"Fernwärme auch für Grossbasel-West"

Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Es wurde kein anderer Antrag gestellt, Sie haben die Petition stillschweigend als erledigt abgeschrieben.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Petition als erledigt abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.

Heidi Mück (BastA): Die Petition Fernwärme auch für Grossbasel West fordert den Einzug der Fernwärme westliche Polestrasse, Spalenring, Steinenring bis an die Grenze zu Binningen und Allschwil, überall dort, wo bis jetzt Fernwärme nicht vorgesehen ist. Ausserdem fordert sie die Finanzierung des Anschlusses an die Fernwärme durch den Kanton.

Am 31. März 2025 hörte die Petitionskommission zwei Vertreter der Petentschaft sowie den Generalsekretär des WSU an. Die Vertreter der Petentschaft kritisierten, dass die Fernwärme zwar ausgebaut werde, jedoch einzelne Quartiere oder Teile davon aussen vorgelassen würden. Die beiden Vertreter monierten, dass die Wirtschaftlichkeit der Analyse der IWB intransparent sei, da offen bleibe, auf welcher Basis sie erstellt worden ist. Aus Sicht der Petentschaft sprechen viele Argumente, ökologische und ökonomische dafür, insbesondere auch Basel West zu erschliessen. Zudem sei die nicht flächendeckende Versorgung mit Fernwärme als Ungleichbehandlung einzustufen. Als weiteren Kritikpunkt erwähnten die Vertreter der Petentschaft die völlig ungenügende Kommunikation von Seiten der IWB. Den Hausbesitzern in den Quartieren sei zwar bekannt, dass das Gasnetz stillgelegt wird, nicht aber, dass es nicht überall durch das Fernwärmenetz ersetzt wird. Die IWB unterstütze die ausserhalb des Fernwärmegebiets wohnenden Menschen nicht, sondern verwiese auf Privatfirmen. Die betroffenen Hausbesitzer fühlten sich allein gelassen. Dabei sei für viele das Organisatorische bei der Erneuerung ihrer Wärmeversorgung die grösste Herausforderung.

Der Generalsekretär des WSU als Vertreter der Verwaltung verwies auf den Grossratsbeschluss vom Oktober 2021. Der zugrunde liegende Ratschlag enthielt das Ausbaukonzept, welches vorsieht, das Fernwärmenetz in erster Priorität zu verdichten und in zweiter Priorität zu erweitern. Es war von vornherein klar, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes nicht über die Tarife finanzierbar ist. Aus unternehmerischer Sicht hätten die IWB den Ausbau in dieser Form also gar nicht vollzogen. Der Business Case gehe von einer Anschlussdichte von 90% aus, was sehr ambitioniert ist. Der Ausbau orientiere sich am Wärmebedarf und der Wärmedichte der einzelnen Quartiere, weshalb das Neubad und das Bruderholz mit seinen vielen Einfamilienhäusern nicht erschlossen werden. Dies war im Grossen Rat damals unbestritten. Die UVEK hatte darüber intensiv diskutiert und in ihrem Bericht Verständnis für diesen wirtschaftlich begründeten Entscheid signalisiert.

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, deren Liegenschaften ausserhalb des Fernwärmegebiets liegen, seien finanziell nicht schlechtergestellt. Alle Hausbesitzer:innen müssen bis 2037 in eine andere Lösung als Öl- oder Gasheizung investieren. Ausserhalb des Fernwärmegebiets gibt es lediglich eine Variante weniger. Zudem will der Kanton eine möglichst hohe Anschlussquote an die Fernwärme erreichen und fördert deshalb seit Anfang 2025 Wärmepumpen und Holzpelletheizungen in Fernwärmegebieten nur noch halb so stark wie ausserhalb.

Die Petitionskommission hatte Verständnis für die wirtschaftlichen Überlegungen, die dazu geführt hatten, dass der Grosse Rat im 2021 keinen flächendeckenden Ausbau des Fernwärmenetz beschlossen hatte. Die Gebiete, die nicht angeschlossen werden, weisen eine geringe Anschlussdichte auf und das Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre deshalb vergleichsweise schlecht. Dass sich in diesen Quartieren inzwischen wohl schon einige Hausbesitzer:innen für eine andere Wärmeversorgungslösung entschieden haben, wäre bei einem nachträglichen Entscheid, die Fernwärme auch dort zu installieren, die angestrebte Anschlussdichte von 90% Prozent völlig unrealistisch. Insgesamt würde ein weiterer Netzausbau in Gebieten mit unterdurchschnittlich vielen Anschlüssen die Rentabilität des gesamten Projekts massgeblich verschlechtern.

Angezweifelt wurde auch, ob die benötigte zusätzliche Menge an dekarbonisierter Wärme ohne weitere grössere Investitionen überhaupt produziert werden könnte. Die Petitionskommission stuft die Forderung der Petition nach einem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes als nicht angebracht ein, dies, weil es sich bei der Fernwärme um keine günstige Form der Wärmeversorgung handelt und weil es valable Alternativen dazu gibt. Auch die von der Petentschaft monierte Ungleichbehandlung in finanzieller Sicht kann die Petitionskommission nicht nachvollziehen. Auch wer eine Liegenschaft im Fernwärmegebiet besitzt, erhält den Anschluss vom Kanton nicht geschenkt. Die Förderpolitik des Kantons beruft sich auf die Investitionsgleichstellung, und der Regierungsrat hat den Förderbeitrag für alternative Lösungen im Fernwärmegebiet Anfang 2025 sogar reduziert.

Bei der Information und Kommunikation stellt die Petitionskommission jedoch Verbesserungsbedarf fest. Es ist nach Meinung der Kommission sehr wichtig, dass die Hausbesitzer:innen, die ihre Wärmeversorgung umstellen müssen, vom Kanton umfassend unterstützt und informiert werden, denn viele von ihnen fühlen sich überfordert. Zwar bietet das AUE eine unabhängige und professionelle Beratung an, dies ist jedoch vielen Leuten nicht bekannt. Hier verortet die Petitionskommission klar eine Bringschuld des Kantons und bittet deshalb um die Beantwortung konkreter Fragen. Die Fragen sind im Bericht ersichtlich, die werde ich jetzt nicht noch vorlesen.

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition Fernwärme auch für Grossbasel West an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Für die Kommission hat das Wort Heidi Mück.