühl, dass das zum Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden beiträgt?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler beantworten? Die Zwischenfrage wird angenommen.

Raffaela Hanauer (GAB): Wir kennen die Velostrassen seit einigen Jahren. Wir waren der Kanton, der auch das Pilotprojekt für Velostrassen eingeführt hat. Damals, als wir die Velostrassen für den Bund geprüft haben, hatten wir ein Signal, da stand darauf «Autos zu Gast». Das Prinzip der Velostrassen war ursprünglich, eine Strasse zu schaffen, wo Velofahrende den Vortritt geniessen, nicht nur gegenüber Rechtsvortritt in der Tempo 30-Zone, sondern eben auch, dass man darauf nebeneinander fahren kann, dass man darauf sicher ist, dass man nicht von einem Auto überholt wird, dass dort die Familien mit Kindern auch mit dem Fahrrad sicher unterwegs sein können, im Wissen darum, dass eben sie dort den Platz einnehmen dürfen und die Autos im umgekehrten Sinne zu Gast sind.

Nun, der Bund hat die Velostrassen nun gestattet, sie werden überall eingeführt. Dieses Auto zu Gast hat leider nicht Eingang gefunden in das Konzept der Velostrasse, aber es gibt vom Bund die Möglichkeit, Velostrassen motorfahrzeugfrei einzuführen und zu gestalten, so dass eben genau dieses nebeneinanderfahren, das Gefühl, auf dem Velo auf der Strasse Vorrang zu haben und Sicherheit zu empfinden, denn noch eingeführt werden kann. Das ist eine Möglichkeit, die der Bund geschaffen hat. Es ist kein Basler Finish, und es ist etwas, was ich als sehr wichtig empfinde, gerade wenn wir an die Velo-Vorzugsrouten denken, die wir höchstwahrscheinlich machen werden, sofern dann die Abstimmung positiv verläuft.

Es ist auch etwas, das an gewissen Orten wichtig ist. Daniel Seiler hat ein Beispiel vor dem Tennisplatz erwähnt. Ich kenne diese Velostrasse in Grossbasel West auch. Ich denke, dort ist die Situation eine andere. Dort gibt es nicht sehr viel Autoverkehr und dort braucht es vielleicht auch keine motorfahrzeugfreie Velostrasse. Wenn man aber auf die Velostrassen zum Beispiel in Kleinbasel schaut, ist es doch sehr anders. Dort nutzen viele Autofahrende die Velostrasse als eine Strecke, wo sie zügig, weil der Rechtsvortritt aufgehoben ist, die Strasse befahren können und zügig vorankommen, und dann lockt es sozusagen die Autofahrenden direkt auf die Velostrasse, was eigentlich nicht der Sinn einer Velostrasse ist. Gerade dort wären eben motorfahrzeugfreie Velostrassen sinnvoll.

Ich möchte daran erinnern, dass wir Klimaziele haben und daher auch dem Veloverkehr einen Vorrang geben müssen. Ich bitte Sie daher, den Vorstoss zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.

Daniel Seiler (FDP): Nicole Strahm hat eigentlich das Wesentliche schon gesagt. Nachdem wir letzte Woche darüber diskutiert haben und wir erwähnt haben, dass es eben leider für diese Velo-Vorzugsrouten ja auch keinen Plan gibt, wie man das umsetzen will, will man jetzt auf diesen Velostrassen, die man einfach in bestehende Quartiere gepflanzt hat, die Autos einfach weg bringen. Da wohnen Anwohner, da hat es Gewerbe, eine dieser Velostrassen geht auch bei mir beim Tennisclub vorbei. Ich erlebe eigentlich diese Velostrassen als etwas Gutes. Das funktioniert miteinander. Ich habe da noch nie Probleme gesehen. Dass man jetzt einfach die Autos wieder da vertreiben will, ist für mich eine ganz komische Art von einem Miteinander im Verkehr. Wir werden das noch weiter miteinander diskutieren dieses Jahr wahrscheinlich, aber ich finde es schade, dass wir das nicht zusammen lösen können.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.